12.05.2013: In der Tarifrunde der Metall- und Elektroindustrie 2013 in Bayern fanden vor der 3. Verhandlungsrunde in Nürnberg am letzten Mittwoch zahlreiche Warnstreikaktionen statt. In gut 85 Betrieben im ganzen Freistaat bekräftigten über 36.000 Beschäftigte ihre Forderung - 5,5 Prozent mehr Entgelt, 60 Euro für Azubis - mit schwungvollen Aktionen. An der zentrale Kundgebung in Nürnberg nahmen rund 6.000 Kollegen und Kolleginnen teil.

10.05.2013: Die Vermittlungsfachkräfte der Agentur für Arbeit sind selbstverständlich nicht für die Situation am Arbeitsmarkt, wohl aber für ihr eigenes Verhalten gegenüber Erwerbslosen und die Darstellung ihrer Erfolge in der Öffentlichkeit verantwortlich. So gesehen, kann die vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB-Kurzbericht Nr. 7, April 2013) vorgelegte Analyse zur Vermittlung ehemaliger Schlecker-Beschäftigter als ein aufschlussreiches Dokument, aber ebenso als eine Untersuchung angesehen werden, welche die Tätigkeit der Arbeitsagentur nicht aus der Sicht der Erwerbslosen auch kritisch betrachtet, sondern offenbar die Behörde gerade vor solcher Bewertung abschotten soll.

02.05.2013: Im 'Klassenkämpferischen Block' und in den Reihen ihrer Branchengewerkschaften beteiligten sich Mitglieder der DKP an der Maidemonstration des DGB in Berlin. Tausende Gewerkschafter zogen am Vormittag vom Hackeschen Markt zum Brandenburger Tor, wo sich zuletzt bis zu 12.000 Kollegen zur Abschlusskundgebung versammelten. Unterwegs prägten sichtbar Transparente der IG Metall das Bild, die in den aktuellen Tarifverhandlungen als Ausgleich für Produktivitätszuwachs und Preisanstieg 5,5 Prozent mehr Lohn und Gehalt fordert. Die Daimler-Metaller aus Marienfelde wollen Zetzsche und Co unnachgiebig "die Krallen zeigen". Sie lehnen eine "Zwei-Klassen-Belegschaft" ab und fordern die Festeinstellung von Leiharbeitern. Daher sollten DGB und IGM Leiharbeits-Tarifverträge ersatzlos kündigen, fordert die 'Alternative' von Daimler Berlin. "Gewinne hoch, viel Inflation – die Zeit ist reif für gerechten Lohn!" verkündeten die Otis-Vertrauensleute, und der Vertrauensleutekörper aus dem Siemens-Schaltgerätewerk versichert sich durch einheitliche Organisation seiner Stärke.

27.04.2013: Beim Einsturz des achtgeschossigen Gebäudes Rana Plaza nahe Dhaka, der Hauptstadt Bangladeschs, sind nach aktuellen Angaben über 300 Menschen ums Leben gekommen, 400 werden noch vermisst, nahezu 1000 Menschen wurden verletzt. Das Gebäude beherbergte fünf Textilfabriken. Die Fabriken führen international bekannte Marken als Kunden auf. Unter anderem wurden Label der spanischen Marke Mango und der britischen Marke Primark gefunden. Die Koordinatorin der 'Kampagne für Saubere Kleidung', Christiane Schnura, erklärte:

26.04.2013: Der Kieler Landtag hat in seiner Sitzung am Donnerstag mit den Stimmen von SPD, Grünen und SSW ein Tariftreuegesetz für Schleswig-Holstein beschlossen, nach dem bei Aufträgen der öffentlichen Hand sichergestellt wird, das ein gesetzlicher Mindestlohn von 9.18 Euro garantiert wird. Der Mindestlohn kann auch nicht durch einen niedrigeren Tarifvertrag aufgehoben werden. Dieser Mindestlohn soll regelmäßig per Rechtsverordnung angepasst werden und sich an dem Grundentgelt der untersten im Landesdienst besetzten Entgeltgruppe des TV-L in der jeweils gültigen Fassung orientieren. Durch diese Koppelung an den Tarifvertrag TV-L  sind das Land und die Gewerkschaften direkt an der Festsetzung der Höhe des Mindestlohns beteiligt. Diese Regelung ist bisher im Bundesvergleich einzigartig. Leiharbeiterinnen und Leiharbeiter müssen bei der Durchführung eines öffentlichen Auftrages genauso entlohnt werden wie regulär Beschäftigte.

26.04.2013: Die DKP Rheinland-Westfalen hatte zum Maiempfang in die Karl-Liebknecht-Schule nach Leverkusen eingeladen. Organisiert hat dieses traditionelle Treffen der Arbeitskreis Wirtschaft und Soziales de Bezirksvorstandes. Wie arbeiten KommunistInnen in den Gewerkschaften? Deutet sich nach dem Parteitag ein Bruch unserer bisherigen Gewerkschaftspolitik an? Darüber streitet die DKP gegenwärtig und wahrscheinlich noch über den Termin des Parteitags hinaus, der am 25. Mai auch darüber zu entscheiden hat, ob in der Antragsdebatte die klare Aussagen zur Einheitsgewerkschaft, wie sie im Leitantrag des früheren PV gemacht werden - "Wie verteidigen die Einheitsgewerkschaft gegen jeden Versuch der Spaltung" - ersetzt werden soll durch "Wir verteidigen das Prinzip der Einheitsgewerkschaft und unterstützen die klassenkämpferischen Kräfte innerhalb der DGB-Gewerkschaften."

25.04.2013: Mehr als 1800 Beschäftigte der norddeutschen Metall- und Elektroindustrie sind am Mittwoch in Kiel für 5,5 Prozent mehr Geld auf die Straße gegangen. Am Rande der zweiten Tarifverhandlung im Bezirk Küste protestierten sie mit Trillerpfeifen und Transparenten gegen das unzureichende Angebot der Unternehmer vor dem Verhandlungslokal. In den Tarifverhandlungen für die 140.000 Metaller im Norden hatte der Arbeitgeberverband Nordmetall ein erstes Angebot vorgelegt, das - wie im Pilotbezirk Südwesten -  2,3 Prozent mehr Lohn ab Juli bei einer Laufzeit von 13 Monaten vorsieht.

21.04.2013: Vor der zweiten Tarifverhandlungen für die ca. 770.000 Beschäftigten in der bayerischen Metall- und Elektroindustrie am Freitag, den 19. April 2013, hatte die IG Metall zu einer Demonstration nach München vor den Verhandlungsort aufgerufen. Die Teilnehmerzahl übertraf alle Erwartungen. Nach Aussage der Polizei zogen weit über 4.500 Menschen durch die Moosacher Straße im Münchner Norden zur Abschlusskundgebung. Dort machten Vertreter der IG Metall, der Jugend und aus den Betrieben unmissverständlich klar, was nun wohl eintreten wird: Wenn die Arbeitgeber mit ihrem Angebot keine vernünftige Verhandlungsgrundlage schaffen, kommt es vor der dritten Verhandlung am achten Mai unvermeidlich zu Warnstreiks.