14.11.2012: Der 14. November 2012 könnte in die Geschichte eingehen: Zum ersten Mal rufen die Gewerkschaften in verschiedenen europäischen Ländern zu einem Generalstreik am gleichen Tag auf. Der Europäische Gewerkschaftsbund EGB und weitere Organisationen und Initiativen unterstützen diese Aktion und rufen auf, den 14. November mit „Streiks, Demonstrationen, Versammlungen und andere Aktionen“ zu unterstützen. Auch der Deutsche Gewerkschaftsbund (DGB) hat die Unterstützung dieses Aktionstages beschlossen und unterschiedliche Aktivitäten der DGB-Bezirke angekündigt. Übersicht über die Aktivitäten in Deutschland siehe unten.
Wirtschaft
Marsch für die Zukunft - Protest gegen Schließung des FORD-Werkes in Genk
12.11.2012: Provinz, Stadt und Gewerkschaften hatten gerufen und "ganz Genk" war gekommen. Mehrere Zehntausend haben demonstriert und sich an der C-Mine, dem ehemaliges Bergwerk, versammelt. Bei gutem Wetter und abwechslungsreichem Programm war die Stimmung gut, obwohl der Anlass sehr ernst ist. Die geplante Schließung des Ford-Werkes im belgischen Genk bedeutet den Verlust von 10.000 Arbeitsplätzen, 4500 im Werk und 5500 bei Zulieferbetrieben. Die Arbeitslosenquote in Genk beträgt schon jetzt 17 %. Die Jugendarbeitslosigkeit ist die höchste in Flandern.
Gegen die alltäglichen Gewalttaten des Kapitals
08.11.2012: 25 Mio. offizielle Arbeitslose in der EU, über 50 Prozent arbeitslose Jugendliche in Griechenland und Spanien, „Sparprogramme“, nach denen in Deutschland kommunale Bäder, Büchereien usw. schließen, in Griechenland aber ein Großteil der Bevölkerung ausgehungert wird, das ist die Zwischenbilanz der sogenannten Eurorettung. In Wahrheit wird hier allenfalls den reichen Griechen geholfen, werden die Profite der Deutschen Bank, der Spekulanten und Zocker gesichert. Allein die Übernahme der faulen Papiere der Hypo Real Estate ließ sich die Bundesregierung 173 Milliarden Euro kosten, eineinhalb mal soviel wie alle Schulden der Kommunen im Land. Gegen diese Politik im Interesse deutscher und internationaler Konzerne und „Finanzdienstleister“ richtet sich am 14. November internationaler Protest des Europäischen Gewerkschaftsbunds.
250 Fordbeschäftigte aus dem belgischen Genk demonstrieren vor Ford-Köln
08.11.2012: Das Ford-Werk in Genk wird schließen. So haben es die dortigen Manager angekündigt. Alle 4300 Kolleginnen und Kollegen sollen entlassen werden. Betroffen sind die Familien und im Umfeld weitere 6000 von dieser Fabrik abhängige Beschäftigte. Im Jahre 2010 waren 12% Lohnverlust erpresst worden, angeblich, um die Zukunft des Werkes zu sichern. Prompt hat Ford 2011 weltweit einen Rekordgewinn von 8 Mrd. € einfahren können. Belgien pumpte in den vergangenen 50 Jahre so hohe Summen an Subventionen in das Werk, dass es eigentlich schon längst dem Staat gehören müsste.
Schleswig-Holstein: Busfahrer privater Unternehmen legen erneut die Arbeit nieder
02.11.2012: Seit Beginn der Freitags-Frühschicht werden der Stadtverkehr in Heide und die Überlandlinien der Autokraft im Kreis Dithmarschen bestreikt. Betroffen sind rund 80 Busse der Heider Stadtverkehrsgesellschaft (HSG) und der Autokraft Meldorf Autokraft Marne. Seit Ende September kommt es in der Tarifauseinandersetzung zwischen dem Omnibusverband Nord (OVN) und verdi-nord immer wieder zu Warnstreiks von Busfahrern in den verschiedenen Regionen Schleswig-Holsteins. Die Warnstreikserie begann am 28. September: An diesem Tag legten 220 Beschäftigte im Süden des nördlichsten Bundeslands die Arbeit nieder. 90 Prozent aller Busse der betroffenen Betriebe waren in ihren Depots geblieben.
14.11.2012 - Europaweit Generalstreiks und Aktionen
31.10.2012: Der Europäische Gewerkschaftsbund erklärt den 14. November zum europäischen Aktionstag „Für Arbeitsplätze und Solidarität in Europa und gegen die Austeritätspolitik“ und ruft seine Mitgliedsgewerkschaften mit 60 Millionen Mitgliedern in der Europäischen Union auf zu protestieren, zu demonstrieren und zu streiken. Erstmals wird es in mehreren Ländern gleichzeitig zum Generalstreik kommen.
Während zumindest in Portugal, Spanien, Griechenland und Zypern an dem Tag wohl alle Räder still stehen werden, vermisst man hierzulande bis dato noch vielfach die Vorbereitung von gewerkschaftlichen Aktionen zu diesem Kampftag.
Es regt sich aber schon einiges in diversen Basisgliederungen der Gewerkschaften und in Bündnissen wie z. B. der Friedens- und Zukunftswerkstatt in Frankfurt, in denen Gewerkschafter, auch die mit DKP-Parteibuch in der Tasche, mitarbeiten.
Unterstützung für die Aktionen der Arbeiter am 14. November
27.10.2012: Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP), die Kommunistische Partei Luxemburgs (KPL), die Neue Kommunistische Partei der Niederlande (NCPN) und die Partei der Arbeit Belgiens (PTB) erklären ihre volle Unterstützung für die Streiks und anderen Massenaktionen der Arbeiterklasse am Mittwoch, dem 14. November.
An diesem Tag werden Gewerkschaften in mehreren europäischen Ländern Aktionen für Arbeitsplätze, für die Solidarität und gegen die Sparpolitik organisieren. In Griechenland, Portugal, Spanien, Zypern und möglicherweise in weiteren Ländern werden die Aktionen die Form des Generalstreiks haben – die Waffe der Arbeiterklasse in ihrer Auseinandersetzung mit dem Großkapital.
Ford schließt auf einen Schlag das Automobilwerk in Genk (Belgien)
25.10.2012: Am Mittwoch, den 24. Oktober, schlug die Nachricht ein: das Ford-Werk in Genk schließt seine Tore. 4.300 direkt betroffene und 6.000 abhängige Stellen fallen weg. Die Kommune von Genk befindet sich im belgischen Limburg, im Zentrum einer durch die Schließung der Kohlebergwerke vor etwa 20 Jahren verödeten Region.
Anfang 2010 verkündet Opel die Einstellung der Produktion in seinem Werk von Antwerpen in Belgien, was die Streichung von 2.600 Arbeitsplätzen nach sich zieht. Vor 4 Monaten wurden dann die Schließung des Werks von Aulnay (Frankreich) durch PSA (Peugeot-Citroën) und der Abbau von 8.000 Stellen angekündigt. Überall bezieht man sich auf die Lage der europäischen Automobilindustrie. Zu viele Betriebe, zu wenig Nachfrage und große Verluste.