Irakische Kommunist*innen unterstützen Proteste und fordern neue Regierung

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Irak Proteste2019 10 04 105.10.2019: anhaltende Proteste im Irak ++ Regierung antwortet mit brutaler Gewalt ++ bereits 100 Tote und 4.000 Verletzte ++ Iraks Kommunist*innen fordern Bildung einer neuen Regierung, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht

Seit Beginn der Woche gehen im Irak Zehntausende, überwiegend Jugendliche, auf die Straße, um gegen die miserablen Lebensbedingungen und die Regierung zu demonstrieren. Der Irak erlebt jedes Jahr Massenproteste, die oft in Gewalt enden. Aber diesmal sind die Zusammenstöße außerordentlich hart.

Am heutigen Samstag (5.10.) meldet die Zeitung »The Baghdad Post«, dass die Zahl der Opfer in Bagdad und den südlichen Städten des Landes auf 100 Tote, darunter 7 Jugendliche, und 4.000 Verletzte gestiegen ist.

     
   
     

 

Seit Donnerstag herrscht für Bagdad und eine Reihe von Städten im Süden des Irak rund um die Uhr eine Ausgangssperre, der Internetzugang ist großflächig blockiert, um Verabredungen und Informationsaustausch über Soziale Medien zu erschweren.

Die Demonstrierenden hält dies nicht von der Fortsetzung der Proteste ab. Die Regierung unter Premierminister Adel Abdul Mahdi antwortet mit Mitteln der Aufstandsbekämpfung, die Sicherheitskräfte gehen mit Tränengas, Wasserwerfern, Gummigeschossen und gezielten Schüssen mit scharfer Munition gegen die Protestierenden vor. Die überwiegend friedlichen Demonstrierenden reagierten mit dem Bau von Barrikaden und brennenden Autoreifen, um die Sicherheitskräfte am Vorrücken zu hindern.

Noch nicht ganz klar ist, in wie weit auch pro-iranische Milizen an der Tötung von Demonstrierenden beteiligt sind. Aus Nassirija, der Hauptstadt des Gouvernements Dhi Qar im Süden des Irak, wird berichtet, dass dort die pro-iranische Miliz Saraya al-Khorisani für den Großteil der Getöteten und Verletzen verantwortlich sei. "Die Kugeln, die die Saraya al-Khorisani benutzt, sind ungewöhnlich, da sie explodieren, wenn sie in deinen Körper eindringen", sagte ein Demonstrant der irakisch-kurdischen Nachrichtenagentur »Rudaw«.

     
   
  Quelle: Middle East Eye, 2.10.19  

 

Proteste werden normalerweise von der Sadristenbewegung oder anderen Oppositionsparteien organisiert, aber diesmal waren die Proteste spontan. Die meisten Teilnehmer sind junge Menschen, und sie haben Social Media zur Organisation und Koordination genutzt.

"Der Hauptantrieb hinter den Protesten ist das Elend der irakischen Bevölkerung"
Shirouq Abayachi

"Der Hauptantrieb hinter den Protesten ist das Elend der irakischen Bevölkerung und das klare Versagen der Abdul Mahdi-Regierung bei der Verwaltung der irakischen Regierung und der Lösung der Probleme", sagt die Generalsekretärin der Civic and National Forces Coalition, Shirouq Abayachi, zu der Zeitung »Al-Monitor«.

Zwei Jahre nach der Niederlage des »Islamischen Staates« leben viele der fast 40 Millionen Einwohner des Landes trotz einer Rekordförderung von Öl unter sich verschlechternden Bedingungen. Zwar ist die öffentliche Sicherheit besser, aber die zerstörte Infrastruktur wurde nicht wieder aufgebaut und verschlechtert sich, Arbeitsplätze sind knapp, und bewaffnete Gruppen haben immer noch Macht auf den Straßen. Eine Kultur der Korruption hat sich unter der Herrschaft der religiös-politischen Parteien etabliert.

Sogar Iraks Präsident Barham Salih muss zugeben, dass die Unzulänglichkeit der staatlichen Dienstleistungen, der Mangel an Arbeitsplätzen und die Korruption die Hauptgründe für die Wut der Öffentlichkeit sind. "Der heutige Irak hat eine Bevölkerung von 38 Millionen. Fast 70 Prozent sind jünger als 30 Jahre und ein großer Teil der jungen Bevölkerung hat nicht die Möglichkeiten, einen sinnvollen Arbeitsplatz zu finden … 307.000 Personen mit Hochschulabschluss sind arbeitslos. Für mich hat das Priorität", sagte er kürzlich vor der UN-Vollversammlung.

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Shirouq Abayach sagt, dass die Demonstrierenden gewöhnliche, junge Iraker*innen sind, die meist unter 20 Jahre alt sind und niemanden haben, an den sie sich wenden können. Also gehen sie auf die Straße. Sie haben nichts zu verlieren. "Sie sind nicht religiös konservativ und können daher nicht von religiösen Autoritäten beeinflusst werden. Vielmehr sind sie emotional, wütend, auf der Suche nach schnellen Lösungen", schreibt Al-Monitor über die Protestierenden.

"Die Demonstrierenden waren völlig friedlich. Sie trugen keine Waffen und führten keine gewalttätigen Aktionen gegen die Sicherheitskräfte oder andere Parteien durch", sagt Shirouq Abayachi und fügt hinzu, dass "die Sicherheitskräfte brutal waren und mit scharfer Munition auf die Demonstrierenden schossen".

Abayachi fordert Abdul Mahdi auf sein Versprechen zu erfüllen, das er zu Beginn seiner Amtszeit gegeben hatte, dass er zurücktreten würde, wenn er es nicht schaffte, die Probleme des Irak anzugehen.

Prominente schiitische Kleriker wie Muqtada al-Sadr und Ammar al-Hakim unterstützten die Forderungen der Demonstrierenden und kritisierten den Premierminister dafür, dass er diese Forderungen nicht erfüllt und die Proteste nicht angemessen behandelt hat. Sie fordern eine Untersuchung des Vorgehens der Sicherheitskräfte.

Tempo und die Dynamik der Protestbewegung erhöhen
Irakische Kommunistische Partei

Auch die Irakische Kommunistische Partei ICP stellt sich auf die Seite der "legitimen" Proteste. Die irakischen Kommunist*innen fordern den Rücktritt der Regierung und die Bildung einer Regierung "der auch Persönlichkeiten angehören, die für ihren Patriotismus, ihre Kompetenz und Integrität bekannt sind". Diese Regierung müsse u.a. ernsthaft die Korruption bekämpfen, ein Programm zum Bau von Wohnungen und zur Förderung der produktiven Sektoren auflegen.

Um dies zu erreichen, müsse "das Tempo und die Dynamik der Protestbewegung erhöht und gleichzeitig die Verpflichtung eingegangen werden, ihren friedlichen Charakter zu bewahren", heißt es in der Erklärung des Zentralkomitees der ICP. "Wir bekräftigen unsere Position zur Unterstützung der gerechten und legitimen Forderungen der Massen unserer Bevölkerung und der Teilnahme an seiner anhaltenden Bewegung."

 

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Logo Iraqi CPErklärung des Zentralkomitees der Irakischen Kommunistischen Partei:

Es ist an der Zeit, eine Regierung zu bilden, die auf die Forderungen der Bevölkerung eingeht.

Am vierten Tag in Folge gingen in Bagdad und vielen anderen Provinzen und Städten Massen von Menschen auf die Straße, setzten ihre legitime Protestbewegung fort und sahen sich scharfen Kugeln und anderen Formen übermäßiger Gewalt gegenüber, die zum Tod von Dutzenden von Märtyrer*innen und Hunderten von Verwundeten unter Demonstrierenden und Sicherheitskräften führten.

Wir bekräftigen unsere Unterstützung für diesen friedlichen Massenaufstand und unsere Unterstützung für die legitimen Forderungen der Demonstrierenden und betonen gleichzeitig die Notwendigkeit, die Gewalt gegen sie einzustellen.

In diesem Zusammenhang und als Reaktion auf die Forderungen der Demonstrierenden sind wir der Ansicht, dass es an der Zeit ist, sich der Option der Bildung einer Regierung mit Ausnahmerechten zuzuwenden, der auch Persönlichkeiten angehören, die für ihren Patriotismus, ihre Kompetenz und Integrität bekannt sind. Es muss Schluss gemacht werden mit dem verhängnisvollen Konzept der Quote der Machtteilung (Anm.: nach religiösen oder ethischen Zugehörigkeiten).

Diese Regierung sollte sich, sobald sie die Macht übernimmt, mit den dringendsten Aufgaben befassen, einschließlich:

  • Die Opfer der Proteste als Märtyrer des Volkes zu erklären und alle inhaftierten Demonstrierenden freizulassen.
  • Aufrechterhaltung und Gewährleistung der Sicherheit und Ergreifen wirksamer Maßnahmen, um Waffen ausschließlich unter die Kontrolle des Staates zu bringen. Beginn ernsthafter und konkreter Maßnahmen zur Bekämpfung der Korruption und zur Verurteilung der Angeklagten auf allen Ebenen, insbesondere der korruptesten, vor Gericht.
  • Beginn einer großen Kampagne zum Bau von anständigen Wohnungen und deren Verteilung an die Armen und all jene, die keine Häuser für ihre Familien haben.
  • Bildung eines Rates für den öffentlichen Dienst, dem alle Ernennungen im Staat übertragen werden, um einen fairen Zugang zu Arbeitsmöglichkeiten für alle Bürger zu gewährleisten.
  • Monatliche Einkommen für arme Bürger*innen und arbeitslose Jugendliche bereitzustellen, um sie vor Not und Elend zu bewahren.
  • Abschaffung ungerechtfertigter "Sonderbesoldungen".
  • Die Gehälter der drei Präsidentschaften (Präsident, Premierminister und Parlamentspräsident), der Minister, der Mitglieder des Parlaments und der "Sonderbesoldungsgruppen" um mindestens 50 % zu senken und alle ungerechtfertigten Privilegien und Zuweisungen abzuschaffen.
  • Annahme eines sofortigen und schnellen Programms zur Förderung der produktiven Sektoren, das Arbeitsplätze schaffen würde.

Diese und andere dringende Maßnahmen können die aufgeheizte irakische Gesellschaft beruhigen und den legitimen und dringenden Forderungen der Menschen gerecht werden.

Um dies zu erreichen, müssen das Tempo und die Dynamik der Protestbewegung erhöht und gleichzeitig die Verpflichtung eingegangen werden, ihren friedlichen Charakter zu bewahren.

Wir bekräftigen unsere Position zur Unterstützung der gerechten und legitimen Forderungen der Massen unserer Bevölkerung und der Teilnahme an seiner anhaltenden Bewegung.

Ehre den Märtyrer*innen und schnelle Genesung den Verwundeten.

Ehre für unser irakisches Volk

Zentralkomitee der Kommunistischen Partei des Irak
4-10-2019


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