10.06.2019: Am Sonntag, dem ersten Arbeitstag nach dem Ramadan, hat im Sudan der Generalstreik begonnen. Damit soll der Militärrat dazu gebracht werden, die politische Macht an eine zivile Regierung zu übertragen. "Die Bewegung des zivilen Ungehorsams wird erst dann enden, wenn eine zivile Regierung selbst im Staatsfernsehen ankündigt, dass sie an der Macht ist", erklärte der Gewerkschaftsverband SPA, der die Proteste anführt.
Wegen der Sperre des Internets durch die Militärmachthaber schickte die Sudanese Professionals Association (SPA) am Samstag (8.6.) Hunderttausende von SMS, in denen sie Leitlinien für den Generalstreik und den zivilen Ungehorsam erläuterte. Die Botschaften, die den friedlichen Charakter der Proteste betonten, rufen dazu auf, Straßen zu blockieren und Barrikaden zu errichten oder zu Hause zu bleiben, weil "alle Straßen voller Blut sind, alle Familien betrübt, und das ganze Land traurig ist". Die Botschaft endet mit dem Aufruf, der auch zum zentralen Slogan der Proteste gegen den gestürzten Diktator al-Bashir wurde: "Tasgot Bas", was so viel bedeutet wie "nur fallen, das ist alles".
Verschiedene wichtige Berufsgruppen unterstützen den Streik, insbesondere der Lehrergewerkschaft, das Journalistennetzwerk, die Ingenieurvereinigung, die Veterinärvereinigung, die Demokratische Allianz der Anwälte und der Zentralausschuss der Apotheker. Auch andere Sektoren, darunter Luftfahrt, Öl, Überlandtransport, haben positiv auf den Aufruf zu massenhaftem Ungehorsam reagiert.
So bleiben die Straßen in der sudanesischen Hauptstadt Khartoum weitgehend leer, die meisten Geschäfte und Märkte geschlossen. Tageszeitungen und Zeitschriften erschienen nicht, da sich Journalist*innen und Zeitungsarbeiter*innen in großem Umfang am zivilen Ungehorsam beteiligen. Entgegen den Behauptungen der Militärjunta werden die meisten öffentlichen Einrichtungen in Khartoum bestreikt, der Flugverkehr am Flughafen Khartoum wurde eingestellt. Auch die Banken bleiben geschlossen, weil ihre Mitarbeiter sich weigern zu arbeiten. Selbst Gerichte und die Staatsanwaltschaft unterbrechen die Arbeit wegen des Streiks des Justizpersonals.
Die friedlichen Kampfmaßnahmen sind nicht auf die Hauptstadt Khartoum beschränkt. Auch die Städte Wad Madani im Staat Aljazira, Port Sudan am Roten Meer und Karima im Nordstaat sowie andere Städte nehmen an den landesweiten Protesten teil.
RSF-Milizen erschießen vier Streikende
Die Milizen der Schnellen Unterstützungskräfte RSF versuchten, die Barrikaden von den Straßen zu entfernen und die Sit-Ins mit dem Einsatz von Tränengas aufzulösen. Aber sie wurden von den Demonstranten in Kürze wieder aufgebaut. In Khartoum schossen die RSF-Milizen am Sonntag auch mit scharfer Munition auf die Protestierenden. Dabei wurden nach Angaben des Zentralkomitees der sudanesischen Ärzte (CCSD) vier Menschen durch Schusswunden an Hals und Brust getötet. Die CCSD teilte mit, dass mit der Ermordung der vier Demonstranten, die Zahl der zivilen Todesopfer seit dem Angriff der RSF-Milizen vom 3. Juni auf das Sit-in auf 118 Personen gestiegen ist.
Das SPA hatte zum Generalstreik aufgerufen, nachdem in den ersten Stunden des Montags, den 3. Juni, über hundert friedliche Demonstranten von den Milizen der Schnellunterstützungskräfte (RSF) getötet wurden. Die Gespräche zwischen dem regierenden Militärrat und der Opposition über die Übergabe der Regierung gerieten ins Stocken, nachdem die Junta sich weigerte, die Kontrolle des Souveränitätsrates an die Kräfte der Koalition für Freiheit und Wandel (FFC) zu übergeben. Darauf gingen die RSF-Milizen mit Gewalt gegen die Teilnehmer*innen der Sit-Ins vor dem Militärhauptquartier vor.
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Die Verhandlungen mit der Opposition wurden daraufhin abgebrochen. Die FFC erklärte, nicht mit Mördern verhandeln zu wollen.
Äthiopiens Ministerpräsident versucht zu vermitteln
Am Freitag traf der äthiopische Ministerpräsidenten Abiy Ahmed in Khartoum ein, um zwischen den Konfliktparteien zu vermitteln. Die Vermittlung wird von der Afrikanischen Union unterstützt. Diese hat die Mitgliedschaft des Sudan bis zur Übertragung der Macht an eine zivile Regierung suspendiert. Abiy Ahmed traf sich zu getrennten Gesprächen mit Vertretern des Militärrats und der Protestbewegung.
Die oppositionelle Allianz der Kräfte für Freiheit und Wandel (FFC) akzeptierte nach dem Treffen unter bestimmten Bedingungen indirekte Verhandlungen mit dem Militärrat (TMC). Voraussetzung sei allerdings, dass der Militärrat die Verbrechen vom 3. Juni durch eine Internationale Untersuchungskommission untersuchen lässt. Darüber hinaus forderten sie die Freilassung der politischen Gefangenen und Kriegsgefangenen, die Gewährleistung der öffentlichen Freiheit und der Medienfreiheit, den Abzug der auf den Straßen im gesamten Sudan eingesetzten Truppen und die Aufhebung der Sperre von Internetdiensten.
Die FFC bekräftigen, dass sie direkte Gespräche mit der Militärjunta ablehnen und die Aufgabe der "indirekten Vermittlung" von Abiy Ahmed darin bestehen sollte, die Übertragung von Befugnissen auf eine zivil geführte Übergangsbehörde in Übereinstimmung mit der "Erklärung für Freiheit und Wandel" zu regeln.
Militärjunta verhaftet führende Oppositionelle
Moussa Faki, der Vorsitzende der Kommission der Afrikanischen Union, rief dazu auf, den Besuch des äthiopischen Premierministers Abiy Ahmed dazu zu nutzen, um eine gute Atmosphäre für die Wiederaufnahme der Gespräche über den Machttransfer im Sudan zu schaffen.
Doch die Militärjunta scheint kein Interesse an einer "guten Verhandlungsatmosphäre" zu haben. Führende Oppositionelle wurden nach dem Treffen der Oppositionsbewegung mit dem äthiopischen Ministerpräsidenten inhaftiert.
Am Samstagmorgen verhafteten die sudanesischen Sicherheitskräfte den Generalsekretär der Sudanesischen Volksbefreiungsbewegung-Nord (SPLM-N) Ismail Jalab und den Sprecher der Organisation, Mubarak Ardol, nachdem sie an dem Treffen der oppositionellen Kräfte für Freiheit und Wandel mit dem äthiopischen Premierminister Abiy Ahmed teilgenommen hatten. Bereits am Mittwoch hatten Sicherheitskräfte den stellvertretenden Chef der SPLM-N, Jassir Arman, in seinem Haus in Khartoum festgenommen. Arman war nach dem Sturz von Omar al-Baschirs aus dem Exil zurückgekehrt.
Am Samstag verhafteten die Sicherheitsbehörden außerdem Mohamed Ismat, ein führendes Mitglied der Gewerkschaften in der Opposition, der ebenfalls Mitglied der FFC-Delegation für das Treffen mit Abiy war.
Nach Angaben aus Oppositionskreisen wurden die Verhaftungen von den Schnellen Unterstützungskräften (RSF) und Agenten des gefürchteten National Intelligence and Security Services (NISS) durchgeführt.
fotos: Sudan Tribune
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