Ukraine auf dem Weg zum Nazi-Staat? Macht und Einfluss ukrainischer Rechtsextremisten in der postmaidanen Politik
31.08.2021: Regelmäßige Fackelmärsche in Kiew und anderen Städten der Ukraine als Teil des neuen nationalistischen Errinerungskults, die Heroisierung von ukrainischen Nazi-Kollaborateuren und Kriegsverbrechern sowie die Verbreitung der rechtsextremistischen Ideologie lassen heute mit Sorge auf diesen osteuropäischen Krisenstaat blicken. Die Tendenzen dafür gab es bereits während des sogenannten Euromaidans – einem blutigen Staatsstreich 2014, der der Ex-Sowjetrepublik eigentlich "Demokratisierung, Rechtsstaatlichkeit, Wohlstand und EU-Integration" bescheren sollte. Das Scheitern dieses Vorhabens ist nicht zuletzt durch ukrainische Rechtsextremisten bewirkt worden, die stattdessen ihre eigene Macht ausweiteten.
25.07.2021: Die Arabistin und Islamwissenschaftlerin Karin Kulow untersucht das von den USA entworfene und unter dem Titel "Build Back Better World (B3W)" von der G7 verabschiedete Konzept, das ähnliche Ziele wie das chinesische Seidenstraßen-Projekt BRI verfolgt und die alleinige Hegemonierolle der USA gegen die sich ausprägende multipolare Ordnung verteidigen soll.
03.06.2021: Deutschland sei keine "Abstiegsgesellschaft", kommentierte Bundesarbeitsminister Hubertus Heil den 6. Armuts- und Reichtumsbericht, den die Bundesregierung im Mai 2021 verabschiedet hat. Willy Sabautzki vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht den Bericht und kommt zu dem Ergebnis, dass die gesellschaftliche Mitte schrumpft und die Ränder wachsen, kurz: dass die Gesellschaft sich weiter polarisiert. Sein Resümee: Die Corona-Pandemie muss ein Weckruf sein, extreme Ungleichheit und Armut endlich bei der Wurzel zu packen. Der Schlüssel liegt in einer Demokratisierung der Wirtschaft, das heißt Entscheidungsmacht muss breit geteilt werden und darf sich nicht bei einigen wenigen konzentrieren.
03.05.2021 / 05.05.2021: ″Nach 100 Tagen Biden-Präsidentschaft ist alles beim alten″, kommentiert eine deutsche linke Zeitung die ersten hundert Tage der Regierungszeit von Joe Biden. Die Linke und die Gewerkschaften in den USA sind da anderer Meinung.
von Fabio E. Fernández Batista
26.03.2021: Wenn Margaret Thatcher und Ronald Reagan die Veränderungen sehen würden, die jetzt in den USA stattfinden - sie würden sich im Grab umdrehen, schreibt C.J. Atkins, geschäftsführender Redakteur bei People's World, in einer Einschätzung des 1.900 Milliarden US-Dollar schweren Corona-Hilfsprogramms "American Rescue Act". Im Ergebnis der Kämpfe von unten, beginne die extreme kapitalistische Ideologie des freien Marktes, der Neoliberalismus, einige ernsthafte Risse zu zeigen, so der us-amerikanische Kommunist.
12.03.2021: "Erdgas ist bis zu 86 Mal klimaschädlicher als CO2", heißt es in einer email von "WeMove Europe", in der für die Petition "Stoppen Sie die Nord Stream 2-Pipeline" geworben wird. "Neue wissenschaftliche Studien" würden dies belegen, heißt es weiter. Franz Garnreiter vom Institut für sozial-ökologische Wirtschaftsforschung isw untersucht die Behauptung, dass Gas klimaschädlicher als Kohle sei. Sein Fazit: Das jahrzehntelange Verzögern einer wirksamen Klimapolitik hat zu einem Entscheidungsdilemma geführt: Eine Brückentechnologie ist notwendig. Erdgas ist nicht klimafreundlich, aber weniger klimaschädlich als Kohle.
05.03.2021: in Peking tagt der Nationale Volkskongress ++ Wachstum trotz Pandemie ++ absolute Armut überwunden ++ wirtschaftlicher Paradigmenwechsel angepeilt ++ "Ist jeder gesellschaftliche Fortschritt in diesem Prozess schon ein Schritt beim Aufbau des Sozialismus", fragte der China-Experte Helmut Peters in seinem Buch "Auf der Suche nach der Furt". Nach etwas mehr als zehn Jahren gibt er neue Denkanstöße
