Alstom: Betriebsrat droht mit Blockade
27.10.2014: Der Europäische Betriebsrat (EBR) von Alstom droht damit, die geplante Übernahme des französischen Konzerns durch General Electric (GE) notfalls zu blockieren. "Weil uns elementare Informationen fehlen, ist es uns momentan unmöglich, eine Stellungnahme zu dem Angebot von GE abzugeben", sagte Kai Müller, Vorsitzender des Europa-Betriebsrates. Die Konzernbetriebsratsvorsitzende Elisabeth Möller bekräftigt: "Wir können das auf keinen Fall so laufen lassen".
23.10.2014: Dies titelte am 18.10. eine bundesweit verbreitete Zeitung über den Streik der Lokführer. Doch es ist nicht die BLÖD-Zeitung, die diese Schlagzeile liefert sondern die „seriöse“ Frankfurter Allgemeine (FAZ) und sieht in den Streikaktionen eine nationale „Bedrohung“. Als Konsequenz des unbotmäßigen Verhaltens von Lokführern und Bahn-Begleitpersonal wird gefordert, dass „das Streikrecht einer Eingrenzung bedarf, die sich an den Aufgaben und den Auswirkungen auf die Allgemeinheit orientiert.“ Ähnliches hat Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) im Sinn: Sie kündigte an, Anfang November ein Gesetz zur Tarifeinheit vorzulegen, damit künftig Arbeitskämpfe wie die der GDL (Gewerkschaft der Lokführer) und von Cockpit (Gewerkschaft der Piloten und Flugingenieure) verhindert werden können.
20.10.2014: „Wir gestalten heute unsere Zukunft!“ So wirbt Globus in seinen SB-Warenhäusern für die „globuseigene Entgeltstruktur“, kurz GLENS genannt. Was sich wie ein Bekenntnis zum Fortschritt anhört, ist in der betrieblichen Wirklichkeit eine Abkehr von der tarifvertraglich garantierten sozialen Sicherheit. Die GLENS-Broschüre ist kaum umfangreicher als der ver.di-Tarifvertrag für den hessischen Einzelhandel. Aber an vielen Stellen enthält sie für die Globus-Beschäftigten klaffende „Löcher“ und „angefressene“ Rechte, wenn sie vorher mal die tariflichen Leistungen und Bestimmungen kennengelernt hatten.
15.10.2014: Zeitgleich zum europaweiten Aktionstag gegen TTIP machten auch die Buchhändler gegen das geplante Freihandelsabkommen mobil. Mit großen Plakaten verhängten sie ihre Schaufenster: „Hier sollen auch weiterhin Bücher ausliegen. Das Freihandelsabkommen TTIP zwischen EU + USA gefährdet die Buchpreisbindung. Katastrophal für AutorInnen, LeserInnen und Buchhändler. Verhindern wir TTIP“! Es handelt sich dabei um eine gemeinsame und bundesweite Aktion von attac und Buchhändlern. Allein in München beteiligten sich 40 Buchhandlungen an der Protest- und Aufklärungsaktion, darunter sogar eine Filiale des Platzhirschen unter den Buchhändlern, Hugendubel. In den Buchhandlungen liegen Unterschriftslisten aus und ein
10.10.2014: Mit einem eigenen Flugblatt rufen die DGB-Gewerkschaften in der Region Stuttgart zur Teilnahme am Europaweiten Aktionstag gegen TTIP an diesem Samstag, den 11.10.2014, auf. Bernhard Löffler, DGB-Regionsgeschäftsführer Nordwürttemberg, wird die Kundgebung auf dem Wilhelmsplatz in Stuttgart eröffnen. Cuno Hägele, ver.di-Geschäftsführer Bezirk Stuttgart, und Uwe Meinhardt, 1. Bevollmächtigter IG Metall Stuttgart, werden als Redner ihre eindeutige Haltung gegen das Freihandelsabkommen TTIP deutlich machen. Darüber hinaus hat der DGB-Stuttgart in einem Brief an den DGB-Vorsitzenden Reiner Hoffmann gefordert, dass der DGB eine eindeutige Position gegen TTIP bezieht.
03.10.2014: „Hilfe, die Russen kommen nicht!“ titelte die
30.08.2014: Seit dem 8. August überfällt die US-amerikanische Regierung wieder Menschen im Irak. Das Kurdengebiet im Irak liegt auf Rang neun der weltweit wichtigsten Ölfördergebiete und verfügt über den weitaus größten Teil der bekannten Gaslagerstätten Iraks; vorgeblicher Grund für die Angriffe ist jedoch die Bewegung Islamischer Staat. Wo die US-amerikanische Rüstungsindustrie verdient, will die europäische nicht beiseite stehen. Gefügig haben die Außenminister der EU und die deutsche Regierung der Lieferung von Kriegsgerät an die irakischen Kurden zugestimmt und Merkel „Dual- Use“-Güter – sowohl zur zivilen wie auch militärischen Nutzung geeignet – der ukrainischen Regierung zugesagt.
02.08.2014: Derzeit laufen an vielen Orten die Versammlungen an der Basis der Vereinten Dienstleistungsgewerkschaft ver.di zur Diskussion der Arbeit vor Ort und in den Betrieben, aber auch zur Vorbereitung des nächsten ordentlichen Bundeskongress im September 2015. Gleich eine ganze Reihe heißer Themen packte der ver.di Ortsverein Freiburg an.



