Die Auflösung der PKK "ist keine Kapitulation"

 "Die Kinder dieses Volkes und unsere Freunde haben große Fortschritte gemacht, nicht nur in Bezug auf Opferbereitschaft und Kriegstaktiken, sondern auch in Bezug auf Technologie. Außerdem steht unser Volk hinter uns. Deshalb sagen wir: Wenn sie den Krieg fortsetzen wollen, sollen sie wissen: Sie können uns nicht besiegen." Mit diesen Worten stellte Murat Karayılan, Mitglied des Exekutivkomitees der PKK, in seiner programmatischen Eröffnungsrede zum 12. Kongress der PKK klar, dass die Auflösung der PKK nicht gleichbedeutend mit einer Kapitulation ist.

12. Kongress der PKK: Murat Karayılan

Im Zentrum von Karayılans Rede stand die Anerkennung eines historischen Übergangs. "Der bewaffnete Widerstand hat eine Geschichte geschrieben – eine Geschichte, die in goldenen Lettern in die Historie Kurdistans und der Menschheit eingegangen ist." Doch nun sei eine neue Phase erreicht. "Die Strategie des bewaffneten Kampfes müssen wir beenden – nicht aus Schwäche, sondern weil eine neue Zeit beginnt", erklärte Karayılan.

Die Aufgabe sei nicht weniger revolutionär, sondern auf einer anderen Ebene angesiedelt: "Die PKK hat durch ihren jahrzehntelangen bewaffneten Widerstand nicht nur den Genozid an den Kurd:innen verhindert, sondern die Grundlage für eine gesellschaftliche, politische und kulturelle Wiedergeburt gelegt."

Die Zeit sei nun gekommen, den Weg für eine neue Phase zu bereiten: einen Kampf, der sich auf gesellschaftliche Mobilisierung, rechtliche Anerkennung und demokratische Organisation stützt.

Damit schließt die von Abdullah Öcalan gegründete Partei nach vierzig Jahren bewaffneten Kampfes einen Zyklus ab und eröffnet eine neue, ausschließlich politische, zivile und demokratische Front.

"Dies ist kein Ende, sondern ein neuer Anfang. Ein Anfang, der auf einem tiefgreifenden historischen Selbstverständnis beruht."
Murat Karayılan, Mitglied des Exekutivkomitees der PKK, in seiner programmatischen Eröffnungsrede zum 12. Kongress der PKK

12. Kongress trotz "der anhaltenden Kämpfe"

232 Delegierte nahmen an dem Kongress teil, der vom 5. bis 7. Mai in den Verteidigungszonen von Medya, den von kurdischen Guerillas kontrollierten Gebieten in der Region Kurdistan im Irak, stattfand. Unter ihnen in der ersten Reihe Cemil Bayik und Duran Kalkan, die einzigen Anwesenden, die am Gründungskongress der Partei am 27. November 1978 im Dorf Fis teilgenommen hatten. Zu Beginn des Kongresses wurde der Tod zweier historischer Persönlichkeiten der Bewegung bekannt gegeben, Ali Haydar Kaytan – ebenfalls einer der 22 Gründer – und Rıza Altun, denen der Kongress gewidmet war. Der Ko-Vorsitzende des Kurdischen Volkskongresses (Kongra-Gel), Remzi Kartal, erklärte gegenüber SterkTV, dass Abdullah Öcalan und drei weitere Gefangene aus dem Hochsicherheitsgefängnis Imralı per Videokonferenz an dem Kongress teilgenommen hätten.

Der Kongress war von Abdullah Öcalan in seinem Aufruf vom 27. Februar ausdrücklich gefordert worden, in dem er die Auflösung der Partei forderte. Dies war der Höhepunkt eines Prozesses, der am 28. Dezember 2024 begonnen hatte, als eine Delegation der Partei für Gleichheit und Demokratie der Völker (DEM), bestehend aus den Abgeordneten Sırrı Süreyya Önder und Pervin Buldan, Öcalan auf der Gefängnisinsel Imralı getroffen hatte, neun Jahre nach dem Scheitern der letzten Verhandlungen zwischen dem türkischen Staat und der PKK.

Am 2. März hatte die PKK eine Waffenruhe mit dem türkischen Staat verkündet und  die Bereitschaft signalisiert, einen Parteitag einzuberufen, um die eigene Auflösung und Entwaffnung zu beraten. Nachdem die Türkei jedoch ihre Luft- und Bodenangriffe gegen mutmaßliche PKK-Ziele in Südkurdistan (Nordirak) eskalierte, warf die kurdische Partei dem türkischen Staat vor, den Kongress nicht zuzulassen und trotz einer von der PKK einseitig verkündeten Waffenruhe weiterhin Angriffe auf die von kurdischen Guerillas kontrollierten Gebiete durchzuführen.

"Trotz der anhaltenden Kämpfe, der andauernden Angriffe aus der Luft und vom Boden sowie der fortgesetzten Belagerung unserer Gebiete und des PDK-Embargos konnte unser Kongress unter schwierigen Bedingungen sicher durchgeführt werden. Aus Sicherheitsgründen fand er gleichzeitig an zwei verschiedenen Orten statt, heißt es in der der Abschlusserklärung des Kongresses, die am Montag, 12. Mai, veröffentlicht wurde.[1]

In der Abschlusserklärung gibt die 1978 von Abdullah Öcalan und seinen Weggefährt:innen gegründete Partei ihre Auflösung und das Ende des bewaffneten Kampfes bekannt. Die PKK habe ihre "historische Mission erfüllt", die kurdische Frage ins Zentrum des politischen Diskurses gerückt und die jahrzehntelange Politik der Leugnung und Assimilation durchbrochen, so die Kongresserklärung.

"Der außerordentliche 12. Kongress der PKK kam zu der Einschätzung, dass der Kampf der PKK die Politik der Leugnung und Vernichtung gegenüber unserem Volk durchbrochen und die kurdische Frage an den Punkt geführt hat, an dem sie auf demokratischem Wege gelöst werden kann – und dass die PKK damit ihre historische Mission erfüllt hat. Auf dieser Grundlage beschloss der 12. PKK-Kongress, unter der Leitung und Durchführung durch Rêber Apo den organisatorischen Aufbau der PKK aufzulösen und den bewaffneten Kampf zu beenden – und damit die unter dem Namen PKK geführten Aktivitäten einzustellen.!
aus der Abschlusserklärung des 12. Kongresses der PKK [1]

Auflösung als letzter Akt eines langen Prozesses

Die PKK war eine der langlebigsten Ausdrucksformen des bewaffneten Kampfes im Nahen Osten. Wie fast alle bewaffneten Bewegungen ihrer Zeit begann ihre militärische Geschichte im Bekaa-Tal im Südlibanon, wo die Partei nach dem blutigen Militärputsch vom September 1980 in der Türkei Zuflucht gefunden hatte. Als Israel 1982 seine groß angelegte Invasion im Libanon startete, wurden die PKK-Kämpfer von der Zeitung Serxwebun als "Helden der Burg Beaufort" bezeichnet, einer Festung aus der Zeit der Kreuzzüge, weniger als fünf Kilometer von der israelischen Grenze entfernt, in der die kurdischen Militanten erbitterten und verzweifelten Widerstand leisteten. Zwei Jahre später, am 15. August 1984, wurde die in der Bekaa gesammelte Erfahrung in der ersten bewaffneten Aktion der PKK gegen den türkischen Staat umgesetzt, die den Konflikt einleitete, der mutmaßlich mit dem 12. Kongress endet.

Für die PKK war der bewaffnete Kampf notwendig geworden, da der kurdischen Gesellschaft durch den türkischen Staat jede politische Ausdrucksmöglichkeit genommen worden war. Die Bewaffnung sei nicht das Ziel gewesen, sondern ein Mittel, um die kurdische Existenz zu verteidigen und einen politischen Raum für die Kurd:innen zu schaffen.

1993, während der blutigsten Phase des Konflikts, unterbreitete Öcalan den ersten Friedensvorschlag, der vom damaligen türkischen Präsidenten Turgut Özal angenommen wurde und auf den eine einseitige und bedingungslose Waffenruhe der PKK folgte. Der Tod Özals – es besteht der Verdacht, dass er wegen seiner Kurdenpolitik vergiftet wurde - bedeutete jedoch das Ende des ersten, fragilen Versuchs, eine politische Lösung für die Kurdenfrage zu finden.

Nach der Entführung und Festnahme Öcalans im Jahr 1999 während einer Reise auf der Suche nach einem europäischen Land, das bereit war, einen neuen Friedensprozess zu unterstützen, erlebte die Bewegung eine Phase der inneren Umstrukturierung und eines "Paradigmenwechsels": dem Übergang von einer Guerillapartei, die sich der Gründung eines sozialistischen kurdischen Staates verschrieben hatte, zu einer dezentralen Organisation, die sich auf die Demokratisierung der Region nach dem Paradigma des demokratischen Konföderalismus konzentriert, das Abdullah Öcalan im Gefängnis entwickelt hatte. Eine weitere Wende kam 2013, als ein Appell Öcalans, ähnlich dem vom 27. Februar dieses Jahres, zum Rückzug der Guerillakräfte aus der Türkei führte.

In diesem Fall war die Botschaft das Ergebnis der 2007 begonnenen "Oslo-Gespräche". Der darauf folgende bilaterale Waffenstillstand, wenn auch nur von kurzer Dauer, ermöglichte es der PKK, ihre militärischen Anstrengungen gegen den Aufstieg des Islamischen Staates im Irak und in Syrien zu konzentrieren, was im Sieg von Kobane und der Rettung der in Shengal eingeschlossenen Jesiden im August 2014 gipfelte. Diese militärische Anstrengung verschaffte der Partei eine bis dahin beispiellose internationale Legitimität, allerdings um den Preis des Opfers Tausender Guerillakämpfer, darunter einige der erfahrensten Kommandeure.

Der vom 12. Kongress besiegelte Übergang ist der letzte Akt dieses langen Prozesses. Die PKK löst sich auf, hinterlässt jedoch eine erneuerte politische Idee, die in der Abschlusserklärung als "Sozialismus der demokratischen Gesellschaft" bezeichnet wird: eine antiautoritäre, feministische, ökologische und kommunale Vision, die sowohl den Nationalstaat als auch den Staatssozialismus ablehnt. Die zentrale Bedeutung des Territoriums, die Gleichstellung der Geschlechter, ökologische Gerechtigkeit und lokale Regierungsführung werden zu den neuen Eckpfeilern.

Zagros Hiwa, Sprecher der PKK: “eine einseitige Willenserklärung der PKK"

Der 12. Kongress der PKK war geprägt von der Erkenntnis, dass der bewaffnete Kampf seine historische Funktion erfüllt hat. Aber auch vom Misstrauen gegenüber einem Staat, der nach Ansicht der Delegierten noch keinen echten Willen zum Frieden gezeigt hat.

"Um die Waffen wirklich außer Kraft zu setzen, muss auch der Staat Vertrauen schaffen."
Murat Karayılan, Mitglied des Exekutivkomitees der PKK, in seiner programmatischen Eröffnungsrede zum 12. Kongress der PKK

Karayılan zeichnete in seiner Rede die lange Geschichte gescheiterter Friedensversuche nach. Immer wieder seien diese Versuche an der destruktiven Haltung des türkischen Staates und insbesondere an der Intervention nationalistischer Machtzirkel gescheitert. "Es gab Protokolle, Vereinbarungen – doch der Staat akzeptierte sie nicht", sagte er.

Die Neuausrichtung der kurdischen Bewegung beinhalte die Notwendigkeit struktureller Reformen auf Seiten des türkischen Staates. "Wenn von innerem Frieden gesprochen wird, muss der Staat seine Feindseligkeit beenden", sagte Karayılan und verwies auf die gesetzliche Anerkennung demokratischer Selbstorganisierung und politische Partizipation kurdischer Akteur:innen. "Die bestehenden Gesetze sind Gesetze der Feindschaft – sie leugnen das kurdische Volk. Wir brauchen rechtliche und gesetzliche Veränderungen, um die Entwaffnung zu realisieren. Ohne rechtliche Rahmenbedingungen und eine neue politische Mentalität ist eine reale Entwaffnung nicht umsetzbar", betonte er.

"Bislang gibt es keine schriftliche oder mündliche Vereinbarung zwischen der PKK und dem türkischen Staat", sagte Zagros Hiwa, Sprecher der PKK, gegenüber dem BBC-Journalisten Jiyar Gol. "Was geschehen ist, ist eine einseitige Willenserklärung der PKK, auf die konkrete Schritte folgten, um den Weg für eine demokratische Lösung der Kurdenfrage zu ebnen."

Dies unterscheidet die Waffenniederlegung der PKK von ähnlichen Prozessen in Guatemala, El Salvador oder Kolumbien. Dort legte die Guerilla die Waffen erst am Ende eines Verhandlungsprozesses und eines Friedensabkommens mit der Integration der Guerilla in das politische Leben nieder.

"Jetzt ist es an der Zeit, dass die anderen beteiligten Parteien, insbesondere der türkische Staat, die notwendigen politischen und rechtlichen Maßnahmen für eine friedliche und demokratische Lösung der Kurdenfrage ergreifen", sagte Hiwa weiter. "Was nun geschehen wird, hängt ganz von den rechtlichen und politischen Maßnahmen des Staates ab. Der Führer Öcalan wird die praktische Umsetzung dieses Prozesses überwachen. Damit er dazu in der Lage ist, sollte er aus dem Gefängnis entlassen und in die Lage versetzt werden, in einem sicheren Umfeld frei zu arbeiten."

"Der Grad der Bereitschaft der türkischen Regierung ist eine offene Frage, aber die Themen, die während der Verhandlungen in Imrali mit der staatlichen Delegation diskutiert wurden, deuten auf eine gewisse Bereitschaft hin", äußert sich Zübeyir Aydar, Mitglied des Exekutivkomitees der Union der Gemeinschaften Kurdistans (KCK), sehr zurückhaltend.

"Bewaffneter Widerstand ist nur dann überholt, wenn staatliche Gewalt nicht mehr existiert."
Hawzhin Azeez, ehemalige Direktorin des Kurdish Center for Studies

Hawzhin Azeez, ehemalige Direktorin des Kurdish Center for Studies weist darauf hin, dass "reale historische und materielle Gründe, zur Entstehung der PKK und anderer kurdischer Widerstandsbewegungen beigetragen haben. Sie sind das Ergebnis der anhaltenden und fortwährenden Gewalt und Unterdrückung, denen die Kurden täglich ausgesetzt sind". Wenn die Türkei nicht aufhöre "täglich kurdische Bauern und Zivilisten" zu ermorden, dann bedeute das, "dass selbst wenn sich die PKK heute auflösen würde, zahlreiche andere Freiheitsbewegungen an ihre Stelle treten würden. Sie müssen das Vakuum füllen, das durch die Politik der Unterdrückerstaaten entstehen würde." [2]

Hawzhin Azeez kritisiert, dass es keine Aussagen zu den politischen Verhandlungen gibt, die für einen dauerhaften Friedensprozess notwendig seien und schätzt die Aussichten auf einen friedlichen Abschluss dieser jüngsten Friedensbemühungen eher gering ein.
"Es gibt jedoch kaum bis gar keine Aussagen zu den Bedingungen dieses Prozesses und zu den politischen Verhandlungen, die für einen dauerhaften Friedensprozess notwendig sind. Die historische Tendenz der Türkei, Friedensabkommen und Waffenstillstände zu brechen, lässt es höchst zweifelhaft erscheinen, dass ein echtes Friedensabkommen zu einem zufriedenstellenden Ergebnis führen wird. Was dies jedoch zeigt, ist das konsequente Engagement der kurdischen Bewegung für den Frieden und ihre Bereitschaft, eine friedliche Lösung für ihr Volk über alle anderen Interessen zu stellen. In jedem Artikel, der sich mit der Bewegung befasst, wird darauf hingewiesen, dass 40.000 Menschen infolge des Krieges getötet wurden. Die überwiegende Mehrheit dieser Zahlen, die zweifellos noch höher sind, ist jedoch auf die exzessive Gewalt des türkischen Staates gegen kurdische Zivilisten zurückzuführen. Aus diesem Grund gibt es die PKK. Nun liegt es wieder einmal an der Türkei, ihre schießwütige Politik der verbrannten Erde gegenüber den Kurden zu beenden, um den Prozess zum Abschluss zu bringen. Angesichts der Tatsache, dass die schwächelnde Wirtschaft der Türkei in hohem Maße von einem Billionen-Dollar-Krieg und der Rüstungsindustrie abhängt und dass sie einen tiefsitzenden Hass auf Minderheiten hegt, sind die Aussichten auf einen friedlichen Abschluss dieser jüngsten Friedensbemühungen eher gering." [3]

Erdoğan: "Wir sind in eine neue Phase eingetreten"

Nach der Veröffentlichung der Ergebnisse des PKK-Kongresses haben sich führende Vertreter der türkischen Regierungspartei AKP zu Wort gemeldet und eine neue politische Phase in Aussicht gestellt. Sowohl AKP-Vizevorsitzender Efkan Ala als auch AKP-Sprecher Ömer Çelik sprachen von einem "wichtigen Wendepunkt" und signalisierten den Übergang zu einer neuen politischen Dynamik unter dem Leitbild einer "terrorfreien Türkei".

In allen Erklärungen von Regierungsseite wird die Verantwortung für Terror und Gewalt einseitig der PKK zugeschrieben und der türkische Staatsterrorismus verschwiegen.

Der türkische Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan erklärte am Mittwoch lt. ANF News: "Wir sind in eine neue Phase unserer Bemühungen eingetreten, eine Türkei frei von Terrorismus zu erreichen. .. Es ist eine Phase der dauerhaften Beseitigung der Mauer des Terrorismus, die zwischen 86 Millionen Menschen errichtet wurde. Es ist eine Phase der Überwindung des Hindernisses, das die Entfaltung unserer Demokratie behindert hat."

Für "äußerst wichtig" hält Erdoğan, "dass der syrische und der europäische Zweig ebenfalls an dem Prozess der Auflösung und Entwaffnung teilnehmen", ohne ausdrücklich die YPG, die PYD oder die Kongra-Gel zu erwähnen.

Erdoğan äußerte sich nicht dazu, welche Reformen seine Regierung einleiten wird, und sagte: "Die Hauptsache ist die Umsetzung [der PKK-Entscheidung, Anm. d. Red.]. Der MIT [türkischer Geheimdienst] wird akribisch verfolgen, ob die Versprechen eingehalten werden. Wenn die Organisation ihren Teil getan hat, ist es an der Politik, die verbleibenden Fragen zu diskutieren und voranzubringen." [4]

Auch von der nationalistischen Seite in der Türkei kamen Worte der Öffnung. Devlet Bahçeli, Vorsitzender der ultranationalistischen MHP-Partei und wichtiger Verbündeter Erdogans, äußerte sich positiv zu der Erklärung der PKK und dankte offen "dem Gründer der PKK, Abdullah Öcalan, dafür, dass er mit seinem Aufruf vom 27. Februar zu Frieden und einer demokratischen Gesellschaft historische Verantwortung übernommen hat".

Die linke, pro-kurdische Partei der Völker für Gleichheit und Demokratie (DEM) hat den Kongress der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) als "einen der bedeutendsten Wendepunkte der jüngeren Geschichte der Türkei" bezeichnet. In einer ausführlichen Stellungnahme spricht die Partei von einem möglichen Beginn eines neuen politischen Kapitels im Land – hin zu einem würdevollen Frieden und einer demokratischen Lösung der kurdischen Frage.

Die Partei fordert das türkische Parlament und die Regierung auf, eine aktive Rolle in einem neuen Friedensprozess zu übernehmen und um Fortschritte auf dem Weg zur Demokratisierung und zur Lösung der kurdischen Frage abzusichern.

In der Erklärung dankte die DEM einigen wichtigen politischen Persönlichkeiten, angefangen bei Abdullah Öcalan, "der eine historische Verantwortung für die Entwicklung dieses Prozesses übernommen hat", dem ultranationalistischen Führer Devlet Bahçeli, Präsident Recep Tayyip Erdogan und dem Vorsitzenden der größten Oppositionspartei CHP, Özgür Özel, für ihre "Unterstützung der Sache des Friedens".

Auch die UN begrüßte die Erklärung der PKK. Bei der Pressekonferenz der UNO am Montag erklärte Sprecher Stéphane Dujarric: "Der Generalsekretär begrüßt die Nachricht von der Entscheidung der PKK, sich aufzulösen und zu entwaffnen. Diese Entscheidung ist, wenn sie umgesetzt wird, ein weiterer wichtiger Schritt zur friedlichen Beilegung eines langjährigen Konflikts."

Er stellte jedoch klar, dass die Vereinten Nationen nicht direkt in den Prozess involviert sind, obwohl einige türkische Medien angedeutet hatten, dass die Entwaffnung unter der Schirmherrschaft der UNO stattfinden werde. "Wir sind bereit zu helfen, werden uns aber nicht aufdrängen, wenn unsere Beteiligung nicht erwünscht ist."

mehr Infos:

ANF News: https://anfdeutsch.com

Anmerkungen

[1] Abschlusskommuniqué des 12. PKK-Kongresses, 12. Mai 2025
https://anfdeutsch.com/kurdistan/pkk-verkundet-auflosung-und-ende-des-bewaffneten-kampfes-46252

[2] https://x.com/hawzhin_azeez/status/1921489792828948656

[3] https://x.com/hawzhin_azeez/status/1921858163625914700

[4] ANF News, 14.5.2025
https://anfdeutsch.com/aktuelles/erdogan-zu-pkk-entwaffnung-eintritt-in-eine-neue-phase-46292

zum Thema

• Eine demokratische Revolution und der mögliche Frieden
  Chiara Cruciati (il manifesto): Die PKK hinterlässt eine Revolution, die noch immer andauert. Es wird Zeit brauchen, um zu verstehen, ob die getroffene Entscheidung richtig war.