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Pablo Igelsias 2021 05 0410.05.2021: Parlamentswahl in der Autonomen Gemeinschaft Madrid führte zu dem nicht ganz überraschenden Sieg der Rechten und hat trotzdem die spanische Politik erschüttert: Podemos Generalsekretär Pablo Iglesias trat von allen Ämtern zurück, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen" ++ Pablo Iglesias schlägt die Kommunistin und Vize-Ministerpräsidentin Yolanda Díaz Pérez als Nachfolgerin vor ++ Enrique Santiago (PCE) sieht trotz Wahlerfolg der Rechten keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung und verweist auf die Sozialpolitik als Dreh und Angelpunkt der Regierungskoalition

 

 

Der rechte Block konnte die Wahl zum Regionalparlament am 4.Mai für sich entscheiden; klarer Sieger ist die rechte Volkspartei Partido Popular (PP). Mit der amtierenden Präsidentin Isabel Díaz Ayuso, die die Region seit 2019 regiert, steigerte sie ihren Stimmenanteil von 22 auf 44 Prozent und hat nun 65 Abgeordnete im Regionalparlament. Der Zuwachs geht im Wesentlichen auf Kosten der neoliberalen Partei Ciudadanos, die alle 26 Sitze verlor.

Partei   Sitze    Veränderung  
  PP    65   +35
  Más Madrid     24   +4
  PSOE   24   -13
  Vox   13   +1
  Unidas Podemos     10   +3
  Ciudadanos   0   -26


Trotz des Zugewinns an Stimmen und Mandaten kann die PP nicht alleine regieren, weil sie die Schwelle von 69 Abgeordneten für eine absolute Mehrheit nicht erreicht. Sie wird sich wie in der Stadt Madrid auf die Faschisten von Vox stützen, die nun über 13 Sitze verfügen, einen mehr als 2019.

Neben den Ciudadanos, die von 20% der Stimmen auf 3,5% abstürzten und aus dem Regionalparlament hinauskatapultiert wurden, sind die Sozialdemokraten der PSOE die Verlierer dieser Wahl. Sie verlor zehn Prozentpunkte und erzielt mit 17% der Stimmen und 24 Mandaten das schlechteste Ergebnis seit dem Ende der Franco-Dikatatur. Bei der zurückliegenden Wahl waren sie mit 37 Mandaten noch stärkste Partei geworden.

 

Autonome Gemeinschaft Madrid

Die Autonome Gemeinschaft Madrid ist eine der 17 Regionen Spaniens. Sie umfasst den Ballungsraum rund um die Hauptstadt Madrid. Mit einer Fläche von 8.022 km² und 6.008.000 Einwohner ist sie die flächenmäßig kleinste Gemeinschaft Spaniens, jedoch auch die, mit der größten Bevölkerungsdichte. (Wikipedia)
Die Autonome Gemeinschaft Madrid besitzt mit der Asamblea de Madrid eine parlamentarische Vertretung. Diese übt die gesetzgebende Gewalt in der Autonomen Gemeinschaft aus.
Am Dienstag, 4. Mai 2021, fanden in der Autonomen Gemeinschaft Madrid vorgezogene Wahlen für die 136 Sitze der Asamblea de Madrid statt.

Madrid

Die Hauptstadt Madrid zählt ohne Vororte rund 3,3 Millionen Einwohner und hat eine eigene gewählte Vertretung, das Pleno del Ayuntamiento de Madrid. Von 2015 bis 2019 stellte das linke Bündnis ″Ahora Madrid″, unterstützt von der PSOE, mit Manuela Carmena die Bürgermeisterin. (siehe kommunisten.de: Linke Frauen regieren in Madrid und Barcelona
Seit November stellen PP und Ciudadanos, unterstützt von der ultra-rechten Vox, die Stadtregierung. D. José Luis Martínez-Almeida Navasqüés von der PP ist Bürgermeister.

 

 

Auf der anderen Seite erzielte das linke regionale Bündnis Más Madrid mit der populären 47jährige Ärztin Monica Garcia ein gutes Ergebnis. Más Madrid kommt wie die PSOE auf 24 Mandate, liegt aber mit einem Stimmenvorsprung von 0,2% an zweiter Stelle vor den Sozialdemokraten.

Auch Unidas Podemos (UP, Bündnis aus Izquierda Unida und Podemos) mit dem Podemos-Gründer Pablo Iglesias an der Spitze kann sich um etwa 80.000 Stimmen verbessern und mit einem Zuwachs von 7 auf 10 Abgeordnete drei Mandate dazugewinnen.

″Die Ergebnisse sind nicht gut, aber es gibt immer noch einen linken Raum, um den herum man ein Projekt mit mehr organisatorischer, territorialer und sozialer Stärke aufbauen kann″, erklärt die Vereinigte Linke Izquierda Unida zum Wahlergebnis.

Für Enrique Santiago, Generalsekretär der Kommunistischen Partei Spaniens (PCE) und Staatssekretär der spanischen Regierung, sind die Wahlen in Madrid kein Rückschlag. "In Madrid hat Unidas Podemos bei diesen Wahlen ihre Unterstützung um 30% gesteigert, für uns ist das Ergebnis gut", sagte Santiago.

Pablo Iglesias: 'Ich verlasse die institutionelle Politik'

Spanien Pablo Iglesias PodemosNicht so für Pablo Iglesias, Gründer und Generalsekretär von Podemos. Dieser warf in der Wahlnacht das Handtuch: Er gab seine Parteiämter auf und verzichtete darauf, Regionalabgeordneter zu werden.

Für den 42jährigen Iglesias ist die Tatsache, dass der Versuch, der 26-jährigen lokalen Macht der Rechten, die Madrid zu einer Oase neoliberaler Politik gemacht hat, ein Ende zu setzen, erneut gescheitert ist und die rechte PP im Bündnis mit der ultra-rechten Vox die Regionalregierung bilden wird, eine persönliche Angelegenheit.

Iglesias hatte seinen Posten als Vize-Ministerpräsident und Sozialminister in der spanischen Regierung geräumt, um in der Hauptstadtregion der ″Gefahr für die Demokratie durch eine neue Rechte à la Trump″ zu begegnen. Er hat es geschafft, die UP über die Hürde von fünf Prozent zu bringen, was in Prognosen vor seiner Kandidatur unsicher war. Sein erklärtes Ziel, eine Mehrheit für die drei linken Parteien zu gewinnen, wurde verfehlt.

 

″Wenn jemand nicht mehr nützlich ist, muss er zurücktreten.″
Pablo Iglesias

 

Aber das Problem ist, wie Pablo Iglesias selbst sagt, dass seine Figur - oder die Karikatur, die seine Feinde von ihm machen - nicht mehr zusammenführt, sondern jetzt tief spaltend ist. Er erklärte, dass er aus der institutionellen Politik aussteigt, weil "ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen". Iglesias meint, dass seine Kandidatur vor allem Ayuso genutzt hat, die mit Blick auf die Geschichte von Iglesias vor dem "Kommunismus" warnte und dagegen die "Freiheit" beschworen hatte. Das Leitmotiv der Präsidentin Isabel Ayuso, die seit Monaten die Idee verteidigt, in der Pandemie den Handel so offen wie möglich zu lassen, um die Wirtschaft nicht zu schädigen, kollidierte mit der Forderung der Linken nach größeren Einschränkungen und hatte einen wichtigen Einfluss auf die Abstimmung.

Sicherlich hat er Fehler gemacht, aber es ist vor allem die Kampagne systematischer und persönlicher Angriffe seiner Gegner und all seiner Feinde - die zahlreich und sehr mächtig sind-, die ihn in den letzten Monaten und Jahren zermürbt hat. Und es ist nicht nur politische Zermürbung: Es geht so weit, dass er während des Wahlkampfes Morddrohungen erhielt, die von seinen Gegner*innen ins Lächerliche gezogen wurden und damit ein großes Tabu der spanischen Politik brechen. Rocío Monasterio von Vox und Isabel Díaz Ayuso haben zu den Morddrohungen nicht nur geschwiegen, sondern das Opfer verhöhnt. Offenbar ist das für mehr als die Hälfte der Bevölkerung der Region Madrid politisch akzeptabel.

Iglesias erklärte am Wahlabend, dass die Rechten ihn zum ″Sündenbock″ gemacht hätten. Viele Menschen seien abgeschreckt worden, weil er an der Wahl teilgenommen habe, so Iglesias. Die Anfeindungen und Anschuldigungen der rechten Medien und Politiker hätten gewirkt: ″Wenn jemand nicht mehr nützlich ist, muss er zurücktreten″, sagte Iglesias.

″Der Mann, der das Zweiparteiensystem zerbrochen hat, verlässt die Politik, weil ′ich nicht dazu beitrage, zusammenzuführen’. Was ihn belastet, ist weder logisch noch fair. Niemand ist unentbehrlich, aber nur wenige haben so viel Unruhe bei denen verursacht, die mit ihrer unheilvollen Macht der Mehrheit so großen Schaden zufügen. Was wir können, ist selten das beste Ergebnis der Bemühungen. Wie Pablo Neruda schrieb, ist es besser, sich an das zu erinnern, was geschehen wird.″
José Manuel Martín Medem, Mundo Obrero, 5.5.2021


"Wir finden es tragisch, dass sich jemand aus der Politik zurückziehen muss, weil er von den ultrarechten und wirtschaftlichen Gruppen schikaniert wird; es ist schändlich, es gibt kein anderes Wort dafür", sagt Enrique Santiago über den Rückzug von Pablo Iglesias aus dem politischen Leben.

Izquierda Unida dankt Pablo Iglesias für seinen ″Einsatz für die arbeitenden Menschen und gegen die politischen, wirtschaftlichen und medialen Oligarchien″. ″Kein politisches Ereignis, das in den letzten Jahren in unserem Land stattgefunden hat, könnte ohne die Bedeutung seiner Figur verstanden werden. Der totale Bruch des Zweiparteiensystems, die Bildung der ersten linken Koalitionsregierung seit der Zweiten Republik oder das unermüdliche Anprangern der tiefgreifenden demokratischen Abnormität, die unser politisches System innehat, sind einige Meilensteine, die mit seinem Werdegang verbunden sein werden.″

Yolanda Díaz Pérez. Kommunistin, Arbeitsministerin und Vize-Ministerpräsidentin

SP Yolanda Diaz PerezIm Rampenlicht steht jetzt Yolanda Díaz Pérez. Die 50jährige Anwältin ist seit ihrer Jugend Mitglied der Kommunistischen Partei Spaniens PCE und gegenwärtig Ministerin für Arbeit in der spanischen Regierung. Nach dem Ausscheiden von Pablo Igelsias aus der Regierung wurde sie zur Vize-Ministerpräsidentin ernannt.

Pablo Iglesias hat sie als seine Nachfolgerin in der Leitung von Unidas Podemos vorgeschlagen. Die Kommunistin war bei den Parlamentswahlen 2016 und 2019 als Kandidatin der Allianz En Marea, En Común–Unidas Podemos bzw. Galicia en Común in das spanische Parlament gewählt worden. Ihre Führungsqualität und Beliebtheit im Linksbündnis UP stehen außer Frage. Beobachter*innen bescheinigen ihr ein ganz anderes Profil als das des zurückgetretenen Pablo Iglesias: diskret, dialogfreudig und eher hinter den Kulissen als im Rampenlicht arbeitend, hat sie in den letzten Monaten einen Erfolg nach dem anderen eingefahren: Erhöhung des Mindestlohns auf 950 Euro pro Monat in 14 Monatszahlungen, Aufhebung der Möglichkeit zur Entlassung wegen Krankheit, Entsendung von Arbeitsinspektionen in den Agrarsektor, Verbot von Entlassungen während der COVID-Pandemie, Kurzarbeitsmaßnahmen zur Vermeidung von Arbeitslosigkeit.

 

Sozialpolitik, der Dreh und Angelpunkt dieser Regierungskoalition

Enrique Santiago glaubt nicht, dass der Abgang von Iglesias ein Führungsproblem für Unidas Podemos darstellen könnte und verweist auf die kollektive Leitung. Er macht auch keinen Hehl daraus, dass er den Vorschlag von Pablo Iglesias, Yolanda Diaz als Nachfolgerin zu wählen, für gut befindet.Enrique Santiago PCE

Für den Generalsekretär der PCE und Staatssekretär ist "Unidas Podemos in diesen zwei Regierungsjahren zu einer wesentlichen Kraft für die Regierung Spaniens geworden, insbesondere um in diesen schwierigen Zeiten das zu gewährleisten, was wir den sozialen Schutzschild genannt haben". Eine Sozialpolitik, die der Dreh und Angelpunkt dieser Regierungskoalition ist, wie er betont: "Es ist klar, dass es einen deutlichen Unterschied bei den Maßnahmen gibt, die von der Regierungskoalition ergriffen werden, um den Weg aus einer wirtschaftlichen und sozialen Krise, die durch eine globale Gesundheitskrise verursacht wurde, unter den besten Bedingungen zu bewältigen; eine Ausnahmesituation, und es ist klar, dass diese Maßnahmen nichts mit denen zu tun haben, die in früheren Wirtschaftskrisen in unserem Land ergriffen wurden. Allein die ERTE (Kurzarbeitergeld) und die Maßnahmen des Arbeitsministeriums haben drei Millionen Arbeitsplätze erhalten und erhalten im Moment noch eine Million Arbeitsplätze, dank derer diese Familien nicht von Arbeitslosigkeit betroffen sind. Und obwohl wir die schlimmste wirtschaftliche und soziale Krise der letzten hundert Jahre durchgemacht haben, stellt sich heraus, dass die Arbeitslosenzahlen nicht diese schlimmsten Höhen erreicht haben, die während der Jahre der PP-Regierung waren".

Recht auf bezahlbares Wohnen

Enrique Santiago verweist hat auch auf "so wichtige Dinge" wie das Gesetz zur Begrenzung des Mietpreises in dicht besiedelten Gebieten, "um zu verhindern, dass das Recht auf Wohnen zu einem Geschäft wird, dass Wohnen nicht ein Objekt der Spekulation ist". "In den kommenden Tagen werden wir die gute Nachricht haben, dass ein Gesetzentwurf geschlossen wurde, um den Preis von Wohnungen in den am meisten belasteten Gebieten unserer Republik zu begrenzen, so dass das Recht auf Zugang zu Wohnungen garantiert ist."

Jeder soll in Würde leben

Der Staatssekretär besteht darauf, dieses soziale Schild zu entwickeln, "um die Demokratie zu schützen". Die bestmöglichen Lebensbedingungen zu garantieren, "damit vor allem die arbeitenden Männer und Frauen nicht getäuscht werden und nicht der Versuchung erliegen, die populistische und ultrarechte Parteien ausüben, indem sie die Vorletzten gegen die Letzten ausspielen, (...) als ob es in einem Land wie dem unseren, das zu den zwölf oder vierzehn größten Volkswirtschaften der Welt gehört, nicht genug Ressourcen gäbe. Niemand strebt danach, dass jeder reich ist, aber wir streben danach, dass jeder mit der Würde lebt, die die Erklärung der Menschenrechte fordert. Deshalb ist es wichtig, diesen politischen Raum zu stärken".

Regionale Wahl mit nationaler Reichweite?

Vor diesem Hintergrund sieht Enrique Santiago auch keine Gefahr für den Bestand der spanischen Regierung. Er meint sogar, dass angesichts des wohl unvermeidlichen Bündnisses der PP mit der extremen Rechten, die linken Bündnisse, die derzeit die Regierung unterstützen, zusammenrücken werden.

Für die PP ist der Wahlerfolg in der Region Madrid eine Gelegenheit, dem sozialdemokratischen Ministerpräsidenten Pedro Sánchez, der das Land seit Januar 2020 gemeinsam mit Unidas Podemos regiert, einen Schlag zu versetzen. Die Spitzenkandidatin von Vox, die Faschistin Rocío Monasterio, erklärte, dass die Wahl auch auf nationaler Ebene zu Veränderungen führen werde.

Enrique Santiago: "Madrid ist im Moment eine Anomalie in Spanien, es ist im Moment das größte Problem für einen Unionsstaat. Es ist eine autonome Gemeinschaft, die keine Politik macht, die sich um ihre Bürger*innen kümmert, sondern ihre gesamte Politik darauf ausrichtet, die Regierung Spaniens anzugreifen und zu delegitimieren. Wir glauben, dass dies die Regierungskoalition noch mehr stärkt, weil die Bündnisse, die sie unterstützen, heute mehr davon überzeugt sind, dass es nur eine Alternative zur linken Regierungskoalition gibt, und das ist eine Regierung der Rechten und der extremen Rechten, die allergisch gegen die Demokratie ist. Angesichts dessen werden alle demokratischen politischen Kräfte diese Allianzen und die Unterstützung konsolidieren, so dass die wichtigste Reflexion dessen, was in Madrid geschehen ist, darin besteht, dass, falls irgendjemand Zweifel daran hatte, ob die Koalitionsregierung die gesamte Legislaturperiode überdauern würde, ich hoffe, dass sie ausgeräumt wurden, denn sie wird die gesamte Legislaturperiode überdauern und sehr wahrscheinlich für eine weitere Legislaturperiode erneuert werden".

verwendete Quellen: u.a. Mundo Obrero

 

 

 

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Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

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