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Logo-breites-Buendnis05.01.2017: Das Institut Solidarische Moderne plädiert dafür, 2017 einen Lagerwahlkampf zu führen, "der rechts und links unüberbrückbar voneinander trennt" – mit dem Ziel, SPD, Grüne und DIE LINKE in eine rot-rot-grüne Koalition zu treiben. Trotz aller Bedenken "birgt diese Konstellation eine Chance, die 2017 endlich ergriffen werden kann: vielleicht zum letzten Mal", meint das ISM. Darüber hinausgehend könne rot-rot-grün als gesellschaftliche Strömungen betrachtet "von einem bloß wahltaktischen Projekt der drei Parteien zu einem strategischen Projekt des linken Pols der Gesellschaft werden ".
Raul Zelik, Vorstandsmitglied der Partei DIE LINKE, hält dagegen, dass man damit hofft" falsche Überzeugungen für etwas Richtiges mobilisieren zu können. Sprich: Man will die vielfach widerlegte Illusion, Emanzipation könnte parlamentarisch gewählt werden, für eine Politisierung der Gesellschaft nutzbar machen." Er plädiert stattdessen dafür "dieser Illusion erst einmal kollektiv entgegenzutreten". Zwar tritt auch Zelik wie das ISM für emanzipatorisches Bündnis ein, das viele unterschiedliche Milieus erfasst. "Aber bitte nicht entlang von Rot-Rot-Grün", so sein Appell.

 

Raul Zelik: Hegemonie statt Regierungsmehrheiten

Raul-Zellik 2Selten war die Gemengelage so unübersichtlich. In der LINKEN verbünden sich Kommunist_innen, die sich in der Flüchtlingssolidarität den Arsch aufreißen, zur Verhinderung einer Regierungsbeteiligung ausgerechnet mit dem Forum Demokratischer Sozialismus (FdS) und küren Sahra Wagenknecht und Dietmar Bartsch zu Spitzenkandidat_innen. Umgekehrt werben Bewegungslinke aus dem Institut Solidarische Moderne (ISM) für einen rot-rot-grünen Aufbruch und argumentieren dabei ganz ähnlich wie der rechte Flügel der LINKEN: Rot-Rot-Grün als Hoffnungsträger.

Beide Haltungen verbindet etwas miteinander: Man hofft, politische Prozesse durch das Propagieren von etwas Falschem abkürzen zu können.

Bei den einen ist das die Hoffnung, eine polarisierende Spitzenkandidatin Sahra Wagenknecht könnte die diffuse Unzufriedenheit in der Gesellschaft mobilisieren und damit eine Perspektive jenseits von Mitte-Links-Verwaltungen eröffnen.

Die anderen hingegen wollen ein ziemlich ödes Parteienbündnis als Vehikel für einen gesellschaftlichen Politisierungsprozess nutzen.

Meiner Ansicht nach ist beides gleichermaßen falsch.

Was den Linkspopulismus angeht, liegt das Problem auf der Hand: Die rhetorischen Angebote an reaktionäre Ressentiments und falsche Überzeugungen - von »Obergrenze« und »Gastrecht« bis hin zu »die Zinsen sind zu niedrig« - mögen ein paar Wählerprozente mobilisieren, aber sorgen ansonsten für die weitere Ausbreitung eben dieser Ressentiments und falschen Überzeugungen. Die Herausforderung für Linke besteht zwar durchaus darin, am »Alltagsverstand« anzuknüpfen - aber eben um den reaktionären Anteilen darin zu widersprechen. Das ist der Unterschied zwischen einer popularen Politik im Sinne Gramscis und dem zur Sprachoperation reduzierten Populismus à la Laclau.

Mein Einwand gegen das Projekt des ISM ist ähnlich: Auch hier hofft man, falsche Überzeugungen für etwas Richtiges mobilisieren zu können. Sprich: Man will die vielfach widerlegte Illusion, Emanzipation könnte parlamentarisch gewählt werden, für eine Politisierung der Gesellschaft nutzbar machen. Aber wäre es nicht richtiger, dieser Illusion erst einmal kollektiv entgegenzutreten?

Soll heißen: Linke müssen die neoliberale Wende der europäischen Sozialdemokratien erst einmal überzeugend benennen und erklären.

  1. Die Mitte-Links-Regierungen der letzten 30 Jahre haben den Neoliberalismus nicht gebremst, sondern zementiert.
  2. Die Erzählung der bürgerlichen Gesellschaft, wonach die Wahl von Politiker_innen und Parteien über die Ausgestaltung der Gesellschaft entscheidet, ist also offenkundig falsch.
  3. Wahr ist, dass es das Kräfteverhältnis zwischen Kapital und der sozialen Organisierung von Vielen beziehungsweise zwischen unterschiedlichen Interessengruppen und ihren Diskursen ist, das über die gesellschaftliche Entwicklung entscheidet.
  4. Deshalb geht es immer um Hegemonie und nicht um Regierungsmehrheiten.

Das ISM kennt diesen Einwand natürlich und argumentiert, dass eine produktive Dynamik zwischen Regierungspolitik und sozialen Kämpfen vorstellbar sei. Aber wo genau stimmt das? In Europa gibt es wenig Belege dafür - selbst die von uns zunächst gefeierte Syriza-Regierung hat die Kräfteverhältnisse in ihrem Land eher verschlechtert, weil sie als Puffer zwischen Troika und sozialem Widerstand fungiert.

Das einzige Beispiel, das im größeren Stil auf eine produktive Dynamik zwischen Regierung und Volksmacht (die in Lateinamerika im Übrigen seit den 1970er Jahren plural und different und eben nicht als homogenes »Volk« gedacht wird) verwiesen hat, war der Chavismus in Venezuela. Doch auch hier waren es nicht die Wahlen, die den Politikwechsel möglich machten. Entscheidend war der politische Bruch davor, nämlich der Volksaufstand von 1989 und das darauf folgende Jahrzehnt der Unregierbarkeit. Dasselbe gilt auch für Bolivien, Argentinien und Ecuador: Erst der soziale Aufstand und die Aufkündigung des Status quo (plus der Anstieg der Rohstoffpreise) eröffneten Reformspielräume.

Das lässt sich auf kleinerer Ebene auch für die linksregierten Städte im spanischen Staat konstatieren. Die Protestwelle des 15M war mächtig genug, um radikale Linke in Ämter zu tragen, aber die Kraft ist nicht groß genug, um strukturelle Veränderungen zu erzwingen. Über symbolische Maßnahmen kommen die Stadtregierungen in Barcelona und Madrid bislang kaum hinaus. Woran das liegt? Selbstverständlich an den Kräfteverhältnissen. Die faktischen Mächte -Tourismusindustrie, Immobilien- und Finanzkapital, Medien, Verwaltungsapparate etc. - wirken auch unter der Ex-Hausbesetzerin Ada Colau. Gleichzeitig aber kann eine institutionell gebundene Linke soziale Konflikte kaum noch vorantreiben, sondern ist gezwungen »zu vermitteln«, sprich Widerstand zu demobilisieren.

Selbstverständlich ist hier kein Naturgesetz am Werk. In den kleineren linksregierten Gemeinden der Peripherie um Barcelona herum, wo die realen Organisierungsprozesse stärker und die Macht der Kapital-Lobbys geringer ins Gewicht fallen, scheint Reformpolitik wie die Rekommunalisierung der Grundversorgung und die Demokratisierung der Stadtpolitik etwas leichter durchzusetzen. Aber das zeigt eben auch: Entscheidend ist, ob Nachbarschaftsstrukturen, eigene Kommunikationswege und soziale Organisierung auf dem jeweiligen institutionellen Terrain Gegenmacht mobilisieren kann.

Wie man es auch dreht und wendet: »von unten« lassen sich die Kräfteverhältnisse nur dadurch ändern, dass viele sich organisieren, politisieren und Widerstand leisten. Und zwar nicht nur Bewegungsaktivist_innen mit akademischem Hintergrund. Genau deshalb sind Arbeitskämpfe und Streiks so wichtig. Weil sich hier andere »viele« organisieren. Es gibt keine taktischen Abkürzungen für diese Prozesse.

Das Tragische an der Debatte im Augenblick ist, dass beide eingangs beschriebenen Positionen in einer Hinsicht recht haben: die Anhänger_innen des Linkspopulismus, wenn sie sagen, dass wir eine antagonistische Gegenposition zu den Verhältnissen formulieren und die sozialen Widersprüche auch so polarisiert zum Ausdruck bringen müssen. Die Freund_innen des ISM, wenn sie betonen, dass ein emanzipatorisches Bündnis nötig ist, das viele unterschiedliche Milieus erfasst: Widerständig-Antiautoritär-Solidarische vereinigt Euch! Aber bitte nicht entlang von Rot-Rot-Grün.

 

Wir danken 'ak - analyse & kritik - zeitung für linke Debatte und Praxis ' für die Genehmigung zur Veröffentlichung.


siehe auch

 

Europäische Bürgerinitiative:
Kein Handel mit den illegalen Siedlungen

"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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