25.02.2025: Conrad Schuhler zu den Zielen der Trump-Regierung im Rahmen der US-Globalstrategie.
Die Geschichte drehe sich, die USA "betreiben ein Werk der Zerstörung Europas", schreibt die Süddeutsche Zeitung (SZ). Und die ZEIT hat den "Eindruck, dass die USA Europa einfach fallen lassen". Die SZ sieht Trump jetzt "auf Putins Seite".
Tatsächlich hat Trump Selenskij einen "Diktatur" genannt, der den Ukraine-Krieg in die Länge ziehe, um ohne Wahlmandat im Amt zu bleiben. Nur vier Prozent Zustimmung finde er noch in der ukrainischen Bevölkerung. Gegen diese auch vom Kreml gestreute Zahl geben die Kiew-Regierung und ihre europäischen Freunde die eigene gefälschte Zahl heraus: 57 % hoch sei die Zustimmung in der Bevölkerung. Dass die Fälschung nicht höher ausfällt, stimmt skeptisch. Denn in einem Land, das laut Propaganda seit drei Jahren von einem skrupellosen Aggressor mit Drohnen, Bomben und Raketen beschossen wird, wo Zehntausende junger Männer an der Front gefallen sind, müsste der Rückhalt in der eigenen Bevölkerung doch höher sein, als dass fast jeder Zweite die Zustimmung verweigert.
So wie Netanjahu den Gaza-Krieg zum persönlichen Machterhalt missbraucht, so setzt Selenskiy auf den Krieg im eigenen Land, um an der Regierung zu bleiben. Seine Regierungsbürokratie ist in der Einschätzung der damit befassten Institute die korrupteste in Europa.
Doch geht es bei dem Schwenk der US-Globalpolitik wirklich um ein Sich-Annähern an Russland, um eine Zerstörung Europas?
Die Antwort ist komplex, aber umso offensichtlicher, als die Trump-Regierung sie selbst wiederholt formuliert hat. Es geht Washington um eine Konzentration seiner Kräfte auf den "systemischen" Hauptgegner: China. Dazu scheint es ihm erforderlich, Russland nach Möglichkeit aus seiner enger gewordenen Bindung an China herauszulösen, Europa die Kosten seiner eigenen Verteidigung voll zuzuweisen und, im Rahmen der MAGA-Strategie, die Austauschrelationen zum größten kapitalistischen Welthandelskonkurrenten, EU-Europa nämlich, zugunsten der USA zu verändern. Diese drei Ziele verfolgen die USA im Rahmen ihrer Globalstrategie, China als potenten Gegenspieler auszuschalten.
Dieses Ziel haben die USA seit der Obama-Clinton-Regierung im Auge gehabt, doch glaubt die Trump-Regierung nicht wie ihre Vorgänger, dass sich die Amerikanisierung der Erde als Folge eines möglichst globalen Marktes erreichen lässt.
Trump hat eine neue Phase der Globalisierung eingeleitet, er will die, noch, überlegene Wirtschafts- und Militärmacht der USA zur Durchsetzung von MAGA-Deals einsetzen, die umso eher zu erzielen sind, wenn er es mit einzelnen Partnern zu tun hat.
China ist jedoch dabei, eine Front des Globalen Südens aufzubauen und zu festigen, die für die Pläne einer US-Weltherrschaft qua Macht und Gewalt ein enormes Hindernis darstellen könnte. Der jährliche Pro-Kopf-Output der US-Wirtschaft ist heute 15mal höher als der der Niedrig-Einkommen-Länder, die alle zum Globalen Süden gehören. Die Bevölkerung dieser Länder glaubt nicht länger, dass der Kapitalismus, wie sie ihn kennen, ihnen zu einem besseren Leben verhelfen wird. Fast zwanzig von ihnen haben sich in der globalen Gruppe der BRICS plus zusammengeschlossen, um mit dem Gruppenschwergewicht China der globalen Machtausübung und Profitgier der internationalen Konzerne wirksamer entgegenzutreten.
Wenn Europa jetzt darum buhlt, von Trump doch weiterhin als Junior-Chef der globalen Ausbeuterallianz "des Westens" anerkannt zu werden, ist das politisch zwecklos, moralisch verwerflich.
Für Deutschland, das im globalen Kapitalismus im Abstieg begriffen ist, wäre die naheliegende Alternative, sich für eine solidarische Welt einzusetzen, in der jede Nation über die gleichen Rechte und materiellen Ansprüche verfügt. Naheliegend, aber weit entfernt, wie der Wahlsonntag wieder mal belegt hat.
Conrad Schuhler
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