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Rostock Sonnenblumenhaus27.08.2022: In Rostock-Lichtenhagen wurden im August 1992 Geflüchtete und ehemalige Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam von Nazis und Nachbarn drei Tage lang angegriffen, bedroht und ihr Haus in Brand gesetzt. Die Polizei schaute lange zu, griff viel zu spät ein. Die Gewalttäter*innen nutzten das gesellschaftliche Klima der rechten Hetze und des erstarkten Nationalismus.

 

Heute wird über Rostock-Lichtenhagen nicht geschwiegen – es wird berichtet und auch Politiker*innen vieler Parteien erklären sich zu den Pogromen. (Fast) Alle verurteilen die Gewalt von damals. Und trotzdem muss heute wie damals gefragt werden, welche Konsequenzen haben diese "Bekenntnisse" und Aussagen?

Der amtierende Bundeskanzler Olaf Scholz, SPD, nennt die Angriffe schlicht "eine schreckliche Tat". Innenministerin Faeser, SPD, spricht von einem "Fanal, ebenso wie das zögerliche und halbherzige Verhalten der Sicherheitskräfte und die zu geringe Empathie in Politik und Gesellschaft."

Reem Alabali-Radovan, Integrationsbeauftragte, und Carsten Schneider, Ostbeauftragter (beide SPD), schreiben in einem Gastbeitrag für t-online: "Die Angriffe waren eine Schande, ein Tiefpunkt in der Geschichte unseres wiedervereinigten Landes" ... "Wir müssen daraus die richtigen Lehren ziehen und entschlossen handeln." [1]

Der Verfassungsschutzpräsident des Landes Thüringen Stephan Kramer (erst CDU, dann FDP, nun SPD) äußert: "Was wir angesichts des 30. Jahrestags der rassistischen Ausschreitungen realisieren müssen: Der Hass gegen Migranten und Flüchtlinge begleitet uns bis heute." [2]

Mit den Äußerungen, die heute aus den Mündern und Federn verantwortlicher Politiker*innen kommen, wird verdeckt, dass die Gewalt in Rostock 1992 gegen die Menschen in der Zentralen Aufnahmestelle für Asylbewerber (ZAST) und gegen die für die DDR beschäftigten Vertragsarbeiter*innen aus Vietnam im "Sonnenblumenhaus" bereits im Sommer 1991 mit sogenanntem "Alltagsrassismus" wie Beschimpfungen begonnen hatte. In einer Form, die den damaligen Bürgermeister Kilimann (SPD) aus Rostock veranlasste, an den Innenminister Mecklenburg-Vorpommerns Diedrich (CDU) einen Brief zu schreiben und vor aufkommender Gewalt zu warnen.

Dass es auch in anderen Orten eine Stimmung gegen Asyl und Bedrohung der Unterkünfte von Geflüchteten gegeben hat wird, wenn überhaupt, nur angedeutet. Das nicht nur im Osten – deren Bevölkerung "blühende Landschaften" versprochen waren – sondern in der gesamtdeutschen Republik rassistisch gezündelt wurde, fehlt in den aktuell genannten Stellungnahmen der Politiker*innen. Das Nazis aus der "alten" BRD und Parteien wie NPD, DVU, REP auch in den Parlamenten hetzten, dass faschistische Kameradschaften und Wehrsportgruppen schon vor 1990 gegen alles "Fremde" aktiv waren und ihre Ideologie danach auch gesamtdeutsch vertreten haben, bleibt ebenfalls ungesagt.

Mitglieder der Parteien die im August 1992 in vielen Parlamenten Einfluss hatten und die politischen Entwicklungen damals bis heute in der Bundes- und den Länderregierungen entscheidend mitbestimmt haben, sprechen jetzt über die Pogrome in Rostock-Lichtenhagen, als wären sie ein Kapitel Zeitgeschichte, aus der (heute?) endlich Schlussfolgerungen gezogen werden.

Jedoch abgesehen von der anscheinend doch häufig immer noch fehlenden Empathie über "eine schreckliche Tat", fehlt es insbesondere bis heute an den zu ziehenden Lehren und Konsequenzen – sowohl die der gesellschaftlichen Auseinandersetzung gegen jeden Rassismus, gegen Feindlichkeit und Gewalt in jeder Form gegen Geflüchtete aufzutreten, als auch gegen den institutionellen und strukturellen Rassismus vorzugehen.

Der "Tiefpunkt in der Geschichte des wiedervereinigten Landes" ist doch in Wirklichkeit, dass es nach den Pogromen von Rostock-Lichtenhagen den Anschlag auf die Wohnung am 23. November 1992 in Mölln gegeben hat, bei dem drei Menschen starben und der Anschlag am 29. Mai 1993 in Solingen mit fünf Ermordeten.

Der "Tiefpunkt" sind die nach 1992 folgenden zehn Morde des NSU, der Anschlag in Halle, der Mord an Walter Lübcke, die Ermordeten rassistischer Gewalt in Hanau.

Ein "Tiefpunkt" ist, das es immer noch täglich Anschläge, Bedrohung und Morde auf Menschen anderer Herkunft, anderer Hautfarbe, anderen Glaubens, anderen Geschlechts, anderer politischer, anderer sexueller Orientierung gibt.

Auch deshalb, weil die von Politiker*innen geäußerte Betroffenheit und Anteilnahme, die Versprechen zur Aufklärung sich immer wieder nur als Lippenbekenntnisse ohne Folge zeigen.
Die Verantwortung der Politik und der Institutionen, von den örtlichen Verwaltungen bis hin zu dem Sicherheitsapparaten in dieser Gesellschaft, werden dadurch nicht geklärt, nicht übernommen und schon gar nicht wird für die Zukunft ein nächstes brennendes Haus mit Menschen darin verhindert.

Im Gegenteil: immer häufiger werden rassistisch motivierte Handlungen auch in Ämtern, Verwaltungen, bei der Polizei und in anderen Institutionen öffentlich.

Aber wundern kann das nicht.

Anstatt den Schutz von Menschen in unserem Land zu verbessern, die als Geflüchtete kommen oder als Migrant*innen schon lange hier leben, wurde nach dem Pogrom in Rostock-Lichtenhagen das Grundrecht auf Asyl beseitigt. Viele Sondergesetze schränken die Rechte Geflüchteter immer weiter ein. Im Dezember 1992 einigten sich CDU/CSU und SPD auf einen sogenannten "Asylkompromiss" und beschlossen diesen Anfang Mai 1993.

Statt die Täter für die Morde bei den Rassisten zu suchen, arbeitet der Verfassungsschutz in diesen Gruppen mit und verschleiert damit nicht nur deren Taten, sondern ist selbst Täter. Deshalb ist der Verfassungsschutz völlig unbrauchbar, er begeht statt Aufklärung Mittäterschaft. Der Verfassungsschutz gehört aufgelöst!

Es wurden und werden mit den Schlagworten wie "Flüchtlingsströme", "Asylmissbrauch", "Höchstgrenze", "Einwanderung in Sozialsysteme", "Wirtschaftsflüchtlinge" und auch mit der Diskussion über sogenannte "sichere Herkunftsländer" rassistische Vorurteile bedient.

Beunruhigend ist dabei nicht nur, dass solche Parolen auch aus dem Spektrum sich sozialer, liberaler und christlich nennender Parteien kommen, sondern dass mit der 2013 gegründeten AfD inzwischen eine Partei auch im Bundestag sitzt, die rassistischen Hass und Hetze verbreitet, die soziale Demagogie betreibt und den verlängerten Arm der gewalttätigen Nazis in die Parlamente bildet.

Die rechte Brut hetzt täglich weiter.
Und es ist deutlich: Sie alle sind keine Einzeltäter!
Sie leben in Strukturen, die rassistische Gewalt geradezu produziert. Und es gibt die Vernetzung extrem gewaltbereiter Nazis.

Es müssen politische Schritte durchgesetzt werden.

Die Regierenden werden nicht oder nur zögerlich aktiv. Deshalb muss außerparlamentarisch gehandelt werden! Jede rassistische Ausgrenzung, Pöbelei, Brandanschlag, Gewalt, jeder Mord ist eine/r zu viel!
Es muss endlich bei allen Gewalttaten mit menschenfeindlichem Hintergrund die notwendige Aufklärung erfolgen.

Wenn antifaschistische und antirassistische Initiativen aktiv werden, sind die Ermordeten durch rassistische Taten auf der Straße und nicht die Morde und Toten in den Gefängniszellen dieses Landes vergessen.
Kein Schlussstrich! unter unaufgeklärte rassistische Gewalt!

Unter dem Motto "Damals wie heute – Erinnern heißt verändern!" wird am 27. August in Rostock-Lichtenhagen wieder auf die Straße gegangen und gefordert, dass aus dem Erinnern ein Handeln folgt und rassistische Gewalt bekämpft wird!

Bettina Jürgensen, marxistische linke

 

Anmerkungen

[1] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100042758/rostock-lichtenhagen-die-lehren-der-baseballschlaegerjahre.html

[2] https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/gesellschaft/id_100043360/jahrestag-rostock-lichtenhagen-i-verfassungsschutz-koennen-wir-nicht-zu-den-akten-legen-.html

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"Wir fordern ein EU-Gesetz, das dem Handel mit illegalen Siedlungen ein für alle Mal ein Ende setzt."
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