08.11.2018: in Mexico tagte das 8. Weltsozialforum der Migration: Recht auf Freizügigkeit wurzelt in der grundlegenden, universellen Gleichheit aller Menschen ++ neue Phase der Migration ++ Millionen sind auf der Flucht ++ kapitalistische Reichtumszentren schotten sich ab ++ UNO will Globalen Migrationspakt beschließen
Nicht nur im Mittelmeer spielen sich dramatische Szenen ab. Derzeit sind in Mexiko mindestens zwei Gruppen mit insgesamt gut 7.000 Menschen aus Mittelamerika auf einem Fußmarsch in die USA unterwegs.
Während einige der Migrant*innen in Mexiko einen Antrag auf Asyl stellten, fordern andere, von US-Grenzschützern durchgelassen zu werden. Die Karawane hatte das mittelamerikanische Honduras am 17. Oktober in Richtung USA verlassen. In Honduras war 2009 der volksverbundene Präsident Manuel Zelaya durch einen Putsch gestürzt worden. Im Dezember 2017 konnte sich der rechtsextreme Juan Orlando Hernández nur mit Wahlbetrug im Amt halten und seine mit Massenverelendung verbundene neoliberale Politik fortführen. (siehe "Honduras zwischen Wahlbetrug und Volksaufstand") Die erste Gruppe von Flüchtlingen war bereits am 13. Oktober von Honduras aus gestartet. Sie haben sich auf den Weg gemacht, um Armut, Gewalt, vielfältigen Formen der Zwangsvertreibung und Perspektivlosigkeit zu entkommen und erhoffen sich ein besseres Leben in den USA.
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US-Soldaten bereiten sich auf die Ankunft der Karawane vor |
Die US-Regierung will die Menschen aus Zentralamerika mit bis zu 15.000 Soldaten an der Grenze zu Mexiko abwehren. "Wenn nötig", werde dabei auch Gewalt zur Anwendung kommen, so Trump.
| "Die Migranten sind die Flüchtlinge eines Wirtschaftskrieges" Interview mit Aminata Dramane Traoré |
Dies ist nur ein aktuelles Beispiel für eine Welt, die im Umbruch ist und in der das Thema Migration auf der internationalen Agenda im Mittelpunkt steht. Fast jede vierte Arbeiter*in auf der Welt ist eine Migrant*in, die mit akut gefährdeten Bedingungen konfrontiert ist: Ausgrenzung, Diskriminierung, extreme Ausbeutung, Tod und/oder Verschwinden. Im Rahmen der neoliberalen Globalisierung ist Migration im Wesentlichen mit Zwangsvertreibung, auch durch Klimaveränderung und beginnende Hitzezeit, mit Menschenhandel und Schmuggel, Migration durch Elend und Massendeportationen verbunden.
Gleichzeitig werden die Mauern um die USA und Europa immer höher gezogen, Zäune errichtet und die Flüchtlingsabwehr militarisiert. Rassismus und Nationalismus greifen um sich.
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Schätzungen zufolge gibt es derzeit etwa eine Milliarde Migrant*innen, darunter 250 Millionen transnationale Migrant*innen, d.h. 3,3% der Weltbevölkerung (hauptsächlich in 10 Zielländern konzentriert) und 750 Millionen interne Migrant*innen, was insgesamt 30% der Erwerbsbevölkerung der Welt ausmacht. 60% der Migrationen finden zwischen Ländern mit gleichem Entwicklungsstand statt, mit einem wachsenden Trend zur Süd-Süd-Migration und zur intraregionalen Migration. 2016 waren weltweit 64,5 Millionen Menschen auf der Flucht, vertrieben durch Konflikte, vielfältige Gewalt und Naturkatastrophen, darunter 17,1 Millionen Flüchtlinge im Exil außerhalb ihres Herkunftslandes. 90 % der Flüchtlinge werden in verschiedenen Ländern des globalen Südens aufgenommen, wobei die Türkei, Pakistan, der Libanon, der Iran, Äthiopien, Jordanien an der Spitze stehen, während nur eine Million Menschen vor den Toren des europäischen Schengen-Raums ankamen (die Flüchtlinge machen 0,2 % der Gesamtbevölkerung der Europäischen Union aus; 6 % der Weltflüchtlinge leben in Europa).Jede fünfte Migrant*in lebt in den 20 größten Städten der Welt. Im Jahr 2015 erreichten die Rücküberweisungen von Migrant*innen ein Volumen von 450 Milliarden Dollar (die Mittel- und Unterschicht Indiens, Chinas, der Philippinen, Mexikos, Pakistans, Nigerias und Ägyptens sind die Hauptempfänger dieser Rücküberweisungen), dreimal mehr als das Volumen der staatlichen Entwicklungshilfe. 2015 war laut offizieller Statistik der Internationalen Organisation für Migration IOM das tödlichste Jahr für Migranten mit 5.400 Todesfällen und Verschwundenen weltweit (davon 3.771 Menschen im Mittelmeerraum). Zahlen der Universität von Zacatecas in Mexiko geben eine viel höhere Zahl an: Allein in Mexiko verschwanden im Jahr 2015 etwa 7.000 (mit geschätzten 70.000 Verschwundenen in den letzten zehn Jahren von 2006 bis 2017). Quelle: http://fsmm2018.org |
8. Weltsozialforum der Migration
Vor diesem Hintergrund trafen sich Migrant*innen und ihre Organisationen vom 2.- 4. November in Mexico Stadt zum »8. Weltsozialforum der Migration«. Dieses Treffen fand zu einer Zeit statt, in der die Unterzeichnung des von der UNO ausgehandelten globalen Abkommens über Migration bevorsteht.
Die UNO geht davon aus, "dass Migration ein bestimmendes Merkmal unserer globalisierten Welt ist" und will deshalb globale Standards zum Umgang mit Migrant*innen und Flüchtlingen und für die Mitgliedsstaaten der UN die politische Verpflichtung festschreiben, "die Menschenrechte aller Migranten ungeachtet ihres Migrationsstatus zu achten, zu schützen und zu gewährleisten".
Zwar wird in dem Pakt der Schutz der Migrant*innen als Ziel genannt - ein Fortschritt zum bisherigen Stand und der Grund, warum nationalistische Kräfte das Abkommen verhindern wollen -, aber im Kern geht es darum, eine "sichere, geordnete und reguläre" Migration nach staatlichen und wirtschaftlichen Interessen zu steuern.
| zum Thema Nationalistische Rechte mobilisiert international gegen Globalen Migrationspakt |
Damit ist dieser "Globale Pakt für eine sichere, geordnete und reguläre Migration", so der offizielle Name, unzureichend, der Krise der Humanität und der aktuellen Migrationsbewegung, die so viele Menschenleben kostet, zu begegnen.
Das Recht auf Freizügigkeit wurzelt in der grundlegenden, universellen Gleichheit aller Menschen
Demgegenüber zielt das Weltsozialforum der Migration (WSFM) darauf ab, "ein Ort der Begegnung und des Aufbaus eines gesellschaftlichen Prozesses zugunsten der Verteidigung der Rechte von Migrant*innen und ihren Familien zu sein". Es gehe darum, "die hegemoniale Sichtweise der Migrationspolitik, die darauf abzielt, eine kontrollierte und geordnete Migration zu gewährleisten, durch eine humanistische Perspektive zu ersetzen, die durch den Aufbau von migrationsfreundlichen Gesellschaften und die Wertschätzung von Unterschieden, Migrant*innen und Flüchtlinge aufnehmen, schützen, fördern und integrieren kann". Das WSFM bekräftigt das "Recht auf die menschliche Freizügigkeit als ein Recht, das in der grundlegenden, universellen Gleichheit aller Menschen verwurzelt ist". (8. Treffen WSFM)
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Seit Anbeginn der Zeit hat uns die Mobilität ermöglicht, die Kontrolle über unser Schicksal zu übernehmen, auf der Suche nach mehr individueller und kollektiver Sicherheit und Solidarität. Migration ist immer und wird sicherlich auch weiterhin ein wichtiger Teil der internationalen Gemeinschaft sein, ein wesentlicher Aspekt der Menschheit und was es bedeutet, Mensch zu sein. Historisch gesehen sind die Menschen immer aus Hoffnung und Not gereist, oft aus religiösen Gründen, um Kriegen zu entkommen oder auf der Suche nach neuen Handelsmöglichkeiten, und das gilt auch heute noch. Aber auch andere aktuelle Motivationen wie Ungleichheit, Umweltkrisen, brutale Entwicklungsökonomie, Beschäftigung und der Ausbruch globalisierter Konflikte rücken in den Vordergrund. Heute ist jeder siebte Mensch auf der Welt ein Migrant, der eine oder mehrere der vielen verschiedenen Formen der menschlichen Mobilität erlebt hat. Zum ersten Mal seit den Weltkriegen des vergangenen Jahrhunderts werden mehr als 65 Millionen Menschen gewaltsam vertrieben. Sie sind zu Flüchtlingen geworden, viele von ihnen Opfer der Unfähigkeit des internationalen Systems, die politische Instabilität im Nahen Osten anzugehen. Gegen alle Widerstände, mit Hoffnung, aber vielen Widersprüchen, haben wir die beispiellose Bewegung der Globalisierung angenommen und erweitert. Jeder Winkel des Planeten wurde für eine gemeinsame Sache zusammengeführt. Rund 250 Millionen Migranten (3,3% der Weltbevölkerung) haben Grenzen überschritten und sind zu "transnationalen Migranten" geworden. Darüber hinaus haben 750 Millionen Migranten innerstaatlich in ihr Land gezogen, die meisten von ihnen landen in Großstädten. Wir sind also den Vektoren des Reichtums gefolgt (wir machen etwa 30% der weltweiten Arbeitskräfte aus) und haben neue Staatsbürgerschaften und soziale Kämpfe geschaffen. Wir haben neue intersoziale, interkulturelle Welten geschaffen, die oft die bestehende Ordnung stören. In gewisser Weise ist unser "Norden zum Süden" geworden, da das globale demografische Gleichgewicht unaufhaltsam in Richtung des globalen Südens gekippt ist, obwohl wir immer noch in Richtung Norden wandern. Wir können direkt bezeugen, dass Mauern, ausgeprägte nationalistische Identitäten, die Erosion des Rechts auf Bewegung, Konzepte wie "kontrollierte, sichere Migration" und die Verweigerung von Migration symptomatisch für eine Welt sind, die in ihren Konflikten und ihrer Geschichte gefangen ist. Sie fesseln uns und treiben einen Bruch zwischen den Völkern voran. Sie töten uns.
Der Trend zur Behinderung der menschlichen Mobilität hat sich weiter verfestigt; er spiegelt den Verfall der Beziehungen innerhalb der transnationalen Gemeinschaft wider. In den letzten Jahrzehnten haben wir als Migrant*innen einen großen Wandel der Machtstrukturen unter dem Druck der Globalisierungskräfte erlebt. Dies hat zu neuen Arten von Widersprüchen und Herausforderungen für die Völker der globalen Gemeinschaft geführt. Zusätzlich zu diesen Machtkonflikten erleben wir neue Welten, die darum kämpfen, zu entstehen und ihre Existenz aufrechterhalten zu können, aber unsere institutionellen Grundlagen bleiben in anderen Epochen und historischen Perioden verwurzelt. Die Anziehungskraft der Vergangenheit fördert tendenziell den Widerstand gegen die Migration, wobei die Unterdrückung von Migrationsbewegungen als "Kollateralschaden" oder als "notwendiges Übel" angesehen wird, um diese Widersprüche zu beseitigen, unabhängig vom guten Willen und den multilateralen Vereinbarungen des transnationalen Bereichs. Wir lehnen diesen destruktiven Standpunkt ab, der, wie bei anderen Themen auf der internationalen Agenda, die komplexen, systemischen Wurzeln des Problems nicht berücksichtigt. In gewisser Weise können Flüchtlingsbewegungen als proportionales Maß für die Instabilität der internationalen Szene angesehen werden. Unser Kampf als Migrant*innen ist eindeutig ein Teil dieser Konflikte. Im Grunde genommen ist dies ein Kampf für eine Gesellschaft und ein Netzwerk einer vorteilhaften, legitimen, demokratischen, nicht ausschließenden Globalisierung, für eine umfassende menschliche Vision und die Vielfalt einer Welt, in der es für jede Welt einen Platz gibt. Es ist ein Kampf, der sich mit anderen ethischen, wirtschaftlichen, politischen, ökologischen und zivilisatorischen Kämpfen auf lokaler und globaler Ebene überschneidet. Wir glauben, dass wir an der Schwelle zu einer neuen Phase der Migration stehen. Lag der Schwerpunkt der Frage bisher auf der Wahrnehmung von Migrationsphänomenen und der Erweiterung der Anerkennung der menschlichen Mobilität auf der Grundlage eines relativ offenen multilateralen Umfelds, müssen wir jetzt neue konzeptionelle Modelle für globale Stabilität und eine Form der Globalisierung entwickeln, die den Bedürfnissen einer radikal voneinander abhängigen Welt gerecht wird. Es wird also zwangsläufig einen Bruch mit früheren Formen darstellen. Wenn bestimmte Machtpole mit Protektionismus, Autoritarismus und Ausgrenzung reagieren und es den Gesellschaften ermöglichen, Migration als Mittel zur Förderung von sozialem Faschismus, politischem Opportunismus, Militarisierung und der Schaffung von Feinden zu betrachten, müssen wir unseren Kampf verdoppeln, der vom territorialen Widerstand bis zur Schaffung der Grundlagen für eine solidarische, vernetzte, sozial gerechte und gleichberechtigte Welt reicht. Bisher war diese Herausforderung für Migranten zu groß, wir haben es noch nicht geschafft, in ausreichendem Maße zusammenzukommen. Deshalb sind wir der Meinung, dass wir neue Allianzen und konzeptionelle Rahmenbedingungen schaffen müssen. Migrieren, widerstehen, aufbauen, transformieren. 8. Weltsozialforum der Migration |
Wir, die Migranten und Migrationsorganisationen, die auf der ganzen Welt tätig sind, befinden uns in einer turbulenten globalen Situation, deren Ergebnisse ebenso bedrohlich wie unvorhersehbar erscheinen.
Solidaritätserklärung des 8. Weltsozialforums der Migration mit der Karawane von Migrant*innen
Vom Centro Cultural Universitario Tlaltelolco in Mexiko-Stadt, symbolischer Ort des Widerstands der vorspanischen Kulturen und Wahrzeichen des Studentenkampfes von 1968, bringen wir, die am VIII. Weltsozialforum der Migration teilnehmenden Organisationen und sozialen Bewegungen, unsere uneingeschränkte Solidarität mit den Karawanen von Männern, Frauen, Mädchen und Jungen zum Ausdruck, die aus Honduras, Guatemala und El Salvador mexikanisches Territorium durchqueren, um Hunger, struktureller Gewalt und den vielfältigen Formen der Zwangsvertreibung zu entkommen, denen sie ausgesetzt sind.
Wir verurteilen entschieden die Versuche, die Migrantenkarawane zu blockieren, zu fragmentieren und einzudämmen, die darauf abzielen, sie zu zerstören und die Menschenrechte ihrer Mitglieder zu verletzen, sie in einen Zustand der Hilflosigkeit zu versetzen und ihr Leben einer unmittelbaren Gefahr auszusetzen.
Wir lehnen jeden Versuch ab, Zwangsmigration zu kriminalisieren und Opfer zu Tätern zu machen. Die Ursachen für den massiven Exodus der Mittelamerikaner*innen und vieler weiterer Zwangsemigrant*innen in der ganzen Welt, die ihren Tod auf dem Weg zum Leben finden, gehen auf eine wilde und ungerechte kapitalistische Weltordnung (oder Unordnung) zurück, die eine zivilisatorische Krise durchläuft, die sich in ihrer brutalsten Form im globalen Süden ausdrückt.
Wir fordern, dass die betroffenen Staaten ihren Verpflichtungen nachkommen und dass die Vereinten Nationen die uneingeschränkte Achtung der Menschenrechte und die sofortige humanitäre Hilfe gewährleisten.
Wir rufen alle sozialen Bewegungen, Gewerkschaften, Bauernverbände, Indigene, Frauen, Jugendliche aus der ganzen Welt auf, sich zu mobilisieren, um ihre aktive Solidarität mit allen Karawanen und Migrantenbewegungen zum Ausdruck zu bringen, die gegen die Barbarei, für die Menschenwürde und die Emanzipation unserer Völker kämpfen.
Mexico Stadt, 4. November 2018
