Analysen

29.08.2023: BRICS von fünf auf elf ++ Neuverteilung der geopolitischen Machtverhältnisse ++ Gruppe von Nationalstaaten, angeführt von China, fordern US-Dominanz heraus ++ tyrannische und kohlenstoffintensive Regime treten in die BRICS ein ++ BRICS-Gegengipfel: "Für die Völker eine falsche Hoffnung"

 


"BRICS ist eine vielfältige Gruppe von Nationen. Es ist eine gleichberechtigte Partnerschaft von Ländern, die unterschiedliche Ansichten haben, aber eine gemeinsame Vision für eine bessere Welt", erklärte der südafrikanische Präsident Cyril Ramaphosa am Donnerstag vergangener Woche (24.8.), dem letzten Tag des BRICS-Gipfels in Johannesburg. "Als die fünf BRICS-Mitglieder haben wir uns auf die Leitprinzipien, Standards, Kriterien und Verfahren des BRICS-Erweiterungsprozesses geeinigt", fügte Ramaphosa hinzu, bevor er die neuen Länder bekannt gab.

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Dem "BRICS-Club" werden ab 1. Januar 2024 neben den bisherigen Mitgliedern Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika sechs neue Länder angehören: Argentinien, Saudi-Arabien, die Vereinigten Arabischen Emirate (VAE), Iran, Ägypten und Äthiopien. Eine vielfältige und nicht unbedingt koordinierte Konstellation von Ländern, deren tatsächliche Einigkeit in der Zielsetzung sich erst noch erweisen muss. Ungeachtet dessen wird sich die Allianz mit der Aufnahme der sechs Länder mehr als verdoppeln und geopolitisch sowie wirtschaftlich an Gewicht gewinnen.

Mit Saudi-Arabien, den Vereinigten Arabischen Emiraten und dem Iran kommt die Gruppe auf einen Anteil von 42 % an der weltweiten Ölproduktion. Das ist mehr als eine Verdoppelung gegenüber den derzeitigen rund 20 %. Das saudische Bruttoinlandsprodukt beläuft sich auf 833 Milliarden Dollar und ist damit doppelt so hoch wie das der Emirate, Ägyptens und Irans, der anderen Neuzugänge in der Region Naher Osten und Nordafrika.

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Die neue Elfer-Gruppe werde bis zu 37 Prozent des globalen Bruttoinlandprodukts zu Kaufkraftparitäten erwirtschaften und 46 Prozent der Weltbevölkerung repräsentieren, sagte Brasiliens Präsident Luiz Inácio Lula da Silva während des dreitägigen Spitzentreffens.

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor erinnerte daran, dass schon die bisherige BRICS mit Brasilien, Russland, Indien, China und Südafrika zusammen circa 42 Prozent der Weltbevölkerung und fast 30 Prozent des Weltterritoriums, etwa 27 Prozent des weltweiten BIP und rund 20 Prozent des internationalen Handels auf sich vereinen.

Seit dem Start im Jahr 2009 hat sich BRICS zu einer weltwirtschaftlich potenten Gruppe entwickelt. Während der Anteil am Weltbrutto­sozialprodukt der G7-Länder (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada und USA) von rund 50 Prozent Anfang der 1980er Jahre auf heute 30 Prozent gesunken ist, erlebten die BRICS-Länder eine umgekehrte Entwicklung: Ihr Anteil am globalen Bruttosozialprodukt stieg in der gleichen Periode von gut zehn Prozent auf 31,5 Prozent im Jahr 2022. Damit haben die BRICS-Länder, gemessen an ihrer Kaufkraft, die G7 bereits überholt. Ursache dafür ist vor allem das rasante Wirtschaftswachstum Chinas und seit einiger Zeit auch Indiens. BRICS ist als Motor des wirtschaftlichen Wachstums in der Welt nicht mehr wegzudenken.

BRICS BankDie BRICS-Gruppe bietet mittlerweile eine Entwicklungsbank mit Sitz in Shanghai und einen Währungsreservefonds, um den BRICS-Mitgliedern mehr Kontrolle über die Entwicklungsfinanzierung zu geben und eine Alternative zu den von den USA geführten Institutionen wie dem IWF und der Weltbank zu bieten. Die von der ehemaligen brasilianischen Präsidentin Dilma Rousseff geleitete Entwicklungsbank hat bereits die VAE und Ägypten als Anteilseigner aufgenommen. Auch Saudi-Arabien und Algerien haben ihr Interesse an einer Beteiligung bekundet und könnten eine nicht unerhebliche Finanzspritze geben.

Besonders durch Handel innerhalb der Gruppe wollen sich die BRICS-Länder vom US-Dollar als Weltreservewährung lösen. Gemeinsam streben sie zudem an, eine eigene Währung schaffen, um den Einfluss der USA im globalen Handel zu verringern. Schritte auf diesem Weg sind bilaterale Abkommen. So vereinbarten Brasilien und China im März 2023, den Handel in den jeweiligen Landeswährungen abzuwickeln, dem chinesischen RMB-Yuan und dem brasilianischen Real. Dieses gegenseitige Verfahren wenden ebenfalls China und Russland an.

BRICS, Symptom einer grundlegenden Neuverteilung der geopolitischen Machtverhältnisse

Der chinesische Präsident Xi Jinping nannte die Erweiterung "historisch". "Die Erweiterung ist auch ein neuer Startpunkt für die BRICS-Zusammenarbeit. Sie wird dem BRICS-Kooperationsmechanismus neuen Schwung verleihen und die Kraft für Weltfrieden und Entwicklung weiter stärken", fügte er hinzu.

Der gleichzeitige Beitritt des Iran mit Saudi-Arabien sichert China auch einen symbolischen Erfolg: Traditionell näher am Iran, hat sich Peking in den letzten Jahren auch dem Golfstaat sehr angenähert. Ein Prozess, der durch den Besuch von Xi Jinping im vergangenen Dezember (siehe kommunisten.de: "Xi von Arabien. Die chinesische 'Offensive' in der Golfregion"), aber auch durch die Rolle, die China bei der Wiederbelebung der diplomatischen Beziehungen zwischen den beiden (ehemaligen?) regionalen Rivalen spielte, besiegelt wurde.

Der indische Premierminister Narendra Modi erklärte: "Indien hat die Erweiterung der BRICS immer unterstützt. Indien hat immer geglaubt, dass die Aufnahme neuer Mitglieder die BRICS als Organisation stärken wird."

Ramaphosa und der brasilianische Präsident Luiz Inacio Lula da Silva signalisierten, dass sie für die Aufnahme neuer Mitglieder in die Gruppe offen seien. 16 weitere Länder stehen Schlange, um dem BRICS-Bündnis beizutreten: Algerien, Bangladesch, Bahrain, Belarus, Bolivien, Kuba, Honduras, Indonesien, Kasachstan, Kuwait, Nigeria, Palästina, Senegal, Thailand, Venezuela und Vietnam haben sich offiziell um die Aufnahme beworben; weitere 20 Länder ihr Interesse an einem Beitritt zu den BRICS bekundet.

Globale Führungsrolle für die BRICS

Die Bedeutung des BRICS-Gipfels geht weit über die Wirtschaftsleistung der Mitgliedstaaten hinaus. Die Fünfergruppe aus Russland, China, Indien, Brasilien und Südafrika ist nämlich dabei, sich zu einem Gegenpol zu der lange vom Westen beherrschten Weltordnung um die USA zu entwickeln.

Auch wenn die Auswirkungen auf den prozentualen Anteil am globalen BIP und am Handel eher begrenzt sind, auch wenn das Ziel der Entdollarisierung komplex bleibt und die Schaffung einer gemeinsamen Währung noch immer eine Fata Morgana zu sein scheint, stärkt die Erweiterung der BRICS ihren Anspruch, eine wichtige Rolle als Stimme des Globalen Südens in einer Welt, die von dem Westen um die USA dominiert wird, zu spielen. 

Südafrikas Außenministerin Naledi Pandor wurde im Vorfeld nicht müde zu betonen, dass BRICS nicht als "antiwestlich“ oder gar "prorussisch“ zu sehen sei. Es vereine einfach "circa 42 Prozent der Weltbevölkerung, fast 30 Prozent des Weltterritoriums und rund 20 Prozent des internationalen Handels“, sagte sie. "Es ist unsere Vision und Hoffnung, dass die BRICS in einer Welt, die von Wettbewerb, geopolitischen Spannungen, Ungleichheit und Unsicherheit zerrissen ist, eine globale Führungsrolle übernehmen“, erklärte Naledi Pandor.

So wird in der Abschlusserklärung die Bedeutung des G20 betont, ein Forum, dessen Vorsitz drei Jahre in Folge in den Händen der BRICS bleiben wird: Nach Indien werden nämlich zunächst Brasilien und dann Südafrika den Vorsitz innehaben.

Wendepunkt in der Weltwirtschaftsordnung?

"Die Tage der vollständigen Vorherrschaft des imperialistischen Blocks unter der Führung der USA sind vorbei", schreibt der britische marxistische Ökonom Michael Roberts, auch wenn er bezweifelt, dass mit den BRICS schon ein "Wendepunkt in der Weltwirtschaftsordnung" erreicht sei.

Er schreibt:
"Die fünf BRICS-Staaten haben jetzt ein gemeinsames BIP, das größer ist als das der G7-Staaten, gemessen an der Kaufkraftparität (ein Maß dafür, was man mit dem BIP an Waren und Dienstleistungen im Inland kaufen kann).
Das klingt nach einem Wendepunkt in der Weltwirtschaftsordnung. Doch das wäre eine Illusion. Erstens ist innerhalb der BRICS-Staaten China (mit einem Anteil von 17,6 Prozent am weltweiten BIP) führend, gefolgt von Indien auf dem zweiten Platz (7 Prozent), während Russland (3,1 Prozent), Brasilien (2,4 Prozent) und Südafrika (0,6 Prozent) zusammen nur 6,1 Prozent des weltweiten BIP ausmachen. Es handelt sich also nicht um eine gleichmäßig verteilte Wirtschaftsmacht.
Außerdem liegen die BRICS-Länder in nominalen Dollarbeträgen, auf die es meiner Meinung nach ankommt, immer noch weit hinter der G7 zurück. Zusammengenommen hatte der BRICS-Block im Jahr 2022 ein BIP von 26 Billionen USD, was etwa so viel ist wie die USA allein. ...
Nach diesem Gipfel werden weitere Länder als Vollmitglieder beitreten: Argentinien, Ägypten, Äthiopien, Iran, Saudi-Arabien und die Vereinigten Arabischen Emirate. Aber selbst dann wird die BRICS-Gruppe eine viel kleinere und schwächere Wirtschaftsmacht bleiben als der imperialistische G7-Block. Außerdem sind die BRICS in Bezug auf die Bevölkerung, das Pro-Kopf-BIP, die geografische Lage und die Zusammensetzung des Handels sehr unterschiedlich. Und die herrschenden Eliten in diesen Ländern sind nicht selten uneins (China versus Indien; Brasilien versus Russland).
Im Gegensatz zur G7-Gruppe, die unter der hegemonialen Kontrolle der USA zunehmend homogene wirtschaftliche Ziele verfolgt, ist die BRICS-Gruppe in Bezug auf Wohlstand und Einkommen uneinheitlich und hat keine einheitlichen wirtschaftlichen Ziele - außer vielleicht dem Versuch, sich von der wirtschaftlichen Dominanz der USA und insbesondere des US-Dollars zu lösen."[1]

Aber das werde noch ein weiter Weg sein, bis die Dominanz des US-Dollars gebrochen werden kann, meint Roberts und verweist darauf, dass gegenwärtig ungefähr die Hälfte des gesamten Welthandels in US-Dollar fakturiert wird, der Dollar an fast 90 % der weltweiten Devisentransaktionen beteiligt und damit die meistgehandelte Währung auf dem Devisenmarkt ist, dass 60 % der weltweiten Devisenreserven auf Dollar lauten. Selbst China habe seine Devisenreserven weiterhin stark an den US-Dollar gebunden – wie auch die Entwicklungsbank der BRICS. Der chinesische Yuan gewinne weiterhin allmählich an Wert, und der Anteil des Renminbi am weltweiten Devisenumsatz ist von weniger als 1 % vor 20 Jahren auf heute mehr als 7 % gestiegen. Aber die chinesische Währung macht immer noch nur 3 % der weltweiten Devisenreserven aus, gegenüber 1 Prozent im Jahr 2017.

BRICS-Gegengipfel: "Für die Völker eine falsche Hoffnung"

Mit der Entwicklung und der Erweiterung der BRICS verändern sich die geopolitischen Machtverhältnisse, da die Staats- und Regierungschefs den Schwerpunkt weiterhin auf den "globalen Süden" legen. Wie Südafrikas Präsident Cyril Ramaphosa selbst sagt: "Viele Länder des globalen Südens machen wichtige Fortschritte in der Industrialisierung, der technologischen Entwicklung, der Innovation und der digitalen Wirtschaft, profitieren aber nicht in vollem Umfang von den wirtschaftlichen Vorteilen".

Doch offensichtlich hat die "Idee des Südens" und von untergeordnet Völkern, die von einem menschenverachtenden, imperialistischen Entwicklungsmodell unterdrückt werden, nicht nur nichts mit der Auswahl der neuen Mitglieder zu tun hat, sondern auch nichts mit der Politik einiger Gründungsländer der BRICS.

Die Erweiterung der BRICS hat nichts mit den demokratischen Werten Südafrikas, der Verpflichtung zur Armutsbekämpfung und der Verpflichtung zur Änderung der Weltordnung zu tun, kritisiert Patrick Bond, Professor an der Universität von Johannesburg und Mitinitator von BRICS-from-below, dem BRICS-Alternativgipfel der Verbände und der Zivilgesellschaft in Johannesburg. "Sie sind eine Verstärkung und Erweiterung des gegenwärtigen Systems, keine Alternative", erklärt Bond und fügt hinzu: "Mit der einzigen Ausnahme Brasiliens ist das gemeinsame politische Modell in den BRICS ein Modell größerer Repression in Verbindung mit tiefem Neoliberalismus."

Die Nachricht vom Beitritt Saudi-Arabiens zu den BRICS kam nur wenige Tage nach dem Bericht von Human Rights Watch über die systematische Tötung äthiopischer Migrant:innen an der Grenze zum Jemen. (siehe kommunisten.de, 23.8.2023: "Massaker an Flüchtlingen durch saudische Grenzschützer") Ein brutales Beispiel für die Politik des Königreichs, das zu den schlimmsten autoritären Staaten der Welt gehört, aber mit einem Bruttoinlandsprodukt von 833 Milliarden Dollar auch ein Schwergewicht in Sachen Geld ist. Riad ist bereits "multipolar". Es bleibt ein eiserner Verbündeter der Vereinigten Staaten, wird von China und Russland verwöhnt, nähert sich dem Iran an, führt einen Dialog mit Israel, investiert in Afrika und hält befreundete Regime aufrecht. Und es ist ein krasses Beispiel für ein kapitalistisches Modell, das extreme wirtschaftliche Privilegien hervorruft, Arbeitsmigrant:innen wie Sklaven behandelt, das kein Streikrecht vorsieht und die Gründung von Gewerkschaften gesetzlich verbietet.

Das andere Neumitglied, der Iran, schlägt brutal die Proteste gegen die Missachtung demokratischer und sozialer Rechte nieder und verschärft die drakonischen Strafen gegen Frauen, die gegen die vom Mullah-Regime verordnete Kleiderordnung verstoßen.

"Sie reden, als ob sie von links kämen, aber sie gehen nach rechts."
Patrick Bond, BRICS-from-below

"BRICS wird jetzt von tyrannischen, kohlenstoffintensiven Regimen flankiert, was eine schlechte Nachricht für jeden ist, der erwartet, dass der Multipolarismus der Unipolarität von USA und EU etwas entgegensetzen kann. Und in der wichtigsten wirtschaftlichen Schlacht, der um die Entdollarisierung, haben die konservativsten Fraktionen in den BRICS, aus den Finanzministerien und Zentralbanken sowie dem BRICS Business Council, den Block zu einem tragischen Rückzug gezwungen".

Die Unklarheit über das Konzept des "globalen Südens" und der "nachhaltigen Entwicklung" war einer der Gründe für den Protest von Basisbewegungen gegen den BRICS-Gipfel in Johannesburg. Keiner der Staats- und Regierungschefs begegnete den Demonstrant:innen, die durch die klassische rote Zone vom Gipfel ferngehalten wurden, um Politik und Bewegungen zu trennen.

Einer der Aktivisten, Zaki Mamdoo von der Bewegung Stop Eacop (East African Crude Oil Pipeline), hält den Gipfel für eine Katastrophe, weil sich hinter dem Konzept der nachhaltigen Entwicklung die faktische Gegebenheit der Ausbeutung verberge, und gibt das Beispiel eines neuen Kolonialismus in Afrika: "Der chinesische Staat mit seinen Privatunternehmen ist damit beschäftigt, die größte Ölpipeline zu bauen, die Hunderte von Gemeinden vom Norden Ugandas bis zur Küste Tansanias durchquert. Zehntausende von Familien verlieren ihr Land, ihr Leben und ihre Traditionen und erhalten eine lächerliche Entschädigung. Viele Gemeinden und Aktivisten wurden mit Gewalt und Drohungen unterdrückt: eine ständige Verletzung der Menschenrechte".

Er fährt fort: "Die Chinese National Oil Corporation besitzt unter anderem das Kingfisher-Ölfeld, das Öl aus dem Albertsee fördert und damit eine der größten Wasserressourcen bedroht." Das von den BRICS gepriesene Konzept der "nachhaltigen Entwicklung" werde in dramatischer Weise mit Exploration und Ausbeutung verwechselt.

Der südafrikanische Aktivist und Wissenschaftler Trevor Ngwane meint, dass die BRICS "den Massen nicht zugute kommt: Sie projizieren eine falsche Hoffnung für die Massen, während sie sich selbst als Alternative zum US-amerikanischen und westlichen Imperialismus darstellen". In Wirklichkeit würden sie "im Gewand des globalen Südens die neoliberale Agenda" vorantreiben, so dass auch nach dem Gipfel in Johannesburg die Erwartungen an eine andere mögliche Welt im Dunkeln bleibe. Nur Bewegungen von unten könnten kleine Lichter wieder entzünden.

Trotzdem kommentiert Roberto Zanini, Chefredakteur der italienischen kommunistischen Zeitung il manifesto:
"Haben die neuen BRICS kompatible Volkswirtschaften, übereinstimmende politische Wünsche, konvergierende geopolitische Ambitionen? Stellen sie Alternativen zum Kapitalismus dar? Natürlich bei weitem nicht, und ihr Bündnis ist auch nicht gesichert, die Übernahmekampagne hat bereits begonnen und Indien wird umworben. Sie haben jedoch ein verbindendes Merkmal: Sie sind der räuberischen Vorherrschaft des demokratischen Westens, der Länder, die ihn anführen (die USA), der Institutionen, die seine Vorrechte ausüben (G7, Weltbank, Währungsfonds), unwiederbringlich überdrüssig geworden.
Sie sind selten Demokratien, sie haben soziale Ungleichheiten sogar noch stärker als bei uns, sie sind stark nationalistisch und entwicklungsorientiert. Sie sind nicht die Blockfreien, denn es gibt keine bipolare Welt, und Johannesburg ist nicht Bandung.
Dennoch ist es gut, wenn jemand den Dollar auf seinem eigenen Boden, nämlich der Welt, herausfordert. Es ist gut, dass der Finanzkapitalismus, der nur einen Antrieb hat, andere Gegenspieler hat, die eine ausreichende kritische Masse aufweisen."[2]

 


Anmerkungen

[1] Michael Roberts, 24.8.2023: BRICS: getting bigger, but is it any stronger?
https://thenextrecession.wordpress.com/2023/08/24/brics-getting-bigger-but-is-it-any-stronger/

[2] il manifesto, 25.8.2023: Super-Brics, nord democratico ma predatorio contro il sud globale
https://ilmanifesto.it/super-brics-nord-democratico-ma-predatorio-contro-il-sud-globale


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