Amnesty: Israels Apartheid gegen die Palästinenser, ein grausames System der Unterdrückung und Verbrechen gegen die Menschlichkeit

"Amnesty International hat die Absicht Israels analysiert, ein System der Unterdrückung und Beherrschung der Palästinenser zu schaffen und aufrechtzuerhalten, und die wichtigsten Bestandteile dieses Systems untersucht: territoriale Zersplitterung, Absonderung und Kontrolle, Enteignung von Land und Eigentum sowie Verweigerung von wirtschaftlichen und sozialen Rechten. Sie ist zu dem Schluss gekommen, dass dieses System einer Apartheid gleichkommt. Israel muss dieses grausame System abschaffen, und die internationale Gemeinschaft muss Druck ausüben, damit es dies tut."
Mit diesen Worten verweist Amnesty International auf seiner Internetseite [1] auf die gestern (1.2.) veröffentlichte Untersuchung über die Politik des Staates Israels zur Unterdrückung der Palästinenser*innen.

"Der heutige, neue Bericht von Amnesty International zeigt, dass Israel gegen die Palästinenser ein System der Apartheid verhängt hat", sagte Heba Morayef, die Direktorin von Amnesty International für den Nahen Osten, bei der Vorstellung des Berichts. "Und zwar in allen von Israel kontrollierten Gebieten, also sowohl in den besetzten, palästinensischen Gebieten als auch in Israel." Israel halte "ein institutionalisiertes Regime der Unterdrückung und Vorherrschaft aufrecht", das dazu bestimmt sei, die Palästinenser als eine "minderwertige, ethnische Gruppe zu unterwerfen und sie absichtlich ihrer Rechte zu berauben".

Mit diesem 182-seitigen Bericht [2] schließt sich Amnesty International dem Vorwurf der Apartheid gegen die Palästinenser*innen an, den Human Rights Watch bereits im vergangenen April gegen Israel erhoben hat [3] und vor etwas mehr als einem Jahr von B'Tselem, der bekanntesten und im Ausland angesehensten israelischen Menschenrechtsorganisation [4].

In ihrem langen und ausführlichen Bericht dokumentiert Amnesty International Tötungen, Beschlagnahmungen von Land und Eigentum, Zwangsumsiedlungen, Bewegungseinschränkungen und die Verweigerung der Nationalität und Staatsbürgerschaft für Palästinenser*innen. Verstöße, die nach Ansicht von Amnesty ein Apartheidsystem und damit ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit im Sinne des Römischen Statuts und der Apartheidkonvention darstellen.

"Ob sie im Gazastreifen, in Ostjerusalem und im übrigen Westjordanland oder in Israel selbst leben, die Palästinenser werden als minderwertige rassische Gruppe behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt."
Agnes Callamard, Generalsekretärin von Amnesty International, Pressekonferenz am 1. Februar im okkupierten Ost-Jerusalem [5]

Die israelischen Behörden, so schreibt Amnesty in der Kurzfassung des Berichts, "führen zahlreiche Maßnahmen durch, um den Palästinensern grundlegende Rechte und Freiheiten zu verweigern, unter anderem durch drastische Einschränkungen der Bewegungsfreiheit in den besetzten palästinensischen Gebieten, chronisch unzureichende Investitionen in palästinensische Gemeinden in Israel und die Verweigerung des Rechts auf Rückkehr für Flüchtlinge".

Amnesty fordert vollständiges Waffenembargo gegen Israel

Die Tötung palästinensischer Demonstrant*innen ist nach Ansicht von Amnesty vielleicht das deutlichste Beispiel dafür, wie die israelischen Behörden zu unzulässigen Maßnahmen greifen, um den Status quo aufrechtzuerhalten. "2018 begannen Palästinenser im Gazastreifen mit wöchentlichen Protesten entlang der Grenze zu Israel, bei denen sie das Recht auf Rückkehr für Flüchtlinge einforderten und ein Ende der Blockade forderten. Schon vor Beginn der Proteste hatten hochrangige israelische Beamte gewarnt, dass das Feuer eröffnet würde, wenn sich Palästinenser der Grenze näherten. Bis Ende 2019 haben die israelischen Streitkräfte 214 Zivilisten, darunter 46 Minderjährige, getötet." Angesichts dieser Tötungen von Palästinenser*innen fordert Amnesty International den UN-Sicherheitsrat auf, ein vollständiges Waffenembargo gegen Israel zu verhängen.

Die Nichtregierungsorganisation für Menschenrechte spricht dann das Problem an, dass die Palästinenser*innen als demographische Bedrohung behandelt werden. "Seit seiner Gründung im Jahr 1948", schreibt Amnesty, "hat Israel eine Politik betrieben, die darauf abzielt, eine jüdische Bevölkerungsmehrheit zu schaffen und aufrechtzuerhalten und die Kontrolle über Land und Ressourcen zum Nutzen der israelischen Juden zu maximieren. Im Jahr 1967 dehnte Israel diese Politik auf das Westjordanland und den Gazastreifen aus. Heute werden alle von Israel kontrollierten Gebiete weiterhin mit der Absicht verwaltet, die israelischen Juden auf Kosten der Palästinenser zu begünstigen, während die palästinensischen Flüchtlinge weiterhin ausgegrenzt werden".

System der Apartheid

Amnesty bestreitet nicht den Wunsch Israels, ein Heimatland für Jüd*innen zu sein, aber, so erklärt Amnesty, "aufeinanderfolgende israelische Regierungen haben die Palästinenser als eine demografische Bedrohung angesehen und Maßnahmen ergriffen, um ihre Präsenz zu kontrollieren und zu verringern und um Zugang zu deren Land in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten zu erhalten. Diese demografischen Ziele werden durch die offiziellen Pläne zur Judaisierung von Gebieten in Israel und im Westjordanland, einschließlich Ost-Jerusalem, gut veranschaulicht, durch die weiterhin Tausende von Palästinensern von Zwangsumsiedlung bedroht sind".

Palästinensische Bürger*innen in Israel genießen mehr Rechte und Freiheiten als die Bewohner*innen der besetzten Gebiete, während sich die Erfahrungen der Palästinenser*innen im Gazastreifen stark von denen im Westjordanland unterscheiden. "Unsere Nachforschungen", so Amnesty, "haben jedoch ergeben, dass alle Palästinenser demselben übergreifenden System unterworfen sind. Israels Behandlung von Palästinensern verfolgt in allen Bereichen das gleiche Ziel: israelische Juden bei der Verteilung von Land und Ressourcen zu bevorzugen und die Präsenz von Palästinensern und deren Zugang zu Land zu minimieren."

Amnesty kann nach eigenen Angaben nachweisen, dass die israelischen Behörden die Palästinenser*innen als eine rassisch minderwertige Gruppe behandeln, die durch ihren nicht-jüdischen und arabischen Status definiert wird. "Den in Israel lebenden Palästinensern wird die Staatsangehörigkeit verweigert, wodurch sie sich rechtlich von israelischen Juden unterscheiden. Im Westjordanland und im Gazastreifen, wo Israel seit 1967 das Melderegister kontrolliert, haben die Palästinenser keine Staatsbürgerschaft und viele von ihnen gelten als staatenlos und müssen daher bei der israelischen Armee Ausweispapiere beantragen, um in den Gebieten leben und arbeiten zu können... Palästinensischen Flüchtlingen und ihren Nachkommen, die in den Kriegen von 1947-1949 und 1967 vertrieben wurden, wird weiterhin das Recht verweigert, an ihren früheren Wohnort zurückzukehren. Israels Ausschluss von Flüchtlingen ist ein klarer Verstoß gegen das Völkerrecht, der Millionen von Menschen in einem ständigen Schwebezustand der Zwangsvertreibung belässt".

Amnesty erinnert daran, dass die Diskriminierung von Palästinenser*innen im Jahr 2018 in ein Verfassungsgesetz aufgenommen wurde, das Israel erstmals als Nationalstaat des jüdischen Volkes bezeichnet. (siehe kommunisten.de: "Israels Rechte errichten Apartheid-Staat") Das Gesetz fördert auch den Bau jüdischer Siedlungen und degradiert Arabisch von einer Amtssprache zu einer Sprache mit Sonderstatus.

Der Bericht dokumentiert, dass Palästinenser*innen 80 Prozent des israelischen Staatslandes aufgrund von Landbeschlagnahmungen und einem Geflecht aus diskriminierenden Landzuweisungsgesetzen, Bebauungsplänen und lokalen Flächennutzungsvorschriften nicht pachten können. Und er erinnert an die Notlage von 35 Beduinendörfern, in denen rund 68.000 Menschen leben, die vom Staat nicht anerkannt werden, was bedeutet, dass sie nicht an die nationale Strom- und Wasserversorgung angeschlossen sind und immer wieder zum Abriss freigegeben werden. "Die jahrzehntelange bewusste Ungleichbehandlung der in Israel lebenden Palästinenser hat zu einer tiefgreifenden wirtschaftlichen Benachteiligung gegenüber den israelischen Juden geführt. Dieser Zustand wird durch die offenkundig diskriminierende Zuweisung staatlicher Mittel noch verschärft: Ein aktuelles Beispiel ist das Covid19-Hilfspaket, von dem nur 1,7 Prozent für die palästinensischen Gebietskörperschaften bestimmt waren.

Der Bericht befasst sich auch mit der Enteignung und Vertreibung von Palästinenser*innen aus ihren Häusern, die er als "eine entscheidende Säule des israelischen Apartheidsystems" bezeichnet. Amnesty prangert an, dass palästinensische Viertel in Ostjerusalem von israelischen Siedlerorganisationen ins Visier genommen werden, die mit voller Unterstützung der Regierung palästinensische Familien vertreiben und ihre Häuser annektieren, wie es im Jerusalemer Stadtteil Sheikh Jarrah geschieht.

Schließlich erinnert Amnesty daran, dass der Bau von Sperranlagen wie der 700 km langen Trennmauer, die Israel immer weiter ausbaut, palästinensische Gemeinden innerhalb von Militärzonen isoliert hat und dass die Bewohner*innen verschiedene Sondergenehmigungen einholen müssen, wenn sie ihre Häuser verlassen oder wieder betreten wollen. Und im Gazastreifen leben mehr als zwei Millionen Palästinenser*innen unter einer israelischen Blockade, die zu einer humanitären Krise geführt hat. "Für die Bewohner des Gazastreifens ist es fast unmöglich, ins Ausland oder in andere Teile der besetzten palästinensischen Gebiete zu reisen, und sie sind daher vom Rest der Welt abgeschnitten.

"Was hier errichtet wurde, ist ein Apartheidregime, das sich vor den Augen der Welt entwickelt, und die Welt muss sich einmischen, um dies zu stoppen. Die Friedenskräfte in Israel und Palästina können gemeinsam mit Partnern in der internationalen Gemeinschaft immer noch eine gerechtere Zukunft bringen."
Aida Touma-Suleiman, Parlamentsabgeordnete der Hadash, Pressekonferenz am 1. Februar im okkupierten Ost-Jerusalem [5]

Amnesty International spricht Empfehlungen an Israel aus, das Apartheidsystem abzuschaffen. Als ersten Schritt fordert sie ein Ende der Praxis der Hauszerstörungen und Zwangsräumungen. Außerdem muss Israel allen Palästinenser*innen in Israel und den besetzten palästinensischen Gebieten im Einklang mit den Grundsätzen der internationalen Menschenrechtsnormen und des humanitären Völkerrechts die gleichen Rechte zugestehen. Der israelische Staat muss das Recht der palästinensischen Flüchtlinge und ihrer Nachkommen anerkennen, in die Häuser zurückzukehren, in denen sie oder ihre Familien gelebt haben. Er muss den Opfern von Menschenrechtsverletzungen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit volle Wiedergutmachung gewähren.

Amnesty International schlussfolgert aus der Untersuchung, dass die israelischen Behörden für das Verbrechen der Apartheid gegen die Palästinens*innen und das System der Unterdrückung und Beherrschung der palästinensischen Bevölkerung in Israel und den besetzten Gebieten zur Rechenschaft gezogen werden müssen. Der Internationale Strafgerichtshof wird aufgefordert, Ermittlungen aufzunehmen, denn, so heißt es in dem Bericht, ob sie nun im Gazastreifen, in Ostjerusalem, in Hebron oder in Israel leben, die Palästinenser werden wie eine "minderwertige nicht-jüdische rassische Gruppe" behandelt und systematisch ihrer Rechte beraubt. [6]

"Der UN-Sicherheitsrat muss daher dafür sorgen, dass die Urheber des Verbrechens gegen die Menschlichkeit der Apartheid und anderer völkerrechtlicher Verbrechen in Israel und den besetzten Gebieten vor Gericht gestellt werden, indem entweder die gesamte Situation an den IStGH verwiesen oder ein internationales Tribunal eingerichtet wird, das die mutmaßlichen Täter vor Gericht stellt. Der UN-Sicherheitsrat muss außerdem gezielte Sanktionen, wie das Einfrieren von Vermögenswerten, gegen die am meisten in das Verbrechen der Apartheid verwickelten israelischen Beamten verhängen und ein umfassendes Waffenembargo gegen Israel verhängen."
aus dem Bericht von Amnesty International

Israelische Regierung: Der Bericht ist reiner Antisemitismus.

Das israelische Regierung reagiert empört. "Mit der Veröffentlichung dieses falschen Berichts misst Amnesty mit zweierlei Maß und versucht, Israel zu dämonisieren. Dies sind genau die Komponenten, aus denen der moderne Antisemitismus besteht", heißt es in einer am Montagabend veröffentlichten Erklärung des Außenministeriums.

Außenminister Jair Lapid wies die Vorwürfe in einer Videobotschaft zurück und griff Amnesty frontal an: "Amnesty war in der Vergangenheit eine von allen respektierte Organisation. Heutzutage ist Amnesty keine Menschenrechtsorganisation mehr, sie ist nur noch eine weitere radikale Organisation, die Propaganda weitergibt, ohne die Fakten zu berücksichtigen." Anstatt nach Fakten zu suchen, zitiere Amnesty Lügen, die von Terrororganisationen verbreitet werden, so Israels Außenminister.

Für die israelische Regierung gelten viele Menschenrechtsgruppen als "terroristisch". Im Oktober vergangenen Jahres wurden sechs bekannte palästinensische Menschenrechtsorganisationen, die mit der israelischen Menschenrechtsgruppe B'Tselem zusammenarbeiteten, zu Terrororganisationen erklärt, deren Mitglieder strafrechtlich verfolgt werden können. Die meisten der betroffenen Gruppen dokumentieren Menschenrechtsverstöße durch Israel und die Palästinensische Autonomiebehörde.

Amnesty: Israel will mit Antisemitismusvorwurf von Verletzung der Menschenrechte ablenken

Amnesty weist den Vorwurf des Antisemitismus zurück und sieht darin einen Versuch, von der Verletzung der Menschenrechte der Palästinenser*innen abzulenken.

Vor drei Tagen begann jedoch ein heftiges Trommelfeuer gegen Amnesty und seinen Bericht. Der Hauptakteur ist NGO MONITOR [7], eine der israelischen Rechten nahestehende Vereinigung, die Nichtregierungsorganisationen überwacht, die sich für die Menschenrechte einsetzen, in den besetzten palästinensischen Gebieten tätig sind oder den israelisch-palästinensischen Konflikt verfolgen.

NGO MONITOR hat mehrere Seiten des Amnesty-Berichts in den sozialen Medien kommentiert [8], was zu wütenden Reaktionen zahlreicher israelischer Bürger*innen und Unterstützer*innen Israels im Ausland geführt hat.

Die Kritik an dem Amnesty-Bericht geht aber nicht auf die Substanz oder den Inhalt des Berichts ein. Vielmehr wird Amnesty vorgeworfen, die Untersuchungen nicht in anderen Staaten durchzuführen oder sich zum Beispiel nicht für unterdrückte und verfolgte Christ*innen in verschiedenen Ländern einzusetzen. Israel werde zu Unrecht ins Visier genommen, während an vielen anderen Orten der Welt schwere Menschenrechtsverletzungen begangen werden, und zwar meist im Rahmen einer Kampagne von Nichtregierungsorganisationen und Vereinigungen, die die Palästinenser*innen unterstützen.

Auch Außenminister Jair Lapid verfolgte in seiner Videobotschaft diese Linie : "Wieso spricht Amnesty nicht über Syrien, wo das Regime mehr als eine halbe Million eigener Bürger ermordet hat? Wieso ist das nicht Apartheid? Wieso nennt Amnesty nicht den Iran oder andere mörderische Regime in der ganzen Welt? Es geht nur um Israel." Der Bericht sei reiner Antisemitismus.

Nach Ansicht von Professor Gerald Steinberg von der Bar-Ilan-Universität (Tel Aviv) und Direktor von NGO MONITOR habe die Kampagne gegen Israel und der Vorwurf der Apartheid mit der UN-Weltkonferenz gegen Rassismus, Rassendiskriminierung, Fremdenfeindlichkeit und Intoleranz in Durban im Jahr 2001 begonnen. Seiner Meinung nach wurde diese UN-Konferenz organisiert, um Israel zu isolieren und zu verurteilen. Steinberg zufolge ist der Direktor von Human Rights Watch, Ken Roth, von Israel "besessen" und hat, wie er behauptet, durch seine Anschuldigungen der Apartheid seine Organisation in die Schlagzeilen gebracht und großzügige Finanzierung für seine NGO erlangt.

"Diese Kampagne ist von Amnesty International und anderen mächtigen, israelfeindlichen Nichtregierungsorganisationen aufgegriffen worden, um das Leid der wirklichen Opfer von Apartheid und Rassismus auf unmoralische Weise auszunutzen und einen politischen Streit in einen Rassenkonflikt zu verwandeln", schreibt Steinberg in einem Artikel. [9] Für den Direktor von NGO MONITOR sind die Klagen der palästinensischen und der Menschenrechts-NGOs gegen die seit mehr als 50 Jahren andauernde militärische Besatzung und die Verletzung der im Völkerrecht verankerten Rechte nur eine "politische Auseinandersetzung".

Am Montag schlossen sich auch die Anti-Defamation League, Aipac und andere Organisationen, die Israel unterstützen und mit der us-amerikanisch-jüdischen Gemeinschaft verbunden sind, der Verurteilung des Amnesty-Berichts an.

"Hütet euch vor Antisemitismus und allen anderen Formen von Rassismus, aber hütet euch genauso davor, zum Schweigen gebracht zu werden von jenen, die euch wegen der Kritik an der unterdrückerischen Politik Israels als Antisemiten abstempeln wollen."
Desmond Tutu

Anmerkungen

[1] https://www.amnesty.org/en/documents/mde15/5141/2022/en/

[2] Amnesty International, 1. Februar 2022: "Israel’s apartheid against Palestinians: Cruel system of domination and crime against humanity"
https://www.amnesty.org/en/wp-content/uploads/2022/02/MDE1551412022ENGLISH.pdf

[3] Human Rights Watch, 27. April 2021: "A Threshold Crossed. Israeli Authorities and the Crimes of Apartheid and Persecution"
https://www.hrw.org/report/2021/04/27/threshold-crossed/israeli-authorities-and-crimes-apartheid-and-persecution

[4] B'Tselem, 12. Januar 2021: "This is apartheid: The Israeli regime promotes and perpetuates Jewish supremacy between the Mediterranean Sea and the Jordan River"
https://www.btselem.org/publications/fulltext/202101_this_is_apartheid

[5] Communist Party of Israel, 2. Februar 2022: "Israel Accused of Enforcing Apartheid on Palestinians"
https://maki.org.il/en/?p=30132

[6] Amnesty schreibt zum Begriff "Rasse": "Das Konzept unterschiedlicher menschlicher Rassen ist diskreditiert, und es wird anerkannt, dass alle Menschen eine biologische Rasse bilden. ... Diese Definitionen ermöglichen daher ein Verständnis von Rasse als soziales Konstrukt, das Aspekte wie 'Hautfarbe, Abstammung oder nationale oder ethnische Herkunft' umfasst. ... Wenn also 'eine Gruppe als eigenständige rassische Gruppe wahrgenommen und behandelt wird, würde sie als rassische Gruppe im Sinne des Verbrechens der Apartheid gelten'. Es ist dieses subjektive Verständnis von 'rassischen Gruppen', das von Amnesty International in diesem Bericht im Hinblick auf das Verbrechen gegen die Menschlichkeit der Apartheid angewandt wird. ... Für die Zwecke dieses Berichts betrachten wir den modernen Begriff der Rasse im internationalen Strafrecht in erster Linie als einen subjektiven Begriff, der von der Wahrnehmung der Gruppen, vor allem aber von der der mutmaßlichen Täter abhängt. Die vorrangige Frage ist daher, ob Israel in seiner Gesetzgebung und Praxis und einzelne israelische Politiker und Beamte in ihren Handlungen zur Aufrechterhaltung der Herrschaft jüdische Israelis und Palästinenser als getrennte Rassengruppen betrachten und behandeln. Dieser Bericht zeigt, dass jüdische Israelis und Palästinenser sich selbst als unterschiedliche Gruppen identifizieren und dass die Gesetze Israels die Palästinenser als eine separate und minderwertige Gruppe betrachten und behandeln. .. "

[7] https://www.ngo-monitor.org/

[8] NGO MONITOR, 31. Januar 2022: "Late to the Propaganda Party – Amnesty’s Derivative Echo of the NGO Apartheid Attack Against Israel"
https://www.ngo-monitor.org/reports/amnesty-apartheid-analysis/

[9] Gerald Steinberg, Australia / Israel Review, 31. Januar 2022: "The Israel-Apartheid Lie: A Brief History"
https://aijac.org.au/australia-israel-review/the-israel-apartheid-lie-a-brief-history/

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