www.kommunisten.de – COP26: "Das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich." Können wir den Klimawandel noch aufhalten?

Der 26. Klimagipfel in Glasgow war der bislang größte der UN-Klimakonferenzen. Mit einem Tag Verspätung wurde am Sonntag (14.11.) der endgültige Text der Abschlusserklärung in einer in letzter Minute überarbeiteten dritten Version angenommen. Indien hatte ultimativ verlangt den Punkt 36 der Abschlusserklärung zu ändern: Aus dem "Ausstieg" aus der Kohle wurde ein "Herunterfahren".

	Indien schiebt Kohlestopp auf die lange Bank
	Der Gipfel hatte am Ende dann noch seinen ganz eigenen Aufreger: Indien verzögert den weltweiten Kohleausstieg. Da ging völlig unter, dass ein Mensch in Indien im Schnitt nicht einmal zwei Tonnen CO2 jährlich erzeugt und damit einen Bruchteil dessen, was in den Industrieländern pro Kopf anfällt (USA: 14,44; Deutschland: 7,75; Australien: 15,01; Quelle: Statista, CO2-Emissionen pro Kopf im Jahr 2019.) Unter dem Gesichtspunkt des akkumulierten CO2-Ausstoßes haben die Industrieländer ihr "Budget" schon lange überzogen und stehen in der Schuld der Länder des globalen Südens. In der Regel wird China als Hauptschuldiger für die Klimakatastrophe ausgemacht. Das Land ist derzeit der mit Abstand größte CO2-Emittent der Welt und plant den Bau von 43 neuen Kohlekraftwerken zusätzlich zu den 1.000 bereits in Betrieb befindlichen Anlagen. Aber China hat einige Rechtfertigungen: China ist das bevölkerungsreichste Land der Welt, so dass die Pro-Kopf-Emissionen viel niedriger sind als in den meisten anderen großen Volkswirtschaften (obwohl es auf die Masse ankommt). Zweitens ist China das Produktionszentrum der Welt, das Waren für alle reichen Länder des globalen Nordens herstellt. Infolgedessen sind seine Emissionen aufgrund der weltweiten Verbrauchernachfrage nach seinen Produkten enorm.

In Klimapakt von Glasgow verpflichten sich die teilnehmenden 197 Länder (plus die EU), die Ziele für die Senkung der CO2-Emissionen bis 2030 zu "überarbeiten und zu verstärken". Die Staaten sind aufgefordert, Ende 2022, bei der nächsten Klimakonferenz in Sharm el-Sheikh, Ägypten, neue Pläne vorzulegen, um die Verpflichtung einzuhalten, die Erwärmung bis zum Ende des Jahrhunderts auf 1,5 Grad zu begrenzen. Mit der eingebauten Hintertür "unter Berücksichtigung der unterschiedlichen nationalen Gegebenheiten" wird den Zögernden die Möglichkeit gegeben, Ausreden für eine Verzögerung der Maßnahmen zu finden. Argumente werden sie von den Öl- und Gaskonzernen geliefert bekommen, die mit der größten Delegation auf dem Klimagipfel in Glasgow vertreten waren, doppelt so groß wie die größte Regierungsdelegation, die des Vereinigten Königreichs.

Das Auftreten der Europäischen Union war enttäuschend, geprägt von Heuchelei und offenem Greenwashing. In den letzten Wochen vor der Konferenz hat die EU-Kommission in ihren Vorschlägen grünes Licht für die beschleunigte Genehmigung fossiler Gasinfrastrukturen gegeben, die sie zusammen mit der Kernenergie in die vorgeschlagene Taxonomie (zur Definition dessen, was "nachhaltig" ist) aufgenommen hat, und in diesen Tagen arbeiten die Beamten daran, die vorgeschlagene Rechtsvorschrift zum Verbot der Einfuhr von Produkten aus der Abholzung zu schwächen.

"Das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich"

"Das Ergebnis des Gipfels ist erbärmlich", kommentiert Marcel Heberlein in der ARD Tagesschau.
Greta Thunberg bewertet: "COP 26 ist vorbei. Kurzes Fazit: Blah, blah, blah."
Luisa Neubauer von Fridays for Future kritisiert: "Diese COP hat es nicht geschafft, die strukturellen Veränderungen einzuleiten, die wir so dringend brauchen. … Und es ist ein Betrug an allen jungen Menschen auf dieser Welt, die darauf setzen, dass sich Regierungen um ihre Zukunft kümmern.“
Hermann Ott vom Berliner Büro der internationalen Umweltrechtsorganisation ClientEarth twitterte: "Ich habe @COP26 mit dem Gefühl verlassen, dass dieser Prozess nicht geeignet ist, die #Klimakrise aufzuhalten. Dies war meine 22. COP seit 1995. Einige Themen und Abkürzungen haben sich geändert - aber ich könnte meine Artikel aus den 90er Jahren problemlos wiederverwenden."
Für Giuseppe Onufrio, Direktor von Greenpeace Italien, war der Klimagipfel "Heuchelei und offenes Greenwashing".

COP26 Glasgow: Viel heiße Luft und viel "blablabla"
Kommentar von Leo Mayer zur Halbzeit der Klimakonferenz in Glasgow

"von allen noch bestehenden Illusionen befreien"

"Um wirklich damit zu beginnen 'etwas Besseres aufzubauen', sei es in Bezug auf den Klimawandel, die Ungleichheit, den Krieg oder irgendetwas anderes, müssen wir uns zunächst von allen noch bestehenden Illusionen befreien, dass diejenigen, die uns in der Todesmaschinerie des globalen Kapitalismus als Gefangene halten, davon überzeugt werden können, den radikalen Wandel voranzutreiben, den wir brauchen", schreibt James Plested, Herausgeber des australischen Magazins Red Flag, über den Gipfel.

Alfred Müller befasst sich in dem folgenden Text mit der Frage, warum die vorgeschlagenen Instrumente gegen die Klimaerwärmung nicht wirken und warum im Kapitalismus die Erderhitzung unaufhaltsam voranschreitet. In seinem Fazit zitiert er Alex Callinicos: Wenn "der Kapitalismus selbst die Katastrophe ist, können wir uns und unsere Kinder nur schützen, indem wir ihn abschaffen.“

Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

Aktuelle Situation

Die globale Erwärmung verläuft schneller als befürchtet. Die Menge der Treibhausgase erreicht nach der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) trotz der Corona-Krise einen neuen Rekord.[1] Laut einer Prognose zur weltweiten CO2-Emission "wird der globale, energiebedingte Kohlendioxid - Ausstoß im Jahr 2050 bei rund 43,1 Milliarden Tonnen liegen. Gegenüber dem Jahr 2018 würden sich die Emissionen […] um rund 22 Prozent erhöhen.“[2]

Wenn wir so weiter machen wie bisher, prognostizieren Studien[3] langfristig einen Temperaturanstieg von 2,7 Grad. Die menschliche Zukunft wird bei diesem Klimawandel verheerend sein. Zerstörte Häuser, verwüstete Landschaften, überflutete Küstenregionen, versinkende Städte, fehlende Nahrung, verzweifelte Menschen, zunehmende Kriege, massenhafte Flüchtlingszahlen und zigtausende Todesopfer, dies sind nur einige Folgen der Erderwärmung und sie werden zunehmen, wenn wir nicht den Kampf gegen den Klimawandel gewinnen. Schon bis heute hat sich die globale Durchschnittstemperatur um 1,1 Grad erhöht.

Die bevorstehenden Klimakatastrophen wollen verbal alle verhindern. Parteien, Regierungen und Unternehmen überschlagen sich mit ihren Versprechen, klimaneutral zu werden. Selbst die Kapitalisten wissen, dass die Klimakatastrophen langfristig ihre Existenz zerstören können.

Doch die reale Klimaschutzpolitik sieht anders aus. Anspruch und Wirklichkeit klaffen weit auseinander. Kein Land erreicht mit seiner Klimapolitik das 1,5 Grad-Ziel. Die angeblichen Klimaretter schwingen große Reden, treiben aber in der Praxis den Klimawandel voran. Solange es dem Ansehen dient, geben sich die Konzerne als Klimaschützer aus. In Wirklichkeit befeuern sie mit den Treibhausgasen die Erderwärmung und bremsen den Klimaschutz aus. Der Ausbau der erneuerbaren Energien ist zu schwach und der Ausstieg aus der fossilen Energie zu langsam und zu zögerlich.

Ehrgeizige Klimaziele reduzieren noch keine Treibhausgasemissionen. Es fehlen die konkreten Umsetzungen. Die bürgerlichen Regierungen sind nicht in der Lage, die notwendigen Maßnahmen einzuleiten um die Klimakrise zu stoppen. Die großen Klimaschutz-Versprechungen der letzten Jahre waren überwiegend nichts als leere Worte.

1995 tagte die erste Klimakonferenz. 2019 fand in Madrid das mittlerweile 25. Treffen statt. Alle Konferenzen hatten dasselbe Ziel: Die Rettung des Klimas. Doch nach 25 Jahren und 25 Konferenzen sinken nicht, sondern steigen weltweit die Treibhausgase. Auch die 26. Weltklimakonferenz in Glasgow brachte keine Verbesserung. Die Landwirtschaft soll klimafreundlich umgebaut werden – doch es passiert gerade das Gegenteil. Den ärmeren Ländern soll mehr geholfen werden – dies wurde schon 2009 versprochen und nicht eingehalten. Die Zerstörung der Wälder soll gestoppt werden – doch sie schreitet weiter voran. Die Länder wollen aus der Kohle aussteigen – doch nach wie vor werden neue Kohlekraftwerke gebaut. Der Ausstoß des klimaschädlichen Methans soll gedrosselt werden – doch die weltweiten Methan-Emissionen befinden sich auf Rekordniveau. Ab 2040 sollen nur noch emissionsfreie Fahrzeuge verkauft werden – doch die Hauptautonationen Deutschland, USA und Japan mit ihren Konzernen wie VW und Toyota haben nicht unterzeichnet. (https://www.electrive.net/2021/11/10/cop26-24-laender-und-sechs-autobauer-wollen-verbrenner-aus/)

Trotz Glasgow bleibt die rapide Erwärmung und damit die Verwüstung unserer Lebensgrundlagen.

Ursache der Erderwärmung

Die Hauptursachen der steigenden Treibhausgase, der unzureichenden Maßnahmen und der vielen klimapolitischen Worthülsen liegen in unserer kapitalistischen Wirtschaftsweise. Hier dominieren die kurzfristigen vor den langfristigen und die individuellen vor den gemeinsamen Interessen.

"Nach mir die Sintflut ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation“
Karl Marx

Kurzfristig können die Unternehmen im Kapitalismus nur ihr Leben retten, wenn sie profitabel und wettbewerbsfähig sind. Wer keinen ausreichenden Gewinn erzielt und auf dem Markt nicht mithalten kann, ist dem Untergang geweiht. Die meisten Kapitaleigner halten daher an der altbewährten fossilen Strategie fest und treiben damit trotz der langfristig drohenden Gefahren den Klimawandel voran. Schon Marx betonte: "Nach mir die Sintflut ist der Wahlruf jedes Kapitalisten und jeder Kapitalistennation“ (MEW 23, S.285). Es ist nicht der Mensch als solcher, der mit seinem Verhalten den Klimawandel verursacht, sondern die vorhandene kapitalistische Wirtschaftsweise mit ihren Profit- und Konkurrenzzwängen.

So schreibt die Entwicklungsorganisation "Oxfam“:
"Maßgeblich verantwortlich [für die Erderwärmung, AM] ist ein Wirtschaftssystem, das auf Profitmaximierung und grenzenloses Wachstum setzt. Ein Wirtschaftssystem, das mit seinem maßlosen Energiehunger nach Kohle, Öl und Gas und seiner industriellen Landwirtschaft tropische Wälder und andere kritische Ökosysteme zerstört. Ein Wirtschaftssystem, dass die Klimakrise weiter anheizt und die ökologischen Grenzen unseres Planeten für den Reichtum und den verschwenderischen Lebensstil einer kleinen, wohlhabenden Gruppe sprengt. Am Ende bleiben wenige Gewinner*innen und viele Verlierer*innen.“[4]

Der Ökonom Heinz-J. Bontrup stellt ebenfalls fest: "Das kapitalzentrierte System ist bis heute und auch weiter in der Zukunft für schwerste Kriege, Wirtschafts- und Umweltkrisen, Massenarbeitslosigkeit und soziales Elend verantwortlich.“[5]

Obwohl mit einem profitorientierten Wirtschaftssystem die Klimaneutralität nicht zu erreichen ist und daraus eine Systemänderung folgen müsste, versuchen trotzdem die Kapitalismusbefürworter innerhalb der kapitalistischen Basisstrukturen die Erderwärmung auf weniger als 2 Grad zu begrenzen. Doch die kapitalismuskonformen Klimaschutzmaßnahmen führen nicht zum Erfolg. Innerhalb des kapitalistischen Systems ist das 1,5 Grad - Klima - Ziel unerreichbar.

Kapitalposition

Das Kapital und seine UnterstützerInnen sehen dies natürlich anders. Für sie ist der Kapitalismus nicht das Problem, sondern die Lösung. Nicht das kapitalistische System sei für die Klimakrise verantwortlich, sondern die Natur oder der Mensch mit seinen schädlichen Verhaltensweisen. Der Kapitalismus würde mit seiner Massenproduktion und seinem technischen Fortschritt zur Kostensenkung der erneuerbaren und damit zur Verdrängung der fossilen Energien führen. Anstatt die Klimakrise voranzutreiben, würde er das Klima retten und zum Wohle aller tätig sein. Das Maximum der Emissionskurve von CO2 sei erreicht und nun ginge es mit der CO2-Emission weltweit rasch abwärts. Die führenden CO2-Emittenten wie China, USA, EU27, Indien und Russland würden zukünftig klimapolitisch gut zusammenarbeiten und die Klimakrise beheben. Obendrein gäbe es zum Kapitalismus keine klima- und umweltpolitische Alternative, weil der Realsozialismus noch schlimmer gewesen sei und zur größtmöglichen Umweltkatastrophe beigetragen habe.[6] Eine bessere Alternative gäbe es nicht. Daher sei die kapitalistische Marktwirtschaft nicht abzuschaffen, sondern zu hegen und zu pflegen.

Was ist an dieser Kapitalideologie falsch?

Macht herrscht durch Meinungsmanipulation. Mit ihrem gewaltigen Propaganda- und Medienapparat versuchen die Kapitaleigner ihre Einstellungen und Interessen zu herrschenden Meinungen zu machen und die Bevölkerung in die Irre zu führen. Ihre optimistischen Klima-Darstellungen beruhen auf Verharmlosungen und Schönfärbereien und sind nichts als Ablenkungsmanöver zur Sicherung ihrer Privilegien. Trotz aller wissenschaftlichen Erkenntnis sind die Herrschenden nicht willens und/oder nicht in der Lage, wirksame Maßnahmen zur Rettung des Klimas zu ergreifen.

Die Emissionen der Wirtschaft sind der Hauptgrund für die Klimakrise. Seit Jahrzehnten bremsen und blockieren die Wirtschaftsverbände den Klimaschutz. Unternehmen privatisierten die Gewinne und bürden der Bevölkerung die Kosten auf. Das Kapital machte und macht mit der Förderung und der Verbrennung der fossilen Energieträger Milliardengewinne. Die Kapitalisten und ihre Verfechter leugnen die Systemursache und die treibhaustreibenden Kräfte der Erderwärmung. Ihre Einschätzungen sind daher weder glaubwürdig noch zukunftsfähig. Es sind Versprechungen, die sie nicht einhalten können. Sie verweisen auf die Selbstheilungskräfte des Marktes und Regulierungskräfte des bürgerlichen Staates, obwohl diese Wunderwirkungen nur in den Köpfen der Kapitalideologen existieren. Sie ziehen den Realsozialismus als mögliche Systemalternative heran, obwohl dieser für die Bevölkerungsmehrheit nie eine Alternative zum Kapitalismus war.

Einzelne Gründe der Klimaerwärmung

Auch wenn wir die Position des Kapitals nicht übernehmen und im Kapitalismus die maßgebliche Ursache des heutigen Klimawandels sehen, bleibt diese Ursachenbestimmung zunächst sehr allgemein. Daher möchte ich aufzeigen, wieso das kapitalistische System die Erderwärmung erzeugt und warum im Kapitalismus das 1,5-Grad-Ziel nicht zu erreichen ist. Die einzelnen Gründe sind vielfältig:

• Aufgrund der Profit- und Konkurrenzzwänge werden in der kapitalistischen Wirtschaft nur diejenigen Maßnahmen eingesetzt, die profitabel und wettbewerbsfähig sind. Das kapitalistische Wirtschaftsmotiv lautet: höher, weiter, schneller, billiger und günstiger. Es gibt nur eine Moral, die des Geldes und des Profits. In dieser Wirtschaftsweise wird mit der Zerstörung der Umwelt und des Klimas Profit gemacht und der Klimaschutz ist kurzfristig nachrangig. Zwar sinken die Herstellungskosten der Solarenergie, doch durch die gleichfalls sinkenden Vergütungsätze und ohne staatliche Subventionen bleibt ihr Einsatz unwirtschaftlich und auf den Dächern werden kaum Solaranlagen eingerichtet.

• Der jetzige Klimawandel entstand nicht mit dem Entstehen der Menschheit oder mit dem Anfang der Sesshaftigkeit des Menschen vor etwa 10.000, sondern vor etwa 200 Jahren mit Beginn der kapitalistischen Industrialisierung. Nicht die Verbraucher sind für den Klimawandel verantwortlich. Sie haben keine fossilen Energieträger gefördert und transportiert. Sie haben keine klimaschädlichen Autos und Kohlekraftwerke gebaut. Nicht die lohnabhängigen Menschen in Afrika, Europa oder in China treiben die Erderwärmung voran. Ihnen fehlen das Geld und die Macht, um das Klima zu beeinflussen. Die Kapitaleigner haben beides und nutzen es zu ihrem Vorteil. Es war der riesige fossile Rohstoffbedarf des Industriekapitals, der zur steigenden Konzentration von Treibhausgasen führte und der uns mit dem ständigen Akkumulationsdrang des Kapitals in die Klimakatastrophe führte und weitertreibt.

• Trotz einer schon seit mehr als 50 Jahren absehbaren Klimakatastrophe wird heute noch weltweit über 80 Prozent (Stand 2019) der Energie aus fossilen Energieträgern gewonnen.[7] Millionen Unternehmen und Privathaushalte sind nach wie vor auf Kohle, Gas und Öl angewiesen. Der überwiegende Großteil der Kapitalisten und der Lohnabhängigen bewegt sein Fahrzeug mit Kraftstoffen statt mit Strom, heizt mit Erdöl und Erdgas und zieht fossile Energien aus der Steckdose. Der Anteil fossiler Energien geht daher seit Jahren nur langsam zurück. Selbst die deutsche Wirtschaft hängt mit 76 Prozent (Stand 2019) am fossilen Tropf.[8]
Eine schnelle Umstellung auf Alternativen ist weltweit angesichts der teilweise hohen Gewinnmargen der Förderunternehmen, der hohen Erdöl-, Kohle-, Gasrenten der Förderländer, der profitablen und zunehmenden Digitalisierung und Elektrifizierung und des damit verbundenen steigenden Energiebedarfs nicht absehbar. Bei dem jetzigen Anteilsrückgang im Kapitalismus werden in der Weltwirtschaft fossile Energieträger auch noch im Jahr 2050 dominieren.
Unter diesen Bedingungen wird die Temperatur bis 2100 sogar um mehr als 4 Grad ansteigen. Nach dem Production Gap Report 2021 planen die Energiekonzerne und Regierungen der Welt bis 2030 doppelt so viel Öl, Gas und Kohle zu fördern, wie es das Pariser Abkommen zulässt.[9] In China und in Indien explodieren die CO2-Emissionen. Allein in den USA hat sich die Öl - und Gasproduktion in den letzten 10 Jahren mehr als verdoppelt. Weil Öl und Gas Profite bringen, bleiben sie im Kapitalismus nicht im Boden.
Die Regierungen der 15 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer planen bis 2030 rund 240 Prozent mehr Kohle, 57 Prozent mehr Öl und 71 Prozent mehr Erdgas zu fördern, als mit dem 1,5-Grad-Ziel vereinbar wäre, was in krassem Gegensatz zu den gestiegenen Klimazielen und den Netto-Null-Verpflichtungen steht.[10]
Bei dem jetzigen Anteilsrückgang und der kapitalistischen Wirtschaftsweise werden fossile Energieträger auch noch im Jahr 2050 dominieren. Die Anhänger des Grünen Kapitalismus verweisen gerne bei der Stromproduktion auf den hohen Anteil der erneuerbaren Energien. Dabei fällt auf die Elektrizitätserzeugung selbst in Deutschland nur etwa ein Fünftel unseres Energieverbrauchs.

• Angesichts des zunehmenden Energiebedarfs und des hohen fossilen Energieanteils erfolgt aus Verwertungsgründen kein Ausstieg aus dem fossilen Energiebereich, sondern ein Wechsel von der unrentablen Kohle zum rentablen Öl und Erdgas. Zwar ist Erdgas klimafreundlicher als Öl, aber trotzdem klimaschädlich, weil seine Verbrennung CO2 freisetzt und bei der Förderung, dem Transport und dem Einsatz von Erdgas unvermeidlich erhebliche Methanmengen entweichen, die 28-mal so stark zum Treibhauseffekt beitragen wie bei der gleichen Menge CO2. Hauptziel der Gaskonzerne ist es dem Gas ein "grünes“ Gesicht zu geben und sich so als Klimaschützer darzustellen. Sie investieren Milliarden Euro in die Gasförderung, den Gastransport, in die Werbung und in die Lobbyarbeit und versuchen Gas als Überbrückungsenergie zu verkaufen. Rückendeckung erhalten sie durch ihr Lobbyorganisation ENTSOG, den Verband der Stromkonzerne ENTSOE und den europäischen Unternehmerverband "Business Europe“, der als einer der mächtigsten Verbände in Brüssel versucht den Klimaschutz zu bremsen und der Erdgas als sichere Energie der Zukunft anpreist. Ebenfalls pumpt die EU, beeinflusst durch die Konzerne, Milliarden Euro in das klimaschädliche Gas, obwohl sie die Klimaneutralität anstrebt.[11] "Seit Beginn der Covid - 19 - Pandemie wurden von den G20 – Ländern schätzungsweise über 300 Milliarden US-Dollar in fossile Energien investiert“[12] – mehr als in erneuerbare Energien. Damit werden die Klimaziele immer unwahrscheinlicher zu erreichen sein.

• Aus Gewinngründen werden auch die Petrochemiekonzerne nicht auf Erdöl verzichten. Aus Erdöl werden unter anderem Plastik, Kosmetikbestandteile, Reinigungsmittel und Kleidungen hergestellt. Die Petrochemie ist heute mitentscheidend für die künftige Nutzung fossiler Brennstoffe. Sie wird in den nächsten zwei Jahrzehnten mit ziemlicher Sicherheit eine der am schnellsten wachsenden Quellen für die Nachfrage nach Erdöl sein, und es gibt im Kapitalismus keine rentable Alternative zu Erdöl - dem Grundstoff für die synthetische Produktion.[13]

• 100 Unternehmen sind für mehr als 70 Prozent aller weltweiten von Unternehmen verursachten Treibhausgas-Emissionen verantwortlich.[14] Sie tragen in beträchtlichem Maße zum Klimawandel bei und ihr Profitzwang sorgt dafür, dass sie auch in der Zukunft nicht auf die Förderung und den Einsatz fossiler Energien verzichten werden. Zu den größten Klimasündern gehören chinesische, russische und indische Kohle- und die globalen Öl- und Gaskonzerne, wie Saudi Aramco, Gaz-prom, ExxonMobil, Shell, BP und Chevron.
Allein die 20 größten Fleisch- und Milchkonzerne der Welt stoßen zusammengenommen mehr Schadstoffe aus als ein Industrieland wie Deutschland, Großbritannien oder Frankreich.[15] "Trotz dieser schlechten Umweltbilanz floriert das Geschäft mit Würsten, Schnitzel und Co. Zwischen 2015 und 2020 investierten Fonds, Banken und andere Unternehmen 478 Milliarden US-Dollar (ca. 405 Mrd. Euro) in die Fleisch- und Molkereiindustrie. Zu den größten Geldgebern gehören unter anderem BlackRock, Vanguard und der norwegische Pensionsfonds“.[16]
Um den Klimawandel aufzuhalten, reicht es daher nicht, mit dem Fahrrad zu fahren, weniger Fleisch zu essen und auf den Urlaub nach Mallorca zu verzichten. Entscheidend ist die Aufgabe der Öl-, Gas- und Kohleförderung durch die Energiekonzerne und der Verarbeitung der fossilen Rohstoffe, was jedoch dem kapitalistischen Verwertungs- und Konkurrenzzwang widerspricht.

• Entlang der kapitalistischen Wertschöpfungskette verenden massenweise Tiere und werden riesige Mengen an Lebensmittel und Ressourcen vergeudet. Jedes verendete Tier und jede Verschwendung tragen zum Klima-wandel bei, da bei ihrer Erzeugung und Verwendung Treibhausgase entstehen.

• Im Verkehrssektor lässt sich CO2 besonders effizient durch eine konsequente Verlagerung des Güter- und Personenverkehrs auf die Bahn verringern. Entsprechende Bekenntnisse finden sich in den Programmen aller Parteien - politisches Handeln folgt daraus kaum. Die Bilanz ist verheerend. "Nach einer Studie des International Transport Forum (ITF) gibt es weltweit einen stark ansteigenden Mobilitätsbedarf, damit verbunden sind sehr hohe CO2- Emissionen. Derzeit liegt der Anteil des Verkehrs an den globalen Treibhausgasen bei 14 Prozent.“[17]
In Deutschland sind die Emissionen im Verkehrssektor im Zeitraum 2015 bis 2020 gestiegen, trotz eines pandemiebedingten Lockdowns. Nicht der klimafreundliche Güterschienenverkehr steigt. Der klimaschädliche Lkw-Verkehr erreicht immer neue Rekordmarken und umfasst inzwischen mehr als 85 Prozent des gesamten Transportaufkommens in Deutschland. Ebenfalls klettert der deutsche PKW-Bestand von einem Spitzenwert zum nächsten. Über 95 Prozent der 48 Millionen Fahrzeuge haben einen Verbrennungsmotor. Weltweit laufen mehr als eine Milliarde Autos mit Verbrenner. So wird der Verkehrsbereich in Deutschland und global trotz aller Klimaziele in den kommenden Jahren weitaus mehr CO2 ausstoßen als erlaubt.[18] Die Flugzeugkonzerne behaupten schon seit Jahren, ihr Flugzeuge könnten mit neuen Treibstoffen ohne CO2-Ausstoß fliegen. Daher wäre der zukünftige Flugverkehr nicht mehr klimaschädigend. Doch bis heute bleibt der schädliche Ausstoß und die Aussage der Flugzeugkonzerne erweist sich als reine Irreführung.[19]

• Nichtvermeidbare Treibhausgasemissionen sollen mit der CCS-Technik (CCS steht für Carbon Capture and Storage) in die Erde verpresst werden. Doch diese Technik ist, wie Greenpeace[20] zu Recht betont, eine Mogelpackung und ein gefährlicher Irrweg. Sie ist weder ausgereift, unwirtschaftlich, in vielen Bereichen (wie im Straßen- und Luftverkehr) nicht praktikabel und insgesamt kein geeignetes Mittel, um das Klima zu schützen. Geologische Speicherstätten existieren nur begrenzt, das gespeicherte CO2 kann bei Leckagen entweichen und schädliche Auswirkungen auf den Boden, das Grundwasser und das Klima haben. Zudem versucht das Kapital mit der CCS-Technik der Bevölkerung weiszumachen, es gäbe eine saubere fossile Energie und man könne deshalb mit ihrer Förderung fortfahren.

• Die großen Fondsanbieter reden viel von Nachhaltigkeit. Aber ihre Taten sehen anders aus. Nur ein Bruchteil ihres Vermögens investieren sie nachhaltig. "Auch wenn sich nahezu jeder Vermögensverwalter den Schutz der Umwelt auf die Fahnen schreibt und sogenannte Nachhaltigkeits- und Klimafonds immer mehr Geld einsammeln, erfüllt offenbar nur ein Bruchteil weltweit untersuchter Investmentfonds mit seinen Anlagen die Anforderungen des Abkommens aus dem Jahr 2015.“[21] Seit dem Pariser Klimaabkommen stellten zudem die größten Banken der Welt allein im Zeitraum 2016 bis 2018 fast 2.000 Milliarden Dollar an Firmen zur Verfügung, die mit Kohle, Gas und Öl arbeiten.[22]

• Ein systemimmanenter Klimaschädling ist der Marktmechanismus. Wenn die Öl- und Gaspreise sinken, steigt die Nachfrage und wenn die Öl- und Gaspreise zulegen, wird mehr gefördert. In beiden Fällen bleibt der Einsatz fossiler Energieträger erhalten und befeuert die Klimakrise.

• Ein weiterer systembedingter Klimaschädling ist die Marktpreisbestimmung durch die Produktionskosten. In den Produktionskosten sind nur die direkten Herstellungskosten aber nicht die durch das Unternehmen entstandenen Belastungen der Umweltschädigung und der Ressourcenplünderung enthalten. Aufgrund der Unterbewertung (der zu geringen Marktpreise) wird von den billigen klimaschädlichen Produkten und Dienstleistungen zu viel nachgefragt und von den billigen fossilen Rohstoffen zu viel verbraucht. Jährlich werden weltweit externe Umweltkosten, wie der Ausstoß von Treibhausgasen und Feinstaub, die Verschmutzung des Trinkwassers, in Höhe von Billionen US-Dollar nicht in die Marktpreisbildung einbezogen.

• Mit einem angemessenen CO2-Preis und dem Emissionshandel sollen der Umstieg auf erneuerbare Energien vorangetrieben werden. Beide Maßnahmen sind die zentralen marktwirtschaftlichen Instrumente der Dekarbonisierung. Doch sie reduzieren kaum die Treibhausgase. Wer sich auf den Markt und seine Heilungskräfte verlässt, der ist verlassen. Die preislichen Lenkungswirkungen sind gering. Erträgliche Verteuerungen lösen keine Verhaltensänderungen aus. Saftige Preiserhöhungen reduzieren nicht den Verbrauch fossiler Energieträger, wenn es, wie bei den Unternehmen, den Pendlern und den Hauseigentümern, keine preiswerten Alternativen gibt und die Nachfrager dem Preisdruck nicht ausweichen können. So schreibt auch das Öko-Institut: "Nur durch einen CO2-Preis wird es insbesondere im Verkehrs- und Gebäudesektor nicht zu nennenswerten Emissionsreduktionen kommen. Insbesondere in diesen Sektoren bestimmen die bestehende Infrastruktur und der Gebäudebestand die Energieverbräuche und die Verhaltensmuster.“[23] Fast die Hälfte aller deutschen Haushalte beheizt ihre Wohnungen mit Erdgas. Bei einem Preisanstieg werden sie stärker in die Tasche greifen, ohne im laufenden Betrieb die Erdgasnachfrage einzuschränken, weil sie auf das Erdgas angewiesen sind. Die klimaschädliche, aber funktionierende Gasheizung wird bei einer Gaspreiserhöhung nicht durch eine klimaeffiziente Wärmepumpe ersetzt. Die Ökonomen sprechen in diesem Fall von einer preisunelastischen Nachfrage.
Sollte die Nachfrage reagieren, bewirken stark steigende CO2-Preise Nachfrageausfälle, die erneut die Preise senken und damit die Nachfrage nach fossiler Energie wieder ankurbeln. Deutliche Verteuerungen belasten die Verbraucher mit Milliarden, treffen besonders die Geringverdiener und lösen wie bei der Bewegung der Gelben Westen den Widerstand der Bevölkerung aus. Auch eine Rückerstattung der CO2-Abgabe oder Senkung der Energiesteuer zur Entlastung der Verbraucher hilft hier nicht weiter, weil er den Verteuerungseffekt und damit die gewünschte Preislenkungswirkung wieder aufhebt. Viele Länder beginnen inzwischen den Energiepreisanstieg zu deckeln und damit deren angebliche Anreizwirkung zur CO2-Einsparung aufzuheben.
Weiterhin führt die Verteuerung fossiler Energien über den Sogeffekt zur Verteuerung der erneuerbaren Energien. Dadurch bleiben die relativen Preise weitgehendst konstant und eine preisbedingte Energiewende bleibt aus.

• Beim Emissionshandel[24] verpufft der Preisanstieg der CO2-Zertifikate, weil die Unternehmen die Mehrkosten auf die Kunden und die Verbraucher überwälzen, weil viele Schlupflöcher bestehen, der Handel sehr intransparent ist, die Emissionen ins Ausland und bei Stilllegungen von Kraftwerken auf weiterhin aktive Anlagenbetreiber verlagert werden (sogenannter Wasserbetteffekt), sie zu einem Spielball für Hedge-Fonds und Zocker verkommen, der Zugang zu den CO2-armen Herstellungsmethoden und den erneuerbaren Energien fehlt, die Unternehmen überschüssige Verschmutzungsrechte besitzen und die großen CO2-Emittenten, wie die Stahl-, Chemie-, Zement- oder Papierindustrie, die Zertifikate teilweise geschenkt bekommen oder sie sich die Zertifikate ausreichend zu Niedrigpreisen besorgen und damit die Verteuerung und den Anreiz für klimafreundliche Investitionen umgehen. Voller Bewunderung nennt das Handelsblatt diese Unternehmen "Clevere Klimasünder“.[25] Selbst einige Marktbefürworter geben zu, das Preissignale zu viel Zeit benötigen, um die erforderlichen ökologischen Effekte zu erzielen.[26] Aus den genannten Gründen ist der Emissionshandel kein wirksames Instrument für den Klimaschutz und lediglich ein staatlicher Freibrief zur Umweltverschmutzung und für den Ausstoß von CO2-Emissionen. Kapitalgläubige Kritiker des bestehenden Emissionshandels sehen die Schwäche in dem zu geringen Preis. Bei 100 Dollar pro Tonne wäre der Emissionshandel ein wirksames Instrument. Doch auch hier fehlen die geringen Anreizimpulse und es wird zwar viel gehandelt, aber wenig erreicht.

• Unternehmen und Privatpersonen können ihren CO2-Ausstoß finanziell über Maßnahmen ausgleichen, die woanders die gleiche CO2-Menge ein-sparen sollen, sei es über die Aufforstung, über den Schutz von Mooren oder über den Ausbau erneuerbarer Energien. Die Klimalüge der Konzerne lautet: Erst Treibhausgase ausstoßen – dann kostengünstig und bequem durch Waldschutz oder durch Pflanzen von Bäumen ausgleichen und sich anschließend klimaneutral nennen. Diese Maßnahme der CO2-Kompensation ist erneut ein Freibrief für die Klimaschädigung, weil sie zum klimaschädlichen Verhalten verleitet; sie nicht dazu anregt, Emissionen zu vermeiden; sich die Unternehmen mit dieser Kompensation als klimafreundlich darstellen, sich ein grünes Alibi verschaffen und ihr Gewissen beruhigen können; die Kontrollmechanismen unzureichend sind und die Speicherung sehr unsicher ist und damit der CO2-Ausstoß nur bedingt gesenkt wird. So können Aufforstungen z.B. durch Waldbrände fehlschlagen und das gesamte CO2 wieder freisetzen. Aufforstungen können in Verbrauchsholz erfolgen, bald geerntet und so nur wenige Jahre gespeichert werden. Wenn die Unternehmen trotz der Kenntnis der Ausgleichsunsicherheit ankündigen, sie könnten mit der CO2-Kompensation klimaneutral werden, betrügen sie mit diesen Aussagen die Bevölkerung. Ohne den Ausgleich der schädlichen Emissionen würde nahezu kein Unternehmen seine Klimaversprechen einhalten können.

• Die marktorientierten Instrumente, wie die CO2-Steuer und die CO2-Zertifikate, sind ferner global untauglich, weil 80 Prozent des grenzüberschreitenden Handels nicht über den Markt, sondern innerhalb der Konzerne verläuft. Die Preise, die innerhalb der Konzerne gezahlt werden, sind keine Markt- sondern Verrechnungspreise. Jede Steuerung über den Marktpreis bleibt daher wirkungslos. International fehlen den Staaten die Mittel, multinationale Konzerne dazu zu bringen, das Klima zu schützen.

• Auch Geoengineering ist keine Lösung für die Klimakrise. Darunter sind Maßnahmen und Technologien zu verstehen, die einfallende Sonnenstrahlung reduzieren, CO2 aus der Atmosphäre entfernen und möglichst dauerhaft speichern sollen. Sie versprechen den Kapitalisten ein Milliardengeschäft und werden daher vom Kapital als Wunderwaffen angesehen. Sie haben das Ziel, die Fossilwirtschaft und die Profit- und Machtverhältnisse des Kapitals zu erhalten. Sie sind sehr kostspielig und unsicher, bekämpfen nicht die Ursache der Treibhausgasemissionen, reduzieren nicht den Ausstoß von Kohlendioxid und es können dabei erhebliche schädliche, dauerhafte und irreversible Gefahren für die Umwelt und den Menschen auftreten.

• Der Elektroantrieb soll den Pkw in die klimaneutrale Zukunft führen, doch das Elektroauto ist eine Öko-Mogelpackung: Es verbraucht in der Herstellung riesige klimaschädliche nichterneuerbare Rohstoffmengen. Es versiegelt die Böden und zerstört die Landschaft. Und über den Lebenszyklus hinweg stößt es bei einer Mischung von fossilen und erneuerbaren Energien mehr CO2 als ein Verbrennungsauto aus. Sollten tatsächlich 40 Millionen Elektroautos auf deutschen Straßen fahren, ist der Energiebedarf immens. Er kann dann bei der zögerlichen Entwicklung der erneuerbaren Energien nur durch die Mitnutzung fossiler Energieträger abgedeckt werden und damit das Klima weiter schädigen.

• Die KapitalvertreterInnen behaupten, sie könnten bis 2045 mit Hilfe von neuen grünen Technologien die Klimaziele erreichen. Das angebliche Wundermittel, der grüne Wasserstoff, soll das Klima retten. Er ist aber zu teuer und erfordert einen hohen Strombedarf und eine ausreichende Wasserstoffinfrastruktur, die nicht vorhanden ist.
Da die "grüne“ Herstellung zu viel höheren Kosten erfolgt und die Umstellung aufgrund des Kostendrucks nicht rentabel und wettbewerbsfähig ist, erfolgt im Kapitalismus keine technologisch erzeugte Klimaneutralität der Wirtschaft und damit auch kein klimaneutraler Wohlstand. Klimaneutrale Produkte haben bei höheren Kosten auf den Märkten keine Chance. Wer aufgrund der überhöhten Preise auf den Märkten nicht mithalten kann, bleibt auf der Strecke.

• Mit riesigen Investitionen soll der Klimaschutz vorangetrieben werden. Doch der Blick auf die Klimaschutzinvestitionen des Produzierenden Gewerbes in Deutschland zeigt, dass es beim Klimaschutz keinen erkennbaren Trend nach oben gibt.[27]

• Der Staat soll massiv in die Klimaschutzinfrastruktur investieren und über Subventionen einen erheblichen Teil der Mehrkosten für klimafreundliche Verfahren übernehmen, um die Profitabilität und Wettbewerbsfähigkeit der Unternehmen zu sichern. Da dem Staat im Kapitalismus für diese riesigen Aufgaben die erforderlichen Informationen, die finanziellen Mittel, die personelle Ausstattung, die notwendigen Eigentums-, Entscheidungs-, Machtkompetenzen fehlen und das Kapital der Staatsregulierung Fesseln anlegt, ist der Staat im Kapitalismus nicht in der Lage, die für den wirksamen Klimaschutz notwendigen Infrastrukturen und Finanzhilfen bereitzustellen.

• Im Gegenteil, aufgrund der politischen Stärke der fossilen Kapitalfraktion subventioniert der Staat in Deutschland mit einer jährlichen Summe von 65,4 Milliarden Euro sogar klimaschädliches Verhalten.[28] "Es ist paradox, wenn der Staat mit vielen Milliarden den Klimaschutz fördert und gleichzeitig klimaschädliche Produktions- und Verhaltensweisen subventioniert“, kritisiert Dirk Messner, Präsident des Umweltbundesamtes.[29] Im Kapitalismus hat sich der Staat der Profitwirtschaft zu beugen. Der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit bleiben dabei auf der Strecke. Im vergangenen Jahr sind in Deutschland trotz der Klimaziele 125 Kilometer Autobahnen und Bundesstraßen gebaut oder erweitert worden. Neue Bundesschienenwege gingen hingegen nicht in Betrieb.

• Wälder sollten geschont werden. Sie leisten einen enormen Beitrag zur Erreichung der Klimaschutzziele und sind ein bedeutender Baustein der Klimaschutzstrategie. Doch das Gegenteil ist im Kapitalismus der Fall. Die weltweite jährliche Waldvernichtung ist dramatisch. Die Folgen sind nicht nur ein entscheidender Verlust der biologischen Vielfalt, sondern gleichzeitig eine abnehmende Speicherkapazität und eine zunehmende Freisetzung von Kohlendioxid. Es gibt bereits Anzeichen dafür, dass ein Teil des Amazonasgebiets von einer Kohlenstoffsenke zu einer Kohlenstoffquelle wird. Seit 1990 bis 2020 gingen etwa 420 Mio. ha an Wald verloren.[30] Dies entspricht etwa der 12fachen Fläche Deutschlands. Findet eine Wiederaufforstung statt, wird diese heuchlerisch als klimaneutrale Maßnahme angepriesen, obwohl dies nur ein Tropfen auf dem heißen Stein ist, weil die Entwaldung in Riesenschritten voranschreitet.

• Ein wesentlicher Teil der globalen Erderwärmung geht auf den Methan- und Lachgasausstoß zurück. Lachgas ist 300-mal so klimaschädlich wie CO2. Hauptquellen für Lachgas sind stickstoffhaltige Düngemittel und die Tierhaltung. Verantwortlich für die Methan- und Lachgasfreisetzung ist zum großen Teil mit ihren umweltschädlichen Produktionsverfahren die industrielle Landwirtschaft. Aufgrund des internationalen Profit- und Konkurrenzzwangs schreitet die industrielle Landwirtschaft und damit ihre Klimaaufheizung unaufhaltsam voran. Unter dem Einfluss der Agrarlobby unterstützt die EU diesen Trend mit ihrer Subventionspolitik.

• Der Markt für fleischlose Nahrungsmittel boomt. Doch im Kapitalismus bleibt die klimaschonende fleischlose Ernährung ein Nischenbereich. Weltweit expandiert die Fleischproduktion und heizt das Klima an. Die Fleischanbieter wollen Geld verdienen und dafür entfesseln sie unterstützt von der Politik die Werbung und den Fleischkonsum.[31]

• Die meisten Parteien wollen Wirtschaftswachstum. Doch, wenn die Wirtschaft wächst, werden unvermeidlich weiter fossile Energien genutzt. Dadurch entstehen mehr Treibhausgase und diese führen zu einer stärkeren Klimaerwärmung. Eine absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und fossiler Energie- und natürlichem Ressourcenverbrauch ist in der profitorientierten Wirtschaft aufgrund des Rebounds-Effekts[32] unmöglich. Die Befürworter des Grünen Wachstums glauben an eine mögliche absolute Entkopplung von Wirtschaftswachstum und Treibhausgasen. Sie verweisen u.a. auf Deutschland, in dem seit 1990 die CO2-Emissionen gesunken sind und gleichzeitig das Bruttoinlandsprodukt gewachsen ist. Dabei unterschlagen sie, dass der Rückgang der Treibhausgase durch den Zusammenbruch der DDR, durch Konjunktureinbrüche, durch die Verlagerung der klimaschädlichen Produktion ins Ausland und durch die Lockdownmaßnahmen entstand.

• Die Warnungen der Klimawissenschaft sind schon seit mehr als 50 Jahren bekannt. Doch in der kapitalistischen Welt gibt es in der Wirtschaft zahlreiche Klimaschutzbremser und -leugner, die mit allen Mitteln versuchen, die erforderlichen Klimaschutzmaßnahmen zu verzögern und/ oder zu verhindern. Hierzu gehören nicht nur VertreterInnen der fossilen Energiewirtschaft, der Landwirtschaft und des produzierenden Gewerbes, sondern auch Politiker und Parteien, wie in Deutschland die AfD und in den USA die Republikaner. Ihr Ziel ist es, "die profitablen Geschäfte mit fossilen Energien so lange wie möglich am Laufen zu halten.“[33] Der US-Ölkonzern Exxon Mobil erkannte rechtzeitig die Gefahren der Klimakrise. Anstatt die Bevölkerung zu warnen, begann er eine umfassende Desinformationskampagne. Er engagierte PR-Firmen für Anti-Klimaschutzkampagnen, sponsorte Studien, die die Klimakrise verharmlosten und bezahlte Politiker, seine fossilen Positionen zu vertreten. Unterstützt wurden und werden die Kapitaleigner von den Leitmedien. Sie verteidigen den Kapitalismus und damit seine Zerstörungswirkungen. Sie schüren entweder Zweifel am menschen- und systemgemachten Klimawandel und/oder verstärken den Glauben in die klimapolitisch unwirksamen marktwirtschaftlichen Instrumente.

• Wer beherrscht die Welt? Es sind die internationalen Konzerne und das Finanzkapital in Form der Fondsgesellschaften, die eng miteinander verflochten sind, die die Weltmärkte kontrollieren, die nahezu unbegrenzten Zugang zum Geld haben und die den Regierungen die Marschrichtung vorgeben. Sie agieren undurchsichtig, verbreiten ihre Interessen über weltweite Denkfabriken und verfügen über eine unvorstellbare Macht. Da sie trotz der klimafreundlichen Lippenbekenntnisse zu den Klimabremsern gehören und die Erderwärmung vorantreiben, ist ein Klimaschutz nur zu erreichen, wenn ihre Herrschaft über eine umfassende Demokratisierung aufgehoben wird. Aufgrund des riesigen Machtgefälles zwischen dem Kapital und den Umwelt-NGO’s können die NGO’s, die zum Teil auch finanziell vom Kapital abhängig sind, trotz aller Anstrengungen keinen großen Beitrag zur Klimarettung leisten.

• Die Bewältigung der Klimakrise erfordert eine enge internationale Zusammenarbeit. Im globalen Kapitalismus ist dies unmöglich. Die kapitalistische Wirtschaftsweise ist ein System der weltweiten Markt- und Macht-kämpfe, bei denen es darum geht die Profit- und Wettbewerbsvorteile der Konzerne zu halten und auszubauen. Auf den Weltmärkten prallen die gegensätzlichen Interessen aufeinander. Die kapitalistischen Länder sind untereinander Rivalen. Alle wollen die Machtverhältnisse zu ihren Gunsten verändern. Es erfolgt ein ständiges Kräftemessen um die Vorherrschaft, das mit militärischen und politökonomischen Mitteln ausgetragen wird. Die daraus folgenden Aggressionen, Konfrontationen und Handelskriege verhindern eine globale wirksame Klimaschutzpolitik. Unter diesen Bedingungen sind Klimaabkommen und Klimaklubs nur Symbolpolitik. Wenn ärmere Länder mit Re-erven fossiler Energieträger die Dekarbonisierung vorantreiben, bedeutet dies den Verlust wichtiger existenzsichernder Einkommensquellen. Da die Verursacher des Klimawandels, die Konzerne in den kapitalistisch reichen Ländern, keinen entsprechenden Ausgleich zahlen, bleibt in diesen Ländern der Druck zur fossilen Wirtschaft erhalten.

• Ein Einfuhrzoll in Form des CO2-Grenzausgleichs soll den klimaschädlichen Import bremsen und die exportierenden Klimasünder anregen, weniger Treibhausgase zu erzeugen. Dieser Klimaschutzgedanke ist aber nur vorgeschoben. Der CO2-Grenzausgleich dient primär als Angriffswaffe der EU und der USA gegen chinesische Importe. Er erzeugt in China, Russland oder in Indien keine einzige CO2-Reduktion. Stattdessen provoziert er chinesische Einfuhrzölle, verschärft den internationalen Handelskrieg, lenkt die Handelsströme um, heizt über die Importverteuerung die inländische Inflation an und schadet vor allem den ärmeren Ländern und der einkommensschwächeren Bevölkerung. Die ohnehin schon Schwachen werden durch den Klima-Einfuhrzoll noch mehr geschwächt. Hinzu kommt: Nicht alle Branchen können auf klimafreundliche Importe ausweichen und führen trotz der Verteuerung klimaschädliche Produkte ein.

• Rüstungsindustrie, Militär und Kriege sind maßgeblich für die globalen Treibhausgas-Emissionen und damit für die Erhitzung des Weltklimas mit-verantwortlich. Eine Abrüstung ist allein schon aus Klimaschutzgründen unbedingt erforderlich, aber im Kapitalismus unmöglich, da für die Kapitaleigner die militärischen Expansionen für die Beschaffung der begehrten Rohstoffe, der billigen Arbeitskräfte und der Absatzmärkte lebensnotwendig sind.

Wie geht es weiter?

Ich komme auf meine Eingangsfrage zurück: Wie können wir den Klimawandel aufhalten?

Mein Ergebnis lautet: Wirksamer Klimaschutz ist möglich, aber nicht im Kapitalismus. Sowohl aus Rentabilitäts-, Markt-, Macht-, Wachstums- und Rüstungsgründen werden trotz des Ausbaus erneuerbarer Energien der Anteil klimaschädlicher fossiler Energien am Strom- und am Gesamtenergieverbrauch zukünftig bedeutend bleiben und mit ihm der CO2-Ausstoß. Hinzu kommen die weiteren Treibhausgase wie Methan und Lachgas, die sich mit der industriellen Land- und der Fleischwirtschaft und dem Auftauen der Permafrostböden ausbreiten.

Die Profit- und Wettbewerbszwänge und die Macht des großen Geldes sorgen dafür, dass trotz guter Absichten die Klimaziele nicht erreicht werden können und wir innerhalb dieses Wirtschaftssystems mit verheerenden Klimakatastrophen rechnen müssen. Auch wenn sich die Unternehmen zum Klimaschutz bekennen, werden ihre ungeeigneten Maßnahmen im Kapitalismus die Klimaziele nicht erreichen können. Der grüne Kapitalismus gilt als Wunderwaffe der Kapitalismusgläubigen. Doch dahinter steckt nichts anderes als ein Ablenkungsmanöver und ein Etikettenschwindel.

Wer das Klima retten will, muss in Deutschland jährlich 30 bis 40 Millionen Tonnen CO2 je Jahr einsparen. In den vergangenen Jahren waren dies nur durchschnittlich 14 Millionen Tonnen. Zu wenig, um die Klimaneutralität bis 2045 erreichen zu können. Nur mit einer anderen klimafreundlichen Wirtschaftsweise[34] können wir den Klimawandel stoppen und dies erfordert den Abschied vom Kapitalismus.
Die viel beklagte unzureichende Klimawende und Flickschusterei ist kein Versagen des Staates, sondern eine Folge der kapitalkonformen Klimapolitik, die in kleinteiligen und klimaschädlichen Maßnahmen stecken bleibt.

Wenn "der Kapitalismus selbst die Katastrophe ist“, betont Alex Callinicos, "können wir uns und unsere Kinder nur schützen, indem wir ihn abschaffen.“[35]

Mit Augen zu und weiter so erzielen wir keine wirkungsvolle Klimapolitik. Unsere kapitalistische Wirtschaftsweise ruiniert den Planeten und beutet Mensch und Natur aus. Die Klimaschutzpolitik hat nur dann Aussicht auf Erfolg, wenn wir das klimaschädliche Profit- und Konkurrenzsystem durch eine bedürfnisorientierte und solidarische Organisations- und Lenkungsweise ersetzen. Erst dann können wir die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius begrenzen. Eine Wirtschaft, die mehr Schaden als Nutzen stiftet, gehört so schnell wie möglich abgeschafft. Ohne mutige Entscheidungen der lohnabhängigen Bürgerinnen und Bürger wird uns dies nicht gelingen.

Erforderlich für den Aufbau einer nachhaltigen Gesellschaft sind die Vergesellschaftung der Produktionsmittel, der Aufbau direktdemokratischer gesamtgesellschaftlicher Entscheidungsstrukturen, die Koordination der Wirtschaftsaktionen über abgestimmte Verfahren und der Verzicht auf den Profit und die Marktkonkurrenz. Nur wenn uns dies gelingt, können wir klima- und umweltfreundlich, friedlich, gerecht, vielfältig und selbstbestimmt unsere Lebensgrundlagen gestalten und ein menschenwürdiges Leben für alle führen.

Wir brauchen jede wirksame Klimaschutzmaßnahme – auch schon im Kapitalismus. Aber wir werden die Klimakrise nicht bewältigen können, solange wir nicht zu einem Aufbau einer neuen Wirtschaftsweise bereit sind.

Da die Kipp-Punkte[36] des Klimasystems, die zu einer sich selbst verstärkenden globalen Erwärmung führen, nicht lange auf sich warten lassen, ist der schnelle Aufbau einer klimafreundlichen, postkapitalistischen Gesellschaft unerlässlich, um die Zerstörung unserer Lebensgrundlagen zu verhindern. Nur so können wir vermeiden, dass kommende Generationen einen ökologischen Scherbenhaufen vorfinden.

Alfred Müller, 14.11.21

Literatur

1. Vgl. https://public.wmo.int/en/media/press-release/greenhouse-gas-bulletin-another-year-another-record
2. Breitkopf, A. (2020): Prognose zum weltweiten Kohlendioxid-Ausstoß bis 2050, in: https://de.statista.com/statistik/daten/studie/28937/umfrage/prognose-zur-kohlendioxid-emission-weltweit-bis-2050/(12.11.21)
3. Vgl. Emissions Gap Report 2021; The Climate Transparency Report 2021. climate-transparency.org Oktober 2021;
https://www.umweltbundesamt.de/themen/emissions-gap-report-2021-klimazusagen-reichen (29.10.21)
4. www.oxfam.de/blog/rot-gruen-gelb-sozial-oekologische-transformation-angriff-nehmen?utm_campaign=20211018-ox-mtnl&utm_source=nl-mtnl&utm_medium=20211018-ox-mtnl&utm_wec=13127&utm_term=nl-link(18.10.21)
5. Bontrup, Heinz-J. (2021): Grüner Kapitalismus: Mehr Schein als Sein, in: https://makroskop.eu/31-2021/gruener-kapitalismus-mehr-schein-als-sein/(7.11.21)
6. Vgl. Zitelmann, Rainer: Ein paar Fakten zum Umweltschutz im Sozialismus, www.tichyseinblick.de/wirtschaft/ein-paar-fakten-zur-umweltbilanz-im-sozialismus/(30.10.21)
7. Vgl. https://de.statista.com/statistik/daten/studie/167998/umfrage/weltweiter-energiemix-nach-energietraeger/(13.11.21)
8. Vgl. www.solarify.eu/2020/12/25/368-0-ageb-energieverbrauch-2020-auf-historischem-tief/ (13.11.21); https://www.planetwissen.de/technik/energie/erneuerbare_energien/energieverbrauch-deutschland-100.html (13.11.21);
www.energiezukunft.eu/wirtschaft/erneuerbarer-anteil-am-energiemix-steigt-doch-fossiler-faellt-nicht/ (18.10.21)
9. Vgl. Production Gap Report 2021;
10. Vgl. Production Gap Report 2021
11. Vgl. Götze, Susanne/Joeres, Annika (2020): Die Klimaschutzlobby, Piper Verlag, S.138f
12. Bocksch, Rene: Ressourcenförderung nicht mit Klimazielen vereinbar, in: https://de.statista.com/infografik/26043/geplante-und-fuer-klimaziele-benotigte-rohstofffoerderung/ (26.10.21)
13. Vgl. www.yellowpages.com/empire-ca/petrochemical-companies (14.10.21)
14. Vgl. Carbon Majors Report 2017
https://b8f65cb373b1b7b15feb-c70d8ead6ced550b4d987d7c03fcdd1d.ssl.cf3.rackcdn.com/cms/reports/documents/000/002/327/original/Carbon-Majors-Report-2017.pdf?%C3%96ffnet
15. Vgl. Fleischatlas 2021, S.22
16. Stippler, Felix: Mehr Emissionen als Deutschland – das Klimaproblem der Fleischindustrie, C02 Ausstoß von Fleisch: Große Fleischkonzerne sind Klimasünder, (manager-magazin.de)(30.10.21)
17. www.dw.com/de/globaler-verkehr-torpediert-klimaziele/a-37384214 (26.10.219)
18. dito
19. Vgl. Götze/ Joeres, dito, S.129ff
20. Vgl. www.greenpeace.de/themen/endlager-umwelt/co2-endlagerung/mogelpackung-ccs (26.10.21)
21. Klimakonforme Fonds sind selten, Handelsblatt v. 27.10.21, S.32
22. Vgl. www.srf.ch/news/wirtschaft/trotz-pariser-klimaabkommen-banken-stecken-milliarden-in-fossile-energien (20.10.21)
23. www.oeko.de/aktuelles/jetzt-ambitioniertere-klimaziele-setzen-in-der-eu-und-in-deutschland (26.10.21)
24. In der EU müssen CO2-intensive Unternehmen für den Ausstoß von CO2 Zertifikate erwerben - entweder kaufen oder an einer Strombörse ersteigern. Damit erwerben sie das Recht, CO2 - Emissionen in die Atmosphäre abzugeben. Der europäische Emissionshandel trat am 1. Januar 2005 in Kraft.
25. Vgl. Clevere Klimasünder, Handelsblatt v. 4.10.21, S.18
26. so Professor Andre Reichel von der International School of Management (ISM) in Stuttgart (vgl. Handelsblatt 5.10.21, S.38)
27. https://de.statista.com/infografik/22090/klimaschutz-investitionen-des-produzierenden-gewerbes-in-deutschland/?utm_source=Statista+Global&utm_campaign=83476a4256-All_InfographTicker_daily_DE_PM_KW26_2020_Mi&utm_medium=email&utm_term=0_afecd219f5-83476a4256-298496429 /(12.11.21)
28. Vgl. Burger, Andreas/Bretschneider Wolfgang: Umweltschädliche Subventionen in Deutschland, Aktualisierte Ausgabe 2021, Hrsg. Umweltbundesamt
29. www.finanzen.at/nachrichten/aktien/umweltbundesamt-fordert-schnellen-abbau-umweltschaedlicher-subventionen-1030909416 (29.10.21)
30. Vgl. Der neue Kosmos Welt-Almanach & Atlas 2022, Kosmos Verlag, S.576 (Waldsterben)
31. Vgl. Fleischatlas 2021
32. Mit Rebound-Effekt (auch als Rückschlag- oder Bumerangeffekt bezeichnet) werden in der Energieökonomie Effekte bezeichnet, die dazu führen, dass gesamtwirtschaftlich das Einsparpotenzial von Effizienzsteigerungen, beispielsweise beim einzelnen Auto, nicht erreicht wird, weil insgesamt mehr, schwerere und größere Auto produziert werden.
33. Vgl. Götze/Joeres, dito, S.16
34. Vgl. Müller, Alfred (2019): Eine Wirtschaft, die tötet – Über den Kapitalismus, seine Überwindung und die Zeit danach, PapyRossa Verlag
35. Callinicos, Alex: Capitalism and Catastrophe | Socialist Review (23.10.21)
36. Kippelemente beschleunigen die Erderwärmung und lassen sich, einmal ausgelöst, nicht mehr umkehren, wie das Auftauen des Meereises, die sinkende Kohlenstoffaufnahme des Meeres, die Verlangsamung des Golfstromes und der tauende Permafrost.