Wir müssen reden.

Tools
PDF

Tadzio Mueller24.06.2020: Tadzio Müller sucht die Debatte über die Haltung der großen Industriegewerkschaften zum Thema Klimagerechtigkeit

Genossinnen und Genossen, liebe deutsche Linke: Wir müssen reden. Und zwar über die Rolle der deutschen Industriegewerkschaften – allen voran der IG BCE und der IG Metall – im Kampf für globale Klimagerechtigkeit. Ihr wisst es, das Zeitfenster, globales Klimachaos und damit den drohenden »Zusammenbruch der Zivilisation« abzuwenden, wird immer kleiner. Um eine klimagerechte Welt zu erkämpfen, muss vor allem der reiche globale Norden in Vorleistung gehen und in absoluten Zahlen deutlich weniger produzieren. In Deutschland heißt das vor allem: früh aus der Kohle aussteigen, deutlich weniger betrügerische Dreckschleudern (Autos) produzieren.

In den letzten Jahren ist eine Reihe progressiver sozialer Bewegungen entstanden, die diese Kämpfe vorantreiben. Zum Beispiel die Anti-Kohle- und Klimagerechtigkeitsbewegung. Oder die Anti-Auto- und Pro-Verkehrswende-Bewegung. Beide Kämpfe, für den Kohleausstieg und gegen die Autogesellschaft, sind zwar einerseits globale Gerechtigkeitskämpfe. Sie rufen aber andererseits den harten Widerstand genau der Akteure hervor, die in der Geschichte der gesellschaftlichen Linken bisher (mit Ausnahme einer kurzen Zeit nach 1968) üblicherweise mit Fortschritten im Kampf um Gerechtigkeit verbunden wurden: der großen Gewerkschaften, die in diesen Sektoren organisieren.

Erstes Beispiel: Trotz breiter gesellschaftlicher Akzeptanz eines schnellen Kohleausstieg, der die Pariser Klimaziele einhalten würde, lieferte die von der Regierung eingesetzte Kohlekommission einen Vorschlag ab, nachdem eines der reichsten Länder der Welt erst 2038 aus der Braunkohle, dem dreckigsten aller fossilen Brennstoffe, aussteigen würde. Stimmen aus der Kommission selbst, von der Umweltseite, bestätigten hinterher den Eindruck, der sich auf den Straßen und in den Gruben des Rheinlands und der Lausitz schon erhärtet hatte: Der schärfste Widerstand gegen den Kohleausstieg kam nicht vom fossilen Kapital im engeren Sinne, also von Eon, RWE und Vattenfall (später EPH), sondern von den Kolleginnen und Kollegen der IG BCE, angeführt vom brillianten Politstrategen Michael Vassiliadis. Während Eon und RWE ihr mobiles Kapital verschieben und ihr festes abschreiben könn(t)en, lassen sich Arbeiter*innenexistenzen nicht einfach so von Jänschwalde nach Rostock verlagern.

Der schlafende Riese
Von der Kampforganisation zum "Krisenkorporatismus"

Falk Prahl stellt die Frage, ob die Gewerkschaften, gesellschaftspolitisch gesehen, nahtlos von der Frühjahrsmüdigkeit in den Winterschlaf übergehen wollen.

 

Zweites Beispiel: die coronabedingte Abfuck-, entschuldigung, Abwrackprämie, deren Verhinderung bis vor kurzem im Autoland Deutschland noch sehr unwahrscheinlich erschien. Jedoch waren es Saskia Esken und die neue SPD-Spitze, die das Land überraschten und eine Abwrackprämie für Verbrennungsmotoren verhindern konnten. Um das »nd« zu zitieren: »Selbst die Vertreter der Autoindustrie sprachen von einem guten Kompromiss. Eigentlich waren fast alle zufrieden – nur eine Gruppe kritisierte die Einigung scharf: Betriebsräte aus der Autoindustrie und die IG Metall.«

Das Verhältnis zwischen sozial-ökologischen Transformationsbewegungen einerseits und Industriegewerkschaften andererseits ist also von Spannung, gar von taktischer Feindschaft geprägt. Das aber ist für Linke (egal, ob Bewegungs- oder Parteilinke) keine einfache Situation, waren es doch in der Vergangenheit – zum Beispiel bei den Protesten gegen Hartz IV – oft die großen Gewerkschaften, die an vorderster Front für Gerechtigkeit und Emanzipation gekämpft haben: Wochenende, Krankenvorsorge, Arbeitslosengeld ... All dies gäbe es nicht ohne Gewerkschaften.

Was wiederum bedeutet: Wir müssen reden. Wir müssen die schwierige Debatte darüber beginnen, warum die Industriegewerkschaften in den letzten Jahrzehnten zu jenen gehört haben, die aktiv sozialökologische Transformationen in Schwerindustrieregionen verhindert oder zumindest verzögert haben und wie damit in Zukunft umzugehen ist. Wir müssen darüber reden, warum es in abgehängten früheren Industrieregionen eine so hohe Affinität zu rechten Positionen gibt; ob und wie das zu ändern ist.

Ich bin mir bewusst, dass eine Kolumne eigentlich dazu da ist, einen Standpunkt zu artikulieren – diesmal will ich aber, für mich durchaus ungewöhnlich, einfach eine Frage stellen: Wie ist das Verhältnis zwischen Klimagerechtigkeitsbewegung einerseits und Gewerkschaftsbewegung andererseits? Bei möglichen Antworten gilt wie immer: Lasst hundert Blumen blühen, lasst hundert Schulen miteinander wetteifern. Die Debatte ist eröffnet.

Autor:
Tadzio Müller ist ein deutscher Klima- und LGBT-Aktivist und Politikwissenschaftler. Er arbeitet als Referent Klimagerechtigkeit und Internationale Politik am Zentrum für Internationalen Dialog und Zusammenarbeit der Rosa-Luxemburg-Stiftung.

Der Kommentar erschien am 19.06.2020 in der Zeitung Neues Deutschland nd
kommunisten.de bedankt sich für die Genehmigung zur Veröffentlichung


zum Thema

 

Internationales

Kuba: "Die Revolution wird nicht mit Halbheiten gemacht"

Kuba:

21.04.2021: Am Montag (19.4.) endete der 8. Parteitag der Kommunistischen Partei Kubas PCC mit der Bekanntgabe des Wahlergebnisses für das Zentralkomitee und der ersten Sitzung des ZK, auf der die Führungsspitze der PCC für den Zeitraum 2021-2026 gewählt wurde. Angesichts von Corona-Pandemie, Wirtschaftskrise, Einbruch des Tourismus, sich vertiefender Ungleichheiten, der anstehenden Neujustierung des Verhältnisses zu den USA, aber auch interner ungelöster Konflikte musste der Parteitag wichtige Weichenstellungen liefern.

weiterlesen

Europa

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel "Zucker" und wenig "Peitsche" für Erdoğan

EU: Trotz Austritt aus Istanbul-Konvention viel

31.03.2021: Proteste gegen den Austritt der Türkei aus der "Istanbul-Konvention" zum Schutz von Frauen ++ europaweit Solidaritätsaktionen ++ Europäische Union verurteilt Entwicklungen in der Türkei, will aber Zusammenarbeit ausbauen und bietet Verhandlungen über Zollunion an

weiterlesen

Linke / Wahlen in Europa

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

Französische KP für Kombination von Eigenkandidatur und Wahlbündnissen

19.04.2021: Im Frühjahr nächsten Jahres wird in Frankreich das Parlament und der Staatspräsident gewählt. Erstmals nach 14 Jahren will die Französische Kommunistische Partei (PCF) zur Wahl des Staatspräsidenten wieder mit einem eigenen Kandidaten antreten. Für die demnächst bevorstehenden Regional- und Departementswahlen wie auch für die Parlamentswahl im nächsten Jahr strebt die PCF die Sammlung aller linken und grün-ökologischen Kräfte zu gemeinsamen Aktions- und Wahlbündnissen an. Dies hat eine Nationalkonferenz der Partei beschlossen; die Parteibasis wird dazu in einer Abstimmung am 9. Mai Stellung nehmen.

weiterlesen

Deutschland

Bundesverfassungsgericht: "Die Würde des Eigentums ist unantastbar."

Bundesverfassungsgericht:

15.04.2021: Bundesverfassungsgericht erklärt Berliner Mietendeckel für verfassungswidrig ++ Bundesverfassungsgericht verteidigt die Unantastbarkeit des Eigentums nicht zum ersten Mal ++ Immobilienwirtschaft, CDU/CSU und FDP jubeln ++ DIE LINKE: "große Enttäuschung für 1,5 Millionen Miethaushalte in Berlin. Dafür können sie sich bei Union und FDP bedanken." ++ Initiative Deutsche Wohnen & Co. enteignen: "Nur die Enteignung und Vergesellschaftung von Wohnraum bieten die Perspektive für ein Berlin mit bezahlbaren Mieten – jetzt erst recht."

weiterlesen

Kapital & Arbeit

Amazon USA: Einschüchterung und Wahlbetrug. Gewerkschaft gibt nicht auf

Amazon USA: Einschüchterung und Wahlbetrug. Gewerkschaft gibt nicht auf

13.04.2021: Gewerkschaft RWDSU verliert Abstimmung bei Amazon in Bessemer ++ Gewerkschaft legt Beweise für illegale Wahlmanipulation vor und erhebt Klage vor Arbeitnehmerschutzbehörde NLRB ++  RWDSU: "Die Verstöße machen es sehr wahrscheinlich, dass die NLRB die Ergebnisse aufheben und den Arbeiter*innen eine zweite Wahl geben wird."

weiterlesen

Aus Bewegungen und Parteien

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

DIE LINKE NRW: Ein Scherbenhaufen

12.04.2021: In Nordrhein-Westfalen zieht DIE LINKE erneut mit Sahra Wagenknecht als Spitzenkandidatin in den Bundestagswahlkampf. Am Samstag (10.4.) wurde sie auf einer digitalen Landesversammlung von 61 Prozent der Delegierten auf Platz 1 gesetzt. Kein gutes Ergebnis und Ausdruck der Zerrissenheit der Partei, die sich in der Person Wagenknecht manifestiert. Ein Signal, das über NRW hinausgeht.

weiterlesen

Analysen

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

Das kubanische Labyrinth: über den Parteitag

von Fabio E. Fernández Batista

18.04.2021: Die Kommunistische Partei Kubas PCC zieht auf ihrem 8. Parteitag (16.-19.April) eine Bilanz ihrer Politik und bestimmt die Linien für die Zukunft. Fabio E. Fernández Batista, Professor an der Universität La Habana für die Geschichte Kubas, analysiert die Situation und benennt die Herausforderungen an die PCC angesichts der Aufgabe, Antworten auf die dramatische Krise zu geben.

weiterlesen

Meinungen

Völkermord an den Uiguren?

Völkermord an den Uiguren?

15.04.2021: Seit Jahren wird der VR China vorgeworfen, die Uiguren systematisch zu unterdrücken. Die USA, Kanada und die Niederlande sprechen sogar von Genozid. Die EU hat wegen der Vorgänge in Xinjiang zum ersten Mal seit dreißig Jahren Sanktionen gegen China erlassen. Uwe Behrens untersucht die Vorwürfe:

weiterlesen

Literatur und Kunst

Die Mauthausen-Kantate

Die Mauthausen-Kantate

06.04.2021: Heute vor 80 Jahren, am 6. April 1941, begann der Angriff Deutschlands auf Jugoslawien und Griechenland. Bis 1944 verübten SS und Wehrmacht in Griechenland zahlreiche Massaker, verschleppten Griechinnen und Griechen in Konzentrationslager, plünderten Land und Leute aus und zerstörten es bei ihrem Abzug. Den Kriegsverbrechen an der Zivilbevölkerung fielen zehntausende Kinder, Frauen und Männer zum Opfer, Hunderttausende verhungerten. Nahezu alle griechischen Jüd*innen wurden deportiert und ermordet.

weiterlesen

Im Interview

"Die neue Zeit der Gewerkschaft". Dialog zwischen Luciana Castellina und Maurizio Landini

08.04.2021: In einem Gespräch mit Luciana Castellina plädiert der Generalsekretär des linken italienischen Gewerkschaftsdachverbandes CGIL, Maurizio Landini, für eine verbindende Klassenpolitik zur Durchsetzung eines sozial-ökologischen Umbaus. Er schlägt vor, an die Errungenschaften der 1968/1970er Jahre anzuknüpfen und die Tradition dieser Kämpfe unter den heutigen Bedingungen wieder aufzugreifen, um eine neue Ära der Demokratie und der Partizipation zu eröffnen. Neben der traditionellen Gewerkschaftsarbeit müsse mit einer "Gewerkschaft auf der Straße" und im Bündnis mit sozialen Bewegungen die gesamte menschliche Lebenssituation der Arbeiter*innen in den Konflikt einbezogen werden. kommunisten.de bedankt sich bei »il manifesto« für die freundliche Genehmigung zur Veröffentlichung:

weiterlesen

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlossen hat, welche Folgen das für die Berliner Mieterinnen und Mieter haben kann und was man jetzt tun kann, um sozialen Wohnraum zu erhalten und Mietspekulationen entgegenzuwirken.

weiterlesen

Im Land des Sandes. In der Westsahara

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Westsahara: In den befreiten Gebieten

Bericht von Kerem Schamberger |

19.02.2019: Die letzten Tage in der Westsahara waren geprägt von Sand. Überall Sand, wie schon im ersten Blogeintrag beschrieben. In jeder Ritze, in jeder Pore. Warum? Weil wir in die von der Polisario befreiten Gebiete gefahren sind und dort noch mehr Wüste ist, als schon in den Flüchtlingslagern um Tindouf.

weiterlesen

Corona EBI no profit on pandemic ELEuropäische Bürgerinitiative "Jeder verdient Schutz vor Covid-19 - Kein Profit durch die Pandemie"
Unterzeichnen hier

++++++++++++++++++++++++++++++++

Videos

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Mietendeckel gekippt - mit Andrej Holm

Am Donnerstag (15.3.) hat das Bundesverfassungsgericht den Berliner Mietendeckel gekippt. Helle Panke hat den Stadtsoziologen Dr. Andrej Holm unmittelbar nach dem Karlsruher Urteil gefragt, was das Gericht genau beschlos...

weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Zum Vormerken: 50 Jahre MSB Spartakus - 12. Juni 2021 in KölnMSB konstituiert

Liebe Freundinnen und Freunde, wir möchten Euch einladen:

Am 22. Mai 1971 wurde der Marxistische Studentenbund Spartakus (MSB) in Bonn gegründet. Er war in den 1970ern und 1980ern einer der einflussreichsten Studierendenverbände, in dem sich mehrere tausend Studentinnen und Studenten organisierten. Im Mai 2021 wird dieses Ereignis fünfzig Jahre her sein. Wir nehmen es zum Anlass, zu einer Wiederbegegnung einzuladen.
Weiterlesen

++++++++++++++++++++++++++++++++

Dossier "Linke Strategien"

Im Dossier "Linke Strategien" sind Artikel zusammengestellt, die auf kommunisten.de in verschiedenen Rubriken erschienen sind und sich mit Fragen linker Strategie, Neuformierung der Linken, etc. befassen.

Zum Dossier


EL Star 150

Wir nutzen Cookies auf unserer Website. Einige von ihnen sind essenziell für den Betrieb der Seite, während andere uns helfen, diese Website und die Nutzererfahrung zu verbessern (Tracking Cookies). Sie können selbst entscheiden, ob Sie die Cookies zulassen möchten. Bitte beachten Sie, dass bei einer Ablehnung womöglich nicht mehr alle Funktionalitäten der Seite zur Verfügung stehen.