30.09.2019: "Die GroKo abtreten lassen. Eine vorgezogene Bundestagswahl zur Klimawahl machen. Und dann mit ambitionierten Grünen an der Regierung und einer Klimabewegung auf den Straßen die sozial-ökologische Transformation durchsetzen – das klingt doch nach einem Plan. Doch machen wir uns nichts vor: Dafür muss einiges zusammenkommen und gelingen." ++ Campact stellt Vorschläge für das weitere Vorgehen zur Debatte. Vorgestellt und kommentiert von Leo Mayer

Von Ines Wallrodt    

26.09.2019: Es war im Juli, als es Altkanzler Schröder genug war. In einem Interview beklagte er, dass »fast die gesamte politische Debatte von der Klimafrage dominiert wird«. Fragen wie Wettbewerbsfähigkeit, Bildung oder Digitalisierung würden »überdeckt.« Schon klar: Der einstige »Auto-Kanzler« kann schlecht aus seiner Haut. Doch dürfte er hier ausnahmsweise Zustimmung auch von Leuten erhalten, die seine sonstige Agenda ablehnen.

von Stephan Krull     

50.000 Mitglieder der IG Metall demonstrierten am 29. Juni in Berlin, um einen fairen, sozialen, ökologischen und demokratischen Umbau von Industrie und Gesellschaft zu fordern. Der industrielle Umbau ist im Gange, Klimawandel und technologische Sprünge betreffen fast alle Menschen. Sind 50.000 Protestierende viel oder wenig, gemessen an zwei Millionen Mitgliedern und den Bewegungen der letzten Monate?

27.07.2019: Am Samstag, 13.Juli, tagte das Zentralkomitee von SYRIZA, um die Wahl zu bewerten und Schlussfolgerungen zu ziehen. Alexis Tsipras betonte in seiner Rede, dass SYRIZA trotz des Sieges der Nea Demokratia eine einflussreiche politische Kraft bleibt. "Wir bleiben die große Kraft der Demokratie und des Fortschritts in unserem Land".

11.07.2019: Für Tom Strohschneider ist die Niederlage von SYRIZA auch eine Niederlage der europäischen Linken ++ Gregor Gysi: SYRIZA wurde von der Troika zu Kürzungspolitik gezwungen, um deutsche und französische Banken zu retten ++ Maria Oshana und Katerina Anastasiou weisen darauf hin, dass die Parteien links von Nea Dimokratia 5% mehr Stimmen haben als Nea Dimokratia und Elliniki Lisi ++ Kurt Stenger fragt, wieso jetzt ausgerechnet die konservative Nea Dimokratia an der Regierung ist, die Griechenland in die Krise gesteuert hat ++ Die Niederlage der Regierung von Alexis Tsipras ist eine Niederlage für die europäische Linke, meint auch Vincent Boulet von der Französischen KP. Eine Schlüsselfrage für die Linke ist, wie sie unter nicht-revolutionären Bedingungen die Verhältnisse verändern kann. ++ "Die neue Zeit in Griechenland beginnt sehr schnell", schreibt Martin Glasenapp und verweist auf die Polzeirazzia im Hotel City Plaza in Athen. ++ Axel Gehring begründet, dass SYRIZA kein "Schoßhund der Troika" war

04.06.2019: Álvaro García Linera, Vize-Präsident von Bolivien, hielt im Mai dieses Jahres an der Universität Mailand-Bicocca anlässlich der Konferenz "Alternativen zum Kapitalismus" im Rahmen des Postgraduiertenkurses Critical Thinking einen Beitrag, in dem er sich mit der Möglichkeit des Kommunismus befasste:

Von Marc Botenga, Spitzenkandidat der PTB/PVDA (Partei der Arbeit Belgiens) für die Wahl zum Europäischen Parlament 

13.05.2019: Das Scheitern der griechischen Regierung im Jahr 2015, über ein Ende der Sparpolitik zu verhandeln, sowie der Brexit haben die strategischen Debatten innerhalb der europäischen Linken angeheizt. Bei diesen Debatten geht es vor allem darum: Muss die Union demokratisiert werden? Oder ist es notwendig, einen "Lexit" ("Left Eur-exit") zu unterstützen - eine linke Regierung, die aus Eurozone oder Union austritt.

01.04.2019: Chinas Staatspräsidenten Xi Jingping hatte bei seinem Europatrip einen ganzen Koffer voller Aufträge für europäische Konzerne im Reisegepäck. Trotzdem löste sein Besuch unterschiedliche Reaktionen aus. Während Italiens Vizepräsident Luigi Di Maio von der 5-Sterne-Bewegung vor Begeisterung ganz aus dem Häuschen war, stieß Xis Besuch im deutschen Politikestablishment auf eher skeptische Resonanz. Dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zu seinem Treffen mit Xi die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel und EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker hinzugeladen hat, zeigt einmal mehr, wer in der EU das Sagen hat. Georg Polikeit zum Europa-Besuch des chinesischen Staatspräsidenten.