Leonard Peltier nach fast 50 Jahren aus US-Gefängnis entlassen

"Heute bin ich endlich frei! Sie haben mich zwar gefangen gehalten, aber meinen Kampfgeist konnten sie mir nie nehmen!"
Leonard Peltier, 18.2.2025

"Heute bin ich endlich frei! Sie haben mich zwar gefangen gehalten, aber meinen Kampfgeist konnten sie mir nie nehmen!", sagte Peltier. "Ich danke allen meinen Unterstützern auf der ganzen Welt, die für meine Freiheit gekämpft haben. Ich gehe endlich nach Hause. Ich freue mich darauf, meine Freunde, meine Familie und meine Gemeinschaft wiederzusehen. Heute ist ein guter Tag."

Am Dienstagmorgen (18.2.) öffneten sich für den indigenen Aktivisten Leonard Peltier die Tore des US-amerkanischen Gulags, des Hochsicherheitsgefängnisses Coleman 1 in Florida. Seit seiner Verlegung im November 2011 wurde er in diesem Hochsicherheitsgefängnis unter immer weiter verschärfenden Haftbedingungen vor allem sozial isoliert. Peltier ist der am längsten inhaftierte politische Gefangene im US-Gefängnissystem und seit 48 Jahren in Haft.

Vor dem Gefängnis wurde er u.a. von Mitgliedern des NDN Collective, einer indigenen Aktivisten- und Interessenvertretungsorganisation begrüßt. "Wir freuen uns sehr auf diesen Moment“, sagte Jenipher Jones, eine von Peltiers Anwälten, gegenüber The Associated Press. “Er ist guter Dinge. Er hat die Seele eines Kämpfers.“

Der 80-Jährige, der an Diabetes, Bluthochdruck, teilweiser Erblindung und Komplikationen aufgrund mehrerer COVID-19-Erkrankungen leidet, muss nun unter Hausarrest leben. Er kehrte in seine Heimat, das Reservat der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians in North Dakota südlich der kanadischen Grenze, zurück. Dort fand am Mittwoch eine Willkommensfeier statt.

Willkommensfeier für Leonard Peltier
Leonard Peltier wurde nach fast 50 Jahren aus einem Gefängnis in Florida entlassen, nachdem der ehemalige Präsident Joe Biden seine Strafe umgewandelt hatte. In Belcourt im Reservat der Turtle Mountain Band of Chippewa Indians fand ein großer Empfang für Peltier statt, bei dem langjährigen Aktivisten des American Indian Movement (AIM), weitere Unterstützerorganisationen sowie viele Menschen ihren "Nelson Mandela" begrüßten.
https://www.kfyrtv.com/2025/02/20/native-american-activist-leonard-peltier-freed-prison-returns-turtle-mountains/

Was geschah 1975

Leonard Peltier war in den 1970er Jahren ein Aktivist des American Indian Movement (AIM). AIM war eine indigene Bürgerrechtsorganisation, die sich für die Wahrung der Stammessouveränität und den Kampf gegen Diskriminierung und Polizeibrutalität einsetzte, neben anderen Problemen, mit denen die Ureinwohner konfrontiert waren.

1977 wurde er wegen Mordes zu zweimal lebenslänglich verurteilt. Ihm wird vorgeworfen 1975 bei einer Schießerei im Pine Ridge Indianerreservat in South Dakota zwei FBI-Agenten getötet zu haben. Peltier beteuert seine Unschuld.

Die FBI-Agenten Jack Coler und Ronald Williams waren im Reservat, um einen Haftbefehl zuzustellen. Bei ihrer Ankunft auf der Jumping Bull Ranch gerieten sie jedoch in eine Schießerei mit Mitgliedern der American Indian Movement (AIM), darunter auch Peltier. An der Schießerei waren bis zu 30 Personen beteiligt.

Mehrere AIM-Mitglieder wurden in der Folge verhaftet und wegen Mordes an den Agenten angeklagt. Zwei von ihnen, Robert Robideau und Darrelle Butler, wurden vor Gericht gestellt, aber letztendlich wegen Notwehr freigesprochen.

Peltier floh nach Kanada, wurde aber schließlich an die USA ausgeliefert, um dort vor Gericht gestellt zu werden.

Peltier hat zwar zugegeben, dass er seine Waffe in Notwehr abgefeuert hat, aber wiederholt bestritten, die Agenten erschossen zu haben. Die Staatsanwaltschaft behauptet, die Agenten seien aus nächster Nähe in den Kopf geschossen worden; Peltier hat gesagt, er sei zum Zeitpunkt ihres Todes nicht in ihrer Nähe gewesen.

Unterstützer haben auch argumentiert, dass der Prozess gegen Peltier im Jahr 1977 schwerwiegende Mängel aufwies, und dabei unterdrückte Beweise angeführt. Im Prozess kam es zu widersprüchlichen Zeugenaussagen, Nötigung von Zeugen, gefälschten eidesstattlichen Erklärungen und, was am empörendsten ist, das Verschweigen eines ballistischen Gutachtens, das belegte, dass die Kugeln, die die Agenten töteten, nicht aus Peltiers Waffe stammten. Darüber hinaus gab eine Frau, die aussagte, sie habe gesehen, wie Peltier die Agenten erschoss, später an, dass sie dazu gezwungen worden sei, und widerrief ihre Aussage.

Während der Zeit, in der die Schießerei stattfand, hatte das FBI Anstrengungen unternommen, um Aktivistenorganisationen der amerikanischen Ureinwohner sowie andere Bürgerrechtsgruppen im ganzen Land zu kriminalisieren und zu zerschlagen.

Leonard Peltier: Symbol für den Kampf um die Rechte der Ureinwohner

Peltier wurde zu einem weltweiten Symbol für den Kampf um die Rechte der Ureinwohner.

Berühmte Persönlichkeiten wie Papst Franziskus, der Dalai Lama, Nelson Mandela und Erzbischof Desmond Tutu, der Schauspieler Robert Redford sowie Menschenrechtsorganisationen wie Amnesty International und die Vereinten Nationen forderten Gnade für Peltier.

Ramsey Clark, ehemaliger Justizminister der USA, nennt den Gerichtsprozeß, der gegen Peltier geführt wurde, "einen Schandfleck für das amerikanische Rechtssystem".

Auch der US-Staatsanwalt James Reynolds, dessen Büro Peltiers Strafverfolgung und Berufung bearbeitete, hat sich mehrfach öffentlich für seine Freilassung ausgesprochen. "Der US-Staatsanwalt, der den Fall bearbeitet hat, James Reynolds, hat sich geäußert und befürwortet Bewährung, eine vorzeitige Haftentlassung aus humanitären Gründen und Gnadenerlass“, sagte Kevin Sharp, ein ehemaliger Bundesrichter, der Peltier seit viereinhalb Jahren als Anwalt vertritt. "Es war sein Fall und er sagte: ‘Wir haben es vermasselt'.“

NDN Collective gab in einer Erklärung bekannt, dass Peltiers Freilassung das Ergebnis jahrzehntelanger Organisation und Fürsprache sei, und dankte dem ehemaligen Präsident Joe Biden und der ehemaligen Innenministerin Deb Haaland dafür, dass sie den Forderungen nachgekommen seien.

Biden wandelt Gefängnis in Hausarrest um

Joe Biden hatte in den letzten Stunden seiner Präsidentschaft am 20. Januar Peltiers Strafe in Hausarrest umgewandelt.

Die ehemaligen Präsidenten Bill Clinton und Barack Obama hatten beide eine Begnadigung Peltiers abgelehnt. FBI-Direktor Christopher Wray schrieb an die US-amerikanische Bewährungskommission und erklärte, das FBI sei unter anderem aus Gründen der Reuelosigkeit gegen eine Bewährung Peltiers. Die FBI-Agentenvereinigung erklärte, sie sei dankbar für die fortgesetzte Inhaftierung des älteren und kranken indigenen Aktivisten, und sagte, ihre Mitglieder würden weiterhin Bemühungen um Peltiers Freilassung entgegenwirken.

Auch jetzt versuchten sie Joe Biden von einer Begnadigung abzuhalten. Der damalige FBI-Direktor Christopher Wray bezeichnete eine mögliche Freilassung als "Affront gegen die Rechtsstaatlichkeit". In einem persönlichen Brief an Biden nannte er Peltier einen "unbarmherzigen Mörder“, der "für eine Bewährung völlig ungeeignet“ sei.

Andere Mitglieder der Biden-Regierung, darunter Innenministerin Deb Haaland, die dem Stamm der Laguna Pueblo angehört, setzten sich jedoch für Peltiers Freilassung ein. Die Strafumwandlung der zweimal lebenslänglichen Haft in Hausarrest rehabilitiert Peltier nicht von den Schuldvorwürfen und hebt auch nicht Schuldspruch und Urteil auf. Somit gab es auch keine Entschuldigung und Entschädigung für mehr jahrzehntelange Haft, die Peltier unschuldig in US-amerikanischen Hochsicherheitsgefängnissen verbracht hat. Dennoch kommentierte Peltier, der seit vielen Jahren durch Haftbedingungen, Alter und Krankheiten schwer gezeichnet ist, die Haftentlassung in den Hausarrest als "millionenfach besser als all das, wo ich bislang war".

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