Die EU – ein Friedensprojekt oder kriegstreibende Union?

Vorbemerkung:

Will man sich von der heutigen EU ein realistisches Bild machen, und heutige Probleme und Konflikte verstehen, lohnt es sich, einen kurzen Blick auf die Geschichte Europas zu werfen.

Die Geschichte Europas ist eine Kolonialgeschichte.

Sie begann vor mehreren Jahrhunderten und war geprägt von der Ausplünderung der Länder Afrikas, Asiens und Latein- und Nordamerikas. Die Landung von Christopher Kolumbus am 12. Oktober des Jahres 1492 in Amerika ist weniger das Datum der "Großen Entdeckung", sondern der Beginn der Ausbeutung, Unterdrückung, Sklaverei und Massenmord an 90% der einheimischen Bevölkerung (Ellen Diederich, SOZ 11.19)

Offiziell sind die Länder nicht mehr Kolonien. Aber heute schafft die EU neue Ausbeutungsverhältnisse und damit Fluchtursachen. H.Prantl, ehemaliger Ressortleiter Innenpolitik der Süddeutschen Zeitung beschreibt das in seinem Buch "Im Namen der Menschlichkeit – Rettet die Flüchtlinge″ (Berlin 2015):
"Erst macht der Westen die Wirtschaft der Entwicklungsländer kaputt und wenn die Menschen dann, weil sie nicht verrecken wollen, aus ihren Ländern fliehen, werden sie als Wirtschaftsflüchtlinge diffamiert.
Solange europäische Butter in Marokko billiger ist als einheimische, solange französisches Geflügel in Niger weniger kostet als das dortige,
solange schwimmende Fischfabriken vor den Küsten Afrikas alles wegfangen was zappelt, so lange muss man sich über Flüchtlinge aus Afrika nicht wundern.
Die EU-Subventionspolitik schafft millionenfache Fluchtursachen"

So ähnlich schrieb Nobert Blüm in der SZ vom 13. Juli 2018:
"Wir, die Bewohner der Wohlstandsinsel Europa, sind die Hehler und Stehler des Reichtums der sog. Dritten Welt. Auf deren Kosten und Knochen haben wir uns bereichert… Die erste Welt zerstört die dritte Welt und wundert sich, dass die Zerstörten sich auf den Weg zu den Zerstörern machen".

Diese postkolonialen Verhältnisse setzen jene Gewalt fort, die seit hunderten Jahren von Europa ausging.

Jürgen Todenhöfer zitiert in seinem Buch "Inside IS – 10 Tage im ′Islamischen Staat’" Samuel Huntington, (The Clash of Civilizations):
"Der Westen hat die Welt nicht durch die Überlegenheit seiner Werte erobert, sondern durch seine Überlegenheit beim Anwenden von Gewalt. Westler vergessen diese Tatsache oft, Nichtwestler nie."

Diese Gewalt findet ihre Fortsetzung in der Flüchtlingsabwehr der EU. Die Zahlen der ertrunkenen Flüchtlinge sind erschreckend:
Der EU-Kommissar für Migration Dimitris Avramopoulos geht davon aus, dass seit dem Jahr 2000 etwa 35.000 Menschen auf der Flucht an den europäischen Außengrenzen ums Leben kamen.

Das Flüchtlingshilfswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) schätzt, dass mehr afrikanische Migranten bereits auf den Routen zum Mittelmeer sterben als auf See.

Nochmal Heribert Prantl:
"Ein altes Arbeiterlied, die Internationale, beginnt mit den Worten "Wacht auf Verdammte dieser Erde…". Die Verdammten dieser Erde, das sind heute die Flüchtlinge. Sie fliehen vor Bürgerkrieg und Folter, vor Hunger und absoluter Armut, ausgeschlossen von einer Welt, in der ein Fünftel der Weltbevölkerung vier Fünftel aller Reichtümer verbraucht, lockt sie die Sehnsucht nach einem Leben, das wenigstens etwas besser ist. Die Ausgeschlossenen drücken sich an die Schaufenster, hinter denen die Verprasser des Reichtums dieser Erde sitzen. Die EU macht das Mittelmeer zum Verbündeten seiner Flüchtlingsabwehr, zum Massengrab″ und "Der Tod von Flüchtlingen ist Teil einer europäischen Abschreckungsstrategie. Europa schützt sich vor Flüchtlingen mit toten Flüchtlingen.″

Diese Europäische Union tötet.

Viele der Flüchtlinge fliehen vor Kriegen, die mit Waffen aus EU-Staaten befeuert werden. Nach Daten von SIPRI (schwed. Frifoinst) ist die EU, die sich gerne als Friedensmacht inszeniert, maßgebliche Akteurin in Sachen Rüstungsexport. Unter den TOP zehn der Rüstungsexportländer, sind sechs EU-Staaten. Frankreich, Deutschland Großbritanien, Spanien, Italien und Niederlande.

Noch immer werden Waffen geliefert an das verbrecherische Erdogan-Regime oder an die Kopfabschneider und Kriegsverbrecherregime in Saudi Arabien.

Damit wird schon klar:

Je nachdem aus welchem Blickwinkel man diese EU betrachtet, wird sie entweder als Friedensprojekt mit Friedensnobelpreis (2012) gesehen, oder als dafür verantwortlich, dass zehntausende Menschen an deren Außengrenzen zu Tode kommen, Kriege befeuert werden.

Ein Flüchtling, der zusammengepfercht in einem sinkenden Schlauchboot im Mittelmeer in Todesangst ist, oder in einem KZ-ähnlichen Auffanglager in Libyen sitzt, wird in der EU etwas anderes erkennen als ein Unternehmer, der seine hinterzogenen Steuermillionen dank EU grenzüberschreitend im Ausland parkt oder als die Fabrikanten des Todes in der Rüstungsindustrie.

Also – was die EU ist, liegt ganz im Auge des Betrachters, auf den Blickwinkel kommt es an.

Aus meinem Blickwinkel ist diese EU ist ein Projekt, das auf postkolonialer Ausbeutung beruht, das Flüchtlinge zu tausenden ertrinken lässt und durch Waffenlieferungen Kriege befeuert.

Europa ist aber nicht nur das Europa der Konzerne, sondern auch das kollektive historische Bewusstsein der Völker über die Katastrophe von Faschismus und Krieg. Europa, das sind auch die kulturellen, politischen Erfahrungen und sozialen Kämpfe, mit denen die Arbeiterbewegung dem Kapital soziale und demokratische Rechte abgerungen hat.

Soweit die Vorbemerkungen.

Die EU ist auch ein militärisches Projekt, das zunehmend eigenständig militärisch agiert.

Der damalige Außenminister Sigmar Gabriel und die damalige Verteidigungsministerin v.d. Leyen haben das auf der Siko 2018 eindeutig formuliert:

Gabriel: "Europa braucht eine gemeinsame Machtprojektion in die Welt, bei der man auf das Militärische nicht verzichten darf".

Und v.d. Leyen wies darauf hin, dass zu den militärischen Fähigkeiten, die man aufgebaut habe, nun der Wille hinzukommen müsse, dieses militärische Gewicht auch tatsächlich einzusetzen.

Noch deutlicher wurde Bundeskanzlerin Merkel auf der sog. Sicherheitskonferenz 2004: "Die zentrale außenpolitische Zielsetzung lautet, Politik und Handeln anderer Nationen so zu beeinflussen, dass damit den Interessen und Werten der eigenen Nation gedient ist. Die dafür zur Verfügung stehenden Mittel reichen von freundlichen Worten bis zu Marschflugkörpern"

In ihrer ersten Grundsatzrede als gewählte EU Kommissionspräsidentin am 8. November 2019 stellt Ursula von der Leyen fest, dass "soft power" der EU nicht genügen wird, um Europas Interessen durchzusetzen. Sie forderte Europa müsse die "Sprache der Macht" lernen und "eigene Muskeln" aufbauen.

Und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer sekundierte, dass Deutschland die Bundeswehr stärker im Ausland einsetzen solle, als bisher. Die Ministerin sagte der Süddeutschen Zeitung, die Bundesrepublik sei wie kein anderes Land "darauf angewiesen, dass wir einen freien Handel haben, der auf Regeln basiert" und dass es "offene Handelswege" gebe.

Die Verteidigungsministerin fordert, wofür Horst Köhler im Mai 2010 als Bundespräsident zurückgetreten ist nachdem er sich in einer Rede ähnlich äußerte.

Der "Aufbau der militärischen Fähigkeiten"

Folgerichtig und entsprechend dieser politischen Vorgaben wurde auf die Militarisierung der EU Kurs genommen. Der "Aufbau der militärischen Fähigkeiten" vollzog sich in mehreren Schritten.

Die Daten in Stichworten:

1997: Vertrag von Amsterdam mit dem Bekenntnis zu Kriegseinsätzen zur Krisenbewältigung.

1998: Übereinkunft St. Marlo mit der Erklärung zu glaubwürdigen europäischen Streitkräften mit den Mitteln und der Bereitschaft sie auch zu nutzen.

1999: EU-Ratstagung Köln mit dem Beschluss über die Errichtung eines Militärausschusses und eines Militärstabes.

1999: Ratstagung in Helsinki mit der Verpflichtung der Mitgliedsstaaten, eine Eingreiftruppe von 15 Brigaden (60.000 Mann) aufzubauen.

2000: Die Einrichtung eines EU-Militärausschusses sowie Beschluss über sog. Battlegroups und Errichtung einer europäischen Verteidigungsagentur.

2009: Der Lissabonvertrag, in dem es heißt, die Mitgliedsstaaten verpflichten sich, ihre militärischen Fähigkeiten schrittweise zu verbessern und sich an europäischen Rüstungsprogrammen zu beteiligen.

2016: Beschluss des EU-Rates über eine neuen EU-Globalstrategie, in dem es heißt: "Die EU wird zur weltweiten maritimen Sicherheit beitragen und dabei auf ihre Erfahrungen im indischen Ozean und im Mittelmeer zurückgreifen und die Möglichkeiten für den Golf von Guinea, dem südchinesischen Meer und die Straße von Malakka prüfen"

Der EU-Außenbeauftragter Joseph Borell: "Wir sind dabei, Optionen zur Ausweitung der maritimen Präsenz der EU im indopazifischen Raum zu erkunden."

In diesem Rahmen hat die Bundeswehr Kampfjets nach Australien und eine Fregatte in den Pazifik entsandt (JW 11.6.21)

2017: Beschluss über PESCO (Kürzel für permanente, strukturierte militärische Kooperation)
PESCO ist der erste Schritt zur Gründung einer Europäischen Armee.
Die Mitglieder verpflichten sich zu einer ständigen Erhöhung der Rüstungsausgaben, Bereitstellung von Soldaten und Beteiligung an weitergehenden Rüstungsprojekten.

Zweck und Ziel dieser Militarisierung der EU wurde auf dem jüngsten G7 Gipfel in Cornwall deutlich. Die SZ vom 14.6. bringt es auf den Punkt: "Sieben gegen China"

SZ vom 16.6.21 zum EU/NATO-Gipfel: "Gemeinsam gegen China."

Zur Abschlusserklärung des G7 Gipfels bemerkte der chinesische Botschafter in London richtig: "Die Zeiten in denen weltweite Entscheidungen von einer kleinen Gruppe von Ländern getroffen wurden, sind lange vorbei. Alle Staaten, egal ob sie groß oder klein, stark oder schwach, arm oder reich, seien gleich. Deshalb sollen weltpolitische Angelegenheiten durch Beratungen aller Länder geregelt werden.

Die Militarisierung der EU ist auch ein Projekt des Demokratieabbaus.

Entgegen demokratischer Prinzipien gibt es in der Frage der Militäreinsätze keinerlei Gewaltenteilung, denn es sind die im Rat versammelten Staats- und Regierungschefs, die hier im Alleingang entscheiden.

Der Parlamentsvorbehalt, der für den Einsatz der Bundeswehr gilt, wird durch die EU-Militärstrukturen ausgehebelt. Für den Einsatz der Bundeswehr im Ausland entscheidet der Bundestag. Aber über den Einsatz z.B. von EU Battlegroups entscheidet kein Parlament, sondern dafür nicht legitimierte EU-Gremien.

Militärausgaben aus dem EU-Budget

Ein weiteres Problem:
Art. 41.2 des EU-Vertrages verbietet es, Militärausgaben aus dem EU-Budget zu leisten.

Nachdem im EU-Vertrag die Verwendung von EU-Geldern für Militärausgaben untersagt sind, wurden bisher alle Militärausgaben der EU in unverdächtigen EU-Haushalten versteckt, z.B. die Finanzierung von Drohnen im Agrarhaushalt,
die Satellitensysteme Galilieo oder Copernikus, die auch militärisch genutzt werden können aus dem Forschungshaushalt, oder die Finanzierung afrikanischer Interventionstruppen aus dem europäischen Entwicklungsfond.

Das ändert sich jetzt.

Von Cl. Juncker wurde ein eigener militärischer EU-Verteidigungsfond vorgeschlagen., der derzeit realisiert wird. Im Rahmen dieses Europäischen Verteidigungsfonds sollen für die Jahre 2021 bis 2027 bis zu 56,6 Milliarden Euro aktiviert werden, teils aus dem EU-Haushalt selbst, teils über die Einzelhaushalte der EU-Mitgliedsstaaten.

Darüber hinaus sind 10,5 Milliarden Euro geplant für EU-Einsätze und für Operationen ‚befreundeter‘ Drittstaaten sowie den Aufbau und die Aufrüstung ihres Militärs.

C. Haydt und J.Wagner in "Die Militarisierung der EU"):
"Der EU-militärisch-industrieller Komplex erstarkt, Sozialpolitik, solidarischer Ausgleich zwischen und innerhalb der Staaten, eine aktive Klimapolitik oder eine humanitäre Flüchtlingspolitik bleiben auf der Strecke."

Die EU-Staaten mischen sich zunehmend in die inneren Angelegenheiten anderer Staaten mit Drohungen, Ultimaten und Sanktionen ein und beteiligen sich aktiv am Wirtschaftskrieg gegen andere Länder.

So verhängt die EU Wirtschaftssanktionen u.a. gegen Cuba, Syrien, Russland, Iran und Venezuela, die der Infrastruktur und Bevölkerung schweren Schaden zufügen. Das dramatischste Beispiel die Blockade Jemens durch die von Saudi Arabien geführte Kriegskoalition. Diese Blockade wird mit Waffen von EU-Staaten durchgeführt und ist als nichts anderes als Völkermord zu bezeichnen.

Einkreisung Russlands durch die Osterweiterung der NATO

Gleichzeitig zu dieser Militarisierung der EU erfolgt die Einkreisung Russlands durch die Osterweiterung der NATO.

Am 12. März 1999 wurden Ungarn, Polen und Tschechien in die NATO aufgenommen.

Am 29. März 2004 folgten Bulgarien, Estland, Lettland, Litauen, Rumänien, Slowakei, und Slowenien.

Am 1. April 2009 wurden Albanien und Kroatien aufgenommen.

Am 5. Juni 2017 wurde Montenegro als 29. Mitglied bestätigt.

Seit dem 27. März 2020 ist Nordmazedonien ebenfalls NATO-Mitglied und damit der 30. Staat.

Mit Bosnien-Herzegowina, Georgien, Serbien und der Ukraine laufen Beitrittsverhandlungen.

Damit sieht sich Russland zunehmend von NATO-Stützpunkten umgeben.

Verstärkt wird diese Einkreisung durch NATO-Manöver direkt an den Grenzen Russlands.

 Das NATO-Manöver "Defender 21" ist das bislang größte Militärmanöver in Süd-Ost-Europa und der Schwarzmeerregion, mit rund 30.000 Soldatinnen und Soldaten aus 26 Ländern, einschließlich der Ukraine. Mit diesem Manöver soll unter Beweis gestellt werden, dass es möglich ist, in kurzer Zeit große Mengen an Panzern und Soldaten quer durch Europa an die russische Grenze zu transportieren. Dazu werden 20.000 US-Soldaten über den Atlantik nach Osteuropa verlegt. Dazukommen 33.000 Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, von denen ebenfalls zwei Drittel über den Atlantik verschifft werden

Nachdem bei der Verlegung von NATO-Truppen durch Osteuropa an die neue Ostfront, die Westgrenze Russlands, erhebliche Probleme auftraten, weil die Infrastruktur dieser Länder – also Brücken, Straßen Unterführungen - dem Transport schweren Militärgeräts nicht gewachsen war, forderte die EU – Verkehrskommissarin Violetta Bulc, der militärischen Nutzung der Verkehrswege nach Osten Vorrang einzuräumen und entsprechende Mittel dafür bereit zu stellen.

So sollen für 6,5 Milliarden Euro Straßen und Brücken panzerfähig gemacht werden, um eine schnellere militärische Verlegefähigkeit in Richtung Russland zu ermöglichen. Wer da Parallelen zu Hitlers Autobahnbau sieht, liegt nicht ganz falsch.

Deutschland spielt eine zentrale Rolle bei der Militarisierung der EU

Deutschland: Deutschland weist unter den großen Militärmächten prozentual den höchsten Anstieg der Militärausgaben aus. Es erhöhte seine Ausgaben für Militär und Waffen um + 5,2 Prozent – doppelt so hoch wie der Welt-Durchschnitt von 2,6% - auf 52,8 Milliarden Dollar.

Die Steigerung geht vor allem auf die Erhöhung des investiven Anteils des Rüstungshaushalts zurück:

Höhere Ausgaben für Forschung, Entwicklung und Erprobung neuer Waffensysteme (z.B. neuer Kampfpanzer, Radarsysteme, Drohnen, neue Kriegsschiffe – in den nächsten Jahren vor allem das neue Kampfflugzeugsystem FCAS).

Gestern, am 23.6.21 hat der Haushaltsausschuss des Bundestages in der letzten Sitzungswoche den Weg frei gemacht für die Entwicklung dieses Kampfflugzeugs. In der Haushaltsvorlage heißt es zutreffend, das Projekt habe das Potential "das größte europäische Rüstungsprojekt der nächsten Jahrzehnte zu werden. Damit würden die militärischen Kernfähigkeiten Europas erhalten bleiben.

Die voraussichtlichen Gesamtkosten schätzen Experten auf 100 Mrd. bis 300 Mrd Euro.

Der ebenfalls geplante neue Wunderpanzer wird mit 100 Milliarden Euro veranschlagt.
Nicht zuletzt geht es um ein gewaltiges Konjunkturprogramm für Konzerne der Rüstungsindustrie Europas

Deutschland im Drohnenkrieg

Deutschland ist die wichtigste Drehscheibe für den blutigen globalen Drohnenkrieg der USA. Von Ramstein aus steuern us-amerikanische Soldaten diesen weltweiten Drohnenkrieg. "Ohne Deutschland wäre der gesamte Drohnenkrieg des US-Militärs nicht möglich", sagte der ehemalige Drohnenpilot Brandon Bryant der Süddeutschen Zeitung (SZ 4.4.2014)

Deutschland ist das Drehkreuz für europäische CIA-Aktionen und das Trainingsgelände für weltweite Drohneneinsätze, bei denen tausende Menschen getötet wurden. Schon 2013 war die Rede von mindestens 2000 Menschen, die selbst nach sehr vorsichtigen Schätzungen auf diese Weise ums Leben kamen.

Eine Analyse der internationalen Menschenrechtsorganisation REPRIEVE über US-amerikanische Drohenangriffe in Pakistan und Jemen ergibt, dass für jede ermordete "Zielperson" durchschnittlich 28 Unbeteiligte, darunter viele Kinder, getötet worden sind. (https://www.krieg-im-jemen.de/drohnenkrieg/)

Deutschland und große Konzerne sind Teil der Atomkriegsvorbereitung.

Bis heute lagern in Büchel 20 US-Atomwaffen.

Regelmäßig trainiert die Bundeswehr mit Tornado Kampfbombern den Einsatz dieser Atomwaffen, obwohl der Deutsche Bundestag im März 2010 mit großer Mehrheit die Bundesregierung aufgefordert hat, sich für den Abzug der Atomwaffen aus Deutschland einzusetzen.

Im Ernstfall sind die Piloten verpflichtet, die Atombomben auf Befehl der NATO von deutschem Boden aus im Zielgebiet abzuwerfen. Dies ist nur deshalb möglich, weil sich Deutschland freiwillig an der nuklearen Teilhabe innerhalb der NATO beteiligt.

Deutschland verstößt schon seit Jahrzehnten gegen den Atomwaffensperrvertrag. Darin heißt es in Artikel II: ″Jeder Nichtkernwaffenstaat … verpflichtet sich, Kernwaffen oder sonstige Kernsprengkörper oder die Verfügungsgewalt darüber von niemanden mittelbar oder unmittelbar anzunehmen.″

Aber nicht nur die Bundeswehr, auch deutsche Finanzkonzerne beteiligen sich an der Entwicklung und Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen.
Mit dabei die Deutsche Bank, Commerzbank, die Bayern LB und die Landesbank Baden Württemberg, die Deka-Gruppe und Siemens Finanzservice wie auch die Kreditanstalt für Wideraufbau.

In einer ICAN-Studie wird nachgewiesen, dass diese Finanzkonzerne von 2013 bis 2016 insgesamt über 9 Milliarden Euro in Firmen investiert haben, die an der Herstellung von Atomwaffen und Trägersystemen beteiligt sind.

Aufrüstung, "atomare Teilhabe", Waffenexporte, Drehscheibe für den Drohnenkrieg der USA oder aktive Beteiligung am Truppenaufmarsch an der Grenze zu Russland, der neuen Ostfront –Damit ist Deutschland mit seiner Politik Teil der Kriegsvorbereitung in Europa und weltweit.

Fazit:

Mit den gültigen EU-Verträgen ist kein Frieden zu machen!

Die Militarisierung der EU verursacht riesige Kosten und ist Motor und Gefahr für Kriege.

Stattdessen brauchen wir ein friedensstiftendes Europa, das Menschen- und Völkerrecht achtet und sich den wirklichen Problemen wie sozialer Ungerechtigkeit, weltweitem Hunger und Massenelend sowie dem ökologischen Umbau und der Erhaltung dieses Planeten zuwendet.

Wir brauchen Alternativen für ein friedliches Europa und eine friedliche Welt:

• Abrüstungspolitik durch die EU – weg mit der Verpflichtung zur ständigen Aufrüstung aus den EU-Verträgen!
• Keine Stationierung US-amerikanischer Mittelstreckenraketen in Europa - weder in Büchel noch sonst wo!
• US- und Nato-Militärstützpunkte schließen
• Stopp der Wirtschafssanktionen gegen Syrien, Rußland, Iran und Venezuela !
• Dialog und Entspannung mit Russland statt Konfrontation und Provokation!

Europa muss nicht nur demokratisiert, es muss auch entmilitarisiert werden.