www.kommunisten.de – Wieder eine Nakba? Durchgesickerte Dokumente bestätigen israelischen Plan, Palästinenser:innen nach Ägypten zu vertreiben

Was vor einigen Wochen noch nicht vorstellbar war und zunächst als Hirngespinst einiger faschistischer und rassistischer Fanatiker in Netanjahus ultrarechter Regierungskoalition abgetan wurde, wird jetzt als bevorzugte politische Option des israelischen Geheimdienstministeriums bestätigt: Die ethnische Säuberung und die dauerhafte Vertreibung der Palästinenser:innen aus dem Gazastreifen - eine zweite Nakba 75 Jahre später.

Palestina Nakba Foto: Al Jazeera, Nakba 1948

Wie aus einem offiziellen Dokument hervorgeht, empfiehlt das israelische Geheimdienstministerium die gewaltsame und dauerhafte Umsiedlung der 2,2 Millionen palästinensischen Bewohner:innen des Gazastreifens auf die ägyptische Sinai-Halbinsel.

Das 10-seitige Dokument, datiert auf den 13. Oktober 2023, trägt das Logo des Geheimdienstministeriums, das vom Likud-Mitglied Gila Gamliel geleitet wird, das politische Untersuchungen durchführt und seine Vorschläge an die Sicherheitsbehörden, die Armee und andere Ministerien weitergibt.

Es bewertet drei Optionen für die Zukunft der Palästinenser:innen im Gazastreifen, empfiehlt aber in seinen Schlussfolgerungen als bevorzugte Vorgehensweise die Evakuierung der Zivilbevölkerung während des Krieges nach Sinai, die Errichtung von Zeltstädten und später den Bau von Städten im nördlichen Sinai zur Aufnahme der Vertriebenen, und dann die Einrichtung einer Sicherheitszone von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens. Gleichzeitig müssten die Regierungen in der ganzen Welt, allen voran die Vereinigten Staaten, mobilisiert werden, um dieses "Projekt" zu unterstützen.

Zumindest ein Teil der israelischen Regierung ist zu dem Schluss gekommen, dass die endgültige Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung des Gazastreifens die einzige Option ist. Die Hamas an der Macht zu lassen, ist nach dem 7. Oktober politisch unmöglich, und es gibt keine alternative Gruppe, die vor Ort die Führung übernehmen könnte.

Ein Modell wie für das Westjordanland, das eine direkte israelische Besatzung vorsieht, während die Palästinenser weiterhin in dem Gebiet leben, wird auf lange Sicht nicht als tragfähig angesehen, da die politische Opposition im In- und Ausland unweigerlich eskalieren würde.

Die Übernahme des Gazastreifens durch Mahmoud Abbas und die Palästinensische Autonomiebehörde, die bereits das Westjordanland "regieren", wird von den Strateg:innen des Geheimdienstministeriums als das denkbar schlechteste Ergebnis angesehen, da damit die wichtigsten palästinensischen Gebiete - mit Ausnahme des von Israel annektierten Ostjerusalem - unter die Kontrolle einer einzigen Regierung gestellt würden.

Die Aufrechterhaltung der physischen und politischen Teilung des Westjordanlands und des Gazastreifens ist für die israelische Politik ein Muss, da mit dieser Teilung die Bildung eines palästinensischen Staates verhindert werden kann. Aus diesem Grund hat die israelische Regierung auch immer wieder die Hamas unterstützt, um der PLO das Wasser abzugraben.

"Es ist nicht hinnehmbar, dass dieser Anschlag [7. Oktober] zu einem Sieg der palästinensischen Nationalbewegung führt oder den Weg für die Gründung eines palästinensischen Staates ebnet", so die Schlussfolgerung des Geheimdienstministeriums.

Um dies zu verhindern, will man das palästinensische Volk aus dem Gazastreifen vertreiben. Trotz gegenteiliger Behauptungen scheint die Regierung Netanjahu diese Strategie bis zu ihrem blutigen Ende zu verfolgen.

Der Plan läuft im Wesentlichen auf eine Wiederholung dessen hinaus, was die Palästinenser:innen als "Nakba" - "Katastrophe" - bezeichnen: die Massenvertreibung der palästinensischen Bevölkerung im Jahr 1948, um Platz für die Gründung des Staates Israel zu schaffen.

Gazakrieg Dokument Vertreibung 2023 10 13

Das Dokument, dessen Authentizität vom Ministerium bestätigt wurde, und das "nicht an die Medien gelangen sollte", wurde vom Magazin +972 vollständig ins Englische übersetzt.[1]

Die Existenz des Dokuments bedeutet nicht unbedingt, dass seine Empfehlungen von der israleischen Regierung vollständig umgesetzt werden. Aber die Tatsache, dass ein israelisches Ministerium inmitten einer groß angelegten Militäroffensive auf den Gazastreifen nach dem tödlichen Angriff der Hamas und den Massakern in südisraelischen Gemeinden am 7. Oktober einen solch detaillierten Vorschlag ausgearbeitet hat, zeigt, dass die Idee einer ethnischen Säuberung und eines erzwungenen Bevölkerungstransfers auf die Ebene der offiziellen politischen Diskussion gehoben wird. Und dass es nicht mehr nur die extremistischen israelischen Siedler:innen sind, die am liebsten alle Palästinenser:innen vertreiben und im Gazastreifen die jüdischen Siedlungen wieder aufbauen würden, die 2005 vom verstorbenen Premierminister Ariel Sharon abgerissen wurden.

Die Furcht vor solchen Plänen - die nach dem Völkerrecht ein schweres Kriegsverbrechen darstellen würden - ist in den letzten Wochen gewachsen. Es wird befürchtet, dass die "uneingeschränkte" Unterstützung Israels durch die USA und einen Teil der EU-Länder den Weg für eine ethnische Säuberung des Gazastreifens ebnet. "Und wieder versucht Israel im Namen der Selbstverteidigung etwas zu rechtfertigen, was einer ethnischen Säuberung gleichkäme," alarmiert Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete. "Es besteht die große Gefahr, dass sich die Nakba von 1948 und die Naksa von 1967 wiederholen, allerdings in einem größeren Ausmaß", so Albanese.[2]

Gotteskrieger

Netanjahu: "Wir sind das Volk des Lichts, sie sind das Volk der Finsternis … wir werden die Prophezeiung Jesajas verwirklichen.“
https://twitter.com/disclosetv/status/1717232829766009086

Vertreibung in vier Phasen

Die geheime Deportationsanweisung vom 13. Oktober sieht vier Schritte vor, von denen einige bereits ausgeführt werden.

In der ersten Phase sollen Maßnahmen ergriffen werden, damit die Bevölkerung des Gazastreifens nach Süden "evakuiert" wird, während sich die Luftangriffe auf den nördlichen Gazastreifen konzentrieren. Die Evakuierungswarnung wurde am selben Tag bekannt gegeben, an dem das Geheimdienstministerium diesen Plan an das Kabinett Netanjahu verteilte.

Diese "Evakuierung" soll der Welt als Versuch verkauft werden, unnötige Opfer unter der Zivilbevölkerung zu vermeiden, während das Militär gegen die Hamas vorgeht.
Bei den Bombardierungen des Flüchtlingslagers Jabalia am Dienstag (31.10.) wurden nach Angaben des Gesundheitsministeriums 400 Menschen getötet oder verwundet. Ein Sprecher der israelischen Armee erklärte gegenüber CNN zu dem Tod von unschuldigen Zivilist:innen, Männer, Frauen und Kinder: "Das ist die Tragödie des Krieges... wir sagen seit Tagen, bewegt euch nach Süden."
Der Einsatz von Phosphorbomben gegen die Zivilbevölkerung, die Bombardierung von UN-Schulen und Krankenhäusern in denen neben den Patient:innen Tausende Menschen Zuflucht vor dem Bombenregen suchen, die totale Blockade und die Verweigerung von Treibstoff für den Betrieb der Krankenhäuser ist eine Form des Terrorismus mit dem Ziel, die Palästinenser:innen erst in den Süden des Gazastreifens und dann auf den Sinai zu vertreiben. Nachdem mit den Hilfslieferung ein wenig Mehl in den Gazastreifen gekommen ist, hat die israelische Luftwaffe gezielt Bäckerein zerstört. Das Leben in Gaza soll unerträglich gemacht werden.

Nach offiziellen Angaben sind seit dem 7. Oktober mindestens 9.061 Menschen getötet worden, darunter 3.760 Kinder und 2.326 Frauen. Über 2.000 Menschen werden noch vermisst, darunter 1.020 Kinder. Man geht davon aus, dass die überwiegende Mehrheit dieser Menschen tot und unter Trümmern begraben ist. Mindestens 32.000 Menschen, darunter 6.360 Kinder haben Verletzungen unterschiedlichen Schweregrades erlitten. (Stand: 2.11.2023) Mit Bombenterror wird Angst und Schrecken unter der Zivilbevölkerung verbreitet, damit sie in den Süden flieht.

In der zweiten Phase wird ein Bodenangriff auf den Gazastreifen beginnen, der sich von Norden nach Süden durch den Gazastreifen bewegt. In Verbindung mit anhaltenden Luftangriffen zielt die Bodenkampagne auf die physische Räumung der Palästinenser:innen ab. Gleichzeitig wird auch der Süden des Gazastreifens bombardiert. So wurden bei einem einzigen Luftangriff wurden alle 70 Menschen getötet, die sich in einem Konvoi in Richtung Süden befanden. Diese zweite Phase hat derzeit begonnen, wobei israelische Panzer Gaza-Stadt erreicht haben. Dem Plan zufolge soll der Gazastreifen von Hamas-Kämpfer "gesäubert", und der gesamte Gazastreifen soll dauerhaft von Israel besetzt werden.

Drittens sollen alle Fluchtwege aus dem Gazastreifen - mit Ausnahme des Grenzübergangs Rafah nach Ägypten - abgeriegelt werden, so dass es für die Palästinenser:innen nur noch einen Weg gibt, der Zerstörung zu entkommen. 2,2 Millionen Palästinenser:innen werden an diese Grenze gedrängt und schreien nach einem Ausgang aus den "Killing Fields". "Es ist wichtig, die Verkehrswege in Richtung Süden benutzbar zu lassen, um die Evakuierung der Zivilbevölkerung in Richtung Rafah zu ermöglichen", so das Ministerium.

"Wenn Ägypten diesen Grenzübergang öffnet, dann haben sie einen Platz, wo sie sein können."
Ron Prosor. israelischer Botschafter in Deutschland

Keine Hoffnung auf Rückkehr

Die Autoren des Strategiepapiers halten es für absolut notwendig, die Palästinenser:innen durch anhaltende Propaganda zum Verlassen und zur Aufgabe ihres Landes zu "motivieren". "Die Botschaften sollten sich um den Verlust des Landes drehen und deutlich machen, dass es keine Hoffnung mehr auf eine Rückkehr in die Gebiete gibt, die Israel in naher Zukunft besetzen wird", heißt es.

Das Ministerium stellt sich vor, dass die Bewohner durch ihr Bekenntnis zum Islam überzeugt werden sollen, das Land zu verlassen. "Allah hat dafür gesorgt, dass ihr dieses Land wegen der Führung der Hamas verloren habt", heißt es in einem Entwurf des Manuskripts. "Ihr habt keine andere Wahl, als mit der Hilfe eurer muslimischen Brüder an einen anderen Ort zu ziehen."

Viertens: Wenn Ägypten überzeugt werden kann, die Palästinenser:innen aufzunehmen, würde Israel Zeltstädte in der nördlichen Sinai-Wüste errichten und schließlich ganze Städte bauen, um die Menschen, die aus ihren Häusern und ihrem Land vertrieben wurden, dauerhaft umzusiedeln. Das Geheimdienstministerium empfiehlt, "eine sterile Zone von mehreren Kilometern innerhalb Ägyptens zu schaffen und der Bevölkerung nicht zu erlauben, zu Aktivitäten oder Wohnsitzen in der Nähe der israelischen Grenze zurückzukehren" - ein Niemandsland für immer.

Sollte sich ein Landraub dieses Ausmaßes wiederholen, würde dies einen künftigen palästinensischen Staat praktisch unmöglich machen.

Internationale Gemeinschaft soll bei Vertreibung helfen

Im bisherigen Verlauf des Krieges hat die Weigerung der ägyptischen Regierung, Flüchtlinge aufzunehmen, die vollständige Umsetzung dieser Phase vereitelt.

In dem Dokument wird die internationale Gemeinschaft, insbesondere Israels wichtigster Verbündeter, die Vereinigten Staaten, aufgefordert, bei der Umsetzung der Vertreibung zu helfen, indem sie Druck auf den ägyptischen Diktator Abdel Fattah al-Sisi ausüben, damit dieser die Forderungen Israels akzeptiert.

Es wird erwartet, dass Washington auch Länder wie Griechenland, Spanien, die Türkei, Katar, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate und andere unter Druck setzen wird, damit sie Flüchtlinge aufnehmen, da nicht zu erwarten ist, dass Ägypten sie alle aufnehmen wird. Vor allem Kanada wird vom Ministerium wegen seiner, wie es in dem Dokument heißt, "nachsichtigen" Einwanderungspolitik ins Visier genommen.

Die ethnische Säuberung des Gazastreifens soll in den westlichen Medien auf eine Weise dargestellt werden, die "nicht gegen Israel verwendet werden kann und es nicht anklagt". Um zu vermeiden, dass die Aktion als Massendeportation wahrgenommen wird, soll sie als humanitäre Maßnahme dargestellt werden, die zu "weniger Opfern unter der Zivilbevölkerung" führen wird.

Nachdem das Dokument den Medien zugespielt worden war, versuchten Beamte der Netanjahu-Regierung sofort, seine Bedeutung herunterzuspielen. Das Büro des Premierministers erklärte gegenüber der israelischen Zeitung Haaretz, es handele sich lediglich um einige "erste Gedanken" und nicht um eine endgültige Politik. Ein Sprecher nannte es lediglich ein "Konzeptpapier". Aber die israelische Armee treibt die Bevölkerung des Gazastreifens trotzdem in diese Richtung.

Auch international stößt dieses Vorhaben durchaus auf Zustimmung. So rief SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die ägyptische Regierung zur Aufnahme von palästinensischen Flüchtlingen aus dem Gazastreifen auf. Die ägyptischen Partner sollten alles tun, "was eine Öffnung des Grenzübergangs und die Aufnahme von Zivilbevölkerung auch auf ägyptischem Territorium möglich macht", sagte SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert in Berlin. (Tagesschau, 16.10.2023)

Eine "temporäre" Nakba hatte auch die Regierung Biden im Sinn, die tagelang mit Ägypten über eine gigantische Zeltstadt im Sinai diskutierte. Dann trat sie angesichts des entschiedenen Widerstands des ägyptischen Abdel Fattah El Sisi, der von König Abdallah von Jordanien unterstützt wird, auf die Bremse. In Israel bleibt die Idee jedoch lebendig,

"Siedlerterrorismus" im besetzten Westjordanland

Für die rassistischen Extremisten in der Regierung und für die jüdischen Siedler soll die ethnische Säuberung nicht nur im Gazastreifen erfolgen. Seit die ultrarechte Regierungskoalition im Amt ist, haben sich die Angriffe der Siedler auf die palästinensische Bevölkerung im besetzten Westjordanland massiv verstärkt. Israels rechtsextremer Minister für Nationale Sicherheit, Itamar Ben-Gvir, forderte alle jüdischen Israelis auf, sich zu bewaffnen, um "einen arabischen Aufstand" zu verhindern. Er kündigte an, dass sein Ministerium 10.000 Sturmgewehre kauft, die an jüdische Israelis verteilt werden, einschließlich derer, die in illegalen Siedlungen im besetzten Westjordanland leben.

https://twitter.com/basel_adra/status/1681908094677164037

Jetzt nutzen die Siedler und die israelische Armee das Chaos, um im besetzten Westjordanland Palästinenser:innen noch stärker anzugreifen und zu vertreiben. Nach Angaben des palästinensischen Gesundheitsministeriums in Ramallah haben israelische Soldaten und Siedler seit dem 7. Oktober im besetzten Westjordanland 132 Palästinenser:innen, darunter 39 Kinder, getötet, 2.000 wurden durch die Besatzungstruppen oder jüdische Siedler verletzt; 1.220 Personen wurden inhaftiert. Mehrere Dörfer wurden als Folge der Gewalt israelischer Siedler vollständig entvölkert. Die Menschenrechtsorganisation B'Tselem berichtet, dass seit dem 7. Oktober mehr als 850 Palästinenser:innen aus dem Westjordanland vertrieben wurden, darunter mindestens 13 ganze Gemeinden sowie Dutzende weitere aus fünf weiteren Gemeinden.

Bei einem Angriff der israelischen Armee auf das Lager Jenin zerstörten Bulldozer einen Teil der Außenmauern des größten Krankenhauses von Jenin. Der Eingang des Lagers, ein Doppelbogen mit der Aufschrift "Das Lager Jenin, ein Warteplatz für die Rückkehr" wurde von Militärfahrzeugen niedergerissen. Und dann wurden Straßen zerstört (eine davon ist der Al-Jazeera-Journalistin Shireen Abu Akleh gewidmet, die am 11. Mai 2022 an dieser Stelle von israelischen Soldaten getötet wurde), Geschäfte beschädigt, Häuser niedergerissen, Wasserleitungen herausgerissen. Eine Verwüstung, die mit jeder Razzia zunimmt und zum Ziel hat. die Palästinenser:innen aus dem besetzten Westjordanland zu vertreiben.

https://twitter.com/i/status/1718868239780844017

Eine der Gemeinden, die in den letzten Tagen aus diesem Gebiet vertrieben wurden, ist Wadi al-Siq, eines der wenigen Dörfer, in denen linke Aktivisten (Israelis und Ausländer) seit mehreren Monaten rund um die Uhr eine "Schutzpräsenz" aufrechterhalten haben, da die Angriffe der Siedler, die die Palästinenser:innen aus dem Gebiet vertreiben wollen, immer häufiger wurden. Der Exodus der Bewohner begann am 11. Oktober, nachdem die Nachricht aus dem Dorf Qusra eintraf, dass Siedler und Soldaten eine Razzia durchgeführt und dabei vier Palästinenser, darunter einen 13-jährigen Jungen, getötet hatten. Am nächsten Morgen stürmten Siedler mit militärischer Unterstützung Wadi al-Siq, feuerten Schüsse in die Luft und vertrieben die verbliebenen Bewohner. Das Dorf steht nun verlassen da, die Schule, die mit Geldern der europäischen Regierung gebaut wurde, ist verlassen.

Die Siedler und Soldaten, die Wadi al-Siq überfallen haben, haben es nicht dabei belassen, die letzten verbliebenen Bewohner:innen des Dorfes zu vertreiben. Nach Zeugenaussagen, die von +972 gesammelt und zuerst in Haaretz veröffentlicht wurden, entführten die Soldaten und Siedler gemeinsam drei Palästinenser und mehrere israelische Aktivisten, bevor sie sie schweren körperlichen Misshandlungen aussetzten, einschließlich harter Schläge, Verbrennung ihrer Haut mit Zigaretten und versuchten sexuellen Übergriffen.[3]

Als Ergebnis dieses konzertierten Prozesses der ethnischen Säuberung - der durch die Errichtung von Außenposten und die Vertreibung von Hirten von ihrem traditionellen Weideland durchgeführt und durch tägliche Gewalt verschärft wurde - ist ein riesiges Gebiet, das sich östlich von Ramallah bis zum Stadtrand von Jericho erstreckt, nun vollständig von Palästinenser:innen geräumt, während isolierte Gemeinden anderswo stärker als je zuvor bedroht sind.

Angesichts der Gewaltexzesse extremistischer jüdischer Siedler gegen Bewohner:innen des Westjordanlands hat die EU von Israel Schutzmaßnahmen für Zivilist:innen gefordert. Eine Stellungnahme des Auswärtigen Dienstes in Brüssel sprach wörtlich von "Siedlerterrorismus". Zahlreiche Menschen seien getötet oder verletzt und ganze palästinensische Gemeinden vertrieben worden. Dieses Leiden der Bevölkerung im Westjordanland komme zu der bereits "tragischen Situation in Gaza" noch hinzu. Es bestehe die Gefahr einer gefährlichen Eskalation, die um jeden Preis vermieden werden müsse, erklärte EU-Sprecher Peter Stano.

Anmerkungen

[1] Magazin 972+, 30.10.2023: Expel all Palestinians from Gaza, recommends Israeli gov’t ministry
https://www.972mag.com/intelligence-ministry-gaza-population-transfer/
Als pdf-Datei kann es von der digitalen Dokumentenbibliothek SCRIBD geladen werden https://de.scribd.com/document/681086738/Israeli-Intelligence-Ministry-Policy-Paper-on-Gaza-s-Civilian-Population-October-2023

[2] UN Human Rights, 14.10.2023: UN expert warns of new instance of mass ethnic cleansing of Palestinians, calls for immediate ceasefire
https://www.ohchr.org/en/press-releases/2023/10/un-expert-warns-new-instance-mass-ethnic-cleansing-palestinians-calls

[3] Magazin 972+, 30.10.2023: Palestinians recount settler, army torture amid surge in West Bank expulsions
https://www.972mag.com/wadi-siq-settler-army-torture-expulsion-palestinians/

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