03.01.2015: Das neue Jahr hatte noch gar nicht begonnen, doch seit Monaten wird von verschiedenen Organisationen und Parteien ein besonderer Jahrestag vorbereitet: 2015 - der 70. Jahrestag der Befreiung vom Faschismus. Bereits seit Januar 2014 arbeiten die DGB-Jugend, Linksjugend [’solid], Bund der Deutschen Katholischen Jugend, Jusos in der SPD, Naturfreundejugend Deutschlands, SJD – Die Falken, aej – Arbeitsgemeinschaft der Evangelischen Jugend, DIDF-Jugend, Jugendwerk der AWO, Grüne Jugend, Österreichische Gewerkschaftsjugend, die israelischen Organisationen Histadrut und HaNoar HaOved VeHaLomed an der Vorbereitung einer gemeinsamen Fahrt nach Auschwitz Ende Januar 2015. Dort nehmen die Jugendlichen an den offiziellen Gedenkveranstaltungen anlässlich der Befreiung des Konzentrationslagers Auschwitz durch die Rote Armee 1945 teil.
Der Kommentar
Der Kommentar
Es geht ein tiefer Riss durch den DGB
19.12.2014: Zwei Überschriften der Mainzer Allgemeinen im Dezember zeigen, wo die Reise mit dem Nahles-Gesetz hingehen soll: „Arbeitgeber dringen auf Tarifeinheitsgesetz“ und „Koalition will Tarifkämpfe eindämmen – Blick nach Karlsruhe“. Zugleich zeigt die zweite Überschrift, von wo viele den Stopp erwarten, sei der von den Unternehmern befürchtet oder von Gewerkschaftern erhofft. Die Ex-Juso-Vorsitzende sagte im ZDFMorgenmagazin: „Wir haben keinen Eingriff in das Streikrecht vorgesehen“. Das erinnert an frühere Blümsche Wortklauberei. Nach dem trotz Aussperrungen erfolgreichen Streik der IGM von 1984 wurde der § 116 des damaligen AfG (Arbeitsförderungsgesetz) geändert. Beschäftigte derselben Branche, die z. B. durch Streiks bei den Zulieferern nicht arbeiten konnten, bekamen kein Arbeitslosengeld mehr. Damit wurde die Streikfähigkeit der Gewerkschaften eingeschränkt, ohne dass das irgendwo ausdrücklich geschrieben stand.
Rot-rot-grün und die antifaschistische Blockade
Kommentar von Bettina Jürgensen
13.12.2014: Am 5. Dezember wurde Bodo Ramelow als erster Ministerpräsident der Partei DIE LINKE in Thüringen gewählt. Bereits im Vorfeld dieser Wahl und danach gab es von vielen Seiten Kritik an seiner Kandidatur. Linke verschiedener Organisationen und Parteien stören sich an der Erklärung, die die DDR als "Unrechtsstaat" bezeichnet. Andere, unter ihnen die CDU, sehen durch die Wahl eines linken Ministerpräsidenten schon die Demokratie in Gefahr.
„Alle haben Illusionen, nur ich nicht“ - oder wie?
Kommentar von Kerem Schamberger
marxistische linke, DKP München
(in der Bildmitte nach der Besetzung der CSU-Zentrale)
20.11.2014: Unter der holprigen Überschrift „Das PKK-Verbot muss weg – mit den Illusionen über einfache Lösungen“ schreibt Günter Pohl in der UZ vom 31.10.14: „Die andere Seite der Medaille ist, dass die PKK heute die nationale Frage der sozialen vorangestellt hat“. Der Verantwortliche der internationalen Kommission des Parteivorstandes der DKP sieht außerdem die Gefahr, dass sich „militärisch verstärkte kurdische Einheiten oder perspektivisch ein Kurdistan von westlichen bzw. EU-Gnaden“ [1] instrumentalisieren lassen, die Kräfte der PKK miteinbezogen.
9. November: Mäuselöcher, Ignoranten und Jubiläumsfeeling
13.11.2014: Tatsächlich – am 10. November sieht die Welt wieder anders aus. Bis zum 9. November wurde mit brachialer Gewalt der 25. Jahrestag des „Mauerfalls“ rauf und runter vernebelt. Die Propaganda-Walze ließ in diesen Tagen nichts Wichtiges gelten, die Herrschenden feierten ihren Sieg bis zum Exzess, auch wenn die Massenbegeisterung zum Thema sich eher in Grenzen hielt. Einige Tage hatte ich das Bild von Mauselöchern vor Augen, in denen man unbehelligt die Zeit aussitzen kann, um später wieder in die normale Erlebnisrealität einzutauchen. Die Botschaft drang durch alle Ritzen: 25 Jahre Mauerfall, Freiheit, Recht und Wiedervereinigung! „Wir sind Sieger!“ „Diktatur friedlich durch eine Revolution besiegt!“ Von Präsident Gauck über den „Kanzler der Einheit“ bis zum Gelbpulliträger Genscher ging die Darstellung der Akteure. Auch Herr Gorbatschow durfte nicht fehlen, dessen Putin – Freundlichkeit nicht so passte. Aber was soll's?