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USA Pro Act DSA03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.

 

 

Während der Vorwahlen der Demokraten - als die Arbeitslosigkeit bei 3,6 % lag und niemand jemals von COVID-19 gehört hatte - bemühte sich Biden, wohlhabende Wahlkampfspender*innen davon zu überzeugen, dass sich "nichts grundlegend ändern" würde, wenn er die Präsidentschaft gewinnen würde.

Doch der von Donald Trump als "Sleepy Joe" diffamierte Joe Biden hat in den ersten 100 Tagen seiner Regierungszeit ein unglaubliches Tempo hingelegt, um Reformen anzustoßen, die bisher nicht für möglich gehalten wurden. Mehr als 60 Regierungserlasse (″executive order″), ein im Kongress verabschiedetes 1,9-Billionen-Dollar-Konjunkturpaket (″American Rescue Plan″) und einen öffentlich vorgestellten Infrastrukturplan in Höhe von 2,2 Billionen Dollar (″American Jobs Plan″). In der Nacht zu vergangenen Donnerstag (29.4.) stellte er den dritten Teil seiner ehrgeizigen Agenda vor: den ″American Family Plan″, ein 1,8 Billionen schweres Sozialpaket.

Eine starke linke Strömung innerhalb der demokratischen Fraktion im Ergebnis der Kämpfe von unten und erstarkende außerparlamentarische Bewegungen sitzen Biden im Nacken und haben ihn zum Umdenken gebracht. ″Was für einen Unterschied eine Krise - und der Klassenkampf - machen kann″, schreibt Karl Engels in der der KP der USA nahestehenden Zeitung People’s World.

″Wir erkennen, dass unser kapitalistisches System mehr schadet als nützt ... es erlaubt, dass sich der Reichtum in den Händen einiger weniger konzentriert, während die Mehrheit der Amerikaner leidet. Und mit Mehrheit meine ich nicht 51 Prozent, ich meine das obere Zehntel von 1 Prozent, das mehr Reichtum besitzt als die unteren 90 Prozent des Landes. … Dieses System der Kapitalakkumulation um jeden Preis bringt uns buchstäblich um und zerstört die menschliche Gattung.″
Jamaal Bowman, Kongressabgeordneter der Demokratischen Partei, Mitglied des ″Progressive Caucus" und der Democratic Socialists of America

Der erstmals gewählte Abgeordnete Jamaal Bowman, wie Alexandria Ocasio-Cortez Mitglied des annähernd 100-köpfigen progressiven Flügels der demokratischen Abgeordneten "Progressive Caucus" (CPC) und der Democratic Socialists of America meint: ″Dies ist der progressivste Kongress, den wir je hatten, und das progressivste Weiße Haus, das wir je hatten. Der American Rescue Plan ist ein klares Beispiel dafür, und was als nächstes kommt, glauben wir, wird ein weiteres Beispiel dafür sein. … Es ist wegen der Führung und der Arbeit von Senator Bernie Sanders in den letzten Jahren. Es liegt an der Kongressabgeordneten Ocasio-Cortez, dem Rest der Gruppe, der CPC-Vorsitzenden Pramila Jayapal, und vielen anderen. Aber es ist auch die Arbeit von Organisationen wie die Democratic Socialists of America (DSA), die Justice Democrats, die Sunrise-Bewegung, die vielen Gruppen im ganzen Land.″

Progressive Organisationen an Biden: "Ergreifen Sie dieses kritische Zeitfenster"

Progressive Organisationen und Gewerkschaften haben den neuen Präsidenten gedrängt, die aktuelle Krise nicht ungenutzt verstreichen zu lassen, indem er die Gelegenheit verspielt, transformatorische wirtschaftliche und soziale Reformen durchzuführen. In einem Brief vom 28. März drängte eine Koalition, zu der die arbeits- und umweltpolitische BlueGreen Alliance, die Service Employees International Union, die Sunrise-Bewegung, die International Brotherhood of Electrical Workers, die Working Families Party, das Center for American Progress und andere gehören, Biden:
"Ergreifen Sie dieses kritische Zeitfenster, um ... die Wirtschaft wieder aufzubauen, die wachsende Ungleichheit umzukehren, dem systemischen Rassismus entgegenzutreten, die Umweltverschmutzung zu reduzieren, Arbeitsrechte zu garantieren und die notwendigen Zahlungen zu leisten, um die Klimakrise anzugehen."

Biden nimmt ihren Rat an: Mit bis zu 6.000 Milliarden US-Dollar für Konjunktur-, Modernisierungs- und Sozialprogrammen. Geradezu revolutionär für us-amerikanische Verhältnisse ist, dass er dabei dem Staat eine deutlich größere Rolle zuweisen möchte, als die in den USA in den letzten Jahrzehnten üblich war.

Die durch die Pandemie ausgelöste Krise begreift Biden als Jahrhundertchance: Er will nicht nur reparieren, er will das Land modernisieren und damit für die Zukunft fit machen – um, wie er explizit sagte, im Wettbewerb mit China und anderen Ländern zu bestehen. Nur wenn die USA massiv in Infrastruktur, Forschung und Bildung investierten, könnten sie ihre internationale Führungsrolle verteidigen.

 

USA Poor Peoples Campaign

Zum Zusammenhang der innenpolitischen Kurssetzungen der neuen US-Regierung, die der arbeitenden Klasse nützen und Möglichkeiten für die Gewerkschaften und die Linkskräfte eröffnen, und einer ungebrochen imperialistischen Außenpolitik, die sich ebenso deutlich z.B. in der Konfrontation zu Russland und China abzeichnet, siehe

Der Neoliberalismus ist unter Druck: Ein marxistischer Blick auf Bidens Politik

 

Die von Biden vorgeschlagenen öffentlichen Investitionen werden in zwei Pakete aufgeteilt. Das erste ist ein gigantisches Infrastrukturgesetz, das darauf abzielt, die bröckelnden Straßen, Brücken, Autobahnen, Eisenbahnen, Versorgungsbetriebe und Flughäfen der Nation wieder aufzubauen; den Breitbandzugang auf das ganze Land auszudehnen; die Rohrleitungen aufzurüsten, um sauberes Trinkwasser zu gewährleisten und eine weitere Flint-Krise zu verhindern; grüne Energie zu fördern, um den Klimawandel zu bekämpfen; die Bundesbudgets für Forschung und Entwicklung aufzustocken, um die Produktion wieder anzukurbeln; die Versorgung von Veteranen zu verbessern; und vieles mehr.

USA Jobs Plan 2021 04 20


Für die zweite Hälfte der Bemühungen sind noch keine vollständigen Details verfügbar, aber sie wird sich mit der "menschlichen Infrastruktur" befassen: Senkung der Kosten für Kinderbetreuung, Bereitstellung von bezahltem Familien- und Krankenurlaub und Verlängerung der aktuellen Steuergutschriften für Kinder bis 2025. Es könnte auch zwei Jahre kostenloses Community College, universelle Vorschulbildung und ein gewisses Maß an Erleichterung für die Schuldenlast der Student*innen, die auf Millionen von jungen Arbeiter*innen, beinhalten.

Das massive 1,9-Billionen-Dollar-Gesetz zur ″Rettung Amerikas″ (American Rescue Act), das Anfang März verabschiedet wurde, könnte am Ende nur die erste Stufe von dem sein, was Biden als seine "Build Back Better"-Agenda anpreist. Aber Stimulus-Schecks, Lohnsubventionen für kleine Unternehmen, Krankenversicherungshilfe ″Continuation of Health Coverage" (COBRA) mit der viele Arbeitslose ihre Krankenversicherung behalten können und Familienhilfe des us-amerikanischen Pensionärsverbandes American Retirement Association ARA wurden alle durch die staatliche Aufnahme von Krediten finanziert.

Biden: Die Reichen und Konzerne sollen zahlen

Dieses Mal ist es anders. Biden schlägt vor, dass für die nächste Runde der Ausgaben die Reichen und Konzerne die Rechnung bezahlen. Und die neue US-Finanzministerin Janet Yellen wirbt bei ihren Amtskollegen der G-20-Länder für eine globale Mindeststeuer auf Unternehmensgewinne, um einen internationalen Unterbietungswettbewerb zu verhindern.

US DollarEs wird erwartet, dass Biden damit beginnen wird, zumindest einen Teil der 2017 von Trump eingeführten Steuersenkungen für Reiche zurückzunehmen. Eine Erhöhung der Körperschaftssteuer um mehrere Prozentpunkte - möglicherweise auf 28% von den derzeitigen 21% - wird derzeit als das wahrscheinlichste Ergebnis angesehen. Senator Bernie Sanders fordert jedoch, das Trump'sche Geschenk an das Großkapital komplett rückgängig zu machen und den alten Spitzensteuersatz von 35 % wieder einzuführen.

Auf Tech-Unternehmen mit umfangreichen Auslandsaktivitäten könnten über zehn Jahre bis zu 800 Milliarden Dollar an neuen Steuern zukommen; Trump hat sie mit reduzierten Steuersätzen auf im Ausland erwirtschaftete und verbuchte Gewinne davonkommen lassen. Und riesige Unternehmen wie Amazon, die jahrelang so gut wie keine Steuern gezahlt haben, könnten mit der Aussicht auf eine neue Mindeststeuer von mindestens 15 % oder so konfrontiert werden.

Hedge-Fonds und Private-Equity-Gruppen werden wahrscheinlich am stärksten von den neuen Kapitalertragssteuern betroffen sein. Bisher waren die Abgaben auf Kapitalgewinne auf nur 20% gedeckelt.

Ebenfalls betroffen sind riesige Nachlässe, ein Mega-Vermögen, das von Generation zu Generation in den reichsten Familien weitergegeben wird. Die Trump'schen Steuersenkungen schützten diese Großfamilien, indem sie den Freibetrag für die Erbschaftssteuer von 11 auf 22 Millionen Dollar für Paare anhoben. Biden sagt, er möchte, dass die Steuerbefreiung aus der Obama-Ära von 3,5 Millionen Dollar mit einem Steuersatz von 45 Prozent wieder eingeführt wird.

Karl Engel schreibt in People's World über die Reaktion der Finanzmärkte: "An der Wall Street scheint man über die Pläne geteilter Meinung zu sein. Die Analysten der Bank of America und anderer Finanzinstitute überschlagen sich, um schnell herauszufinden, welche Unternehmen in Sektoren wie Breitband oder Computerchips durch die Biden-Investitionen einen Wachstumsschub erfahren könnten. Die Analysten von Stifel, die sich auf Bau- und Ingenieurfirmen konzentrieren, beraten ihre Kunden über "Wege, die Infrastrukturausgaben zu nutzen." Doch die Fondsmanager und andere Marktbeobachter sind entsetzt über die Steuererhöhungen, die die Regierung auf den Tisch legen will." [1]

Biden stärkt Gewerkschaften und Arbeiter*innenrechte

Präsident Joe Biden hat eine behördenübergreifende Arbeitsgruppe für die Organisierung und die Stärkung von Beschäftigten eingerichtet und ihr aufgetragen, ihm innerhalb von 180 Tagen über praktische Maßnahmen zu berichten. Vizepräsidentin Kamala Harris leitet die Gewerkschafts-Task-Force.

Einen Tag nach der Gründung der Arbeitsgruppe, am 27. April, ließ Biden sozusagen Taten folgen: Er erließ eine Durchführungsverordnung, die besagt, dass Angestellte von Bundesauftragnehmern mindestens 15 Dollar pro Stunde erhalten müssen, und zwar ab nächsten März, wenn es sich um reguläre Arbeiter*innen handelt, und bis Ende 2024, wenn es sich um ″Arbeiter*innen mit Trinkgeld″ handelt, wie z.B. Servicepersonal in Schnellrestaurants auf Militärbasen.

Dieser Schritt wird Millionen von Arbeiter*innen helfen, auch wenn nicht alle im März die 37-prozentige Erhöhung gegenüber dem derzeitigen Mindestlohn von 10,95 Dollar erhalten werden. Das liegt daran, dass die Erhöhung erst mit der Unterzeichnung neuer Verträge in Kraft tritt. Bidens Task Force für Gewerkschaftsbildung soll Wege finden, um Millionen weiteren zu helfen.

″Der Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades hat auch unsere Demokratie geschwächt.″
Joe Biden. Präsident der USA

"Die Aufgabe der Task Force wird es sein, die Politik, Programme und Praktiken der Bundesregierung zu mobilisieren, um Arbeiter*innen zu befähigen, sich zu organisieren und erfolgreich mit ihren Unternehmen zu verhandeln", heißt es in Bidens Durchführungsverordnung. "Diese Aufgabe beinhaltet die Suche nach Möglichkeiten, die Macht der Arbeiter*innen in Gebieten des Landes mit restriktiven Arbeitsgesetzen, für marginalisierte Arbeiter*innen, einschließlich Frauen und Farbige, und für Arbeiter*innen in Branchen, die schwer zu organisieren sind und keinen Arbeitsschutz haben, zu erhöhen."

Der Präsident und die Vizepräsidentin gehen davon aus, dass der Rückgang der Gewerkschaftsmitgliedschaft zu ernsten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Problemen des Landes beiträgt. In der Verordnung heißt es: ″Die weit verbreitete und tiefe wirtschaftliche Ungleichheit, stagnierende Reallöhne und das Schrumpfen der amerikanischen Mittelschicht sind alle mit dem sinkenden Prozentsatz der gewerkschaftlich organisierten Arbeiter*innen verbunden. Ein geringerer gewerkschaftlicher Organisationsgrad hat das Lohngefälle für Frauen und farbige Arbeiter verschärft. Der Rückgang des gewerkschaftlichen Organisationsgrades hat auch unsere Demokratie geschwächt. Die Gewerkschaften stellen sicher, dass die Stimmen der Arbeitnehmer an ihren Arbeitsplätzen, in ihren Gemeinden und in der Regierung gehört werden." [2]

Es braucht Druck von links

USA Jamaal BowmanJamaal Bowman sagt, die linken Abgeordneten würden Biden und die Regierung unterstützen und loben, wo es angebracht ist, und kritisieren, wo es nötig ist.

"Kürzlich die Tötung des jungen Mannes Daunte Wright, Sie wissen, der Präsident reagierte darauf, indem er zunächst fragte, war dies absichtlich oder ein Unfall und dann kommuniziert, dass er sicherstellen wollte, dass Proteste friedlich sein würden und dass kein Eigentum beschädigt werden würde. Ich habe ihn sofort dafür kritisiert, dass er Privateigentum über das Leben eines Schwarzen stellt oder so spricht, als ob er es über das Leben eines Schwarzen stellt, was viel zu oft von Gemäßigten und Konservativen im Kongress und im Weißen Haus geschieht.
Das ist eine sehr direkte Kritik, und in anderen Bereichen, wenn wir uns erschwinglichen Wohnraum ansehen, und den Plan für erschwinglichen Wohnraum als Teil des nächsten Teils dieses Pakets, geht er nicht annähernd weit genug. Wenn man bedenkt, was das Land an erschwinglichem Wohnraum braucht - wenn man sich die NYCHA [New York City Housing Authority] anschaut, brauchen wir dort allein etwa 40 Milliarden. 30 Milliarden für das ganze Land werden also nicht ausreichen. Und schließlich wollen wir, dass Biden grüner und ehrgeiziger bei der Förderung grüner Infrastruktur ist. Dies ist unser Green New Deal Moment, dies ist unser Moment für eine neue Wirtschaft des 21. Jahrhunderts, und wir müssen größer und mutiger sein - diese Wirtschaft zu schaffen und sie mit dem amerikanischen Volk und der Nachfrage des amerikanischen Volkes in Einklang zu bringen und uns nicht zu verbiegen, damit sich die Gemäßigten wohler fühlen. Aber nur um das klarzustellen, ich halte mich nicht mit Enttäuschungen auf. Etwas passiert, und ich versuche, dringend und professionell und respektvoll zu reagieren, aber dringend, weil die transformativen Bedürfnisse, die wir in unserem Land haben, sind dringend." [3]

USA Alexandria Ocasio CortezDie Abgeordnete Alexandria Ocasio-Cortez (AOC) vom linken Flügel der Demokraten kritisiert, dass Biden die rassistische Einwanderungspolitik von Trump fortführt. Biden habe versprochen, ″Einwanderer willkommen zu heißen, und die Menschen stimmten für ihn auf der Grundlage dieses Versprechens. Die Aufrechterhaltung der fremdenfeindlichen und rassistischen Politik der Trump-Administration, einschließlich der historisch niedrigen und gesunkenen Flüchtlingsobergrenze, ist schlichtweg falsch.″ Sie fordert Biden auf: ″Halten Sie Ihr Versprechen.″
Außerdem werde den ″unzähligen Aktivisten, Organisatoren und Befürwortern, deren unermüdliche Arbeit der Grund dafür ist, dass wir heute überhaupt etwas über universelle Kinderbetreuung, weiße Vorherrschaft als Terrorismus, Arbeit und existenzsichernde Löhne hören, nicht genug Anerkennung zuteil″.

 

 

Ergänzung am 5.5.2021:

Biden hebt Obergrenze für Flüchtlingsaufnahme an

Am 3. Mai hat US-Präsident Joe Biden bekannt gegeben, dass die Obergrenze für die Aufnahme von Flüchtlingen in diesem Jahr nun doch auf 62 500 angehoben wird. Damit werde die von der Regierung seines Vorgängers Donald Trump beschlossene »historisch niedrige« Obergrenze von 15.000 Flüchtlingen rückgängig gemacht, so das Weiße Haus. Biden hatte die Pläne für eine deutlich erhöhte Flüchtlingsaufnahme im laufenden Haushaltsjahr Mitte April auf Eis gelegt – und damit scharfe Kritik aus den eigenen Reihen auf sich gezogen. Unter Trumps Vorgänger Barack Obama waren pro Jahr über 100.000 Flüchtlinge zugelassen worden.

 

 

USA Sanders Biden

Bernie Sanders weist darauf hin, dass die Republikaner geschlossen gegen den American Rescue Plan gestimmt haben: ″Wenn Sie hören, wie ein Republikaner diesen oder jenen Teil des American Rescue Plan anpreist, dann erinnern Sie sich: KEIN EINZIGER REPUBLIKANER HAT DAFÜR GESTIMMT. Wir haben es allein getan. … In einer Zeit massiver Einkommens- und Vermögensungleichheit, in der das oberste 1% mehr Vermögen besitzt als die unteren 92%, und in der Milliardäre um 4.000 Milliarden Dollar reicher geworden sind - ist es nicht die Milliardärsklasse, die heute Hilfe braucht, es ist die Arbeiterklasse dieses Landes. … Unsere Vision ist, dass die Regierung ALLE Menschen repräsentieren sollte, nicht nur die 1%. Das Fundament der Regierung sollte auf den Säulen der Gerechtigkeit ruhen - wirtschaftliche Gerechtigkeit, Rassengerechtigkeit, soziale Gerechtigkeit, Umweltgerechtigkeit - das ist, wofür wir arbeiten.″

Am vergangenen Mittwoch (28.4.) hat Joe Biden am 99. Tag seiner Präsidentschaft in seiner ersten Rede als US-Präsident vor beiden Kammern des Kongresses für sein Programm zum Umbau der USA geworben. Mark Gruenberg, Leiter des Büros von People’s World in Washington, D.C., schreibt:

Bidens Agenda setzt auf Jobs, Familien, Gleichberechtigung, Lohnerhöhungen und Gewerkschaften

People's World, 29. April 2021 [4]

Der demokratische Präsident Joe Biden präsentierte in seiner Rede zur Lage der Nation am 28. April eine umfangreiche, progressive Programmatik und forderte die Abgeordneten auf, den Protect the Right to Organize Act (PRO-Act, Gesetz zum Schutz des Rechts auf Organisierung) zu verabschieden, den bundesweiten Mindestlohn auf 15 Dollar pro Stunde anzuheben, eine strenge gesetzliche Regelung zur Lohngleichheit zu verabschieden und die Kinderbetreuung als Teil seines Familiengesetzes zu deklarieren und zu finanzieren.

Biden sprach am Tag 99 seiner Präsidentschaft zu einer ungewöhnlichen gemeinsamen Sitzung des Kongresses mit nur 200 Abgeordneten, die in der Kammer des US-Repräsentantenhauses und auf den Galerien verstreut waren. Das Coronavirus hatte die Reduzierung der teilnehmenden Mitglieder des Repräsentantehnhauses und des Senats, die physische Distanzierung und das Tragen von Hygienmasken erzwungen.

Biden begann mit einem Applaus, und zwar wortwörtlich, denn zum ersten Mal in der Geschichte saßen zwei Frauen - Vizepräsidentin Kamala Harris und die Sprecherin des Repräsentantenhauses Nancy Pelosi, beide Demokratinnen aus Kalifornien - hinter ihm auf dem Podium. Harris und Pelosi sind die erste und zweite in der Reihe der Präsidentschaftsnachfolge. Danach und während seiner gesamten Rede rührten die anwesenden Republikaner ihre Hände nicht mehr.

Zu Beginn seiner Rede würdigte Biden den Fortschritt im Kampf gegen die Corona-Pandemie. Der Präsident mahnte zur Wachsamkeit gegenüber "inländischem Terrorismus" und der Bedrohung durch weiße Nationalist*innen und Extremist*innen und verwies auf diejenigen, die am 6. Januar in das Kapitol eindrangen und beinahe die Kammer des Repräsentantenhauses selbst übernommen hätten. Die Teilnehmer*innen des Staatstreiches verlangten, dass Donald Trump, der rechtsgerichtete republikanische Ex-Präsident, den Biden besiegte, im Weißen Haus bleibt, und schworen ihm Loyalität als Diktator.

"Der Aufstand war ein existenzieller Test für unsere Demokratie, und sie hat überlebt", sagte Biden. Aber der neue Test sei: "Kann die Demokratie unser Versprechen einlösen?" gegenüber dem amerikanischen Volk, einschließlich der Unzufriedenen und Misstrauischen. "Können wir den Hass, die Wut und die Ängste überwinden?", die zu der Erstürmung führten, die fünf Menschen tötete, Teile der Inneneinrichtung des Gebäudes zerstörte und die Konföderiertenflagge prominent zur Schau stellte. "Die Autokraten wetten darauf, dass wir das nicht können."

Die ersten hundert Tage und darüber hinaus

Die USA können diesen Hass überwinden, erklärte Biden, indem sie eine Gesellschaft und Wirtschaft schaffen, von der nicht nur die Reichen profitieren, sondern auch der Rest von uns. Deshalb hat er den Protect the Right to Organize Act (PRO-Act) und andere arbeiter*innenfreundliche Maßnahmen vorangetrieben, einschließlich seines 2 Billionen Dollar schweren Infrastrukturplans und seines Familiengesetzes American Families Act.

"Die Wall Street hat dieses Land nicht aufgebaut. Die Mittelschicht hat dieses Land aufgebaut und die Gewerkschaften haben die Mittelschicht aufgebaut", erklärte Biden und wiederholte damit einen Satz, den er schon oft verwendet hat. "Und deshalb fordere ich den Kongress auf, den PRO-Act zu verabschieden. Schicken Sie ihn auf meinen Schreibtisch und ich werde sofort unterschreiben."

"Und während wir das tun, schicken Sie mir die Erhöhung des Mindestlohns auf meinen Schreibtisch und ich werde ihn unterschreiben. Und schicken Sie mir den Paycheck Fairness Act", der den Equal Pay Act aus der Kennedy-Ära mit starken Durchsetzungszähnen versehen würde, ″und ich werde ihn unterschreiben.

Fernsehkameras zeigten, dass Biden unmittelbar nach der Rede im Repräsentantenhaus eine lange Diskussion mit den beiden Gesetzgeber*innenn führte, die sich besonders für diese Anliegen einsetzen, Senator Bernie Sanders und die Abgeordnete im Repräsentenhaus Rosa DeLauro.

Die Art der neuen Gesellschaft und Wirtschaft, die in seiner Rede skizziert wurde, würde auch den strukturellen Rassismus angreifen, die Welt im Kampf gegen den Klimawandel anführen, grüne und gewerkschaftliche Arbeitsplätze über den Infrastrukturplan schaffen und sich darauf vorbereiten, die nächste Pandemie zu bekämpfen, fügte Biden hinzu.

Biden schlug vor, seine ehrgeizigen Pläne unter anderem dadurch zu finanzieren, dass die Reichen und Unternehmen gezwungen werden, "ihren fairen Anteil zu zahlen", und zwar durch höhere Steuern - einschließlich der Abschaffung der bevorzugten Behandlung von Kapitalgewinnen - und eine harte Vorgehensweise gegen Steuerhinterzieher, große Unternehmen und die Ultrareichen.

Biden zitierte eine Studie, die zeigt, dass 55 Unternehmen aus den Fortune 500 in den drei Jahren seit der Steuersenkung durch Trump im Jahr 2017 überhaupt keine Einkommenssteuern gezahlt haben und Milliarden an Rückerstattungen erhielten. Er versprach auch, dass niemand, der weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdient, von einer Steuererhöhung betroffen würde. Die Demokraten applaudierten; die Republikaner nicht.

Unerwähnt blieb der aufgeblähte Militärhaushalt. Substanzielle Kürzungen dort würden viele Milliarden Dollar an Einsparungen bringen, die auch zur Finanzierung von Bidens Programmen verwendet werden könnten.

Vision für Veränderung erhält Lob von den Gewerkschaften

Gewerkschaftsführer reagierten positiv auf Bidens Rede, insbesondere auf die Passage zum PRO-Act. "Präsident Biden versteht, dass wir an einem Scheideweg stehen", erklärte AFL-CIO-Präsident Richard Trumka. Trumka fügte hinzu, dass die Coronavirus-Pandemie "die systemischen Ungleichheiten offengelegt hat, die zu viele Arbeiterfamilien daran gehindert haben, den amerikanischen Traum zu verwirklichen."

Bis zum 29. April um 8 Uhr morgens, dem Morgen nach Bidens Rede, hatte die Pandemie 574.343 Menschen getötet, was fast der Bevölkerung von Wyoming entspricht. Die Pandemie ist immer noch eine enorme Bedrohung, sagte Biden, auch wenn die Mehrheit der 331 Millionen Menschen in der Nation mindestens eine Anti-Virus-Impfung erhalten hat, eine Errungenschaft, die er zu Beginn der Rede würdigte.

Trumka sagte, Genesung sei mehr als nur das Besiegen des Virus: "Es wird strukturelle Veränderungen in unserer Wirtschaft erfordern, eine grundlegende Stärkung unserer Demokratie und beispiellose Bundesinvestitionen in die Gemeinden, die am meisten verloren haben.

"Das bedeutet die Schaffung von gut bezahlten, gewerkschaftlich organisierten Arbeitsplätzen, um unser Land wieder in die Lage zu versetzen, für seine Bürger zu sorgen - von der Reparatur unserer Straßen und der Modernisierung unseres Energienetzes bis zur Ausbildung unserer Kinder und der Pflege unserer Großeltern. Und es bedeutet, das Gleichgewicht der Macht an unseren Arbeitsplätzen wiederherzustellen, indem wir PRO-Act verabschieden."

Der Gewerkschaftsführer sagte, Biden habe den Weg aufgezeigt und nun sei es an der Zeit, dass der Kongress diese Worte für Millionen von Arbeiterfamilien in die Realität umsetze.

Andere Gewerkschaftsführer schlossen sich Trumkas Lob für die Biden-Rede an. Viele konzentrierten sich auf Abschnitte von Bidens Plänen, die Arbeiter*innen direkt betreffen.

Die Präsidentin der Lehrer*innengewerkschaft (AFT), Randi Weingarten, begann jedoch mit dem Pro-Trump-Putschversuch. "Der Beginn dieser Administration hat sich als Triumph für die Mehrheit dieses Landes erwiesen, die eine Regierung will, die Probleme löst, und nicht eine, die sich in Polarisierung und Chaos verstrickt", sagte Weingarten, eine Staatsbürgerkundelehrerin aus New York City. Weder sie noch Biden erwähnten Trump mit Namen.

″die größte Investition in das amerikanische Volk seit dem New Deal"
Randi Weingarten, Präsidentin der Lehrer*innegewerkschaft AFT

Im Gegensatz dazu ist Bidens "Liste der Errungenschaften bemerkenswert, von der Durchsetzung des 200-Millionen-Impfziels über die Wiedereröffnung der Mehrheit der Schulen für sicheres Lernen vor Ort bis hin zur Sicherung des bahnbrechenden American Rescue Plan und dem Vorschlag des begleitenden American Jobs Plan und American Families Plan", fügte Weingarten hinzu.

Der Beschäftigungsplan ist Bidens traditionelles Infrastrukturgesetz, das Milliarden in Straßen, Brücken, U-Bahnen, Buslinien, Elektrofahrzeuge und deren Ladestationen - von denen er sagte, dass die Mitglieder der Electrical Workers sie bauen würden -, Häfen, Breitband und grüne Industrie investiert. Der Familienplan würde Milliarden in zusätzliche vier Jahre kostenlose öffentliche Bildung, zwei Jahre Vorschule und zwei Jahre College, Kinder- und Altenpflege und andere soziale Dienste investieren. "Zusammengenommen stellen diese drei Initiativen die größte Investition in das amerikanische Volk seit dem New Deal dar", sagte Weingarten.

Bidens Familienplan, der zum Teil durch Steuererhöhungen für Reiche und Unternehmen finanziert werden soll, wurde von Terry O'Sullivan, dem Präsidenten der Laborers' International Union of North America, der Gewerkschaft der Stahlarbeiter, den Communications Workers, von Lee Saunders, dem Präsidenten der Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst AFSCME, und von Becky Pringle, der Präsidentin der National Education Association, der größten US-Gewerkschaft, gelobt.

"Eine starke Gewerkschaft zu haben, bedeutet, dass die Mitglieder auf gute Löhne und Leistungen zählen können", sagte O'Sullivan. "Aber ohne familienunterstützende Maßnahmen, wie sie im weitreichenden American Families Plan enthalten sind, gibt es immer noch zu viele Hindernisse für den Erfolg von Millionen."

Die Communications Workers verknüpften Bidens spezifische Ausgabenpläne mit der Verabschiedung des PRO-Act. Bidens Plan "beinhaltet Mittel für den Bau von Hochgeschwindigkeits-Breitband, die Reparatur unserer Autobahnen und Brücken, den Bau von sauberen, elektrischen Bussen, die Wiederbelebung der heimischen Produktion, die Modernisierung der Flughäfen unserer Nation und vieles mehr", sagte Gewerkschaftspräsident Chris Shelton.

"Als Teil des Plans fordert Biden den Kongress ausdrücklich auf, PRO-Act zu verabschieden, um sicherzustellen, dass diejenigen, die diese Arbeit leisten, einer Gewerkschaft beitreten können, und um Gewerkschafts- und Verhandlungsrechte für die Beschäftigten des öffentlichen Sektors zu garantieren."

"Die meisten von uns wollen, dass unsere öffentlichen Schulen und Hochschulen in der Nachbarschaft die Fantasie anregen, kritisches Denken kultivieren und sicherstellen, dass alle unsere Schüler*innen - unabhängig von Rasse, Geschlechtsidentität oder Postleitzahl - ein erfülltes Leben führen und ihr wahres Potenzial ausschöpfen können", sagte Becky Pringle von der National Education Association. "Wir begrüßen ... die Priorisierung der Schüler und der öffentlichen Bildung, welche die zeitgerechte und notwendige, einmalige Finanzierung für Dienste vorschlägt, die Familien und Gemeinden helfen."

Das beinhaltet Milliarden für Pre-K (Vorschulprogramm für Kinder unter fünf Jahren), die zwei Jahre Community College, den bezahlten Familien- und Krankenurlaub, eine Erhöhung der Pell Grants (staatliches Ausbildungsförderungsprogramm) für die einkommensschwachen College-Student*innen und Mittel für die Einstellung und Ausbildung von Lehrer*innen. Diese Initiative würde sowohl die Vielfalt erhöhen als auch helfen, die Abwanderung von Lehrer*innen einzudämmen, da ein großer Teil der Lehrer*innen nach nur wenigen Jahren im Beruf aussteigt, fügte sie hinzu.

Saunders von der Gewerkschaft AFSCME stimmte mit O'Sullivan und Pringle überein und lobte Biden dafür, dass er den Familienplan durch die Besteuerung der Reichen finanziere. Biden "verlangt von den privilegiertesten Amerikaner*innen, endlich ihren gerechten Anteil an der Steuerlast zu schultern", sagte Saunders.

"Unter dem American Families Plan würde niemand, der weniger als 400.000 Dollar im Jahr verdient, mehr Steuern zahlen als jetzt. Und arbeitende Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen würden Steuergutschriften erhalten, die Kinderbetreuung und Gesundheitsfürsorge erschwinglicher machen und ihnen helfen, sich aus der Armut herauszuhalten", merkte er an.

Verpasste Chancen

Der Abgeordnete Mondaire Jones, ein neu gewählter Kongressabgeordneter aus New York und Aktivist von Black Lives Matter, lobte Biden, sagte aber, der Präsident hätte noch mutiger sein sollen, insbesondere bei der Anprangerung der polizeilichen Unterdrückung von Farbigen. Der Präsident sagte, dass die meisten Polizisten ehrenhafte Arbeit leisten und genauso aufgebracht sind wie Millionen andere über die Tötungen von unbewaffneten, wehrlosen farbigen Menschen. Er forderte den Kongress auf, das George Floyd-Gesetz zur Polizeireform noch vor dem nächsten Monat zu verabschieden, der den ersten Jahrestag von Floyds Ermordung markieren wird.

"Biden hat konstruktive Schritte vorgeschlagen, aber wir müssen größere gehen", sagte der Abgeordnete, der einen altgedienten und politisch vernetzten New Yorker Kongressabgeordneten in der Vorwahl 2020 verdrängt hat. "Ich habe eine Botschaft für die Polizei: Hört auf, uns zu töten! Schwarze Menschen sind nicht für Zielübungen da.

"Aber es ist nicht nur die Polizei. Es geht um Diskriminierung bei der Wohnung, Lohndiebstahl und Umweltrassismus", zusammen mit einer repressiven Geschichte in weiteren gesellschaftlichen Bereichen. "Wir müssen ehrlich zu uns selbst sein, was unsere Vergangenheit angeht."

Außenpolitisch bleibt Biden auf der alten Linie

In der Außenpolitik blieb Biden im Wesentlichen, mit Ausnahme des Abzugs der US-Truppen aus Afghanistan, bei den früheren außenpolitischen Absichten der USA. China wurde mehrfach hervorgehoben, allerdings in einem weniger konfrontativen Ton als von der Trump-Administration verwendet. Biden sagte, die USA befänden sich "im Wettbewerb...um das 21. Jahrhundert zu gewinnen", und verwies darauf, dass er dem chinesischen Präsidenten Xi Jinping gesagt habe, dass die USA "nicht auf einen Konflikt aus sind". In Bezug auf Russland behauptete er, die USA würden nach Möglichkeiten der Zusammenarbeit suchen, wenn dies im gegenseitigen Interesse der beiden Länder sei, deutete aber an, dass die angebliche russische Einmischung in die Wahlen ein Knackpunkt bleibe.

Abgesehen von der Ankündigung, die Gespräche über die Entnuklearisierung des Irans wieder aufzunehmen, schwieg Biden über das explosive Pulverfass des Mittleren Ostens, einschließlich der Kolonisierung der palästinensischen Gebiete durch den rechtsgerichteten israelischen Premierminister Benjamin Netanjahu.

People's World, 29. April 2021

 

 

 

Anmerkungen

[1] siehe People’s World, 31.3.2021: ″Biden wants corporations and the rich to pay for rebuilding America″
https://www.peoplesworld.org/article/biden-wants-corporations-and-the-rich-to-pay-for-rebuilding-america/

[2] People’s Worls, 27.4.2021:″Biden pushes workers to join unions, sets $15 federal minimum wage″
https://www.peoplesworld.org/article/biden-pushes-workers-to-join-unions-sets-15-federal-minimum-wage/

[3] Newsweek Magazine, 23.4.2021: "Jamaal Bowman Hails Joe Biden's Progressive Agenda, But Continues to Push from the Left"
https://www.newsweek.com/jamaal-bowman-hails-joe-bidens-progressive-agenda-continues-push-left-1586085

[4] People’s Worls, 29.4.2021: ″Biden agenda pushes jobs, families, equality, wage hikes, and unions″
https://www.peoplesworld.org/article/biden-agenda-pushes-jobs-families-equality-wage-hikes-and-unions/


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