Israel-Kritik = schlimmster Antisemitismus: Strategie der Schuldverdrängung deutscher Politik und Publizistik

Die Deutschen haben eine einmalige Tradition der Vernichtung jüdischen Lebens, Hand in Hand gehend mit der Zerschlagung kommunistischer Arbeiterbewegung und der Durchführung von Weltkriegen mit millionenfachen Opfern. Der erste Weltkrieg kostete 17 Millionen Menschen das Leben, der Zweite 70 Millionen Menschen. Unter allen Völkern der Erde kommt dem deutschen die größte Pflicht zu, bei den Mitvölkern um Gnade und Vergebung zu bitten. Die deutsche Politik und ihre Hauptmedien wählen den anderen Weg. Zur "Wiedergutmachung" der einzigartigen deutschen Schuld tun sie sich hervor in gnadenloser Empörung gegenüber den heutigen Gegnern. Gestern standen "die Russen" im Fokus, heute "die Antisemiten", die Hamas und ihre angeblichen Sympathisanten, die in Wahrheit vor allem von Judenhass getrieben seien.

Deutschlands "Griff nach der Weltmacht" hat den ersten Weltkrieg ausgelöst. Mit Zustimmung der SPD wurden 1914 die Kriegskredite gebilligt. Als mit der Weigerung der Kieler Matrosen, zur angeblich entscheidenden Seeschlacht auszulaufen, der Krieg sein Ende fand und quer durch Deutschland Arbeiter- und Soldatenräte entstanden, mobilisierte die alte Militärkaste im Zusammenspiel mit Führern der SPD binnen Wochen 400.000 Mann in Freikorps, ließ die Führer der jungen KPD, Karl Liebknecht und Rosa Luxemburg, ermorden und setzte die "Weimarer Republik" durch. Hier gründet die Schande der SPD, an der sie bis heute trägt. In der Weimarer Republik entwickelt sich in Perioden der Massenarbeitslosigkeit, des schieren Hungers und immer größerer Zukunftsangst die NSDAP, die Nazi-Massenpartei mit zuletzt mehr als 10 Millionen Mitgliedern. Die Behauptung, die Nazi-Partei sei eine kleine Minderheit gewesen, die mit Hilfe ihrer militaristischen Organisationen die große Mehrheit bei Fuß hielt und hinter deren Rücken ihren Völkermord beging, ist haltlos. Jeder vierte Erwachsene war Mitglied der Nazi-Partei, Hitlers "Mein Kampf", worin Mord- und Kriegspläne dargelegt werden, war schon 1923 erschienen, war schon vor 1933 ein Bestseller und stand im "Dritten Reich" in fast jedem Buchregal. Völkermord, minderwertige Rassen, "Raum im Osten", Angriffskrieg waren Haushaltsworte in Deutschland. Hier wurde eine ganze Generation in Antisemitismus und Antikommunismus gestählt. Eine Generation, die dann die Bundesrepublik als Bollwerk gegen den Kommunismus aufbauen sollte. Die Gründerväter, die 1949 das Grundgesetz als Evangelium der Demokratie beschließen sollten, kamen unvermeidlich in großer Mehrheit aus der Nazi-Schule. Der erste Bundespräsident, Theodor Heuss, war kein Nazi, aber er hatte ihnen die Steigbügel gehalten. 1933 hatte er im Reichstag für das Ermächtigungsgesetz Hitlers gestimmt, womit das Parlament sich selbst abschaffte und der Führerpartei alle Macht überließ. Chef des Bundeskanzleramtes unter dem ersten Kanzler Adenauer wurde Hans Globke, der ein sehr aktiver und findiger juristischer Spezialist der Nazis beim Ausarbeiten ihrer "Rassengesetze" gewesen war, der rechtlichen Grundlage der Exklusion und Vernichtung der Juden und aller "Nicht-Arier". Der deutsche Bundestag war gespickt mit alten Nazis, die in allen Parteien – außer der KPD - vertreten waren. Die meisten davon in der CDU, der größte Anteil in der FDP-Fraktion. Sie wies noch im dritten Bundestag, also noch Anfang der 60er Jahre, 56 % ehemalige NSDAP-Mitglieder auf.

Die Bonner Republik war ein Amalgam aus der judenfeindlichen Nazierbmasse und den antikommunistischen Zugaben der West-Alliierten. Bundespräsidenten wie Carstens/CDU und Scheel/FDP kamen aus der NSDAP, ebenso bekannte Bundesminister wie Karl Schiller/SPD, Josef Ertl/FDP, Hermann Höcherl/CSU, Hans-Dietrich Genscher/FDP, Horst Ehmke/SPD. Die Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg (Filbinger/CDU), Bayern (Goppel/CSU) und dem Saarland (Röder/CSU) waren alle in ihren frühen Zwanzigern in die Nazi-Partei eingetreten und bis zum Schluss dabeigeblieben.

Auch die Zivilgesellschaft wurde von alten Nazis geprägt. Der Präsident des Olympischen Komitees der BRD, Karl Ritter von Halt, war NSDAP-Mitglied von 1933 bis 1945, sein NSDAP-Parteigenosse Willy Weyer war nicht nur führender FDP-Politiker und Landesminister in Nordrhein-Westfalen, er war auch Präsident des Deutschen Sportbundes. Für die Medien mag stellvertretend das spätere "Sturmgeschütz der Demokratie" stehen, der Spiegel. Dessen Herausgeber Augstein machte zwei frühere hochrangige Mitarbeiter des Sicherheitsdienstes der SS, Mahnke und Wolff, zu Ressortleitern für Ausland und Internationales. Mahnke brachte es bis zum Hauptgeschäftsführer des Bundes Deutscher Zeitungsverleger. Hanns Martin Schleyer, der als 18jähriger der SS beigetreten war, wurde Präsident der Deutschen Arbeitgeberverbände, sein Vorgänger Friedrich war ebenfalls alter Nazi.

Das Ergebnis demokratischer deutscher Aktivisten war dieses Land zu keinem Zeitpunkt. Erst als Willy Brand 20 Jahre nach der Gründung des neuen Staates Kanzler wurde, hielt der erste wahrhaft antifaschistische Politiker Einzug ins höchste politische Amt, Nachfolger auf den früheren NSDAP-Aktivisten Kiesinger und gefolgt von dem ehemaligen Reichswehroffizier Schmidt. Diesen prägenden Geschmack der westdeutschen Demokratie nahm die Studentenbewegung der 60er Jahre mit ihrem Spruch ins Visier "Unter den Talaren – der Muff von 1000 Jahren".

Die Generationen der Söhne und Töchter, der Enkelinnen und Enkel der Nachkriegs-Altnazis bleiben, was die Hauptinstitutionen von Politik und Medien anlangt, in der Spur. Der Angriff der Hamas auf israelische Kibuzzim und der Versuch, politisches Versagen als Grund für Mord und Hass im Nahen Osten zu benennen, werden zu einem polit-publizistischem Orkan genutzt: Alles Antisemitismus, schierer Judenhass. Die Schuldverdrängung der deutschen Politik und Publizistik versteigt sich in absurde Höhe, je lauter die Antisemitismusvorwürfe und die Erregung über die völkermorderischen Palästinenser, umso weniger würde die deutsche Schuld wiegen. Der Antisemitismusbeauftragte der Bundesregierung, Felix Klein, gab die Richtung vor: "Seit dem Holocaust sind Juden in Deutschland nicht mehr in so großer Gefahr gewesen wie heute." Da war der Vergleich, Holocaust und Gaza-Palästina.

Im damaligen Historikerstreit hatte Jürgen Habermas die Unvergleichbarkeit und die Singularität des Holocaust herausgestellt, das besonders die Deutschen als das eigentlich Besondere des industriellen Massenmords an Juden bewahren müssten, die besondere deutsche Schuld. Als Masha Gessen, die Hannah-Arendt-Preisträgerin 2023, im "New Yorker" (https://www.newyorker.com/news/the-weekend-essay/in-the-shadow-of-the-holocaust) einen Vergleich zwischen Gaza und dem Holocaust zog, entrüsteten sich die deutschen Feuilletons wochenlang über diesen "eristischen Manipulationsversuch" (Süddeutsche Zeitung), also Gessen würde nicht nur einen falschen Vergleich ziehen, sondern dies in perfider Täuschungsabsicht tun. Über den Vergleich Holocaust-Gaza durch den zuständigen staatlichen Repräsentanten hingegen in den deutschen Hauptmedien kein kommentierendes Wort, geschweige eine Zurückweisung.

Vielmehr wird allerseits die Gelegenheit genutzt: der Judenhass der Palästinenser, unvorstellbar barbarisch. Die Hamas-Aktion mit 1200 barbarisch getöteten und 240 in Geiselgefangenschaft genommenen Jüdinnen und Juden war ruchlos und abscheulich und auch, wenn man die historischen Fakten der politischen Auseinandersetzung in Rechnung setzt, in keiner Weise zu rechtfertigen. Dass der deutsche regierungsamtliche Antisemitismus-Beauftragte den Vergleich zum Holocaust anstellt – "die größte Gefahr für Juden seit dem Holocaust" - verrät jedoch die verdrängte Schuld und die Skrupellosigkeit der Regierungskaste. Bei der Singularität des Holocaust geht es nicht allein um die unvorstellbare Zahl der im Dritten Reich gemordeten sechs Millionen Jüdinnen und Juden. Es geht auch darum, dass dieser Massenmord staatlich organisiert, industriell perfektioniert und von einer massenhaft in Nazi-Organisationen geführten Gesellschaft hingenommen und unterstützt wurde.

Den Vorwurf des Antisemitismus sollten sich deutsche Verantwortliche in Politik, Wirtschaft und Kultur besonders gründlich überlegen. Sie sollten nicht schweigen zu aktuellen Formen des Rassismus und Antisemitismus. Im Gegenteil, sie haben eine besondere Verantwortung, Stellung zu beziehen. Ziel ihres Einsatzes muss sein, politische Bedingungen zu schaffen, die Rassismus und Fremdherrschaft überwinden und zu solidarischen Beziehungen zwischen Ethnien, Religionen, sozialen Gruppen führen können. Das Netanjahu-Israel tut das Gegenteil davon. Die Hamas von Katar und Iran finanzieren und sich zu Lasten der Fatah und der Palästinensischen Autonomiebehörde entwickeln zu lassen, war die politische Entscheidung der Regierung von Netanjahu, der dies auch wiederholt öffentlich als seine originelle Leistung herausgestellt hat. Dass die Hamas ohne Mühe in Israel eindringen konnte, hat sie vor allem Netanjahu zu verdanken. Wer das für Antisemitismus hält, hilft, eine friedliche demokratische Lösung im Nahen Ost zu verhindern. Netanjahu und die Hamas sind sich einig, eine Zwei-Staaten-Lösung für ein jüdisches Israel und ein arabisches Palästina darf es nie geben. Die Hamas hat dazu ihr Massaker am 7. Oktober 2023 durchgeführt. Netanjahus Regierung lässt dazu Gaza zusammenbomben.

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