30.09.2020: Das Ende des ersten sozialistischen Staates auf deutschem Boden liegt jetzt 30 Jahre zurück. Am 3. Oktober 1990 erfolgte der Beitritt der Deutschen Demokratischen Republik zur Bundesrepublik Deutschland. Damit kam die kurze Aufbruchsphase im Herbst 1989 mit vielfältigen Initiativen für einen basisdemokratischen Sozialismus zum Abschluss. Sie war von Anfang an von entscheidenden Ungleichzeitigkeiten geprägt: Die Phase einer "basisdemokratischen Selbstermächtigung" verlor mit der Maueröffnung am 9. November 1989 jede Grundlage – jetzt war der Hegemon des Umbruchs nicht mehr die DDR-Bürger*in, sondern die westdeutsche politische Klasse und das Kapital. Während SED-Reformer, Modrow-Regierung und die Bürgerbewegungen noch an einer neuen, souveränen, vielleicht demokratisch-sozialistischen DDR feilten, waren die Verhältnisse längst konservativ-nationalistisch gekippt worden. Mandy Tröger 30 Jahre danach:

20.07.2020: Ohne aktives und gemeinsames Eingreifen der Gewerkschaften verbunden mit einer entsprechenden Mobilisierungsstrategie werden die Krisenlasten und - folgen von Corona einseitig auf die Lohnabhängigen abgewälzt, meint Falk Prahl und untersucht zwei neue gewerkschaftliche Veröffentlichungen zu dieser Thematik:

Warum mobilisieren die Gewerkschaften in der "Corona-Krise" nicht ihre Mitglieder?   
Von Falk Prahl  

24.06.2020: Aktuell kann man sich schon die Frage stellen, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen. War es schon ein Fehler, sich am 1. Mai in den virtuellen Raum zurückzuziehen und nicht auf öffentlichen Plätzen die eigenen sozial- und gesellschaftspolitischen Forderungen in Zeiten von Corona in die Debatte einzubringen, setzt sich jetzt, da die konjunktur- und gesellschaftspolitischen, sowie die ökologischen Pflöcke von Bundes- und Landesregierungen eingerammt werden, das passive Agieren der Gewerkschaften in diesen zentralen Fragen fort.

04.06.2020: Was fehlt, sind Debatten. Wirklich offene Debatten zu Themen wie TISA, Libyen, Ukraine, Finanzkrise oder eben jetzt zu Corona, meint Holger Pötzsch, Professor Media- and Documentation Studies Department of Language and Culture an der Universität von Tromsø in Norwegen

27.05.2020: Andrej Hunko (MdB, DIE LINKE) ist zum Berichterstatter des Europarates zu Lehren aus der Corona-Pandemie gewählt worden ++ wegen einer Rede auf einer Kundgebung, die sich kritisch mit dem Corona-Krisenmanagement der Bundesregierung auseinandersetzte, ist er in die Kritik geraten ++ auch führende Genoss*innen seiner eigenen Partei distanzieren sich von ihm und werfen ihm fehlende Distanz zu sog. »Verschwörungstheoretikern« vor.

16.05.2020: Über die Rolle der Europäischen Zentralbank (EZB) und das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Anleihekaufprogramm der EZB gibt es in der Linken unterschiedliche Meinungen. Michael Wendl, Mitherausgeber der Zeitschrift »Sozialismus«, meint, dass sich das Bundesverfassungsgericht von deutschen Rechtspopulisten und dogmatischen Ordoliberalen habe kapern lassen, die auf das Ende der Europäischen Währungsunion abzielen.

27.04.2020: Nach der Wirtschaftskrise 2008 wurden alle Ansätze für eine ökologischere Produktion und Konsumtion schnell wieder abgewürgt ++ auch heute besteht wieder die Hoffnung, dass die Corona-Krise zu einem Umsteuern führen könnte ++ doch wieder versuchen Konzerne und ihre Lobby einen Umbau zu verhindern ++ Fabian Scheidler schlägt Weichenstellungen für ein anderes Wirtschaftsmodell vor, aber es "kann nur Wirklichkeit werden, wenn sich Bürgerinnen und Bürger und die gesamte Zivilgesellschaft aus der gegenwärtigen Schreckstarre befreien und aktiv werden"

22.04.2020: Nach Volkswagen, Audi und Daimler hat nun auch Ford angekündigt, die Produktion in Deutschland wieder hochzufahren. Von schon vorher sinkender Nachfrage und Überkapazitäten gezeichnet, hat der wochenlange Shutdown den Druck auf die Automobilindustrie zusätzlich erhöht. Doch die Frage ist nicht, ob die Branche die Krise überleben wird. Denn das wird sie. Dafür sorgen die Regierungen mit ihren Hilfsprogrammen. Die Frage ist vielmehr, ob sie so weitermacht wie bisher, oder ob eine Wende zu einer menschen- und umweltverträglicheren Mobilität durchgesetzt wird.