15.02.2012: Es ist nur ein Symptom. Aber doch bezeichnend für die Rechtsentwicklung, die sich in Spanien – wie in anderen EU-Staaten – im Schatten der Euro-Krise und der EU-Spardiktate vollzieht. Am 9. Februar verhängte der Oberste Gerichtshof in Madrid ein elfjähriges Berufsverbot gegen den Untersuchungsrichter Baltasar Garzón. Dieser war 1998 durch einen Haftbefehl gegen den früheren chilenischen Diktator Pinochet international bekannt geworden, der dessen zeitweilige Festnahme in London erreichte. Die Rachegelüste der seit November 2011 wieder in Spanien regierenden rechten Volkspartei (Partido Popular – PP) und ihrer Verbündeten hat Garzón jedoch offenbar vor allem geweckt, weil er 2008 neue Ermittlungen wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit unter dem Franco- Regime und ein Jahr später ein Verfahren wegen Korruptionsverdacht im Rahmen von Schmiergeld- und Parteispenden- Affären gegen hochrangige Funktionäre der PP eingeleitet hatte.

14.02.2012:  Am Samstag, den 11.2., hatte die CGTP-Intersindical zu einer nationalen Demonstration gegen die Regierung und die Maßnahmen der Troika aus IWF, EU und EZB aufgerufen. Der Terreiro do Paço (Hofplatz) auch genannt, Praça do Comércio (Handelsplatz), war zu klein, um die mehr als 300.000 Menschen aufzunehmen. Für einen Tag wurde der 'Hofplatz' zum 'Volksplatz' (Terreiro do Povo). Seit 30 Jahren hatte man keine Demonstration mehr mit solchem Ausmaß. Nein zu Ausbeutung! Nein zu Ungleichheiten und Armut! skandierten die Demonstranten. Der "IWF hat hier nichts zu befehlen".

10.02.2012: Glaubt man den Regierenden, dann befinden sich EU und Eurozone nach dem tiefen Kriseneinbruch im Jahre 2009 seit 2010 im Konjunkturaufschwung. Doch aufwärts geht es auf der einen Seite mit Konzernprofiten und dem Geldreichtum der Millionäre, auf der anderen Seite aber mit Arbeitslosigkeit und Armut. Wie Eurostat berichtet (Pressemitteilung vom 08.02.12), waren in der EU-27(*) im Jahr 2010 115 Millionen Menschen bzw. 23,4% der Bevölkerung, also fast ein Viertel, von Armut oder sozialer Ausgrenzung bedroht. Jeder sechste EU-Bürger – 16,4% - war direkt armutsgefährdet, 8,1% litten unter erheblicher materieller Entbehrung und 9,9% lebten in Haushalten mit sehr niedriger Erwerbstätigkeit. Personen, die mit mindestens einer dieser drei Lebensbedingungen betroffen waren machten die genannten 23,4% aus.

31.01.2012: Am Montag haben die Staats- und Regierungschefs von 25 der 27 EU-Mitgliedsländern ihr Konzept eines internationalen Abkommens für eine Fiskalunion beschlossen. Mit Ausnahme Großbritanniens und Tschechiens stimmten alle Mitglieder einer verbindlichen Schuldenbremse und automatischen Sanktionen gegen Defizitsünder zu.
"Dieses Abkommen führt nicht zu einer Fiskalunion, sondern zu einer noch radikaleren Sparunion", erklärte DKP-Vize Leo Mayer. Und weiter: "Dieser Schritt wird nicht aus der Krise herausführen, sondern Europa noch stärker der Diktatur und der Logik der Märkte unterwerfen, die in diese katastrophale Situation geführt haben. Jetzt muss der Widerstand auf allen Ebenen gegen die Ratifizierung organisiert und der Kampf für Alternativen aufgenommen werden."

25.01.2012: Im Zentrum der Vorstandssitzung der Partei der Europäischen Linken (EL) im Januar in Berlin stand die Entwicklung in Europa, der Stand der Kämpfe und die Konkretisierung der Kampagne gegen Sparpolitik und für eine Alternative. Mittels der "europäischen Bürgerinitiative", die im Mai starten wird, wird die EL ihre Alternativen präsentieren. Im Jahr 2012 müssen "wir neue Perspektiven eröffnen, um zu zeigen, dass ein neu gegründetes Europa auf sozialer, demokratischer und ökologischer Basis möglich ist", heißt es in der beschlossenen Erklärung.

18.01.2012: Am gestrigen Dienstag war der deutsche Sozialdemokrat Martin Schulz von seiner eigenen Fraktion und mit vielen Stimmen aus der christdemokratisch-konservativen EVP für zweieinhalb Jahre zum Präsidenten des Europäischen Parlaments gewählt worden. Nach seiner Wahl forderte er, dass künftig "das Europaparlament bei den Euro-Gipfeln am Tisch sitzt". In einer Stellungnahme bedauert der Europaabgeordnete und Vorstandsmitglied der Partei der Europäischen Linken Willy Meyer, dass die Linksfraktion GUE/NGL zum ersten Mal keinen alternativen Kandidaten präsentiert hat. Es wäre eine gute Gelegenheit gewesen, "unsere eigenen Kandidaten mit einem alternativen und antikapitalistischen Programm zu präsentieren", erklärte er. Damit wäre deutlich geworden, "dass wir nicht an diesem neoliberalen Konsens teilnehmen wollen".

15.01.2012: Vor einer Wochen wurden in Frankreich die letzten 100 Tage zur Präsidentenwahl 2012 eingeläutet. Der erste Wahlgang ist für den 22. April, die Stichwahl auf den 6. Mai festgesetzt. Nach den jüngsten Umfragen zeichnet sich nach wie vor eine Niederlage für den derzeitigen Staatschef Sarkozy (UMP) ab. Er liegt seit Monaten bei nur 23 - 26 Prozent, deutlich hinter dem „Sozialisten“ (Sozialdemokraten) François Hollande mit 27-29 Prozent. Allerdings hat sich der Abstand zwischen beiden in den letzten Wochen verringert.

Die Herabstufung der Bonitätsnote Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor’s am vergangenen Freitag, passend zum Beginn des 100 Tage-Wahlkampfs und vor dem EU Sondergipfel am Monatsende bekanntgegeben, dürfte Sarkozys Aussichten mindestens zunächst nicht verbessern. Schließlich hatte er die Verhinderung dieser Herabstufung selbst zum wichtigsten Ziel in der letzten Phase seiner Amtszeit erklärt und in dessen Namen von den Französinnen und Franzosen massive weitere „Sparopfer“ verlangt.

30.12.2011: Die Fortschrittspartei des Werktätigen Volkes Zyperns (AKEL) konnte das auslaufende Jahr mit einem Wahlerfolg abschließen. Während in den anderen EU-Ländern die Regierungsparteien bei Wahlen abgestraft werden, konnte AKEL bei den Kommunalwahlen am 18. Dezember zulegen. In der Hauptstadt Nicosia gewann die von AKEL unterstützte Eleni Mavrou 40 % der Stimmen. 2006 war AKEL auf 28,7 % gekommen. Der Erfolg ist umso höher zu bewerten, als die Wahl in einem für die Regierungspartei AKEL ungünstigen politischen und wirtschaftlichem Umfeld stattfand. Aber in Zypern müssen die Reichen für die Krise zahlen.