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Chile Boric Presidente14.03.2022: Am Freitag haben Gabriel Boric und sein Kabinett ihre Ämter angetreten ++ mit der neuen Regierung sind Erwartungen an umfassende wirtschaftliche und soziale Reformen verknüpft ++ Regierung ohne Mehrheit im Parlament ++ Regierung von Piñera hinterlässt Hypothek: Lithiumgewinnung noch auf die Schnelle an Privatkonzerne vergeben

 


Am Freitag (11.3.) trat Gabriel Boric in einer feierlichen Zeremonie im Kongress sein Amt als Präsident an. Der 36-jährige Kandidat des linken Parteienbündnisses Apruebo Dignidad hat sich in der Stichwahl am 19. Dezember vergangenen Jahres deutlich gegen den ultrarechten Kandidaten José Antonio Kast durchgesetzt. Boric erhielt die meisten Stimmen, die je für einen chilenischen Präsidenten in der Geschichte des Landes abgegebn wurden.

Bei der Zeremonie wurden auch die Mitglieder des neuen Kabinetts vereidigt, das sich aus 14 Frauen und zehn Männern zusammensetzt, darunter mehrere ehemalige bekannte Führungspersönlichkeiten der Studierendenbewegung - ehemalige Kommiliton*innen des jetzigen chilenischen Präsidenten. [1]

  Chile Minister und Staatssekretaere 2022 03 11  
  Minister*innen und Staatssekretär*innen der mitte-links Regierung  

 

 

Die beiden staatlichen Repressionsapparate Militär und Polizei, die für das brutale Vorgehen gegen die sozialen Proteste seit 2019 mit 36 Toten und mehreren Tausend Verletzten verantwortlich sind, liegen nun in den Händen von zwei linken Frauen.

An der Spitze des Innenministeriums steht die Ärztin Itzka Siches. Sie kommt aus der kommunistischen Jugend und war die erste Frau, die zur Präsidentin der chilenischen Ärztevereinigung Colegio Médico gewählt wurden. Als Wahlkampfleiterin des linken Bündnisses Apruebo Dignidad hat sie großen Anteil am Wahlsieg von Boric.

Maya Fernández Allende ist Chiles Verteidigungsministerin, Sie ist eine Enkelin des ehemaligen sozialistischen Präsidenten Salvador Allende, den die Militärs 1973 aus dem Amt geputscht hatten. Fernández Allende ist eine von vier Mitgliedern der Sozialistischen Partei in Schlüsselpositionen. Damit versucht Boric, seinen Rückhalt im Parlament zu stärken, in dem sein Parteienbündnis Apruebo Dignidad lediglich über 37 der 155 Sitze verfügt. Der mit der Sozialistischen Partei verbundene, aber ihr nicht angehörende ehemalige Zentralbankchef Mario Marcel soll als Finanzminister die neoliberalen Eliten zumindest etwas beruhigen. Allerdings dürften die mit Schrecken zur Kenntnis genommen haben, dass mit Nicolás Grau ein ausgewiesener Kritiker des neoliberalen Modells nun das Wirtschaftsministerium leitet.

Jedenfalls wird Mario Marcel im ökonomischen Feld durch einen linken Wirtschaftsminister und die kommunistische Ministerin für Arbeit und Soziales, Jeannette Jara, austariert. Und die neue Klimaministerin Maisa Rojas, Physikerin und Mitglied des Weltklimarates IPCC betonte, dass Marcel wissen müsse, dass Klimaschutz den Umbau der ganzen Wirtschaftsweise brauche.

Chile Vallejo BoricMit Camila Vallejo von der Kommunistischen Partei und Giorgio Jackson von der linken Revolución Democrática hat sich Boric zwei Mitstreiter*innen, mit denen er 2011 die Student*innenproteste gegen neoliberale Reformen angeführt hat, in das einflussreiche Generalsekretariat der Präsidentschaft geholt.

Bevor Boric den chilenischen Präsidentenpalast, die Moneda, betrat, machte er außerhalb des Protokolls einen kleinen Umweg, um der Statue Salvador Allendes seine Referenz zu erweisen. Sein Kabinett gibt jedenfalls Hoffnung, dass sich Allende bewahrheitet, der in seiner letzten Rede während der Putsch schon in Gange war, sagte: "In diesem düsteren und bitteren Augenblick, in denen sich der Verrat durchsetzt, sollt ihr wissen, dass sich früher oder später, sehr bald erneut die breiten Avenidas auftun werden, auf denen der würdige Mensch dem Aufbau einer besseren Gesellschaft entgegengeht. (...) Die Geschichte gehört uns, es sind die Völker, die sie machen!"

Mit der neuen Regierung sind Erwartungen an umfassende wirtschaftliche und soziale Reformen verknüpft, die aus der als "Estallido social" weltweit bekannt gewordenen sozialen Protestbewegung gegen den chilenischen Neoliberalismus hervorgegangen sind.

Mit Blick auf die Notwendigkeit weitreichender Reformen, um die streng neoliberale Wirtschaft aufzubrechen, rief der Präsident in seiner Rede vor dem Präsidentenpalast zur Geduld und zur Partizipation auf. "Wir gehen langsam, weil wir weit gehen", betonte Boric. So will seine Regierung das Projekt Allendes vollenden, den Reichtum des Landes umverteilen, die großen Vorräte an Bodenschätzen wie Kupfer, Gold und anderen Rohstoffe wieder nationalisieren, die privaten Gesundheits- und Rentensysteme reformieren, ein gerechtes Steuersystem einführen und die Arbeiter*innenrechte stärken.

"Wenn Chile die Wiege des Neoliberalismus war, wird es auch sein Grab sein".
Gabriel Boric

 

Trotzdem passt die Definition einer "linken Regierung" nicht wirklich auf die Regierung von Gabriel Boric. "Ich denke, dass dies im Wesentlichen eine Mitte-Links-Regierung ist, die ein Programm hat, das Aspekte der europäischen Sozialdemokratie enthält", sagt Camila Vallejo. Der Wirtschaftswissenschaftler Carlos Ominami argumentiert, dass "Chile in dieser Zeit versucht, die Demokratie zu vertiefen und den Neoliberalismus auf institutionellem Wege zu überwinden. Kurz gesagt, eine Art neuer 'chilenischer Weg' zu etwas, das einer genauen Definition bedarf, aber notwendigerweise Elemente der Sozialdemokratie, der Ökologie und des Feminismus vereint".

Auf jeden Fall wird die linksorientierte Regierung gegen gewaltige Widerstände aus dem Parlament, der Wirtschaft und dem Sicherheitsapparat ankämpfen müssen.

Chiles Lithium in den falschen Händen

Ein Beispiel ist die Hypothek, die die abgewählte Regierung von Piñera mit einer Entscheidung noch im Januar der neuen Regierung hinterlassen hat. Mit einem Fuß bereits aus der Moneda heraus - nur zwei Monate vor dem Amtsantritt von Gabriel Boric - ordnete Piñera die Zuteilung von zwei Quoten von je 80.000 Tonnen Lithium für einen Zeitraum von 27 Jahren an das chinesische Unternehmen Byd Chile Spa und die chilenische Operaciones mineras del Norte Sa an.

Chile Demo NationalisierungMit dieser Entscheidung ignorierte die alte Regierung die Verpflichtung zur vorherigen Konsultation der in dem Gebiet lebenden indigenen Völker, die laufende Diskussion im Verfassungskonvent und den Antrag von Gabriel Boric, die Ausschreibung auszusetzen und die neue Regierung mit dem Thema befassen zu lassen.

Lithium ist das weiße Gold im Zeitalter der Elektromobilität. Auf Chile entfallen 32% der weltweiten Produktion. Es wird erwartet, dass die Nachfrage, die mit der Herstellung von Batterien für Elektroautos zusammenhängt, bis 2030 um 21 % steigen wird.

Boric sprach von einer "Fehlentscheidung", kündigte eine Überprüfung an und bekräftigte das Ziel, "ein nationales Lithiumunternehmen zu schaffen, das im Einvernehmen mit den Gemeinden arbeitet und zur produktiven Entwicklung des Landes beiträgt". Aber die Hürden sind hoch. "Wir haben keine rechtlichen Mängel festgestellt. Die nächste Regierung wird eine Entscheidung respektieren müssen, die auf institutionellem Weg getroffen wurde", sagte Borics Berater Diego Pardow nach der Privatisierung der Lithiumgewinnung.

Die neue Regierung wird jedoch gegen die Ausbeutung des Lithiums vorgehen müssen, nicht zuletzt angesichts der schweren und irreversiblen Schäden an den Ökosystemen der Atacama-Wüste, wo die Grundwasserentnahme durch die Lithiumkonzerne Albemarle und Sqm (letztere wird von Pinochets Schwiegersohn Ponce Lerou kontrolliert) mit 2.000 Litern pro Sekunde berechnet wurde, was verheerende Auswirkungen auf die von den Gemeinden genutzten Wasserreserven hat.

Vor diesem Hintergrund", warnt der Biologe Domingo Lara, birgt der Plan von Boric, ein staatliches Lithiumunternehmen zu gründen, die Gefahr, dass nur ein neuer Akteur für die Umweltzerstörung hinzukommt, wenn nicht "ein Teil der derzeitigen Förderquoten" enteignet und "die Beziehungen zu den Gemeinden" geändert werden.

In der Zwischenzeit hat die Zivilgesellschaft im Rahmen des Prozesses der Einbindung der Bevölkerung in die Arbeiten des Verfassungskonvents Stellung bezogen: Die von einem Bündnis von Verbänden getragene Volksinitiative zur "Verstaatlichung der Kupfer-, Lithium- und Goldminen" hat bereits die für die Behandlung im Konvent erforderliche Zahl von Unterschriften überschritten.

 

Anmerkungen

[1] https://de.wikipedia.org/wiki/Kabinett_Boric


 

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