23.06.2020: "Social Distancing" der großen Modefirmen: Bestellungen bei Zulieferern in Indien und Bangladesch storniert ++ Zulieferer zahlen keine Löhne ++ illegale Werksschließungen und Entlassungen nach Protesten
Die Bedeutung eines Lieferkettengesetzes zeigt sich immer wieder – aus Sicht der Beschäftigten leider - an aktuellen Beispielen. Nicht nur die Verantwortung von Unternehmen für gesundheitliche Maßnahmen, für Arbeitssicherheit sind Themen, auch die sozialen Fragen müssen beantwortet und im Interesse der Beschäftigten geregelt werden.
Deutlich wird gerade in der Textilindustrie: während weltweit zu einem "Social Distancing" aufgerufen wird, nehmen Konzerne die soziale Distanz(ierung) allzu wörtlich und schaffen mit Betriebsschließungen und Kündigungen Fakten. Es wird versucht die Umsatzeinbußen des Modehandels durch die Corona-Pandemie auf die Textilarbeiter*innen in den Produktionsländern abzuwälzen. Mit so drastischen Maßnahmen, dass bereits vom "Moral Distancing" gesprochen wird.
Wenn Karl Marx und Friedrich Engels im Manifest der Kommunistischen Partei schreiben: "Das Bedürfnis nach einem stets ausgedehnteren Absatz für ihre Produkte jagt die Bourgeoisie über die ganze Erdkugel.", so gehört heute auch die Jagd nach der billigsten Produktion von Waren auf der ganzen Erdkugel als Mittel zur Profitsteigerung. Für die Textilindustrie, und allen voran der schwedische Moderiese H&M, ist es seit Jahren "modisch und billig" Ware in Indien und Bangladesch herstellen zu lassen.
Spätestens seit dem Brand der Textilfabrik Ali Enterprise in Pakistan 2012 und dem Einsturz des Rana Plaza in Bangladesch 2013 sind die menschenunwürdigen und oft todbringenden Arbeitsbedingungen in der Bekleidungsindustrie weltweit bekannt. Fehlende Sicherheitsbedingungen in den Fabriken gehen mit fehlenden sozialen Rechten, Gesundheitsschutz und mit Niedriglöhnen einher.
Die weltweit bekannten Modefirmen produzieren in der Regel nicht in Eigenregie, sie beauftragen andere Firmen und lassen diese für sich arbeiten – es kann auch gesagt werden: "sie lassen die Drecksarbeit andere machen". Damit verbunden ist der Versuch, sich selbst aus dem tiefen Schlamm der an Sklavenarbeit erinnernden Bedingungen herauszuhalten.
Unter den Lebens- und Arbeitsbedingungen in der Zeit der Corona-Pandemie zeigt sich deutlich das nur auf Profitmaximierung angelegte Ziel.
Löhne werde nicht gezahlt
In Bangladesch und Indien stehen die großen Fabriken zur Herstellung von Bekleidung. Wie fast überall auf der Welt gab es auch hier einen Lockdown zur Eindämmung des Corona-Virus, viele Firmen hatten die Produktion eingestellt. Die Regierungen beider Länder haben gesetzliche Regelungen zur Lohnfortzahlung beschlossen. Doch eingehalten werden diese nicht. In Bangladesch wurden die Löhne für 200.000 Arbeiter*innen der Textilindustrie für März, in dem noch voll gearbeitet wurde, nicht gezahlt, die Hälfte aller Beschäftigten hat auch im April keinen Lohn bekommen. (Foto unten: Protest gegen die Nichtauszahlung der Löhne) Und auch in Indien warten zig-Tausende aus den Fabriken auf ihr Entgelt seit März 2020.
Während nun die Beschäftigten den Kampf um die Bezahlung für ihre Arbeit führen, erhalten viele von ihnen Kündigungen, was gleichzeitig eine Einschüchterung ist. In Bangladesch wurden 30.000 entlassen, obwohl ein Erlass der Regierung Kündigungen während der Corona-Pandemie verbietet.
Seit Ende Mai kehren die Arbeiter*innen zurück an ihre Arbeitsplätze. Obwohl Hygienekonzepte und Maßnahmen gegen die Verbreitung des Virus gesetzlich vorgeschrieben sind, werden diese in der Regel von den Geschäftsführungen und Fabrikbesitzern nicht eingehalten, die Ansteckung und Erkrankung der Beschäftigten in Kauf genommen.
Die indische Textilarbeitergewerkschaft GWATU (Garment and Textile Workers Union) schreibt: "Selbst in normalen Zeiten macht es die globale Modeindustrie den Arbeitskräften in armen Ländern – die Kleidung herstellen für Menschen in reichen Ländern – schwer, mit dem Armutslohn zu überleben, der ihnen gezahlt wird. Da der globale Bekleidungshandel zum Stillstand gekommen ist, haben die Unternehmen das Erwartete getan: Sie haben dafür gesorgt, dass die Arbeiter die Risiken tragen, während das Kapital die Gewinne beansprucht."
Mit ihren Gewerkschaften, der NGWF (National Garment Workers Federation) in Bangladesch und der Textilarbeitergewerkschaft GATWU in Indien wird die Einhaltung der Arbeits- und Gesundheitsschutzmaßnahmen und die Zahlung der ausstehenden Entgelte gefordert.In Bangladesch organisiert die NGWF außerdem eine Nothilfe für die von der Corona-Pandemie betroffenen Arbeiter*innen.
H&M storniert Aufträge
Die Fabriken produzieren für internationale Modekonzerne wie Zara, Primark, H&M. Eine der großen H&M-Zulieferfabriken in Indien ist Gokaldas Exports in Srirangapatna im Bundesstaat Karnataka. Der Anteil der hier produzierten Kleidung geht zu 90% an H&M. Allein in 2019 hat diese Fabrik einen Gewinn von 4,5 Millionen Euro erzielt. Auf dem Rücken der Belegschaften hier und durch den Verkauf der Waren in Filialen des Modemoguls in aller Welt hatte H&M im Jahr 2019 einen Profit von 1,6 Milliarden Euro.
H&M hatte zugesagt bereits produzierte Waren abzunehmen. Laut dem Branchenportal TextilWirtschaft erklärte eine Unternehmenssprecherin, dass H&M "Aufträge, für die die Produktion bereits gestartet ist, nicht stornieren" wird. Bereits gefertigte Ware werde man "unter den vereinbarten Bedingungen" abnehmen.
Die Geschäftsführung von Gokuldas Exports teilte mit, dass H&M die bereits erledigten Aufträge nicht bezahlt und keine neuen erteilt hat. H&M verweigerte gegenüber der Gewerkschaft GWATU die Auskunft darüber, ob bezahlt wurde oder nicht.
Die Versprechen von H&M sind also bereits nach wenigen Wochen nicht die Tinte wert, mit der sie geschrieben wurden. In einer Nacht-und-Nebel-Aktion wurde Anfang Juni die Fabrik in Srirangapatna geschlossen. Alle 1.200 Beschäftigten wurden von heute auf morgen auf der Straße gesetzt – die bisher ausstehenden Lohnzahlungen seit März und die Zukunft sind ungewiss.
"Wir haben nichts zu verlieren als unsere Ketten!" in dieser Bedeutung oder ähnlich leistet die Belegschaft seit dem 6. Juni Widerstand gegen die Schließung der Fabrik, fordert ihr Geld und den Erhalt der Arbeitsplätze.
Während Prathibha R, Vorsitzende der Gewerkschaft GATWU, in einer Videobotschaft den Beschäftigten in Indien, aber ebenso gerichtet an die Kolleginnen und Kollegen in den H&M-Filialen weltweit, die aktuelle Situation darstellte, wurde gegen die friedlich und dennoch entschlossen protestierenden Arbeiter*innen die Polizei eingesetzt. Das stoppte den Protest nicht, die Nacht verbrachten sie vor dem Werktor und machten deutlich: Wir bleiben!
Internationale Solidarität
Solidarität mit den Kolleginnen und Kollegen in Indien und Bangladesch kommt von den Beschäftigten bei H&M, Zara und Primark in Deutschland. In Resolutionen der Gesamtbetriebsräte vom 17.6.20 heißt es:
"Die Corona-Pandemie zeigt, wie abhängig wir voneinander sind. Für uns ist das ein Grund mehr, solidarisch mit unseren Kolleginnen und Kollegen entlang der gesamten Lieferkette zu handeln." Weiter wird festgestellt: die Näherinnen in Südasien sind Teil der eigenen Lieferkette. Deshalb darf die Last der Krise nicht auf die Lieferanten und damit letztlich auf die Beschäftigten dort abgewälzt werden. Nötig sei die Weiterzahlung der Löhne auch in der Zeit des Stillstands sowie ein wirksamer Infektionsschutz, ausreichender Abstand zwischen den Nähmaschinen und Schutzausrüstung für die Näherinnen.
Unterstützung kommt auch von der Gewerkschaft ver.di, deren Bundesvorstandsmitglied Stefanie Nutzenberger von der Bundesregierung fordert, ihren Einfluss auf die Regierungen der betroffenen Länder wahrzunehmen: "Bundesentwicklungsminister Gerd Müller hat letzte Woche ein Konzept vorgelegt, wonach sich die Entwicklungshilfe künftig an der Einhaltung von Menschenrechten und nachhaltigen Lieferketten orientieren soll. Im Falle der Textilindustrie in Bangladesch, Indien und Sri Lanka kann die Bundesregierung jetzt zeigen, wie ernst es ihr damit ist."
Das exchains-Netzwerk zur Solidarität entlang der Lieferkette in der Bekleidungsindustrie (http://www.exchains.org/exchains_news.php) berichtet, dass die Proteste der Arbeiter*innen, der Gewerkschaft GATWU und die solidarische Unterstützung von Betriebsräten und Gewerkschafter*innen aus Deutschland erste Erfolge zeigen. Die Arbeitsbehörde in Indien verurteilt die Fabrikschließung als illegal und hat das Fabrikmanagement und die Gewerkschaft zu einem Schlichtungsgespräch aufgerufen.
Einem Gespräch mit Vertreter*innen der Gewerkschaft GATWU, dem Management von Gokaldas Exports und mit IndustriAll hatte H&M zunächst zugestimmt, später jedoch die Teilnahme abgesagt. Dies ist der Weg, mit dem H&M sich aus der Verantwortung zieht. Wenn es darum geht seinen Profit zu steigern, tritt das Unternehmen nicht nur die Rechte der Arbeiter*innen mit Füßen, sondern missachtet auch geltende Gesetze in den jeweiligen Produktions- und Verkaufsländern.
Ein Lieferkettengesetz, mit dem die Unternehmen Verantwortung für die Arbeitsbedingungen in Bezug auf Gesundheit und die Einhaltung der Arbeitsrechte der ILO (internationale Arbeitsorganisation) übernehmen, auch wenn bestimmte Arbeitsbereiche in der Herstellung oder auf dem Versandweg durch andere Firmen ausgeführt werden, ist überfällig.
Lieferkettengesetz für gleiche Rechte für alle Beschäftigten überall
Ein Lieferkettengesetz kann ein Schritt sein, die Solidarität der Beschäftigten auch über Ländergrenzen hinweg noch weiter zu entwickeln. Aus gemeinsamen Kämpfen der Arbeiter*innen in den Herstellungsländern und der Verkäufer*innen weltweit kann durch die Erkenntnis entwickelt werden, dass nicht allein die Mitbestimmung in den Betrieben, sondern die Eigentumsverhältnisse über die Produktionsstätten und die Verkaufsläden entscheidend sind für die Situation der Beschäftigten. Dann kann der Kampf für die Verbesserung von Arbeits- und Lebensbedingungen auch ein Teil des Kampfes um die Veränderung der Gesellschaft werden. Ein Lieferkettengesetz für das solidarische soziale Miteinander und für gleiche Rechte für alle Beschäftigten überall!
Die Produktion von Waren und der weltweite Handel muss verändert werden und darf nicht mehr laufen wie vor über 150 Jahren, von Marx und Engels in "Die deutsche Ideologie" beschrieben das der Handel ".... gleich dem antiken Schicksal über der Erde schwebt und mit unsichtbarer Hand Glück und Unglück an die Menschen verteilt, Reiche stiftet und Reiche zertrümmert, Völker entstehen und verschwinden macht. ...".
txt: Bettina Jürgensen, marxistische linke
zum Thema
