19.03.2014: Die Öffentlichen Arbeitgeber Bund und Kommunen haben in der Verhandlungsrunde am 13.03.2014 kein Angebot vorgelegt. Stattdessen haben sie die Forderungen der Gewerkschaft ver.di als unberechtigt zurückgewiesen. ver.di München & Region rief deshalb für Mittwoch, 19.03.2014 zu ganztägigen Warnstreiks auf. Ziel ist, die Öffentlichen Arbeitgeber dazu zu bringen, dass sie in der nächsten Verhandlungsrunde, die am 20./21.03.2014 stattfindet, ein faires Angebot vorlegen.

14.03.2014: Binnennachfrage gestiegen, Grund sei eine Stärkung der Kaufkraft durch spürbare Einkommenserhöhungen – aber nun sei es auch gut. Eine zusätzliche Stärkung der Kaufkraft der abhängig Beschäftigten sei nicht notwendig. So die Antwort der öffentlichen Arbeitgeber auf die Forderung der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes, die Entgelttabellen des TVöD um 100 Euro plus 3,5% zu erhöhen. Auch einen Nachholbedarf der Kolleginnen und Kollegen des öffentlichen Dienstes im Vergleich zu tariflichen Entlohnung anderer Branchen sieht man nicht. Die Löhne im öD seien seit 2008 angeblich stärker gestiegen als die Gesamteinkommen. Der Ansatzpunkt für diesen Vergleich ist nicht die tariflichen Entwicklung, sondern die Einbeziehung der (zumeist tariflosen) Niedriglohnbereiche in diesen Vergleich. So wird deutlich, welche Funktion die Ausweitung von Leiharbeit und prekärer Beschäftigung eigentlich hat: den Druck auf die Löhne insgesamt zu entwickeln.

28.02.2014: In Südkorea werden Streiks und Proteste mit harten Repression beantwortet; der Koreanischen Lehrergewerkschaft ist die Registrierung entzogen worden. Gewerkschaften im öffentlichen Dienst wurden verboten oder nicht zugelassen. Gewerkschaftshäuser sind durchsucht, Gewerkschaftsfunktionäre verhaftet worden. Trotzdem geben die Gewerkschaften nicht klein bei. Am Dienstag, den 25. Februar, hatte der südkoranische Gewerkschaftsbund KCTU einen landesweiten “Generalstreik” ausgerufen unter dem Slogan “Nach einem Jahr Park-Regierung halten wir es nicht mehr aus!“ Der Internationale Gewerkschaftsbund ruft zu weltweiter Solidarität mit den südkoreanischen Gewerkschaften auf.

18.02.2014: Als Sockelbetrag 100 Euro für alle! Und darauf noch einmal 3,5%! Mit dieser Forderung geht ver.di in die Tarifrunde für die Beschäftigten der Kommunen und des Bundes. Während die Gewerkschaftsbasis diesen Beschluss der Bundestarifkommission (BTK), der ein Forderungsvolumen von ca. 7% bedeutet, mit großer Zustimmung aufnimmt, reagieren die öffentlichen Arbeitgeber mit den üblichen Abwehrritualen. Innenminister De Maizière, nach der Bundestagswahl wieder Verhandlungsführer der öffentlichen Arbeitgeber, nannte die Tarifforderung "maßlos überzogen" die sich niemand leisten könne. Sein Pech, das am gleichen Tag bekannt wurde, dass sich die große Koalition auf eine Tariferhöhung für die Abgeordneten des Bundestages von sage und schreibe über 10% geeinigt hatte.

17.02.2014: Der Bruttolohn je Beschäftigten ist im vergangenen Jahr um 2,2 Prozent gestiegen, netto, also nach Lohnsteuer und Sozialabgaben um 2,1 Prozent. Die Teuerung (1,5%) hat diesen Zuwachs zu zwei Drittel aufgefressen, so dass ein reales Lohnplus (mehr Kaufkraft) von gerade mal 0,6 Prozent blieb. (die gesamte volkswirtschaftliche Lohnsumme ist etwas höher ausgefallen: brutto + 3,1%, netto + 2,9%, real + 1,4%; der größere Zuwachs resultiert aus der Zunahme der Beschäftigten). Immerhin ist es der vierte Reallohnzuwachs in Folge, allerdings nach ebenso vielen und höheren Reallohn- und damit Kaufkraftverlusten in den Jahren 2005 bis 2009. Berechnet man die Entwicklung ab dem Jahr 2000, dann bleibt per Saldo immer noch ein Reallohnverlust von einem Prozent.

13.02.2014: 'Studie entzaubert Hartz-Mythos' - dieser Satz auf Spiegel-Online ließ Kritiker des staatlichen Verarmungsprogramms aufhorchen. Mutierte da ein Saulus zum Paulus? Was bezweckt die dort vorgestellte Studie, die im 'Journal of Economic Perspectives' erschien? Da ist von Einigkeit von Merkel über Schröder bis Sarkozy die Rede, nach der die Agendapolitik Europa – gemeint ist die EU – zu einer "wirtschaftlichen Supermacht mit niedrigen Arbeitslosenzahlen" gemacht habe. Aber hatten wir mit 26 Mio. je so viele Arbeitslose in der EU wie heute?  Ist es nicht überall so wie in Deutschland, wo nur die Hälfte der 6 Mio. Erwerbslosen in amtlichen Statistiken erscheint? Jeder Vierte arbeitet für Niedriglohn und kann oft von seiner Arbeit alleine nicht leben. Ganz zu schweigen von Portugal und Griechenland z.B., wo über die Hälfte der jungen Menschen erwerbslos ist. Misst man Erfolg am Reichtum einer Oberschicht, an wachsenden Zahlen der Millionäre und Milliardäre, dann waren 'wir' sehr erfolgreich.

12.02.2014: Roter Teppich einmal anders. An diesem Mittwoch durften bei einer ver.di-Aktion die wirklich wichtigen Menschen auf dem Münchner Marienplatz über den Roten Teppich laufen: Die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes in München, die tagtäglich für die Bürgerinnen und Bürger wichtige und wertvolle Dienstleistungen erbringen. Mit dabei waren u.a. Beschäftigte aus dem Krankenhaus, der Straßenreinigung, der Müllabfuhr, dem Klärwerk, der Bestattung, der Verwaltung, aber auch aus der sozialen Arbeit, Street-Worker, deren Arbeit damit gewürdigt wurde.

01.02.2013: Der im Koalitionsvertrag vereinbarte gesetzliche Mindestlohn war der entscheidende Happen, mit dem die SPD-Basis für die Zustimmung zur Großen Koalition geködert wurde. 8,50 Euro für 5,2 Millionen Arbeitnehmer (15% aller Arbeitnehmer) deren Verdienst heute zum Teil weit darunter liegt, das sei doch etwas. Bei einer Normalarbeitszeit (38-StundenWoche) sind das knapp 1400 Euro brutto, was kaum zum Leben reicht, aber immerhin. Doch was den SPD-Mitgliedern als Abstimmungszuckerl vorgelegt wurde, entpuppt sich immer mehr als Mogelpackung. Bis der Mindestlohn voll in Kraft tritt, dürfte er mit Ausnahmen durchlöchert sein, wie ein Schweizer Käse.