von Sabine Leidig      
20.06.2018: Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt "shocking": die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von "Asyltourismus" redet.

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft   

11.06.2018: DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag an ihren Positionen zu Flucht und Migration festgehalten. In dem beschlossenen Leitantrag wird von einem "Dreiklang" gesprochen: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben. Gleichzeitig ging der Parteitag "mit dem Vorsatz auseinander, weiter zu diskutieren". Fraktions- und Parteivorsitzende werden gemeinsam in einer Klausur einen Ratschlag zu Fragen von Flucht und Migration vorbereiten.

Anhänge:

2018-05-03_thesenpapier_linke_einwanderungspolitik.pdf	[ ]	122 KB
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Kersten Artus zum Stand der Diskussion um den § 219 a Strafgesetzbuch     

Vielen war gar nicht bewusst, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche nicht straffrei sind. Umso größer die kollektive Empörung, als vor Kurzem bekannt wurde, dass (nicht nur) eine Ärztin zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen hatte. Kersten Artus, Vorsitzende pro familia Hamburg, zur Debatte um den § 219a StGB:

Mario Candeias über Streit in der Linkspartei, eine fortschrittlich Migrationspolitik und einen »lebendigen« Internationalismus                         
10.05.2018: Showdown in der LINKEN! Oder wie viele sagen: »endlich eine Klärung herbei führen« - und sei es zum Preis der Spaltung der Partei. Den Gegner niederringen, damit die Position ein für alle mal klar ist. Manche nennen das Streitkultur, wenn mit Pappkameraden, Zuschreibungen und Polemiken gearbeitet wird. Rechthaberei und Distinktionsverhalten prägen das Bild. Einige wenige versuchen mit Sachlichkeit dagegen zu halten – sie sind zu einer eher glücklosen Sisyphos-Arbeit verdammt angesichts der theologischen Polarisierung der Debatte, die von den etablierten Medien befeuert wird. Für sie ist die Linke (in vermeintlich AfD-nahe Einwanderungsgegner und »No-Border-Linke«) gespalten. Das wiederholt sich demnächst sicherlich beim Thema EU. Dabei müsste man mit Leidenschaft gegen die Dummheit in der Politik vorgehen.

Italien als Laboratorium für neoliberales Regieren ohne Regierung            

13.04.2018: Vom 24. September 2017 bis zum 14. März 2018 dauerte es, bis Deutschland wieder eine Regierung hatte. Ein Rekord für Deutschland, doch inzwischen fast europäische Normalität. In Spanien dauerte es nach der Wahl 2016 zehn Monate bis eine Regierung gebildet werden konnte, in den Niederlanden sieben Monate. Den Rekord hält Belgien mit 541 Tagen ohne Regierung. Derzeit ist Italien wieder einmal auf Regierungssuche.

Marx’ Theorie und die Philosophie der Praxis
Von Alex Demirović

01.03.2018: György Dalos, ungarischer Schriftsteller und Historiker, beschreibt in einem kleinen, nachdenklich-rückblickenden Text sein Verhältnis zu Marx (Neue Zürcher Zeitung, 25.10.2017). Dieser habe an jene ältesten Gedanken der Menschheit angeknüpft, in deren Zentrum eine Gesellschaft in Wohlstand und ohne Unsicherheit, ohne Angst vor Gewalt und Strafe steht. Karl Kautsky habe Marx‘ Lehre zum »Ismus« kanonisiert. Dazu habe der Anspruch gehört, das Naturgesetz der gesellschaftlichen Evolution vom Urkommunismus über den Kapitalismus bis zum Kommunismus zu kennen.

Die Welt gemäß… der Linken? Zur Kritik des bipolaren Denkens 
von Stephan Lessenich

20.02.2018: In den 1980er Jahren, als die Vereinigten Staaten von Amerika schon einmal von einem wenig präsidial anmutenden politischen Quereinsteiger regiert wurden, hing in vielen Wohnküchen linker WG’s ein Plakat, das "The world according to Ronald Reagan" zeigte. Es war die Zeit der bipolaren Welt, und Reagan war angetreten, das Schwarz-Weiß-Denken wieder hegemonial werden zu lassen und die Welt schön säuberlich nach Gut und Böse aufzuteilen.

 08.02.2018: Die SPD stürzt immer weiter ab. Die Kräfte links von CDU/CSU haben nicht nur im Bundestag die Mehrheit verloren, sondern sind auch gesellschaftlich in die Minderheit geraten. Wie können die Linken mehrheitsfähig werden? Darüber ist eine heftige Debatte entbrannt. Ein Stichwort dabei: "neue" oder "verbindende Klassenpolitik". Ralf Krämer [*] geht bei diesem Thema von den "ideologischen Lagern" aus und plädiert dafür "möglichst breit möglichst viele Lohnabhängige" anzusprechen, in dem "gemeinsame Interessen" betont und "verbindende Forderungen" entwickelt werden. Für Krämer sind soziale Sicherheit und Gerechtigkeit "nur durch eine entsprechende Politik des (National-) Staates als sozialer und demokratischer Rechtsstaat für die hier dauerhaft lebenden Menschen zu machen". Ohne "sozialer und humaner Regulierung von Migration wird das aber nicht gehen", meint Krämer.