Bundestagswahl: "Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten"

Frage: Die SPD konnte bei der Bundestagswahl zwar stärkste Kraft werden, eine Mehrheit links der Mitte wurde aber deutlich verfehlt. Woran lag das?

Andrea Ypsilanti: Zunächst einmal ist es schon erstaunlich, dass die SPD bei der Bundestagswahl so stark zugelegt hat, zumal sie mit Themen Wahlkampf gemacht hat, die sie in der Vergangenheit verbockt hat. Zum Beispiel Rente und Mindestlohn. Viele Wähler*innen haben sich für Scholz entschieden, der einen freundlichen, pragmatischen und respektvollen Auftritt hingelegt hat. Vor allem aber waren die Fehler von Laschet und Baerbock zu gravierend, sie wollten Laschet als Kanzler verhindern.

Es ist total enttäuschend, dass es scheinbar links der Mitte keine Mehrheit gibt. Das lag vor allem daran, dass DIE LINKE so schlecht abgeschnitten hat. Die Partei hat unzweifelhaft Fehler gemacht. Weniger im Wahlkampf, als in der Vergangenheit. Sie hat auch kein Angebot gemacht, dass sich in der Radikalität grundlegend von Grünen und SPD unterschieden hat.

Dass sich etwas ändern muss, ist den Menschen klar. Sie sehen ja, dass es brennt, sie sehen die Überschwemmungen und die Pandemie, aber sie sind unsicher, was Veränderung für ihren Alltag bedeuten würde. Dafür gute, nachvollziehbare Beispiele zu beschreiben, ist eine lohnende Aufgabe für eine gesellschaftliche Linke. Darüber muss noch viel nachgedacht werden.

Waren das keine Themen im Wahlkampf?

Andrea Ypsilanti: Nicht wirklich. Die Bundestagswahl war nicht sonderlich politisch, in dem Sinne, dass die relevanten Themen nicht ernsthaft besprochen wurden. Es wurde nicht wirklich über den Klimawandel gesprochen, sondern nur darüber, ob man jetzt E-Autos baut. Es wurde nicht darüber angesprochen, wie man die Ungleichheit angehen wird. Die Steuerkonzepte waren sehr überschaubar. DIE LINKE hat da etwas mehr gewagt, ist damit aber nicht durchgedrungen. Und es gab überhaupt keine Zuspitzung im Wahlkampf. Das liegt daran, dass die großen Parteien zu Massenparteien geworden sind, die eben keine bestimmte Ideologie und ein Kernwähler*innengruppe vertreten. Sie versuchen überall in der Breite die Stimmen einzusammeln und unterscheiden sich dann kaum noch.

Wie erklärst du dir die Zugewinne der SPD?

Andrea Ypsilanti: Da sind vielleicht ein paar Beobachtung aus meinem sozialdemokratischen Umfeld hilfreich. Das sind Großteils eher linkssozialdemokratische Menschen, die in der Vergangenheit auch schon mal DIE LINKE gewählt haben. Die sind bei der Bundestagswahl zum großen Teil wieder zur SPD zurückgegangen. Es waren nur "Leihstimmen". Es ist der LINKEN nicht gelungen diese Menschen mit einem inhaltlichen Angebot dauerhaft zu binden. Olaf Scholz mit seiner pragmatischen Art, der sich aber auch in Teilen auf das relativ gute sozialpolitische Programm der SPD bezogen hat, hat es geschafft, diese Leute bei der Bundestagswahl zurückzugewinnen. Der LINKEN fehlt die politische Durchsetzungsfähigkeit und wenn die SPD sagt wir machen 12 Euro Mindestlohn, dann traut man ihr das zu, während sie der LINKEN 13 Euro Mindestlohn in der politischen Durchsetzung eben nicht zutrauen.

DIE LINKE ist nur dank Direktmandaten noch im Bundestag. Wie geht es für die Partei jetzt weiter?

Andrea Ypsilanti: Sie wird es schwer haben. DIE LINKE braucht eine grundsätzliche Erneuerung. Nicht als Partei, sondern auch als gesellschaftliche Linke müssen wir uns fragen, was wir jetzt für Lehren ziehen. Das tun wir hier ja schon im Institut Solidarische Moderne. Ich denke wir müssen an den gesellschaftlichen Widersprüchen ansetzten. Die sind ja nicht weg. Der Klimawandel wird weitergehen und seine Verwerfungen produzieren. Die Ungleichheit bleibt, sowohl national wie international und wird zunehmen. Wir leben in einem chronischen Notstand und die Widersprüche werden sich weiter Bahn brechen. Die Frage ist, wie wir entlang dieser Widersprüche gute Politik machen können. Das muss die Linkspartei für sich klären, aber auch die Bewegungen, um denen Druck zu machen die an der Regierung sind. Ob das DIE LINKE hinkriegt, mag ich nicht beurteilen. An der Frage der Bewegungen muss jetzt gearbeitet werden.

Welche Koalition ist am wahrscheinlichsten und was bedeutet das dann?

Andrea Ypsilanti: Ich gehe davon aus, dass es zur Ampel, also SPD, Grüne und FDP kommt. Die große Koalition ist in der SPD nicht zu vermitteln und Jamaika (CDU, Grüne und FDP) mit einer abgewählten CDU können, glaube ich, die Grünen ihren Wähler*innen nicht vermitteln. Das wäre der absolute Stillstand.

Die Ampel, das ist schrecklich zu sagen, ist die beste aller schlechten Möglichkeiten. Da kann man nur hoffen, dass im Sozial- und Klimabereich einige Projekte vorankommen. Aber die notwendige Konsequenz und Radikalität, die es jetzt eigentlich für die sozial-ökologische Transformation bräuchte, wird es mit der Ampel nicht geben, nicht mit dieser FDP.

Deshalb ist es so notwendig, dass die, die es verstanden haben, sich organisieren. Innerhalb der gesellschaftlichen Linken, den Bewegungen aber auch Linke in SPD und Grünen, um für eine Transformation weiter Druck zu machen. Aber dazu müssen die Bewegungen, die Linkspartei, linke Grüne und Sozialdemokrat*innen auch zusammenfinden, um über den Tag hinaus zu denken und zu planen.

Am Institut für Solidarische Moderne (ISM) habt ihr euch ja schon ein paar Gedanken gemacht, was jetzt eigentlich notwendig wäre. Was sind aus eurer Sicht die zentralen Themenbereiche? [1]

Andrea Ypsilanti: Im ISM haben wir drei zentrale Themen benannt. Erstens, radikale Arbeitszeitverkürzung damit Arbeit anders verteilt werden kann und die Menschen auch wieder Zeit für Demokratiearbeit  haben. Diese Zeitsouveränität haben derzeit auch die daran interessierten Menschen nicht.

Das zweite ist, dass die Dinge die unbedingt zum Leben gebraucht werden, also die Daseinsvorsorge (Energie, öffentlicher Verkehr, Bildung, Wohnung, Gesundheit) wieder in öffentliche gesellschaftliche Hände gehören.

Und drittens müssen diese Dinge für alle gelten, die hier sind. Die Frage der globalen Menschenrechte ist eine zentrale.

Neben der Bundestagswahl hat in Berlin eine Mehrheit für die Enteignung großer Wohnungskonzerne gestimmt. Wie geht es da weiter und kann das ein Vorbild für die gesellschaftliche Linke sein?

Andrea Ypsilanti: "DW Enteignen" hat in Berlin eine Mehrheit von 56% bekommen und das ist ein tolles Projekt. Wir werden beobachten wie das jetzt weitergeht. Die SPD, die in Berlin ja stärkste Kraft geworden ist, sagt jetzt erst mal sie wird das Ergebnis "respektieren" und die Umsetzung prüfen. Und jetzt werden wir genau gucken, was machen die Regierenden damit. Sollte die Regierung in Berlin jetzt nicht tätig werden, wird das zu großen Verwerfungen führen, zumal die Not der Mieter*innen ja tatsächlich riesig ist.

Die Kampagne Deutsche Wohnen und Co enteignen ist ein Beispiel, wie es gehen kann. Solche Projekte müssen auch auf anderen Ebenen identifiziert werden. Da muss sich die gesellschaftliche Linke gemeinsam dahinterklemmen. 

In diesem Projekt haben sich viele Menschen ehrenamtlich über lange Zeit gemeinsam organisiert. Menschen mit ganz unterschiedlichen Expertisen und Hintergründen, von Jurist*innen bis Mieter*innen, haben sich zusammengesetzt und gemeinsam eine tiefgreifende Kampagne geplant und durchgeführt. Sie haben nicht nachgegeben, Rückschläge weggesteckt und sind drangeblieben. Daraus kann man lernen. Es braucht eine große Gruppe von Menschen, die gemeinsam konsequent etwas verfolgen.

Was ist in dieser neuen Situation die Aufgabe der gesellschaftlichen Linken?

Andrea Ypsilanti: Die Vernetzung der verschiedenen Bewegungen und die gegenseitige Bezugnahme aufeinander funktioniert nicht wirklich. Da macht jede Bewegung ihr eigenes Ding und glaubt aus sich heraus das Ganze erklären zu können. Dieses Mosaik muss erst zusammenfinden und ein wirkliches Bild ergeben. Das müssen wir jetzt angehen. Die Zeit, in der alle nur für sich geplant haben, ist vorbei. Da könnte die Partei DIE LINKE, aber auch Linke in SPD und Grünen einen wichtigen Beitrag leisten. Sie könnten die Brücke sein, um das was gesellschaftlich gefordert wird in Regierungshandeln einzubringen und zu verallgemeinern. Gleichzeitig müssen wir uns neben den Inhalten jetzt auf Organisierung konzentrieren.

kommunisten.de dankt Andrea Ypsilanti für die Genehmigung zur Veröffentlichung des Gesprächs.
Das Interview wurde zuerst bei mosaik-blog veröffentlicht; das Gespräch führte Mosaik-Redakteur Martin Konecny
https://mosaik-blog.at/deutsche-bundestagswahl-ampel/

Anmerkungen

[1] siehe kommunisten.de: "ISM: Wir brauchen einen neuen ökologischen und solidarischen Gesellschaftsvertrag"
https://kommunisten.de/rubriken/meinungen/8263-ism-wir-brauchen-einen-neuen-oekologischen-und-solidarischen-gesellschaftsvertrag