23.06.2015: Haltet den Dieb, schreit der bislang gesellschaftlich hoch und als untadelig angesehene, ja sogar als Vorbild gehandelte Wirtschaftskriminelle auf staatlich geförderter Dumping-Fahrt oder mit durch Kaution behördlich erlaubtem Freigang, wenn er sich auf frischer Tat ertappt fühlt oder seine Machenschaften nicht vollständig rechtmäßig tarnen konnte. Denn der Plärrer weiß ganz genau: Während fast jeder Ladendieb gnadenlos angezeigt wird, kommt er beim gierigen Scheffeln und gekonnten Verschleiern von Millionen faktisch ungestraft davon, obwohl Staat und Beschäftigte von ihm um ein Vermögen betrogen werden. Das ist schon lange so, weshalb der Dichter Bertolt Brecht bereits 1931 meinte: „Was ist ein Einbruch in eine Bank gegen die Gründung einer Bank?“ Solchen Gangstern nicht gleich, aber irgendwie doch vergleichbar können jene Unternehmen erscheinen, die sich auf Kosten der Beschäftigten aus der Anerkennung der Branchentarifverträge verabschieden.

Eine Studie des IWF widerlegt ein Standardmärchen des Neoliberalismus
22.06.2015: Je mehr die Reichen reicher werden, umso mehr schadet das dem Wirtschaftswachstum. Und die Schwächung der Gewerkschaften ist auch für das Wachstum schädlich, weil sie zu den Ursachen für die Zunahme der Ungleichheit bei der Einkommensverteilung gehört. Diese den herrschenden neoliberalen Doktrinen zuwiderlaufenden Erkenntnisse stehen ausgerechnet in einer Studie von fünf Wirtschaftswissenschaftlern des Internationalen Währungsfonds (IWF).

14.06.2015: Dem Aufruf zu vier DGB-Demonstrationen am Samstag zur Unterstützung der Kolleginnen und Kollegen der Sozial- und Erziehungsberufe folgten rund 26.000. Alleine in Köln waren 15.000 mit Fahnen, roten Schals, gedruckten und selbst gemalten Plakaten unterwegs, um nicht nur den Herrschaften des Kommunalen Arbeitgeberverbands zu signalisieren: unsere Forderungen nach der Aufwertung unserer Arbeit stehen auf der Tagesordnung, auch wenn wir momentan wegen der Schlichtung nicht streiken. Redner*innen von DGB, IGM, ver.di und GEW unterstrichen ihre Solidarität und Kampfbereitschaft.

03.06.2015: Auf dem letzten ver.di Bundeskongress wurden eine Reihe von Anträgen behandelt, die sich mit dem Thema Arbeitszeitverkürzung befasst haben. Darunter auch Anträge, die eine weitere Verkürzung der Wochenarbeitszeit auf 35 bzw. 30 Stunden gefordert haben.  In der auf dem Kongress angenommenen Arbeitszeitpolitischen Entschließung „Arbeitszeitverlängerung stoppen und die Tür für Arbeitszeitverkürzungen öffnen“ wurde formuliert: „Die Verkürzung der Arbeitszeit und deren humane Gestaltung sind zentrale tarif- und gesellschaftspolitische Handlungsfelder der ver.di. ver.di hält daran fest, Arbeitszeitverkürzungen mit vollem Lohnausgleich und Personalausgleich durchzusetzen. Sie sind ein wichtiger Beitrag, um Arbeit menschlicher zu machen und Arbeit gerecht zu verteilen, sie sind erforderlich, um Beschäftigung zu sichern und Arbeitslosigkeit abzubauen…. ver.di lehnt die arbeitszeitpolitische Rollback-Strategie der Arbeitgeber, die auf eine Verlängerung der Arbeitszeit, angefangen bei der Wochenarbeitszeit bis hin zur Lebensarbeitszeit, abzielt, entschieden ab. ver.di wird sich diesen Angriffen der Arbeitgeberseite betriebs- und tarifpolitisch entschieden entgegenstellen.“

21.05.2015: Vor der nächsten Verhandlungsrunde am 20./21. Mai in Königswinter bei Bonn hat ver.di die Streikmaßnahmen fortgesetzt. Erneut wurden bundesweit rund 5.000 Beschäftigte in Brief- und Paketzustellung, der stationären Bearbeitung, des Fahrdienstes und des Kundentelefons in den zeitlich befristeten Ausstand gerufen. ver.di fordert für die rund 140.000 Tarifkräfte des Unternehmens eine Verkürzung der wöchentlichen Arbeitszeit von 38,5 auf 36 Stunden bei vollem Lohnausgleich, um den von der Deutschen Post AG durch den Aufbau von 49 Regionalgesellschaften gebrochenen Vertrag zum Schutz vor Fremdvergabe zu kompensieren. In die seit Mitte März laufenden Verhandlungen hat die Gewerkschaft inzwischen auch die Forderung nach einer Entgelterhöhung von 5,5 Prozent bei einer Laufzeit von zwölf Monaten eingebracht. Die entsprechenden Regelungen aus dem Entgelttarifvertrag sind zum 31. Mai gekündigt.

15.05.2015: ver.di hatte zum 31. Dezember 2014 die Eingruppierungsvorschriften und die Entgeltordnungen für den Bereich Sozial- und Erziehungsdienst gegenüber der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) gekündigt. ver.di fordert für die rund 240.000 Beschäftigten im kommunalen Sozial- und Erziehungsdienst eine höhere Eingruppierung, die zu Einkommensverbesserungen von durchschnittlich zehn Prozent führen würde.

01.05.2015: Streikende und demonstrierende Arbeiter und Angestellte in Europa passen nicht ins Bild der hiesigen Medien. Nach der weitgehenden Unterschlagung des landesweiten Gewerkschaftsaktionstags in Frankreich mit 300 000 Beteiligten in 86 Städten am 9. April erlitt auch der 24-stündige Generalstreik der Beschäftigten der Öffentlichen Dienste in Belgien am 22. April dieses Schicksal. Dabei hatte der Aufruf der Gewerkschaftszentrale der Öffentlichen Dienste (CGSP) im belgischen Allgemeinen Gewerkschaftsbund (FTGB) dazu geführt, dass Nahverkehr und Eisenbahn, Post, Schulen, Müllabfuhr, Schleusen für die Schifffahrt, öffentliche Dienststellen und Ämter, Kinderkrippen und Gesundheitseinrichtungen in öffentlicher Hand in Brüssel, Antwerpen, Lüttich, Charleroi und anderen Städten weitgehend lahmgelegt waren.

28.04.2015: Meinungsverschiedenheiten und Streit in einer Angelegenheit sind in einer Organisation nicht ungewöhnlich. Entscheidend ist allerdings, ob im Ergebnis Gemeinsamkeiten erreicht werden. Der Umgang miteinander entscheidet über den Erfolg in der Sache. Im Deutschen Gewerkschaftsbund wird die Zusammenarbeit zwischen den acht Einzelgewerkschaften immer problematischer. Es gibt insbesondere bei der Mitgliederwerbung wiederholt Streit. Nun dokumentiert eine Kooperations-vereinbarung (Anlage) die Konkurrenzsituation im DGB. Von Franz Kersjes: