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Belarus Demo 2020 09 20Interview mit dem belarussischen linken Aktivisten Pavel Katarzheuski

Seit einigen Monaten finden in Belarus Massenproteste statt. Pavel Katarzheuski, Politologe und Mitglied des Zentralkomitees der Linkspartei »Gerechte Welt« spricht über die Entwicklung der Protestbewegung, Gefängnis und Folter sowie über die Perspektiven der linken Opposition.

 

Könnten Sie uns ein wenig über sich selbst erzählen?

Mein Name ist Pawel Katarzheuski und ich bin 24 Jahre alt. Ich bin Mitglied des Zentralkomitees der Belarussischen Linkspartei »Gerechte Welt« und einer der Leiter ihrer Jugendorganisation. Ich habe einen Master-Abschluss in Politikwissenschaft, und das Thema meiner Magisterarbeit war die ideologische Entwicklung der kommunistischen Parteien in Europa. Seit mehreren Jahren arbeite ich im Bereich der Hochschulbildung.

Die aktuellen Massenproteste in Belarus dauern schon seit fast vier Monaten an. Woher nehmen Sie die Kraft, fast täglich auf die Straße zu gehen?

Einer der Faktoren war natürlich das völlig absurde Ergebnis für den Diktator mit 80% der Stimmen. Allerdings ist hier der Wandel von quantitativ zu qualitativ von Bedeutung. Von dem Moment an, als er an die Macht kam, begann Lukaschenko damit, sowohl die demokratischen Rechte als auch die sozialen Garantien zu zerstören. Bereits etwa 2005 wurden Studenten, Rentner und andere sozial schwache Gruppen innerhalb der Bevölkerung um Leistungen gebracht. Darüber hinaus wurde überall ein völlig sklavisches System von kurzfristigen Arbeitsverträgen eingeführt. Dieses System ermöglicht es den Unternehmern, sich jederzeit von Arbeitern zu trennen oder sie in eine extrem gefährdete Lage zu bringen.
In den letzten Jahren haben sich die neoliberalen Reformen vertieft, und die Zahl der bezahlten Dienstleistungen in den Bereichen Bildung und Medizin hat zugenommen.
Offensichtlich drakonische wirtschaftliche Maßnahmen, wie z.B. der Versuch, eine Steuer für Arbeitslose zu erheben, haben die Unzufriedenheit der Bevölkerung geschürt. Das Staatseigentum, das nach wie vor einen bedeutenden Platz in der Wirtschaft einnimmt, steht vollständig unter der Kontrolle der Bürokratie und ist dem Regime der Bourgeoisie gegenüber loyal. All dies geschah in Ermangelung demokratischer Wahlen, mit der Zerstörung unabhängiger Gewerkschaften und so weiter.
Zusammenfassend lässt sich sagen, dass der Lebensstandard der Menschen sinkt, und sie haben nicht die Mittel, dies zu beeinflussen. Mit den Worten von Marx und Engels: Die Menschen haben einfach nichts zu verlieren, außer ihren Ketten.
Die Proteste waren auch eine Reaktion auf den Polizeiterror und die Tötung von Demonstranten. Bis heute sind mindestens fünf Demonstranten getötet worden, viele werden vermisst, und einige der Vermissten wurden später unter seltsamen Umständen tot aufgefunden. Wenn die Proteste aufhören, wird sich die Repression verstärken. Wir müssen gewinnen, um unsere Freiheit und unser Leben zu schützen, einschließlich unseres Grundrechts, ohne Angst auf die Straße zu gehen.

Wie viele Demonstranten waren auch Sie für mehrere Tage im Gefängnis. Können Sie uns über Ihre Erfahrungen im Gefängnis berichten?

Ich wurde mit mehreren Genossen auf dem Weg zu einer friedlichen Kundgebung festgenommen. Tatsächlich handelte es sich nicht um eine Verhaftung, sondern um eine Entführung. Einige Leute, die schwarze und unmarkierte Sturmhauben trugen, packten uns einfach, stießen uns in einen Kleinbus ohne Nummernschild und schlugen uns. Man drohte uns mit Mord und forderte uns auf, ihnen Informationen auf unseren Telefonen zu zeigen. Sie sagten, sie würden uns die Finger brechen, wenn wir uns weigerten.
(..)
Als ich aus dem Gefängnis kam, ging ich ins Krankenhaus, um alle meine Verletzungen zu dokumentieren. Und was ich im Krankenhaus sah, lässt sich nicht beschreiben. Da waren junge Männer und Frauen mit blauen und schwarzen Blutergüssen im Gesicht. Viele von ihnen konnten nicht laufen und saßen im Rollstuhl. Dann erfuhr ich, dass wir "Glück hatten", nach Zhodino zu gelangen. Im Minsker Gefängnis brach die Polizei den Leuten Arme und Beine, vergewaltigte Männer und Frauen mit Schlagstöcken, und viele von denen, die sich im Akrestsin-Gefängnis in Minsk befanden, erlebten die Morgendämmerung nicht mehr.

Glauben Sie, dass die repressiven Maßnahmen des Regimes die gewünschte Wirkung zeigen? Lassen sich die Menschen einschüchtern?

Die Gewalt löste eine Welle von Protesten in den Fabriken aus, und es entstand eine spontane "Frauen in Weiß"-Bewegung, in der Frauen in einer "Kette der Solidarität" die Straßen säumten. Die Gewalt hat sogar dazu geführt, dass sich viele von Lukaschenkos aufrichtigsten Anhängern von ihm abgewendet haben.

Hat sich an den Protesten und ihrer Zusammensetzung seit Beginn etwas geändert?

Ich muss sagen, dass diesmal zum ersten Mal seit den 1990er Jahren die Arbeiterklasse ihre Stimme erhob. Obwohl der Protest zunächst wie eine Art abstrakte Unzufriedenheit aussah, begannen nach der Terrorwelle die Industriearbeiter die belarussischen Proteste voranzutreiben. Es sollte auch darauf hingewiesen werden, dass an den Protesten jene gesellschaftlichen Gruppen, Ärzte und Lehrer, beteiligt sind, die früher als "Rückgrat des Regimes" galten. Mit Beginn des akademischen Jahres haben sich auch Studenten den Protesten angeschlossen.

In den westlichen Medien werden Massenproteste fast ausschließlich als liberales Phänomen dargestellt, während Lukaschenkos Regime teilweise als kommunistisch orientiert beschrieben wird. Was denken Sie darüber und wie würden Sie die Position der linken Opposition innerhalb der Bewegung beschreiben?

Ich muss sagen, und das habe ich schon oft gesagt, dass Tichanowskaja und andere Medienfiguren unter den Protestierenden nicht sehr viel Einfluss haben. Der Protest ist dezentralisiert und weitgehend selbstorganisiert. An den Protesten beteiligen sich Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und manchmal völlig entpolitisierte Menschen, und sie alle treten im Wesentlichen für demokratische Neuwahlen und den Abbau des Autoritarismus ein. In der Tat, selbst wenn der Präsidentschaftskandidat nicht Tichanowskaja, sondern stattdessen ein Stuhl gewesen wäre, hätte er mehr Stimmen als Lukaschenko erhalten.
Wie ich bereits sagte, hat das Lukaschenko-Regime alle möglichen sozialen und demokratischen Rechte, einschließlich sozialer Garantien, zerstört, und es ist nicht klar, wie es als kommunistisch orientiert oder generell als linksgerichtet angesehen werden kann.
Obwohl sich nur wenige erinnern, kam Lukaschenko in den 1990er Jahren mit der Rhetorik eines typischen Rechtspopulisten an die Macht. Er erschreckte die Menschen mit "roter Rache" und "marktfeindlichen Reformen". Er zerstörte auch das demokratisch gewählte Parlament, das aus einer großen Fraktion von Kommunisten und Landwirten bestand, die eine Fraktion unserer Partei war.
Natürlich erkannte Lukaschenko, dass es sehr bequem war, die sowjetische Nostalgie zu nutzen, um die alte Wählerschaft zu beeinflussen, und er tat dies 26 Jahre lang. In den 1990er Jahren stimmten er und seine Parlamentsfraktion jedoch auch für ein Verbot der belarussischen Sektion der KPdSU.
Darüber hinaus organisierte das Regime 1996 eine künstliche Spaltung unserer Partei, die damals die »Partei der Kommunisten von Belarus« hieß, und es entstand eine Marionetten-"Kommunistische Partei". Sie unterstützt alle Entscheidungen der Behörden und ist auch ein Propagandainstrument, das dem Regime gehört, um die "Unterstützung" der Diktatur für die internationale linke Bewegung zu zeigen.
Belarus Logo Gerechte WeltÜbrigens war dies einer der Gründe, warum der Name von »Partei der Kommunisten von Belarus« in »Belarussische Partei der Linken Gerechte Welt« geändert wurde, um jede Verwechslung mit der zweiten Partei, die Lukaschenko unterstützt und von unserer Partei abgespalten wurde, zu vermeiden.

In letzter Zeit gab es auch mehrere Streiks in staatlichen Betrieben und in der Industrie. Wie wird sich der Widerstand der Arbeiter Ihrer Meinung nach weiter entwickeln?

Jetzt sind viele Streikkomitees zerschlagen worden, in den Betrieben wurde ein Gefängnisregime eingeführt, und die Arbeiter können sich nicht einmal während des Arbeitstages in den Fabriken bewegen und mit ihren Kollegen Kontakt aufnehmen. Der Widerstand geht jedoch weiter, und die Bergarbeiter streiken erneut, wobei die IT-Mitarbeiter die Protestierenden unterstützen. Ich möchte Ihnen besonders über den Helden des Widerstands, den Bergarbeiter Jurij Korzun, berichten, der sich 300 Meter unter der Erde in einem Bergwerk angekettet hat und sich weigerte zu gehen, bis Lukaschenko zurücktritt.
Was die Gewerkschaften anbelangt, so schützen die "offiziellen" pro-staatlichen Gewerkschaften in Belarus nicht die Arbeiter, sondern die Unternehmer. Unabhängige Gewerkschaften erinnern seit vielen Jahren an politische Klubs, da die Bildung ihrer Organisationen in Unternehmen seit vielen Jahren verboten ist. Jetzt versuchen sie jedoch, die Arbeiter im Kampf gegen die Diktatur zu mobilisieren und die Protestmobilisierung zu nutzen, indem sie ihnen im Kampf gegen die Diktatur helfen.

Was ist die Meinung der belarussischen Linkspartei Gerechte Welt über den massiven Gebrauch der weiß-rot-weißen Flagge während der Proteste? Zeigt sie nicht auch eine Verbindung zur bürgerlichen Opposition während der Zeit des realen Sozialismus und zur Nazi-Besatzung?

Um ehrlich zu sein, gefällt mir dieses Thema nicht, aber ich möchte diese Diskussion klären. Viele Menschen sehen die weiß-rot-weiße Fahne auf den Demonstrationen und empfinden sie als ein Symbol des Nationalismus, des Antikommunismus und fast schon des Faschismus.
Historisch gesehen wurde diese Fahne von einem Mitglied der Belarussischen Sozialistischen Partei "Hramada" während der Februarrevolution gezeichnet. Das bedeutet, dass diese Fahne historisch gesehen ein Symbol der belarussischen Sozialdemokratie ist. In den frühen Jahren der BSSR (Belarussische Sozialistische Sowjetrepublik) gab es sogar Pläne, das Wappen weiß, rot und weiß zu machen, aber eine andere Option setzte sich durch.
Leider haben diese Symbole auch eine dunkle Seite; die weiß-rot-weiße Fahne wurde von Nazi-Kollaborateuren benutzt, und dann war sie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion einige Jahre lang eine Staatsflagge. Seit Mitte der 1990er Jahre wird sie eher mit der liberalen und nationalistischen Opposition in Verbindung gebracht.
Um ein Beispiel zu nennen: Die Farben der italienischen Flagge wurden im faschistischen Italien verwendet, aber niemand nennt die italienische Flagge faschistisch. Dasselbe gilt für die russische Nationalflagge, die von Nazi-Kollaborateuren verwendet wurde. Natürlich bin ich kein Befürworter der Übernahme von Staatssymbolen und werde die weiß-rot-weiße Fahne nie in den Händen halten, aber ich bin froh, dass sie kein Symbol des Nationalsozialismus mehr ist und mit Demokratie und zivilem Widerstand in Verbindung gebracht wird.

Wenn die Proteste erfolgreich sind, steuert Belarus dann auf eine neue Republik zu? Welche Perspektiven könnte dies für die geopolitische Lage des Landes eröffnen, die von Spannungen zwischen der Russischen Föderation und der EU geprägt ist?

Ich denke, wenn die Proteste gewinnen, wird die Diskussion über den geopolitischen Vektor der Entwicklung vielleicht aufgenommen. Aber die Mehrheit der Belarussen war und ist Befürworter einer engen Integration mit Russland, so dass diese Diskussion nichts erreichen wird. Ich glaube, das beste Ergebnis wäre der neutrale Status von Belarus. Diese Bestimmung steht in unserer Verfassung, und es bleibt nur noch, sie zu verwirklichen.

Wie können die europäische Linke und die fortschrittlichen Parteien in den EU-Ländern Ihren Kampf unterstützen?

Liebe Genossen, Sie haben mit Ihren Solidaritätsbekundungen schon sehr viel getan. Und ihr tut dies auch jetzt weiter.
Die "linken Verteidiger" der Diktatur fügen der Zukunft der Linken und der kommunistischen Bewegung in Belarus kolossalen Schaden zu. Stellen Sie sich doch nur vor, die Menschen protestieren gegen Repression, Mord und Fälschung, und einige linke Parteien kritisieren sie dafür. Dies könnte die Linke in den Augen der Arbeiter, Studenten und des gesamten belarussischen Volkes diskreditieren.
Ich bitte Sie, zu den Botschaften von Belarus in Ihren Ländern zu gehen und ihnen zu zeigen, dass linke Kräfte immer auf der Seite der gerechten Forderungen der Demonstranten stehen. Erzählen Sie Ihren Genossen, Freunden und Verwandten von den Geschehnissen in unserem Land. Schreiben Sie Briefe an die staatlichen Organe von Belarus und fordern Sie, dass die Gewalt aufhört und die Gefangenen freigelassen werden.
Ich danke Ihnen für das, was Sie getan haben, um uns zu unterstützen, und bitte tun Sie es weiterhin!

Vielen Dank für das Gespräch!


Das Interview wurde von Daniel Schukovits für das österreichische linke Magazin Volksstimme geführt.

übernommen von transform europe!
https://www.transform-network.net/blog/article/nothing-to-lose-but-our-chains-interview-with-belarusian-left-wing-activist-pavel-katarzheuski/
eigene Übersetzung aus dem englischen

Foto: Pavel Katarzheuski (zweiter von rechts) und andere Gerechte-Welt-Aktivisten während einer Demonstration in Minsk am Sonntag, den 20. September, mit Fahnen und Bannern von Fair-World-Parteien (Losungen: "Mauern werden fallen" und "Freiheit für politische Gefangene").
Quelle: Wladislaw Chomitsch


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