Human Rights Watch: Wasser als Waffe bei der Ausrottung in Gaza

Vor zwei Wochen hat Amnesty International einen umfassenden Bericht vorgelegt, der belegt, dass der israelische Staat Genozid an der palästinensischen Bevölkerung im besetzten Gazastreifen begangen hat und weiterhin begeht. Amnesty International dokumentiert in dem Bericht die Absicht Israels, die Gruppe der Palästinenser:innen im Gazastreifen auszulöschen.

Der Bericht mit dem Titel "'You Feel Like You Are Subhuman': Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza"[1] dokumentiert Amnesty auf 296 Seiten, dass Israels Handlungen in den Geltungsbereich der Völkermordkonvention fallen. Israel begeht die in der Konvention definierten Handlungen in der Absicht, Palästinenser:innen im Gazastreifen als Gruppe zu zerstören. Hierzu zählen Tötungen von Mitgliedern der Gruppe, die Verursachung schwerer körperlicher oder seelischer Schäden sowie die vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen, die geeignet sind, die körperliche Zerstörung der Gruppe der Palästinenser:innen im Gazastreifen ganz oder teilweise herbeizuführen.

"Vernichtung und Völkermord – Israel beraubt Palästinenser in Gaza vorsätzlich des Wassers"

Heute veröffentlichte Human Rights Watch einen vernichtenden Bericht über Israels Völkermord in Gaza mit dem Titel: "Vernichtung und Völkermord – Israel beraubt Palästinenser in Gaza vorsätzlich des Wassers".[2]

Die Schlussfolgerung des Berichts besagt eindeutig, dass Israel das Verbrechen der Vernichtung und einen "Völkermord" begeht:

"Human Rights Watch kommt zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden der palästinensischen Bevölkerung in Gaza im vergangenen Jahr vorsätzlich »Lebensbedingungen aufgezwungen haben, die auf ihre vollständige oder teilweise physische Vernichtung abzielen«. Diese Politik, die im Rahmen eines Massenmordes an palästinensischen Zivilisten in Gaza durchgeführt wird, bedeutet, dass die israelischen Behörden das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung begangen haben, das noch andauert. Diese Politik kommt auch einem »Akt des Völkermords« im Sinne der Völkermordkonvention von 1948 gleich."

Um hier keine Missverständnisse aufkommen zu lassen: Der Begriff "Völkermord" bezieht sich nicht auf eine einzelne Handlung, sondern auf eine Reihe von Handlungen, u.a. "der Gruppe vorsätzlich Lebensbedingungen aufzuzwingen, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen", wie es in der Völkermordkonvention von 1948, Artikel II Punkt 3, formuliert ist.[3]

Der Tatbestand des Völkermords ist auch dann erfüllt, wenn der Versuch, eine Gruppe ganz oder teilweise zu zerstören, nicht erfolgreich war. Vielmehr reicht es aus, dass völkerrechtswidrige Handlungen in der Absicht begangen wurden, diese Personengruppe zu zerstören. 

Im Vergleich zum Amnesty-Bericht ist der HRW-Bericht nicht sehr detailliert in der Frage der Absicht, auf die sich der Amnesty-Bericht konzentriert hat, aber er ist bedeutsam in seiner einzigartigen Fokussierung auf ein zentrales Thema: Wasser.

Wasser ist eine äußerst wichtige Lebensquelle, und sein Entzug führt auf vielfältige Weise zum Tod durch mit Wasser übertragenen Krankheiten und Dehydrierung.

"Wir alle trinken jetzt giftiges, verunreinigtes und ungenießbares Wasser."

Der Bericht beginnt mit einer anschaulichen Darstellung des Ausmaßes des Wassermangels, dem die Menschen in Gaza ausgesetzt sind.

Quelle: https://www.hrw.org/sites/default/files/media_2024/12/gaza1224web.pdf

Ein Durchschnittsbürger in den USA verbraucht über 310 Liter Wasser pro Tag, in Deutschland sind es 129 Liter, wobei dies eine Vielzahl von Verwendungszwecken umfasst (eine fünfminütige Dusche verbraucht beispielsweise etwa 60 bis 70 Liter). In Israel verbraucht eine Person durchschnittlich etwa 247 Liter pro Tag.

In Gaza stehen pro Person zwischen 2 und 9 Litern Wasser zur Verfügung. HRW stellt fest, dass "in lang anhaltenden Notsituationen die Mindestmenge an Wasser, die zum Trinken und Waschen benötigt wird, 15 Liter Wasser pro Person und Tag beträgt". Diese Wassermenge bedeutet, dass die Menschen sie fast ausschließlich zum Trinken verwenden können – sofern sie überhaupt Zugang zu dieser Menge Wasser haben.

80 Prozent der Wasserversorgung des Gazastreifens stammen aus einem Grundwasserleiter an der Küste, Dieses Wasser ist nach Angaben der OCHA (Amt der Vereinten Nationen für die Koordinierung humanitärer Angelegenheiten) verunreinigt und für den menschlichen Verzehr nicht geeignet.

Sauberes Wasser ist ein Luxus, den sich nur wenige leisten können, wie in dem Bericht der 14-jährige Ghazal bezeugt:
"Wir alle trinken jetzt giftiges, verunreinigtes und ungenießbares Wasser. Meine Magenschmerzen haben nicht aufgehört ... Wir haben nicht genug Geld, um Wasser in Flaschen zu kaufen. Wir können es uns nicht leisten."

Diese Katastrophe ist nicht das Ergebnis einer Naturkatastrophe. Sie ist auch nicht die bloße unbeabsichtigte Folge eines Krieges – sie ist Teil einer bewussten Strategie:
"Untersuchungen von Human Rights Watch haben ergeben, dass israelische Streitkräfte seit Beginn der Feindseligkeiten mehrere wichtige Wassereinrichtungen absichtlich angegriffen und beschädigt oder zerstört haben, darunter vier der sechs Kläranlagen im Gazastreifen und ein wichtiges Wasserreservoir, das die Menschen in Rafah im Süden des Gazastreifens mit Wasser versorgt", heißt es in dem Bericht.

Pressemitteilung von Human Rights Watch am 19. Dezember 2024:

• Die israelischen Behörden haben gezielt Lebensbedingungen geschaffen, die auf die Zerstörung der palästinensischen Zivilbevölkerung im Gazastreifen abzielen, indem sie dieser vorsätzlich den Zugang zu sauberem Wasser verwehrt haben, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden Todesfällen führte.
  
  
• Damit haben sich die israelischen Behörden des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Ausrottung sowie der Völkermordhandlungen schuldig gemacht. Das Verhaltensmuster in Verbindung mit Aussagen, die nahelegen, dass einige israelische Beamte Palästinenser*innen in Gaza vernichten wollten, könnte möglicherweise den Straftatbestand des Völkermordes darstellen.
  
  
• Regierungen und internationale Organisationen sollten alle Maßnahmen ergreifen, um einen Völkermord im Gazastreifen zu verhindern, einschließlich der Einstellung aller Militärhilfen, der Prüfung bilateraler Abkommen und diplomatischer Beziehungen sowie der Unterstützung des Internationalen Strafgerichtshofs und anderer Bemühungen um Rechenschaftspflicht. 

Die israelischen Behörden haben der palästinensischen Zivilbevölkerung in Gaza seit Oktober 2023 vorsätzlich den Zugang zu Wasser verwehrt, was höchstwahrscheinlich zu Tausenden von Todesfällen geführt hat und somit das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und Völkermordhandlungen darstellt, so Human Rights Watch in einem heute veröffentlichten Bericht.

In dem 179-seitigen Bericht "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of Water”[2] stellt Human Rights Watch fest, dass die israelischen Behörden den Palästinenser*innen im Gazastreifen vorsätzlich den Zugang zu sauberem Trinkwasser und sanitären Einrichtungen, die für das Überleben der Menschen notwendig sind, vorenthalten.

Die israelischen Behörden und Streitkräfte haben die Wasserversorgung des Gazastreifens unterbrochen und später nur stark eingeschränkt wiederhergestellt; sie haben den größten Teil der Wasser- und Sanitärinfrastruktur des Gazastreifens unbrauchbar gemacht, indem sie den Strom kappten und den Treibstoff rationierten; sie haben die Wasser- und Sanitärinfrastruktur und das Material für die Reparatur von Wasseranlagen vorsätzlich beschädigt bzw. zerstört. Ebenso haben sie den Zugang zu wichtigen Wasserversorgungssystemen blockiert.

"Wasser ist für das menschliche Leben unerlässlich, doch seit über einem Jahr verweigert die israelische Regierung den Palästinenser*innen in Gaza vorsätzlich das Nötigste zum Überleben"
Tirana Hassan, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch

"Wasser ist für das menschliche Leben unerlässlich, doch seit über einem Jahr verweigert die israelische Regierung den Palästinenser*innen in Gaza vorsätzlich das Nötigste zum Überleben", sagte Tirana Hassan, geschäftsführende Direktorin von Human Rights Watch. "Dies ist nicht nur Fahrlässigkeit, sondern eine kalkulierte Verweigerungspolitik, die zum Tod Tausender Menschen durch Dehydrierung und Krankheiten geführt hat, was schlicht und einfach das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung und eine Völkermordhandlung ist."

Kinder in Gaza leiden an schweren Hautkrankheiten, die durch das Leben in Zelten, verunreinigtes Wasser und die andauernde Verhinderung der Einfuhr von Hygienematerialien durch Israel verursacht sind.
eingefügt von kommunisten.de

Human Rights Watch sprach mit 66 Palästinenserinnen aus dem Gazastreifen, 4 Mitarbeitenden der Coastal Municipalities Water Utility (CMWU), 31 Mitarbeitenden des Gesundheitswesens und 15 Personen, die für UN-Organisationen und internationale Hilfsorganisationen in Gaza arbeiten. Human Rights Watch analysierte zudem Satellitenbilder, Fotos und Videos, die zwischen dem Beginn der Feindseligkeiten im Oktober 2023 und September 2024 aufgenommen wurden, sowie Daten und Einschätzungen von Ärztinnen, Epidemiologinnen, humanitären Hilfsorganisationen sowie Wasser- und Sanitärexpertinnen. 

"Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen haben, welche die teilweise oder vollständige physische Zerstörung der Palästinenser*innen im Gazastreifen herbeiführen sollen."

Human Rights Watch kam zu dem Schluss, dass die israelischen Behörden vorsätzlich Lebensbedingungen geschaffen haben, welche die teilweise oder vollständige physische Zerstörung der Palästinenserinnen im Gazastreifen herbeiführen sollen. Diese Politik, die im Rahmen der Massentötung von palästinensischen Zivilistinnen im Gazastreifen durchgeführt wird, bedeutet, dass die israelischen Behörden das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Ausrottung begangen haben und weiterhin begehen.

Diese Politik entspricht auch einem der fünf "Völkermordhandlungen" gemäß der Völkermordkonvention von 1948. Aus dieser Politik lässt sich möglicherweise auch ein Völkermordvorsatz ableiten, gekoppelt mit Aussagen, die darauf hindeuten, dass einige israelische Beamte die Palästinenser*innen in Gaza vernichten wollten, und daher könnte die Politik dem Verbrechen des Völkermords gleichkommen.

Unmittelbar nach den Angriffen vom 7. Oktober 2023 im Süden Israels durch von der Hamas angeführte bewaffnete palästinensische Gruppen im Gazastreifen, die laut Human Rights Watch Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit gleichkommen, stellten die israelischen Behörden die Strom- und Treibstoffversorgung des Gazastreifens ein.

Am 9. Oktober kündigte der damalige Verteidigungsminister Yoav Gallant eine "vollständige Belagerung" des Gazastreifens an und erklärte: "Es wird keinen Strom, keine Lebensmittel, kein Wasser und keinen Treibstoff geben, alles ist geschlossen."

Am selben Tag und noch für Wochen danach stellten die israelischen Behörden die Wasserversorgung ab und blockierten die Einfuhr von Treibstoff, Lebensmitteln und humanitärer Hilfe in den Gazastreifen. Die israelischen Behörden beschränken weiterhin stark die Lieferung von Wasser, Treibstoff, Lebensmitteln und Hilfsgütern in den Gazastreifen und kappen die Stromversorgung, die für den Betrieb der lebenswichtigen Infrastruktur erforderlich ist. Dies setzte sich auch nach den vorläufigen Maßnahmen des Internationalen Gerichtshofs (IGH) im Januar, März und Mai 2024 fort, in denen die israelischen Behörden angewiesen wurden, die Palästinenser*innen in Gaza vor Völkermord zu schützen und dabei humanitäre Hilfe zu leisten, wobei im März ausdrücklich darauf verwiesen wurde, dass dies Wasser, Lebensmittel, Strom und Treibstoff umfasst.

Die israelischen Behörden haben auch fast alle Lieferungen wasserbezogener Hilfsgüter in den Gazastreifen blockiert, darunter Wasserfiltersysteme, Wassertanks und Materialien, die zur Instandsetzung der Wasserinfrastruktur benötigt werden. 

Zwischen Oktober 2023 und August 2024 berichteten die Wasserwerke der Küstengemeinden des Gazastreifens, die Vereinten Nationen und andere Quellen, dass die Menschen im Gazastreifen keinen Zugang zu der Mindestmenge an Wasser hätten, die in langfristigen Notsituationen zum Überleben notwendig ist. Im nördlichen Gazastreifen hatten die Menschen nach Angaben der Vereinten Nationen zwischen November 2023 und April 2024 mehr als fünf Monate lang keinen Zugang zu sauberem Trinkwasser. Eine Studie über den Zugang zu Wasser im August zeigte zwar, dass sich dieser verbessert hatte, doch verfügten die meisten Menschen noch immer nicht über ausreichend Wasser zum Trinken und Kochen. 

Durchfallerkrankungen, Hepatitis A, Hauterkrankungen und Infektionen durch das Trinken von verunreinigtem Wasser. Jeden Tag Menschen sterben Menschen an vermeidbaren Krankheiten, weil sie ausgehungert und dehydriert sind, weil keine notwendigen Medikamente in den Gazastreifen gelassen werden und das Gesundheitssystem durch Israel weitgehend zerstört ist. Deshalb liegt die tatsächliche Zahl der Todesopfer weit über den Zahlen, die durch direkte militärische Aktionen getötet wurden und namentlich erfasst sind. Devi Sridhar, Vorsitzende für globale öffentliche Gesundheit an der Universität Edinburgh, schätzt, dass bei anhaltender Sterblichkeitsrate bis zum Jahresende schätzungsweise 335.500 Menschen sterben werden. Das sind 15% der Bevölkerung.
eingefügt von kommunisten.de

Human Rights Watch stellte fest, dass die israelischen Streitkräfte mehrere wichtige Wasser-, Sanitär- und Hygieneeinrichtungen (WASH) vorsätzlich angegriffen und beschädigt oder zerstört haben. In mehreren Fällen fand Human Rights Watch Beweise dafür, dass die israelischen Bodentruppen die Kontrolle über die entsprechenden Gebiete hatten, was darauf hindeutet, dass die Zerstörung vorsätzlich erfolgte.

Die Dezimierung des Gesundheitssystems im Gazastreifen bedeutet auch, dass die Meldung und Erfassung von bestätigten Krankheitsfällen, Krankheiten und Todesfällen, die möglicherweise mit durch Wasser übertragenen Krankheiten, Dehydrierung und Hunger zusammenhängen, nicht systematisch erfolgen kann. Aus Gesprächen mit medizinischen Fachkräften und Epidemiolog*innen geht jedoch hervor, dass wahrscheinlich Tausende Menschen infolge der Maßnahmen der israelischen Behörden gestorben sind. Diese Todesfälle kommen zu den mehr als 44.000 Menschen hinzu, die bei den Feindseligkeiten direkt getötet wurden, laut Angaben des Gesundheitsministeriums von Gaza.

Hunderttausende Menschen infizierten sich außerdem mit Krankheiten und leiden an gesundheitlichen Beschwerden, die mit hoher Wahrscheinlichkeit durch den fehlenden Zugang zu sauberem und ausreichendem Wasser verursacht oder begünstigt wurden. Hierzu zählen Durchfallerkrankungen, Hepatitis A, Hauterkrankungen und Infektionen der oberen Atemwege. Wassermangel ist besonders schädlich für Säuglinge und Kleinkinder, schwangere und stillende Frauen sowie für Menschen mit Behinderungen. 

Der Straftatbestand des Völkermordes gilt als erfüllt, wenn Völkermordhandlungen mit entsprechendem Vorsatz begangen werden. Der IGH hat erklärt, dass eine solche Absicht nur dann aus einem Verhaltensmuster des Staates abgeleitet werden kann, wenn dies "die einzig vernünftige Schlussfolgerung" ist, die aus den betreffenden Handlungen gezogen werden kann. Die Ergebnisse von Human Rights Watch und die Erklärungen israelischer Beamter, die darauf hindeuten, dass sie die Palästinenser*innen im Gazastreifen vernichten wollten, können auf einen solchen Vorsatz hindeuten.

Human Rights Watch stellte außerdem fest, dass einige Aussagen hochrangiger israelischer Beamter, die dazu aufriefen, die Wasser- und Treibstoffversorgung sowie die Hilfslieferungen zu stoppen, gepaart mit ihren Handlungen, einer direkten und öffentlichen Anstiftung zum Völkermord gleichkommen.

Die anhaltende Blockade des Gazastreifens durch die israelische Regierung sowie die seit mehr als 17 Jahren andauernde Abriegelung des Streifens stellen ebenfalls eine kollektive Bestrafung der Zivilbevölkerung dar, was ein Kriegsverbrechen ist. Die Abriegelung ist auch Teil der anhaltenden Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid und Verfolgung, die die israelischen Behörden gegenüber den Palästinenser*innen begehen.

Mehrere Regierungen haben die Bemühungen um Rechenschaftspflicht untergraben und liefern weiterhin Waffen an die israelische Regierung, obwohl eindeutig die Gefahr besteht, dass sie sich damit an schweren Verstößen gegen das humanitäre Völkerrecht mitschuldig machen.

"Regierungen sollten nicht zu den schweren Verbrechen beitragen, die israelische Kräfte in Gaza begehen, einschließlich Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermordhandlungen, und sie sollten alle möglichen Schritte unternehmen, um weiteren Schaden zu verhindern", sagte Hassan. "Regierungen, die Israel mit Waffen beliefern, sollten das Risiko, sich an in Gaza begangenen Gräueltaten mitschuldig zu machen, nicht weiter eingehen und unverzüglich Maßnahmen ergreifen, um die Zivilbevölkerung durch ein Waffenembargo, gezielte Sanktionen und der Unterstützung der Justiz zu schützen."

Quelle: https://www.hrw.org/de/news/2024/12/19/israels-verbrechen-gaza-ausrottung-und-voelkermordhandlungen

Vollständiger Bericht in englischer Sprache: "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of Water”
https://www.hrw.org/report/2024/12/19/extermination-and-acts-genocide/israel-deliberately-depriving-palestinians-gaza

Spendenaktion des Farkha Festival Komitees und der marxistischen linken für die Solidaritätsarbeit der Palästinensischen Volkspartei in Gaza

Das Farkha Festival Komitee und die marxistische linke haben Ende April 2024 die Spendenaktion zur Unterstützung der Solidaritätsarbeit der Genoss:innen der Palästinensischen Volkspartei PPP in Gaza gestartet.

Wasserverteilstelle der Palästinensischen Volkspartei in Khan Younis

30. 000 Euro sind bislang auf das Spendenkonto eingegangen. Hunderte Menschen aus ganz Deutschland haben gespendet.

Das ist natürlich angesichts des israelischen Vernichtungskrieges und der Hungerblockade zur Auslöschung der Palästinenser:innen nur ein winzig kleiner Tropfen auf den heißen Stein. Aber es ist dennoch ein Zeichen der Solidarität und so klein die Solidaritätsaktion der Palästinensischen Volkspartei sein mag, so trägt sie doch dazu bei, den Widerstandswillen der Palästinenser:innen zu festigen und ihr Bleiberecht in Palästina zu verteidigen.

In den letzten Tagen konnten die Genossinnen und Genossen der Palästinensischen Volkspartei PPP in Deir Al Balah 100 Hygienepakete verteilen und in Khan Younis 80 Pakete mit Gemüse – finanziert mit den Spenden der Solidaritätsaktion. Jedes Paket reicht für circa fünf Personen.

Hier weiterlesen: Solidaritätskampagne mit der Palästinensischen Volkspartei für Gaza: 30.000 Euro überwiesen. Die Solidarität geht weiter!

Spenden könnt ihr hier

Emil Mattmüller
Sparkasse Freiburg-Nördlicher Breisgau
IBAN DE27680501010020324357
Betreff: Peace for Palestine

oder

Paypal: Diese E-Mail-Adresse ist vor Spambots geschützt! Zur Anzeige muss JavaScript eingeschaltet sein.
Betreff: Peace for Palestine

Anmerkungen

[1] Amnesty International

• Pressemitteilung, 5.12.2024 (deutsch): "Neue Amnesty-Recherchen belegen: Israel begeht Völkermord an Palästinenser*innen in Gaza"
  https://www.amnesty.de/pressemitteilung/israel-gaza-genozid-voelkermord-palaestinenser-innen-amnesty-bericht
• Bericht in englischer Sprache: 'You Feel Like You Are Subhuman': Israel’s Genocide Against Palestinians in Gaza
  https://www.amnesty.de/sites/default/files/2024-12/Amnesty-Bericht-Gaza-Genozid-Voelkermord-Palaestinenser-innen-Israel-Dezember-2024.pdf

[2] Human Rights Watch, 19.12.2024: "Extermination and Acts of Genocide: Israel Deliberately Depriving Palestinians in Gaza of Water”
https://www.hrw.org/report/2024/12/19/extermination-and-acts-genocide/israel-deliberately-depriving-palestinians-gaza

[3] Konvention über die Verhütung und Bestrafung des Völkermordes
(…)
Artikel II: In dieser Konvention bedeutet Völkermord eine der folgenden Handlungen, die in der Absicht begangen wird, eine nationale, ethnische, rassische oder religiöse Gruppe als solche ganz oder teilweise zu zerstören:
(a) Tötung von Mitgliedern der Gruppe;
(b) Verursachung von schwerem körperlichem oder seelischem Schaden an Mitgliedern der Gruppe;
(c) vorsätzliche Auferlegung von Lebensbedingungen für die Gruppe, die geeignet sind, ihre körperliche Zerstörung ganz oder teilweise herbeizuführen;
(d) Verhängung von Maßnahmen, die auf die Geburtenverhinderung innerhalb der Gruppe gerichtet sind;
(e) gewaltsame Überführung von Kindern der Gruppe in eine andere Gruppe.

Artikel III: Die folgenden Handlungen sind zu bestrafen:
(a) Völkermord,
(b) Verschwörung zur Begehung von Völkermord,
(c) unmittelbare und öffentliche Aufhetzung zur Begehung von Völkermord,
(d) Versuch, Völkermord zu begehen,
(e) Teilnahme am Völkermord.
Quelle: https://www.uni-marburg.de/de/icwc/zentrum/pdfs/voelkermordkonvention.pdf