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07.08.2023: Juri Scheljazenko von der Ukrainischen Pazifistischen Bewegung wegen "Rechtfertigung der russischen Aggression" angeklagt

Am 10. und 11. Juni sprach der ukrainische Pazifist Juri Scheljazenko noch zu den Teilnehmer:innen der Internationalen Friedenskonferenz in Wien – aus Kiew über Zoom, weil er das Land nicht verlassen darf. [1]

Juri Scheljazenko ist Sekretär des Ukrainian Pacifist Movement und setzt sich für das Recht auf Kriegsdienstverweigerung ein. Jetzt hat der ukrainische Inlandsgeheimdienst SBU (Sluschba bespeky Ukrajiny) zugeschlagen. Der SBU brach in die Wohnung des Friedensaktivisten ein und beschlagnahmte Dokumente sowie Telefon und Computer. Juri Scheljazenko wird der "Rechtfertigung der russischen Aggression" und der "Behinderung der Tätigkeit der Streitkräfte der Ukraine" beschuldigt. Heute findet das erste Verhör statt. Die Präsidentin des Europäischen Büro für Kriegsdienstverweigerung (EBCO), Alexia Tsouni, die aktuell in der Ukraine ist, um ukrainische Kriegsdienstverweigerer zu unterstützen, wird Yurii zur Anhörung begleiten.

Yurii und die Ukrainische Pazifistische Bewegung haben sich immer gegen beide Seiten des gegenwärtigen Krieges gewandt. Jetzt werden sie offenbar beschuldigt die russische Seite zu unterstützen. Es ist sehr üblich, dass Kriegsbefürworter die Möglichkeit zu leugnen, gegen beide Seiten eines Krieges zu sein, und zu folgern dass jeder, der dies tut, in Wirklichkeit die Seite unterstützen muss, die der Kriegsbefürworter ablehnt. (siehe auch: Russland: Boris Kagarlitsky verhaftet) Aber sie werden keine tatsächlichen Beweise dafür finden, dass Jurij eine der beiden Seiten unterstützt hat.

Juri Scheljazenko erklärt: "Ein Jahr lang hat mich der ukrainische Sicherheitsdienst heimlich überwacht und versucht, Verbindungen zu russischen Agenten zu finden. Er hat nichts gefunden, ist aber immer noch davon überzeugt, dass ich ein Feind bin, weil ich für Frieden mit friedlichen Mitteln, für Waffenstillstand und Friedensgespräche eintrete, um sinnloses Blutvergießen und Zerstörung zu beenden."

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In einer Erklärung von gestern (6.8.) betont Juri Scheljazenko: "Unsere pazifistische Erklärung mit dem Titel 'Friedensagenda für die Ukraine und die Welt'[2] ist natürlich ein Dokument, das im krassen Gegensatz zu jeder Rechtfertigung der russischen Aggression steht, die in diesem Dokument ausdrücklich angeprangert wird."[3]

Die Friedensagenda sei an Präsident Zelensky geschickt worden, "aber sein Büro entschied sich", so Juri Scheljazenko, "den Sicherheitsdienst der Ukraine zu bitten, mich als Feind zu verfolgen, anstatt die Friedensagenda in der Sache zu prüfen und eine angemessene Antwort zu geben, wie jeder demokratische Führer Petitionen behandeln sollte."

Juri Scheljazenko weiter: "Ein so genannter Experte des ukrainischen Sicherheitsdienstes schrieb, dass der folgende Satz die russische Aggression rechtfertigt: 'Der Wunsch nach Frieden ist ein natürliches Bedürfnis eines jeden Menschen, und sein Ausdruck kann keine falsche Assoziation mit einem mythischen Feind rechtfertigen.' Das ist eine allgemeine Feststellung, die niemand in Frage stellen wird, wenn es darum geht, dass Putins Kriegsmaschinerie aus den Gegnern seines verbrecherischen militaristischen Regimes Feinde, 'ausländische Agenten', macht, sie in der Propaganda verunglimpft und unterdrückt. Ich hätte nie gedacht, dass diese allgemeine Wahrheit durch mein eigenes Beispiel veranschaulicht werden würde, aber hier ist sie: ein unschuldiger Pazifist, der aufgrund des fiktiven und sozial schädlichen Charakters eines Feindbildes als Feind behandelt wird."

Scheljazenko bekräftigt, dass er in seiner Heimat weiter gegen den Krieg arbeiten wird. "Aber ich werde nicht aus meiner Heimat und meinem Land fliehen; wenn ich wegen Pazifismus ins Gefängnis komme, werde ich einen Weg finden, auch im Gefängnis für die friedensliebende Ukraine nützlich zu sein, ich werde denken und schreiben und nach Wegen suchen, zum ständigen weltweiten Friedensdialog beizutragen, ich werde Mitgefangene über Frieden und Menschenrechte aufklären und ihnen helfen, vor allem, wenn sie auch politische Gefangene zu sein scheinen."

Zum Schluss seiner Erklärung ruft er auf, die Friedensbewegungen in den jeweiligen Ländern zu unterstützen.   

Petition an die Regierung der Ukraine: "Tell the Ukrainian Government to Drop Prosecution of Peace Activist Yurii Sheliazhenko"
https://actionnetwork.org/petitions/tell-the-ukrainian-government-to-drop-prosecution-of-peace-activist-yurii-sheliazhenko/   

Anmerkungen

[1] kommunisten.de, 28.7.2023: Internationales Gipfeltreffen in Wien für den Frieden in der Ukraine ruft weltweit zum Handeln auf
https://kommunisten.de/rubriken/aus-den-bewegungen/8881-internationales-gipfeltreffen-in-wien
[2] Peace Agenda for Ukraine and the World
https://worldbeyondwar.org/peace-agenda-for-ukraine-and-the-world/
[3] https://www.facebook.com/peaceukraine , 6.8.2023: Pazifisten sind keine Feinde, und alle Feindebilder sind fiktiv!


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