Einige Bemerkungen von Lorenz Gösta Beutin

29.10.2018: DIE LINKE gehört zu den Gewinner*innen dieser Wahl, sie hat im Vergleich zur vorhergehenden Landtagswahl prozentual und absolut hinzugewonnen und das beste Ergebnis erzielt, das DIE LINKE.Hessen bei einer Landtagswahl bis jetzt erreicht hat. Basis war eine fantastische parlamentarische und außerparlamentarische Oppositionsarbeit in den letzten Jahren.

ein Debattenbeitrag von Hans-Jürgen Urban

28.08.2018: "Man kann den Eindruck gewinnen, dass die Mosaiklinke hierzulande an der Migrationsfrage zu zerschellen droht. So unversöhnlich erscheinen derzeit die Diskussionsfronten – einerseits menschenrechtlicher Universalismus versus andererseits sozialstaatliche Solidarität", schreibt Hans-Jürgen Urban in einem Beitrag für die »Blätter für deutsche und internationale Politik«. Da es aus seiner Sicht inhaltliche Defizite auf mehreren Seiten der Debattenlandschaft gibt, versucht er, in diesem Beitrag "Essentials einer progressiven Haltung zur Migrationsfrage vorzuschlagen". Urban betont: "Um hier die Konsenssuche zu befördern, ist allerdings eine entsprechende mosaiklinke Diskurskultur unabdingbar."

07.08.2018: ESM zahlt letzte Kredittranche an Griechenland ++ Was ist seit dem ersten Kreditprogramm von 2010 passiert? Und was lässt sich daraus lernen? ++ Tom Strohschneider: "Es hat sich mit Blick Griechenland auch unter Linken eine Haltung des Abwinkens ausgebreitet, die aus verständlicher Enttäuschung gespeist wird, die aber das Paradigmatische an dem Fall verkennt." ++ OXI gibt »info: griechenland« heraus - mit Hintergründen, Analysen, Diskussionsbeiträgen

12.07.2018: Sarah Schmidt, Kolumbien, über die Lage nach dem Wahlsieg des rechtsextremen Ivan Duque ++ systematische Morde an Anhänger*innen des unterlegenen linken Kandidaten Gustavo Petro und Aktivist*innen sozialer Bewegungen ++ Rückblick auf den Wahlkampf und die Wahl

04.07.2018: Der Gewerkschaftsrat von ver.di kritisiert, dass die "Äußerungen von Horst Seehofer zur Lifeline zeigen, dass die rechtspopulistische Stimmungsmache gegen Migrant/innen und Flüchtlinge im Zentrum der Politik angekommen ist. Doch das Leben einzelner Schutzsuchender darf nicht zum Spielball des Gerangels in der großen Politik werden. Das Recht auf Leben gilt auch auf hoher See!". Dokumentiert:

von Sabine Leidig      
20.06.2018: Die vergangene Woche im Deutschen Bundestag war echt "shocking": die CSU inszeniert eine Regierungskrise, um sich im bayerischen Wahlkampf nach rechts von Merkel abzusetzen. Seehofer greift Merkel mit den Waffen der AfD an und will damit Punkten, noch feindseliger gegen Geflüchtete vorzugehen. Der CSU-Vorsitzende Söder bedient sich schamlos der menschenverachtenden Propaganda u.a. der NPD indem er von "Asyltourismus" redet.

Kritik eines Thesenpapiers, das (k)eine ›linke Einwanderungspolitik‹ entwirft   

11.06.2018: DIE LINKE hat auf ihrem Parteitag an ihren Positionen zu Flucht und Migration festgehalten. In dem beschlossenen Leitantrag wird von einem "Dreiklang" gesprochen: Fluchtursachen müssten bekämpft werden, etwa durch den Stopp von Waffenexporten. Es sei eine "soziale Offensive" für alle Menschen in Deutschland nötig, um gesellschaftliche Kämpfe um Wohnungen und Jobs zu verhindern. Außerdem müsse es sichere und legale Fluchtwege sowie offene Grenzen für Schutzsuchende geben. Gleichzeitig ging der Parteitag "mit dem Vorsatz auseinander, weiter zu diskutieren". Fraktions- und Parteivorsitzende werden gemeinsam in einer Klausur einen Ratschlag zu Fragen von Flucht und Migration vorbereiten.

Kersten Artus zum Stand der Diskussion um den § 219 a Strafgesetzbuch     

Vielen war gar nicht bewusst, dass in Deutschland Schwangerschaftsabbrüche nicht straffrei sind. Umso größer die kollektive Empörung, als vor Kurzem bekannt wurde, dass (nicht nur) eine Ärztin zu 6.000 Euro Strafe verurteilt wurde, weil sie gegen den § 219a StGB verstoßen hatte. Kersten Artus, Vorsitzende pro familia Hamburg, zur Debatte um den § 219a StGB: