04.07.2023: Am 27. Juni vor 37 Jahren hat der Internationale Gerichtshof in Den Haag die USA wegen ihrer völkerrechtswidrigen Kriegsführung gegen Nicaragua verurteilt und dazu aufgefordert, entsprechende Entschädigungszahlungen zu leisten. Doch Washington erkennt das Urteil bis heute nicht an. Das mittelamerikanische Land mahnt nun erneut vor den Vereinten Nationen (UN) die historische Schuld der USA an und forderte die Begleichung der verursachten Schäden.
Internationales
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Außenminister der BRICS-Staaten: "eine globale Führungsrolle übernehmen"
05.06.2023: Während die Staats- oder Regierungschefs der "Europäische Politische Gemeinschaft" (EPG) zum Gipfel in Moldau zusammenkamen um ihre Kriegskoalition gegen Russland zu festigen, fand im südafrikanischen Kapstadt ein zweitägiges Außenminister-Treffen der fünf BRICS-Staaten statt: BRICS müssen eine globale Führungsrolle übernehmen ++ Alternative zum US-Dollar ++ Für Friedenslösung im Krieg um die Ukraine
Der Westen gegen den Rest der Welt: UN-Menschenrechtsrat fordert Ende der Sanktionspolitik westlicher Staaten
18.05.2023: Große Mehrheit für Resolution der Bewegung der Blockfreien Staaten. USA, Großbritannien, EU-Mitgliedstaaten, Georgien und Ukraine dagegen
Israels biometrische Apartheid
05.05.2023: Die israelischen Behörden setzen ein automatisches Gesichtserkennungssystem ein, um Palästinenser:innen zu verfolgen, ihre Bewegungsfreiheit einzuschränken und um zu entscheiden, ob eine Person einen Kontrollpunkt passieren kann. ++ ein System, "um die Segregation zu verstärken und die Apartheid zu automatisieren", so Amnesty-Generalsekretärin Agnès Callamard
Lula in China: Handel ohne Dollar, Technologie und die ukrainische Frage
13.04.2023: Lula: "China ist heute ein unverzichtbarer Partner für Brasilien und Lateinamerika. Wir beabsichtigen, diese Beziehung zu konsolidieren" ++ Die Herausforderung besteht darin, die Beziehungen zu Peking zu stärken, ohne die USA zu sehr zu verärgern.