15.07.2015: Nachdem ver.di bei der Post über ein Jahr Aktionen und über drei Monate Streiks organisiert hatte, davon während der letzten vier Wochen Erzwingungsstreiks, wurde am 5. Juli nach 30 Stunden Verhandlungen ein Gesamtpaket für die rund 140.000 Tarifkräfte bei der Deutschen Post abgeschlossen. Das Ergebnis ist alles in allem ernüchternd und wirft eine Reihe von Grundsatzfragen auf, die in der kommenden Zeit zu diskutieren sind. Eine Analyse von Werner Siebler:

28.06.2015: "Postler zahlen nicht die Zeche der Privatisierung", "Gewinne rauf, Löhne runter, ihr spinnt wohl" - mit Slogans wie diesen haben am 26. Juni in Kiel, Lübeck und Hamburg rund 1200 Beschäftigte der Deutschen Post für kürzere Arbeitszeiten und mehr Gehalt demonstriert.Um ihr Anliegen noch einmal zu verdeutlichen schickten Streikende jeweils ein Expresspaket an den Hauptaktionär des Bundes, Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU). Auf dem Paket forderten sie ihn auf, dass er die Politik der Deutschen Post AG mit der Zerschlagung des Unternehmens nicht weiter dulden und mittragen solle.

27.06.2015: Seit drei Wochen sind nun schon bis zu 32.000 Kolleginnen und Kollegen von der Post im Streik. Der Gelbe Riese macht dabei überhaupt keine Anstalten, sich mit der Gewerkschaft ver.di zu einigen. Ganz im Gegenteil: mit allen Mitteln wird versucht, den Streik zu brechen. Die Grenzen der Legalität scheinen dabei immer weniger eine Rolle zu spielen. Mit öffentlichen Aktionen werben die Streikenden um Unterstützung wie z.B. bei einer 24-Stunden-Mahnwache mit Kundgebung in Freiburg. Dort treten auch Vertreter der französischen CGT und der Katholischen Arbeitnehmerbewegung auf. Mehr zum Poststreik in dem vom Autor aktualisierten Bericht aus der UZ vom 19. Juni 2015.

26.06.2015: Seit letzter Woche stehen bei Technischen Service GmbH der Telekom (DTTS) die Zeichen auf Sturm. Nach Unterrichtung der Führungskräfte über seine Pläne hat das Management dieser ausgegliederten Tochter des Telekommunikationsriesen wurde den Arbeitnehmervertretern im Aufsichtsrat der GmbH und danach den Betroffenen mitgeteilt, dass man das Innendienstpersonal von derzeit rund 150 auf 23 Standorte in Ballungsgebieten konzentrieren will. Dabei gibt man sich noch generös: eigentlich seien nur 13 Standorte wirtschaftlich, 23 sollen es aber aus Rücksicht auf die Beschäftigten werden, wobei vier de facto von vorn herein Auslaufmodelle sein sollen. Für viele der über 3.000 betroffenen Beschäftigten würde das bedeuten, teils zwei bis drei Stunden zusätzlicher täglicher Arbeitswege zu haben.

25.06.2015: Bundesweit hatte die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di Beschäftigte in 1.300 Kliniken in Deutschland am 24. Juni zu einer Protestaktion aufgerufen. Mit 162.000 hochgehaltenen Schildern wurde die Anzahl des fehlenden Personals in den Krankenhäusern symbolisiert. Bei der Aktion von 13:00 Uhr bis 13:10 Uhr machten die Beschäftigten die Personalnot sichtbar, indem sie Nummernkarten von 1 bis 162.000 hochhielten. Eine so breit getragene Aktion hat es bisher im Gesundheitswesen noch nicht gegeben.

24.06.2015: Der Notruf nach mehr Personalstellen und bessere Arbeitsbedingungen in den deutschen Krankenhäusern stößt auf breite Zustimmung. Nach einer von einer Berliner Tageszeitung durchgeführten Umfrage unterstützten 99% der Befragten die Forderungen der in den unbefristeten Streik getretenen Pflegekräfte der Berliner Charité. Am Dienstag haben etwa 1000 Streikende eine Demonstration von den Streiklokalen auf dem Gelände der Charité  zu einer Kundgebung vor dem Brandenburger Tor und weiter zum Gesundheitsministerium durchgeführt. Zustimmung aus der Bevölkerung auch diesmal. Passanten und Cafe-Besucher klatschten demonstrativ Beifall, ebenso gab es Zustimmung aus vielen Büros und Geschäften. Mit einem riesigen Transparent drückten Abgeordnete und Mitarbeiter der Fraktion Die Linke ihre Solidarität aus.

23.06.2015: Haltet den Dieb, schreit der bislang gesellschaftlich hoch und als untadelig angesehene, ja sogar als Vorbild gehandelte Wirtschaftskriminelle auf staatlich geförderter Dumping-Fahrt oder mit durch Kaution behördlich erlaubtem Freigang, wenn er sich auf frischer Tat ertappt fühlt oder seine Machenschaften nicht vollständig rechtmäßig tarnen konnte. Denn der Plärrer weiß ganz genau: Während fast jeder Ladendieb gnadenlos angezeigt wird, kommt er beim gierigen Scheffeln und gekonnten Verschleiern von Millionen faktisch ungestraft davon, obwohl Staat und Beschäftigte von ihm um ein Vermögen betrogen werden. Das ist schon lange so, weshalb der Dichter Bertolt Brecht bereits 1931 meinte: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Solchen Gangstern nicht gleich, aber irgendwie doch vergleichbar können jene Unternehmen erscheinen, die sich auf Kosten der Beschäftigten aus der Anerkennung der Branchentarifverträge verabschieden.

Eine Studie des IWF widerlegt ein Standardmärchen des Neoliberalismus
22.06.2015: Je mehr die Reichen reicher werden, umso mehr schadet das dem Wirtschaftswachstum. Und die Schwächung der Gewerkschaften ist auch für das Wachstum schädlich, weil sie zu den Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung gehört. Diese den herrschenden neoliberalen Doktrinen zuwiderlaufenden Erkenntnisse stehen ausgerechnet in einer Studie von fünf Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF).