22.10.2013: Der Europäische Gerichtshof hat heute die Klage der EU-Kommission gegen das VW-Gesetz zurückgewiesen. Uwe Fritsch, Mitglied des Weltbetriebsrates und des Aufsichtsrates bei VW, erklärte gegenüber kommunisten.de, dass diese Gerichtsentscheidung auch auf den 11 Jahre langen Kampf der Belegschaft und der IG Metall für die Verteidigung des VW-Gesetzes zurückzuführen sei. Fritsch: „Jahrelang haben wir für den Fortbestand des VW-Gesetzes gestritten, demonstriert, Unterschriften gesammelt und breite Bündnisse bis hinein in konservative Kreise geschaffen. Mit dem Urteil haben Belegschaft und Demokratie gegen die Finanzinvestoren und ihrem Anspruch auf Maximalprofit gewonnen. Jetzt muss der Kampf aufgenommen werden, um das VW-Gesetz auf alle Großunternehmen auszudehnen.“

Betriebsrat XXXLutz darf Möbelhaus nicht für Betriebsratsarbeit betreten. Auch der Versuch des Betriebsrates, mit Hilfe der Polizei Zugang zum Betriebsratsbüro zu erhalten, scheitert.
Gewerkschaft bietet Betriebsrat „Asyl“ im Gewerkschaftshaus.

15.10.2013: Das Möbelhaus XXXLutz ist berüchtigt für seinen aggressiven Expansionskurs und auch für seinen ebenso aggressiven Umgang mit den Beschäftigten. Das Unternehmen ist - im Gegensatz etwa zu Ikea - nicht tarifgebunden, es gibt keinen Gesamtbetriebsrat und die Geschäftsleitung ist auf ständigem Konfrontationskurs mit der Gewerkschaft. Trotzdem stellt die gegenwärtige Eskalation in München alles bisher dagewesen in den Schatten.

09.10.2013: 3 Millionen Beschäftigte im Einzelhandel sagen "Hände weg von unserem Mantel" und fordern mehr Geld und mehr Respekt. Seit vielen Wochen wird mit vielfältigen, phantasievollen Aktionen gestreikt, doch bislang ohne Annäherung. Heute wird wieder in vielen Bundesländern gestreikt, denn noch immer rücken die Arbeitgeber nicht von ihrer starren Haltung ab. Die Beschäftigten wehren sich, sie wollen mehr Lohn und ihren Manteltarifvertrag zurück. Auch im Groß- und Außenhandel haben 1,2 Millionen Beschäftigte für höhere Löhne und mehr Anerkennung gestritten. Dort sind inzwischen alle Tarifverträge verhandelt mit Ausnahme des Saarlands.

04.10.2013: Im laufenden Tarifstreit für die rund 90.000 Beschäftigten im schleswig-holsteinischen Einzelhandel   hatte die Gewerkschaft ver.di am 2.10. Beschäftigte der Kieler Betriebe der Unternehmen Coop / Sky, H&M und Ikea zum Streik aufgerufen. Beschäftigte legten in den bestreikten Betrieben ganztägig die Arbeit nieder und zogen in einem Demonstrationszug durch die Kieler Innenstadt. "Arm trotz Milliarden Gewinne" und "Wohnst du noch oder bettelst du schon. Ikea" konnte man dort auf Protestplakaten lesen.

09.09.2013: Die für heute geplanten Streiks am Nord-Ostsee-Kanal (NOK) sind vorerst abgesagt worden. Sie könnten aber nach dem 15. September "jederzeit wiederbelebt werden", sagte der zuständige ver.di-Fachbereichsleiter, Jochen Penke, am Samstag auf einer Pressekonferenz in Kiel. Er teilte mit, dass die bundesweiten Streiks an den Schleusen von Kanälen und Flüssen in der kommenden Woche vertagt werden, da sich ver.di und die beteiligten Bundesministerien  auf neue Gespräche in dem Tarifstreit geeinigt hätten.

05.09.2013: In einem Metallkäfig liegen Kohlen, die keine Wärme mehr geben. Vor dem Werksgelände hängt ein Transparent, dessen Aufschrift immer noch gültig ist: „50 Jahre Neupack. Noch immer kein Tarifvertrag.“ Acht Monate lang haben die Kollegen beim Verpackungshersteller Neupack in Hamburg-Stellingen gestreikt. „Das war auch für mich der längste, mir bekannte Arbeitskampf“, sagt Gewerkschaftssekretär Rajko Pientka von der IG Bergbau, Chemie, Energie (IG BCE). Bundesweit galt der Streik als Symbol für den Willen einer Belegschaft, für gerechte Löhne und faire Behandlung der Beschäftigten zu kämpfen. Freitag, den 9.August, wurde der Konflikt beigelegt. Betriebsrat und IG BCE stimmten einer Betriebsvereinbarung zu. In einer „Regelungsabrede“ sind die Lohngruppen festgeschrieben. Nasenprämien soll es nicht mehr geben. Die Wochenarbeitszeit wird von 40 auf 38 Stunden reduziert bei vollem Lohnausgleich. Der untere-Stundenlohn steigt von 7,80 Euro auf 9 Euro, der höchste soll künftig mehr als 18 Euro betragen. Das vereinbarte Paket ist laut IGBCE nach Inhalt und Form dem angestrebten Tarifvertrag vergleichbar. Die Umstellung der Arbeitsverträge steht aber noch aus. Darum herrscht weiterhin Spannung im Betrieb, denn Neupack war mehrfach wortbrüchig geworden.

29.08.2013: Der Kampf um den Frieden hat im DGB Tradition. Gegen die Wiederbewaffnung und gegen den Atomtod waren die Losungen in den 50er Jahren, als Gewerkschafter begannen, den 1. September als Antikriegstag zu begehen. Und so ruft der DGB auch in diesen Tagen auf, seine friedenspolitischen Forderungen in die Betriebe und auf die Straßen zu tragen. Mit dem Rückgriff auf den Schwur von Buchenwald wird an die Verbindung zwischen Krieg und Faschismus erinnert. Die Gewerkschaften lehnen einen neuen Militarismus ab und setzen sich mit Auslandseinsätzen der Bundeswehr ebenso kritisch auseinander wie mit Einsätzen im Inneren. Wenn auch nicht ausdrücklich erwähnt, ist trotzdem vielen Gewerkschaftern unvergessen, dass Bundeswehreinheiten das Niederschlagen „innerer Unruhen“ übten.

23.08.2013: Ist derzeit von Mainz die Rede, denkt kaum jemand an die singende und lachende Hochburg der Fassenacht oder den rheinhessischen Bundesligisten, sondern an Chaos bei der Bahn. Umgeleitete, ausgefallene und verspätete Züge im weiten Umkreis nerven Fernreisende und Pendler. Das Kultusministerium fordert Eltern auf, ihre Kinder nicht zur Schule zu schicken, wenn der sichere Schulweg nicht gewährleistet sei. Die Betroffenheit reicht weit über das Rhein-Main-Gebiet hinaus bis ins Saarland. Die aktuellen Ursachen sind scheinbar bekannt: von 15 Fahrdienstleitern waren zeitweilig fünf krank und drei in Urlaub. Da sich die Meldungen täglich überschlagen, soll hier nur auf ein paar grundsätzliche Aspekte und den Umgang mit den Kollegen bei der Bahn eingegangen werden.