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27.04.2011: Mit dieser Aussage werden Forderungen unterstrichen, die doch eher als eine Selbstverständlichkeit gesehen werden. Ebenso verhält es sich mit dem diesjährigen Motto des DGB: Faire Löhne! Gute Arbeit! Soziale Sicherheit! Fragen, die sich daraus ergeben, sind: Was ist ein fairer Lohn, was ist gute Arbeit, wie geht soziale Sicherheit?

Im 100. Jahr des Internationalen Frauentags, 140 Jahre nach der Pariser Commune, zum 140. Geburtstag der Kommunistin Rosa Luxemburg sollten wir uns erinnern, dass schon immer „das Mindeste“ gefordert wurde. Dabei wurden teilweise auch Erfolge errungen. Aktuell werden allerdings unsere erkämpften Rechte und Errungenschaften immer weiter abgebaut. Und das nicht, wie uns weisgemacht wird, um die Arbeitsplätze zu sichern, um die Krise gemeinsam zu bewältigen. Es ist nicht unsere Krise, nicht die der Mehrheit der Bevölkerung, es ist die Krise des Kapitalismus, des Systems. Und allen Unkenrufen zum Trotz ist diese auch nicht beendet. Die Kosten werden weiterhin mit „Sparpaketen“ auf die Mehrheit der Bevölkerung abgewälzt. Wir sollen zahlen, statt „das Mindeste“ zu erhalten.

Faire Löhne, Gute Arbeit, Soziale Sicherheit –- das alles ist nicht gegeben mit prekären Arbeitsverhältnissen. Leiharbeit und stundenweise Beschäftigungen werden nicht fair – nicht einmal nach Tarif – bezahlt. Es sind keine guten Arbeitsplätze – weder was die körperlichen noch was die psychischen Belastungen angeht und es sind keine Arbeitsplätze, die soziale Sicherheit bieten – weder für heute, noch für den Krankheitsfall, schon gar nicht für eine mögliche Arbeitslosigkeit oder im Rentenalter.

Prekäre Arbeitsverhältnisse haben insbesondere auf Frauen Auswirkungen. Sie waren teilweise bereits schon prekär beschäftigt, als die männlichen Kollegen es noch Teilzeitarbeit und „zum Familieneinkommen hinzuverdienen“ nannten. Ja, die Frauen wurden selbst in Zeiten noch etwas sicherer Arbeitsplätze schon daran gewöhnt mit Halbtagsarbeit, mit weniger Lohn und damit auch weniger Arbeitslosengeld, weniger Rente zu leben. Doch angesprochen auf den Einsatz für die notwendige Änderung dieser Situation wird oft die Gegenfrage gestellt: „Was soll ich in der Gewerkschaft mit meinen wenigen Stunden, meinem geringen Lohn?“ Und hier landen wir wieder bei den Jahrestagen: 100 Jahre Internationaler Frauentag, 140 Jahre Pariser Commune und 140 Jahre Rosa Luxemburg. Alle Ereignisse und Geburtstage erinnern daran, dass gekämpft und Widerstand gegen soziales Elend, gegen Lohnabbau, gegen unfairen Lohn und gegen schlechte Arbeit möglich war und ist. Der Blick in die Geschichte zeigt, dass wir dort anknüpfen können und müssen, wo unsere Großväter und Großmütter einmal begonnen haben, wenn wir nicht, wie Rosa Luxemburg gesagt hat, „in der Barbarei“ enden wollen.

Doch auch der Blick in die Gegenwart zeigt, das Kämpfen, gemeinsames Handeln sich lohnt. Es zeigt sich bei uns in den vielen Bewegungen gegen Sozialabbau, Kernenergie, Krieg und Demokratieabbau, Rassismus und Faschismus. Und es zeigt sich aktuell in den Bewegungen in den Ländern Nordafrikas. Lernen wir also aus unserer Geschichte und den Kämpfen unserer Zeit: Handeln wir gemeinsam, lassen wir uns nicht spalten, entwickeln wir gemeinsam Widerstand! Das ist das Mindeste, was wir tun sollten!

Bettina Jürgensen, Vorsitzende der DKP

Demokratie und Sozialstaat bewahren -
Keine Hochrüstung ins Grundgesetz!

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