06.05.2024: das militant-rassistische Netanjahu-Regime verbietet den Nachrichtensender Al Jazeera und startet Angriff auf Rafah ++ mit Al Jazeera der Blick in die Hölle von Gaza ++ Israel will keine Zeugen für den Völkermord und führt Krieg gegen Journalist:innen ++ eine Chronologie der Angriffe auf Al Jazeera
Das militant-rassistische Netanjahu-Regime hat den Nachrichtenkanal und TV-Sender Al Jazeera verboten. Al Jazeera gehört zu den wenigen internationalen Medien, deren Journalist:innen während des israelischen Vernichtungskrieges in Gaza geblieben sind und über die barbarischen Luftangriffe, Zerstörungen von Krankenhäusern, Angriffen auf Hilfskonvois und Ambulanzen, Massaker, Folter und Hinrichtungen von palästinensischen Gefangenen durch die israelische Armee und überfüllten Krankenhäusern berichten.
Der Nachrichtensender Al Jazeera dokumentiert wie kein anderes Medium das Geschehen in Gaza in englischer und arabischer Sprache live, 24 Stunden, 7 Tage die Woche. Al Jazeera-Journalist:innen sind auf Sendung, wenn hinter ihnen Hochhäuser unter den Bomben und Raketen der israelischen Armee zusammenbrechen. Raketenangriffe, gigantische Feuerbälle, die ganze Straßenzüge verschlingen, verzweifelte Versuche der Bevölkerung, Verschüttete zu retten, zeigen die grauenhafte Kriegsrealität in dem ungleichen Kampf. Bilder von Tod und Zerstörung und die Stimmen der Menschen werden von Al Jazeera rund um die Welt getragen und stören die Darstellung der israelischen Armee. Al Jazeera trägt dazu bei, die Wahrheit über die Hölle in Gaza weltweit zu verbreiten und motiviert die globalen Proteste gegen den Völkermord an den Palästinenser:innen.
Kürzlich zeigte der Sender ein Video, das aus einer israelischen Drohne gesichert werden konnte. Es zeigte, wie vier Männer nacheinander von Drohnen ermordet werden. Sie laufen alleine am Strand entlang und sind offensichtlich unbewaffnet. Die Drohne tötet erst zwei der Männer, die in dem Feuerball von zwei Explosionen vernichtet werden. Ein dritter Mann taumelt weiter und wird dann ebenfalls erschossen. Der vierte Mann fällt auf die Knie und versucht, weiterzukommen. Dann verschwindet auch er in einer Explosion.
In einem anderen Video dokumentiert Al Jazeera wie israelische Panzer und Scharfschützen das Feuer auf Palästinenser:innen eröffnen, als diese aus der Luft abgeworfenen Hilfsmittel bergen wollten.
Al Jazeera war dabei, als nach dem Rückzug der israelischen Armee aus dem Al-Shifa-Krankenhaus und aus Khan Younis Massengräber gefunden wurden – mit auf den Rücken gefesselten Händen und von hinten erschossen.
Al Jazeera klagte Israel vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag an: "Unsere Korrespondentin Shireen Abu Akleh wurde absichtlich erschossen. Die Behauptung, Shireen sei bei einem Feuergefecht versehentlich getötet worden, entbehrt jeder Grundlage."
Die Todsünde von Al Jazeera ist: die Wahrheit zu suchen, sich über die offiziellen Interpretationen hinwegzusetzen und in abgeschottete Orte einzudringen, wo noch nie dagewesene Dinge geschehen, die die europäischen Reporter:innen und Korrespondent:innen, so mutig sie auch sind, nur erahnen können – wenn es die Schere im Kopf denn überhaupt zulässt.
Nebenbei bemerkt ist der Sender ein kleines technologisches Juwel, das seit seinen Anfängen die Satellitendirektübertragung nutzt und ein umfangreiches Archiv aufgebaut hat, das nach der weiterentwickelten Logik der Creative Commons offen zugänglich ist, im Gegensatz zu dem engen und geschlossenen Geist des Urheberrechts bei den westlichen Nachrichtenagenturen.
Scharfe Zensur
Seit Beginn der Völkermordkampagne in Gaza am 7. Oktober 2023 gilt für Medien in Israel eine scharfe Militärzensur. Alle Medien sind einer strengen Kontrolle unterworfen, das Büro des Chef-Zensors ist bei der Armee angesiedelt. Über mindestens acht Themen dürfen Journalist:innen demnach nicht berichten. Dazu gehören die Waffen, die die israelische Armee einsetzt, Informationen aus dem Sicherheitskabinett, Berichte über Geiseln, die von der Hamas freigelassen wurden. Zudem wird auch eine bestimmte Sprachregelung festgelegt, an die sich Journalist:innen halten müssen.
Das palästinensische Gesundheitsministerium, das regelmäßig die Zahlen der Toten und Verletzten veröffentlicht, muss als "von der Hamas kontrolliertes Gesundheitsministerium“ bezeichnet werden, die Hamas als "Terrororganisation". Deutschsprachige Medien haben diese Sprachregelung bereitwillig übernommen. Ausländische Journalist:innen, die in Israel arbeiten, müssen nicht nur über eine Akkreditierung der israelischen Regierung verfügen. Sie müssen auch eine schriftliche Erklärung unterschreiben – die sie vom Presseamt der Regierung erhalten, – dass sie sich an die Vorschriften des militärischen Zensors halten.
Al Jazeera hat es bisher verstanden, sich an den schmalen Grat zu halten. Das Team in Israel arbeitet unabhängig von dem Team in Gaza und stört wohl gerade deswegen die Netanyahu-Regierung. Seit Beginn des Krieges gegen Gaza am 7. Oktober 2023 versucht Israel Medienberichterstattung jenseits der eigenen militärischen Propaganda im wahrsten Sinne des Wortes "auszuschalten". Das begann mit der gezielten Bombardierung von Medienhäusern, wo neben internationalen Agenturen wie AP, Reuters und AFP auch zahlreiche palästinensische und arabische Medien ihre Büros hatten. Es setzte sich fort mit gezielten Angriffen auf Journalist:innen und ihre Familien und führt nun zum Verbot von Al Jazeera.
Nachdem das israelische Parlament im April ein Gesetz verabschiedet hatte, das hochrangigen Ministern die Befugnis erteilt, ausländische Nachrichtensender, die als Sicherheitsrisiko gelten, zu schließen, versprach Netanjahu sofort zu handeln, um den Betrieb von Al Jazeera in Israel zu stoppen. Von den 120 Abgeordneten der Knesset stimmten 71 für das Gesetz, 10 stimmten dagegen. Die anderen 29 Abgeordneten waren entweder nicht anwesend oder enthielten sich der Stimme. "Al Jazeera hat der Sicherheit Israels geschadet, sich aktiv an dem Massaker vom 7. Oktober beteiligt und gegen israelische Soldaten aufgehetzt", hetzte Netanjahu.
Israel beschließt Verbot von Al Jazeera und startet Angriff auf Rafah
Am Sonntag (5.5.2024) schrieb Netanjahu auf X: "Die von mir geleitete Regierung hat einstimmig beschlossen: Der Hetzsender Al Jazeera wird in Israel geschlossen." Hebräisch.
Die Erklärung erfolgte, nachdem das Kabinett, dem Faschisten und ultra-religiöse Gotteskrieger:innen als Minister angehören, einstimmig beschlossen hatte, den Betrieb von Al Jazeera in Israel einzustellen.
Israels Kommunikationsminister Shlomo Karhi erklärte, dass er die Anordnungen gegen Al Jazeera unterzeichnet habe, die sofort in Kraft treten würden. Karhi sagte, er habe die Beschlagnahmung der Sendeausrüstung von Al Jazeera angeordnet, "die für die Ausstrahlung der Inhalte des Senders verwendet wird", einschließlich Schnitt- und Routing-Ausrüstung, Kameras, Mikrofone, Server und Laptops, sowie drahtlose Übertragungsgeräte und Mobiltelefone.
Später am Sonntag führte die Polizei eine Razzia in den Räumlichkeiten von Al Jazeera im besetzten Ostjerusalem durch, und die Satelliten- und Kabelanbieter schalteten Al Jazeera vom Netz.
Offensichtlich will die militant-zionistische Regierung Israels mit dem Verbot von Al Jazeera vor ihrem geplanten Massaker in Rafah unliebsame Zeugen ausschalten. Das Verbot geht einher mit dem Verbot für die UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, Francesca Albanese, das Gebiet zu betreten. Auch dem Leiter der UN-Hilfsorganisation UNRWA, Philippe Lazzarini, wird der Zugang nach Gaza verwehrt. Dem UNRWA wurde durch Israel verboten, die Hilfslieferungen in Gaza zu koordinieren.
Imran Khan von Al Jazeera über das Verbot
Der Al Jazeera Korrespondent im besetzten Ostjerusalem, Imran Khan, erklärte:
"Sie haben unsere Website verboten, einschließlich alles, was die Möglichkeit bietet, die Website aufzurufen oder auf sie zuzugreifen, sogar Passwörter, die benötigt werden, ob sie bezahlt sind oder nicht, ob sie auf israelischen Servern oder außerhalb gespeichert sind. Die Website ist jetzt unzugänglich.
Sie verbieten auch jedes Gerät, das für die Bereitstellung von Inhalten verwendet wird, einschließlich meines Mobiltelefons. Wenn ich es zum Sammeln von Nachrichten benutze, können die Israelis es einfach konfiszieren.
Unserem Internetzugangsanbieter, der lediglich aljazeer.net hostet, droht ebenfalls eine Geldstrafe, wenn er die Website hostet.
Der Fernsehsender Al Jazeera ist komplett verboten, und die Ausstrahlung von Inhalten jeglicher Art ist ebenfalls untersagt. Auch das Betreiben von Büros des Senders auf dem Gebiet Israels ist verboten.
Es handelt sich um ein weitreichendes Verbot, und wir wissen nicht, wie lange es in Kraft bleiben wird."
Bombardierungen und gezielte Tötungen von Journalist:innen
Die Journalist:innen des in Katar ansässigen Sendern haben für ihre Tapferkeit einen hohen Blutzoll gezahlt. Mehr als hundert Medienmitarbeiter:innen wurden von der israelischen Armee in Gaza ermordet.
Zuletzt wurde am 18. März 2024 der Korrespondent von Al Jazeera Arabic, Ismail al-Ghoul, von israelischen Streitkräften im Al-Shifa-Krankenhaus in Gaza-Stadt 12 Stunden lang festgenommen und verprügelt. Die israelischen Streitkräfte zerstörten auch die Medienausrüstung.
Zuvor, am 13. Februar 2024, wurden der Al Jazeera Arabic-Korrespondent Ismail Abu Omar und sein Kameramann Ahmad Matar bei einem gezielten israelischen Drohnenangriff nördlich von Rafah, Gaza, verwundet.
Am 7. Januar 2024 wurde der Al Jazeera-Journalist Hamza Dahdouh, der älteste Sohn von Wael Dahdouh, durch einen israelischen Drohnenangriff in Khan Younis, Gaza, getötet. Hamza Dahdouh befand sich in einem Fahrzeug in der Nähe von al-Mawasi zusammen mit einem anderen Journalisten, Mustafa Thuraya, der bei dem Angriff ebenfalls getötet wurde.
Am 15. Dezember 2023 wurde der Leiter des Gaza-Büros von Al Jazeera, Wael Dahdouh, bei einem israelischen Drohnenangriff in Khan Younis, Gaza, verletzt. Bei dem selben Angriff wurde der Kameramann von Al Jazeera Arabic, Samer Abudaqa, getötet. Abudaqa verblutete, weil das das israelische Militär vier Stunden lang verhinderte, dass Rettungskräfte zu ihm gelangen konnten.
Am 25. Oktober 2023 wurden die Frau, der jüngere Sohn, die Tochter und der Enkel von Wael Dahdouh getötet, als ein israelischer Luftangriff das Haus traf, in dem sie sich im Flüchtlingslager Nuseirat befanden. Dahdouh und seine Familie waren vertrieben worden und befanden sich in einer von der israelischen Armee als sicher bezeichneten Zone, nachdem die israelische Armee die Zivilbevölkerung im nördlichen Gazastreifen in den Süden vertrieben hatte. Das israelische Militär bestätigte in einer Erklärung gegenüber CNN, dass Dahdouhs Familie bei einem Luftangriff getötet wurde. Das Militär fügte in der Erklärung hinzu, dass der Angriff auf die "terroristische Infrastruktur der Hamas" gerichtet war.
Wael Dahdouh mit einem getöteten Enkel
Eineinhalb Jahre vor Beginn des Krieges gegen den Gazastreifen - am 11. Mai 2022 - töteten Scharfschützen der israelischen Streitkräfte die langjährige Al Jazeera Arabic-Journalistin Shireen Abu Akleh, die aus Jenin im besetzten Westjordanland berichtete. (siehe kommunisten.de, 17.5.2022: Israelischer Besatzungsterror. Palästinensische Journalistin Shireen Abu Akleh von Scharfschützen der israelischen Armee ermordet)
Am 5. Juni 2021 wurde der arabische Al Jazeera-Journalist Givara Budeiri stundenlang festgehalten und gefoltert, als er über eine Demonstration im besetzten Ost-Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah berichtete.
Am 15. Mai 2021 wurde der al-Jalaa-Turm in Gaza-Stadt, in dem sich die Büros von Al Jazeera und The Associated Press sowie zahlreiche Wohnhäuser befanden, durch eine israelische Rakete zerstört.
Es ist nun zu hoffen, dass die internationale Journalistenvereinigung und die gesamte demokratische Welt sich erheben und den Krieg des israelischen Regimes gegen die freie Kommunikation stoppen werden.
"Die Gaza-Krise wird wirklich zu einer globalen Krise der Meinungsfreiheit [führen], die noch lange Zeit große Auswirkungen haben wird."
Irene Khan, UN-Sonderberichterstatterin für Meinungsfreiheit, 25.4.2024: Amid campus crackdowns, Gaza war triggers freedom of expression crisis (https://news.un.org/en/story/2024/04/1149001)
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Dima Khatib, Geschäftsführerin von Al Jazeera: "Mit Gaza brechen das Völkerrecht und die Menschenrechte zusammen". |
