Wenn ´s ums Streikrecht geht: Daseinsvorsorge als Scheinargument gegen ein Grundrecht!
08.11.2014: Momentan streiken wieder Eisenbahner. Der aufrufenden GDL und ihren Mitgliedern geht es neben Lohn und Arbeitszeit um die Frage, ob eine Gewerkschaft alle ihre Mitglieder in Tarifverhandlungen vertreten darf oder nicht. Wenn man das bejaht, unabhängig davon, dass es sich hier um eine Berufsgewerkschaft handelt, die objektiv die Einheit der Arbeitenden spaltet, kann man mit den Streikenden nur solidarisch sein. Die streiken nicht gegen die Bahnkunden und nicht gegen die EVG im DGB, sondern gegen „ihren“ Kapitalisten, vertreten durch das hochbezahlte Management der noch bundeseigenen Bahn AG. Wenn das Sicherheitspersonal auf Flughäfen, Krankenpflegerinnen oder Erzieher dem Aufruf von ver.di oder GEW folgen, streiken sie auch nicht gegen die Fluggäste, die Patienten oder die Kinder, sondern gegen ihre „Arbeitgeber“, ob die nun privatwirtschaftlich, kommunal oder kirchlich verfasst sind.
07.11.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom hatte
31.10.2014: „Es wird Zeit, dass wir den Konflikt auch dorthin tragen, wo die Entscheider von Amazon in Deutschland sitzen“, rief Verdi-Sekretär Hubert Thiermeyer den Streikenden vor dem Amazon-Logistikzentrum in Graben bei Augsburg zu. Am nächsten Tag kamen etwa 200 Amazon-Streikende aus Graben mit Transparenten und vielen Trillerpfeifen zur deutschen Amazon-Zentrale in München-Freimann. Die Protestkundgebung stand unter dem Motto „Gute Arbeit, gute Leute, gutes Geld“ und damit auch das US-Management kapiert, worum es geht, ein großes Transparent: „Work fair, have fun, make Tarifvertrag“.
23.10.2014: Dies titelte am 18.10. eine bundesweit verbreitete Zeitung über den Streik der Lokführer. Doch es ist nicht die BLÖD-Zeitung, die diese Schlagzeile liefert sondern die „seriöse“ Frankfurter Allgemeine (FAZ) und sieht in den Streikaktionen eine nationale „Bedrohung“. Als Konsequenz des unbotmäßigen Verhaltens von Lokführern und Bahn-Begleitpersonal wird gefordert, dass „das Streikrecht einer Eingrenzung bedarf, die sich an den Aufgaben und den Auswirkungen auf die Allgemeinheit orientiert.“ Ähnliches hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Sinn: Sie kündigte an, Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen, damit künftig Arbeitskämpfe wie die der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) und von Cockpit (Gewerkschaft der Piloten und Flugingenieure) verhindert werden können.
20.10.2014: „Wir gestalten heute unsere Zukunft!“ So wirbt Globus in seinen SB-Warenhäusern für die „globuseigene Entgeltstruktur“, kurz GLENS genannt. Was sich wie ein Bekenntnis zum Fortschritt anhört, ist in der betrieblichen Wirklichkeit eine Abkehr von der tarifvertraglich garantierten sozialen Sicherheit. Die GLENS-Broschüre ist kaum umfangreicher als der ver.di-Tarifvertrag für den hessischen Einzelhandel. Aber an vielen Stellen enthält sie für die Globus-Beschäftigten klaffende „Löcher“ und „angefressene“ Rechte, wenn sie vorher mal die tariflichen Leistungen und Bestimmungen kennengelernt hatten.
15.10.2014: Zeitgleich zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP machten auch die Buchhändler gegen das geplante Freihandelsabkommen mobil. Mit großen Plakaten verhängten sie ihre Schaufenster: „Hier sollen auch weiterhin Bücher ausliegen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU + USA gefährdet die Buchpreisbindung. Katastrophal für AutorInnen, LeserInnen und Buchhändler. Verhindern wir TTIP“! Es handelt sich dabei um eine gemeinsame und bundesweite Aktion von attac und Buchhändlern. Allein in München beteiligten sich 40 Buchhandlungen an der Protest- und Aufklärungsaktion, darunter sogar eine Filiale des Platzhirschen unter den Buchhändlern, Hugendubel. In den Buchhandlungen liegen Unterschriftslisten aus und ein
10.10.2014: Mit einem eigenen Flugblatt rufen die DGB-Gewerkschaften in der Region Stuttgart zur Teilnahme am Europaweiten Aktionstag gegen TTIP an diesem Samstag, den 11.10.2014, auf. Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer Nordwürttemberg, wird die Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart eröffnen. Cuno Hägele, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, und Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart, werden als Redner ihre eindeutige Haltung gegen das Freihandelsabkommen TTIP deutlich machen. Darüber hinaus hat der DGB-Stuttgart in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gefordert, dass der DGB eine eindeutige Position gegen TTIP bezieht.



