Israels Rechte verschärft den Kurs

Die israelische Rechtsregierung unter Netanjahu, bestehend aus Rechtskonservativen, Rechtsextremisten und Ultraorthodoxen, legt zu Jahresbeginn 2018 bei der Verschärfung ihres Kurses noch einen Zahn zu. Ermuntert und beflügelt fühlen sie sich durch USA-Präsident Trump und dessen kürzliche Anerkennung Jerusalems als "Hauptstadt Israels". (siehe: Trumps Jerusalem-Erklärung zündelt an gefährlichem Pulverfass)

Gleich in den ersten Januartagen hat die Netanjahu-Regierung eine ganze Reihe neuer Schritte unternommen, um Israel zu einem nach rassistischen Kriterien strukturierten "jüdischen Staat" umzubauen und die Staatsgrenzen Israels über die international festgelegten Grenzen hinaus auszudehnen.

Neues Jerusalem-Gesetz

Bereits einen Tag nach Neujahr, am 2. Januar 2018, verabschiedete die rechte Mehrheit in der Knesset, dem israelischen Parlament, ein neues "Jerusalem-Gesetz".

Nach dem Wortlaut dieses Gesetzes können künftig Teile des Jerusalemer Stadtgebiets nur noch aus israelischer Oberhoheit freigegeben werden, wenn dies für jeden einzelnen Fall durch eine Zwei-Drittel-Mehrheit in der Knesset gebilligt ist. Bisher genügte die einfache Mehrheit. Zur Begründung hatte Frau Mualem-Refaeli von der rechtsextremistischen Partei "Jüdisches Heim" erklärt, dass es darum gehe, "Konzessionen im Rahmen zukünftiger diplomatischer Vereinbarungen zu verhindern". Jerusalem dürfe "niemals auf dem Verhandlungstisch" liegen.

Israel hat den Ostteil Jerusalems, der überwiegend von arabischen Palästinensern bewohnt ist und bis 1967 nicht zu Israel gehörte, im Rahmen des "Sechs-Tage-Krieges" 1967 militärisch besetzt. Mit dem "Jerusalem-Grundgesetz" vom 30. Juli 1980 wurde ganz Jerusalem entgegen allen Völkerrechtsbestimmungen zum Bestandteil Israels und zur "vollständigen und vereinigten Hauptstadt Israels" erklärt. Diese mit militärischer Gewalt vollzogene Annexion Ost-Jerusalems ist von der UNO und den meisten Staaten der Welt niemals anerkannt worden. Mit der Resolution 478 vom 20.8.1980 hat der UNO-Sicherheitsrat das Jerusalem Gesetz als "Verletzung des Völkerrechts" verurteilt und alle legislativen und administrativen Maßnahmen Israels, die den Status von Jerusalem verändern, für "null und nichtig" erklärt.

Die jetzige "Ergänzung" des Jerusalem-Grundgesetzes verstößt also erneut und bewußt gegen das Völkerrecht und die einschlägigen UNO-Resolutionen. Es verschärft die Vorschriften gegen eine eventuelle Freigabe Ostjerusalems im Rahmen eines Friedensabkommens und vergrößert damit die Hindernisse für eine Regelung der Hauptstadtfrage im Rahmen einer Zwei-Staaten-Friedensregelung. Praktisch bedeutet das neue Gesetz, dass selbst bei einer Abwahl der derzeitigen Regierungskoalition und einer Veränderung der Mehrheitsverhältnisse im israelischen Parlament eine rechte Minderheit mit einem Drittel der Knesset-Abgeordneten eine Sperrminorität hätte, um jedes Abkommen zu blockieren.

Der Knesset-Abgeordnete Dov Khenin von der Hadasch ("Demokratische Front für Frieden und Gleichberechtigung"), zugleich Mitglied des Zentralkomitees der Kommunistischen Partei Israels, hat in der Parlamentsdebatte deshalb gesagt, dass das neue Gesetz eigentlich den Titel "Verhütung eines Friedensschlusses" tragen müsste. Denn: "Ohne einen Deal über Jerusalem wird es keinen Frieden geben. West-Jerusalem sollte die Hauptstadt Israels und Ost-Jerusalem die Hauptstadt eines unabhängigen palästinensischen Staates neben dem Staat Israel sein".

Allerdings sind in dem neuen Jerusalem-Gesetz zugleich auch Bestimmungen enthalten, die es ermöglichen, die Stadtgrenzen Jerusalems mit einfacher Parlamentsmehrheit zu verändern. Dabei geht es aber nicht um die Freigabe des annektierten Ost-Jerusalem, um es zur Hauptstadt des Staates Palästina machen zu können, sondern um die "Ausgliederung" von bestimmten Teilen aus dem Stadtgebiet bei Verbleib im Staat Israel. Reaktionäre zionistische Kreise sollen die Absicht haben, möglicherweise einige dichtbesiedelte arabisch-palästinensische Stadtteile aus dem Stadtgebiet von Jerusalem auszuschließen, um damit eine "jüdische" Bevölkerungsmehrheit in Jerusalem zu sichern, was vor allem bei künftigen Wahlen von Bedeutung wäre.

Bemerkenswert ist aber, dass die mit dem neuen Gesetz beschlossene Vergrößerung der Hindernisse für eine Friedensregelung im israelischen Parlament nur mit einer relativ knappen Mehrheit von 64 der 120 Knesset-Abgeordneten beschlossen wurde. Immerhin 52 Abgeordnete, Sozialdemokraten, Liberale und die Abgeordneten der linken "Vereinten Liste", in der auch die Kommunisten sowie die Parteien der arabischen Minderheit in Israel zusammengeschlossen sind, wollten diese Erschwerung einer Friedensregelung nicht mittragen. Das lässt auch Rückschlüsse auf die Stimmungslage in einem wohl ziemlich großen Teil der israelischen Bevölkerung zu.

Ausweisung afrikanischer Flüchtlinge

Am gleichen 2. Januar hat Israels Regierungschef Netanjahu zu Beginn einer Kabinettsitzung angekündigt, dass in den nächsten drei Monaten die Abschiebung von "illegalen" Flüchtlingen und Asylsuchenden aus Nordafrika verstärkt betrieben werden soll.

Diese Flüchtlinge, rund 40.000 an der Zahl, die vor allem als Eritrea und dem Sudan stammen, würden in den nächsten Wochen vor eine "einfache Wahl" gestellt, ließ Netanjahu verlauten: "freiwillige" Ausreise bis Ende März oder Gefängnis. Wer bis Ende Februar "freiwillig" ausreist, bekommt das Flugticket gratis und ca. 3.000 € Ausreiseprämie, bis Ende März gibt es nur noch eine niedrigere Summe. Danach aber werde die Praxis einer vorläufigen Aufenthaltserlaubnis, die alle zwei Monate verlängert werden muss, eingestellt. Wer dann ohne Aufenthaltsgenehmigung in Israel angetroffen wird, kommt ins Gefängnis. Gleichzeitig hat der Regierungschef seinen Sicherheitsberater Meir Ben Shabbat beauftragt, einen "Ausweisungsplan" aufzustellen, nach dem "illegalen Einwanderer" zwangsweise abgeschoben werden, wenn nötig "auch in Handschellen".

Die von Netanjahus Ausreiseverfügung Betroffenen können aber nicht einfach in ihre Heimatländer zurück. Das in Eritrea herrschende Regime ist von der UNO wegen "generalisierter und systematischer Verbrechen gegen die Menschlichkeit" angeklagt worden. Teile der Bevölkerung sind aus religiös-ethnisch Gründen rigoroser staatlicher Verfolgung unterworfen worden. Im Sudan wütet seit 2003 ein Bürgerkrieg in der Region Darfur zwischen dort agierenden arabisch-islamischen "Milizen", die vermutlich vom Regime des Staatschefs Al-Baschir unterstützt werden, und schwarzafrikanischen Rebellengruppen. Gleichzeitig gab es jahrelang einen blutigen Krieg zwischen dem in Sudan regierenden islamischen Regime und aufständischen Rebellengruppen im Südsudan.

Um den Einwand der Unmöglichkeit einer Rückkehr in das Herkunftsland zu entkräften, hat sich die Regierung Netanjahu laut Berichten in israelischen Medien um einen "Deal" mit Drittstaaten bemüht, die afrikanische Flüchtlinge aus Israel aufzunehmen bereit sind. Besonders mit den ostafrikanischen Staaten Ruanda und Uganda soll darüber verhandelt worden sein. Laut israelischen Medien soll Israel mit der Regierung Ruandas vereinbart haben, für jeden Flüchtling, den sie in Ruanda aufnimmt, 5.000 Dollar (ca. 4.200 €) zu zahlen. Da das Abkommen aber geheim gehalten wurde, ist nicht genau bekannt, welche Gegenleistungen tatsächlich vereinbart worden sind. Seit längerem wird in israelischen Medien von Gerüchten berichtet, wonach sowohl Ruanda als auch Uganda als Gegenleistung israelische Waffenlieferungen und militärische Ausbildung zugesagt bekommen haben. Das wurde von der Regierung Ugandas heftig dementiert. Beziehungen zwischen Israel und Uganda im Rüstungsbereich gibt es aber nachweislich schon länger. So berichtete ein Journalist der israelischen Tageszeitung Haaretz schon vor einem Jahr, dass Netanjahu persönlich in dieser Richtung aktiv war. Im Jahr 2005, damals noch Finanzminister, stattete er Uganda einen Besuch ab, bei dem er von Repräsentanten des israelischen Rüstungsproduzenten Silver Shadow Systems begleitet worden war.

Erleichterung der Todesstrafe

Am 3. Januar wurde ein weiterer Schritt der Verschärfung des Rechtskurses eingeleitet. In einer Vorabstimmung beschloss die rechte Mehrheit in der Knesset ein neues Gesetz, mit dem die Verhängung der Todesstrafe gegen "Terroristen" erleichtert wird.

Demnach kann künftig die Todesstrafe bei einer Mordanklage schon verhängt werden, wenn zwei von drei Richtern dem zustimmen. Bisher war das nur bei Einstimmigkeit aller drei Richter möglich. Im zivilen Strafrecht hat Israel die Todesstrafe 1954 abgeschafft. Für bestimmte Straftaten wie Verrats und Verbrechen gegen die Menschlichkeit waren aber Ausnahmen zugelassen. Außerdem konnten Militärgerichte in den besetzten Gebieten die Todesstrafe verhängen, wenn die Einstimmigkeit aller drei Richter erreicht war. Nun soll also bereits eine Zustimmung von nur zwei Richtern dafür ausreichen. Das hat natürlich in erster Linie den Zweck, Palästinensern in den besetzten Gebieten Angst zu machen und sie von Widerstandsaktionen gegen die Besatzungsmacht abzuschrecken.

Allerdings hatte auch dieses Gesetz in der Knesset nur eine knappe Mehrheit von 52 Abgeordneten. 49 Abgeordnete stimmten dagegen. Um Gültigkeit zu erlangen, muss es noch drei weitere Abstimmungen im Parlament überstehen.

Schwarze Liste für Einreise

Als vierter Vorstoß der Kursverschärfung zu Jahresbeginn wurde am 7. Januar vom israelischen Ministerium für strategische Angelegenheiten offiziell eine "schwarze Liste" von rund 20 ausländischen und internationalen Organisationen veröffentlicht, denen die israelische Regierung die Einreise nach Israel verweigert.

Begründet wird dies damit, dass diese Organisationen die in verschiedenen Ländern aktive Bewegung "Boycott, Divestment and Sanctions" (BDS) unterstützen. Diese Bewegung ruft zum Boykott von Waren aus Israel und zum Verzicht auf Israel-Investitionen auf und fordert internationale Sanktionen gegen den israelischen Staat. Sie entstand als Reaktion auf die Weigerung der israelischen Regierung, die Besatzungsherrschaft über die Palästinensergebiete aufzugeben und den Bau israelischer Siedlungen im Westjordanland einzustellen.

Die "schwarze Liste" umfasst 11 europäische Organisationen, acht aus den USA und je eine aus Südafrika und Chile. An der Spitze der betroffenen europäischen Organisationen steht die französische Vereinigung "France Palestine Solidarité". Das gleiche Schicksal teilen die Palästina-Solidaritätskomitees von Norwegen, Schweden und Irland. Es ist aber keineswegs so, dass alle diese Vereinigungen tatsächlich Boykottaufrufe gegen Israel veröffentlicht haben. Offenbar genügte es den israelischen Regierungsstellen schon, wenn in ihnen Persönlichkeiten mitwirken, die individuell entsprechende Aufrufe unterstützt haben, oder auch, dass auf den Internetseiten nur informativ von derartigen Aufrufen berichtet wurde. Manche riefen auch nur zum Boykott von Waren aus den illegalen israelischen Siedlungen im Westjordanland auf.

Zu den US amerikanischen Organisationen, die auf der schwarzen Liste stehen, gehört u.a. das "American Friends Service Committee", eine Vereinigung der pazifistischen Quäker, die aus religiösen Gründen den Wehrdienst verweigern und dafür als freiwilligen "Friedendienst" Hilfssendungen an Kriegsopfer organisieren. Ihr Komitee hat 1947 für die von ihm organisierte Hilfe für Opfer des Nazi-Regimes den Friedensnobelpreis verliehen bekommen.

Fast grotesk wird es aber, wenn auch die in den USA tätige Vereinigung "Jewish Voice for Peace" (JVP - "Jüdische Stimme für den Frieden") in die israelische schwarze Liste aufgenommen wurde. Denn das bedeutet, dass die israelische Regierung selbst US amerikanischen Bürgerinnen und Bürger jüdischer Abstammung und jüdischen Glaubens die Einreise in den "jüdischen Staat" Israel verweigern will, der doch nach zionistischer Lesart die "Heimat aller Juden" sein soll.

Rebecca Vilkomerson, die geschäftsführende Direktorin der "Jüdischen Stimme für den Frieden" in den USA, sagte dazu, dass viele Mitglieder Familienangehörige und Freunde in Israel haben. Nun müsse offenbar entgegen jeder demokratischen Norm erst ein "politischer Lackmustest" bestanden werden, um das Land besuchen zu können. Sie glaube jedoch, dass die Aufnahme von JVP auf diese Liste "die fundamentale Schwäche der repressiven rechtsorientierten Kreise in Israel signalisiert", weil die Zahl der Juden und aller Menschen weltweit im Wachsen ist, die die Bewegung für die Rechte des palästinensischen Volkes unterstützen. Die Mitglieder von JVP würden jedenfalls weiter "für Gerechtigkeit, Gleichheit und Freiheit für alle Völker in Israel/Palästina kämpfen. "Wir werden nicht zurückweichen."
(siehe auch: Israel Bars Entry to Groups Promoting BDS Movement)

Innenpolitische Motive

Das von USA-Präsident Trump geförderte forsche Vorgehen der israelischen Rechte zu Jahresbeginn 2018 ist gefährlich, weil damit eine Friedensregelung im Nahen Osten weiter erschwert wird. Aber es ist bei genauerem Hinsehen auf die innenpolitischen Umstände nicht nur ein Zeichen von Stärke. Es ist zugleich auch eine Art von "Flucht nach vorn" und damit ein Ausdruck zunehmender innerer Schwäche.

Die regierenden israelischen Rechten wissen oder ahnen zumindest, dass ihre provokante "Groß-Israel"-Politik international auf zunehmende Widerstände stößt, wie es zum Beispiel in der Tatsache sichtbar wird, dass der USA-Vorstoß in Sachen Jerusalem als israelische Hauptstadt in der UNO völlig isoliert blieb und selbst die führenden EU Staaten nicht bereit waren, ihre Botschaften nach dem Vorbild der USA dorthin zu verlegen.

Aber auch in der israelischen Bevölkerung selbst verfügt die Netanjahu-Politik nicht mehr die frühere breite Zustimmung. Es wächst die Erkenntnis, dass dieser Kurs letztlich ohne Erfolgsaussichten ist und in einer politischen Sackgasse enden wird. Fast die Hälfte der Israelis neigen aus unterschiedlichen, teilweise auch noch ziemlich diffusen Gründen, nicht zuletzt auch angesichts damit verbundener sozialer Folgen, den verschiedenen Oppositionsparteien zu.

Die forschen Attacken der regierenden Rechtskreise in den letzten Tagen sollten deshalb nicht zuletzt auch dazu dienen, den eigenen Anhängern und Unterstützern "Stärke" zu demonstrieren, um ihnen das Gefühl zu vermitteln, dass die Regierung unter Netanjahu das "Heft fest in der Hand" hat, und sie wieder stärker hinter dieser Regierung zusammenzuschließen.

Es kommt hinzu, dass Netanjahus Position in letzter Zeit auch durch gegen ihn laufende Korruptionsuntersuchungen ziemlich stark erschüttert worden ist. Anfang letzten Jahres war ein offizielles Ermittlungsverfahren gegen ihn eingeleitet worden. Er soll von zwei Geschäftsleuten Geschenke in großem Umfang angenommen haben. Drei polizeiliche Ermittler führten in Netanjahus Residenz in Jerusalem erstmals eine offizielle Befragung eines amtierenden Regierungschefs durch. Außerdem soll ein US amerikanischer Unternehmer laut Informationen der Zeitung "Haaretz" zugegeben haben, Netanjahu einen teuren Anzug und seinem Sohn Jair einen Auslandsaufenthalt geschenkt zu haben.

Korruptionsvorwürfe gegen Netanjahu hatte es schon während seiner ersten Amtszeit 1996 – 1999 gegeben. Der damalige Generalstaatsanwalt Rubinstein hatte ein Ermittlungsverfahren eingeleitet, weil Netanjahu und seine Frau Sara überhöhte Rechnungen einer Baufirma für Maßnahmen in ihrem privaten Bereich aus der Staatskasse bezahlen ließen. Außerdem sollen sie hunderte Geschenke in beträchtlichem Wert, die der Regierungschef während seiner Amtszeit erhielt, entgegen den Vorschriften für sich behalten haben. Das Verfahren verlief im Jahr 2000 im Sande, der amtierende Generalstaatsanwalt vermerkte dazu jedoch in seinem Bericht, dass "die Dinge in der Öffentlichkeit nicht so dargestellt werden (sollten), als ob alles in Ordnung und sauber wäre".

Nun ist zu alledem auch noch bekannt geworden, dass Netanjahus Sohn Jair bei einer Sauftour durch Tel Avivs Striptease-Clubs im Jahr 2015 gegenüber Kumpanen über einen "Deal" seines Vaters mit dem Gas-Tycoon Kobi Maimon geprahlt hat. Im Internet war eine Tonaufnahme zu hören, bei der Jair angetrunken den Sohn das Gas-Chefs mit den Worten anging: "Wie, mein Vater hat einen 20-Milliarden-Deal für dich arrangiert, und du kannst mir keine 400 Schekel geben?". Er wollte sich Geld (eine Summe von ca. 100 €) für die Bezahlung einer Prostituierten. Mit bei dieser Saufpartie war auch Roman Abramow, ein hoch bezahlter Angestellter eines australischen Milliardärs. Netanjahu-Vater hatte damals als Regierungschef in der Tat einen Gas-Deal für Maimon gegen Widerstände des Kartellamts und in der Knesset durchgesetzt.

Mehr und mehr gehen sowohl jüdische wie arabische Bewohner Israels dazu über, ihrer Opposition gegen den Kurs der Rechtsregierung unter Netanjahu auch öffentlich sichtbar zu machen.

An Protesten gegen die Korruption in Regierungskreisen haben in den letzten Wochen im ganzen Land mehrfach mehrere tausend Menschen teilgenommen. Selbst einen Tag vor Sylvester, am 30. Dezember, versammelten sich in Tel Aviv Tausende auf dem Rothschild-Boulevard, um ihre Wut über die Korruptionsaffären zum Ausdruck zu bringen. "Bibi go home!" lauteten Transparente und Sprechchöre ("Bibi" ist ein Spitzname von Regierungschef Netanjahu). Die Sylvester—Kundgebung war die fünfte im Rahmen einer Ende November begonnenen fünfwöchigen Protest-Rally, die sich von Kiryat Shmona im Norden bis Eilat im Süden quer durch das ganze Land zog.

Auch einige Demonstrationen direkt gegen die Jerusalem-Entscheidung von USA-Präsident Trump haben im Dezember stattgefunden.

Eine andere Form des Protestes wählten 63 Jugendliche, Männer wie Frauen, die am 28. Dezember in einem gemeinsamen Brief an Premier Netanjahu, Verteidigungsminister Liberman, Bildungsminister Bennet und den Chef der Streitkräfte Generalleutnant Eisenkopf kollektiv erklärten, dass sie den Dienst in den israelischen Streitkräften verweigern und dies ausdrücklich damit begründeten, dass sie sich nicht an der Unterdrückung des palästinensischen Volkes beteiligen wollen. "Die Armee führt die rassistische Politik der Regierung aus, die grundlegende Menschenrechte verletzt und ein Gesetz für Israelis, ein anderes für Palästinenser im gleichen Gebiet verwendet", hieß es in ihrem Schreiben. Die UnterzeichnerInnen gaben die Absicht bekannt, in den nächsten Wochen verschiedene Orte zu besuchen, um andere Jugendliche aufzurufen, sich ihnen anzuschließen.

txt: Georg Polikeit
fotos: CPI, Hadash