von Wolfgang Müller *)       

21.01.2021: Als »neuen Kalten Krieg« in Anlehnung an die frühere Systemauseinandersetzung zwischen Ost und West bezeichnen Kommentatoren den Schlagabtausch zwischen den USA und China. In dem Konflikt geht es um Handel, Ressourcen, Einflusssphären und die Gestaltung eines globalen Umfeldes, das günstig für die jeweiligen nationalen Interessen ist. Es geht aber vor allem um die Technologien der Zukunft.

18.12.2020: Nach fast 30 Jahren Waffenstillstand ist der Krieg in die Westsahara zurückgekehrt. Am Freitag, den 13. November 2020, erklärte Brahim Ghali, Präsident der Demokratischen Arabischen Republik Sahara (DARS), das mit Marokko im Jahr 1991 unterschriebene Waffenstillstandsabkommen für beendet. Marokkanische Soldaten haben an diesem Tag auf saharauische Zivilist*innen geschossen. Am 18. November erklärte Brahim Ghali das gesamte Territorium der Westsahara "einschließlich seiner Land-, See- und Lufträume" zum Kriegsgebiet. Seit diesem Zeitpunkt führt die Saharauische Volksbefreiungsarmee (SPLA) Angriffe gegen Stellungen der marokkanischen Armee durch. Die Tragödie des Krieges verschafft einem von der Weltöffentlichkeit vergessenen Konflikt wieder Aufmerksamkeit.

Entwicklung 3. Quartal | Eine Analyse von Fred Schmid (isw)     

23.10.2020: Während in Europa zu Beginn der Herbstferien über Reisewarnungen, Risikogebiete und Beherbergungsverbote diskutiert wurde, machten sich in China in der ersten Oktoberwoche, der so genannten »Golden Week« (in die auch der Nationalfeiertag am 3. Oktober anlässlich der Gründung der Volksrepublik fällt) 640 Millionen Chinesen quer durch das Riesenland auf den Weg, um ihre Verwandten zu besuchen oder Urlaub in den Ferienregionen zu machen. Reisebeschränkungen gab es keine, warum auch: "Seit Monaten gibt es kaum noch Neuinfektionen" (FAZ, 9.10.20) und wenn, dann liegen sie im unteren zweistelligen Bereich.

21.09.2020: Mit der Wahl am 13. September 2020 ist die erste Runde der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen vorbei – in vielen Orten stehen am 27. September noch Stichwahlen aus. Die CDU freut sich über ein historisch schlechtes Ergebnis, die SPD stürzt ab, die Grünen halten ihre Flughöhe und DIE LINKE verliert. Die Kommunalwahlen in NRW sind in mehrfacher Hinsicht bedeutungsvoll, schreibt Bernhard Sander in seiner Wahlanalyse für die Zeitschrift Sozialismus:

08.09.2020: Die Regierung von Donald Trump eröffnet eine Front nach der anderen im Wirtschaftskrieg gegen China. Nach den jüngst verschärften Sanktionen gegen den Technologieriesen Huawei hat er zwei  chinesischen Socialmedia-Apps den Kampf angesagt; TikTok will er zum Verkauf an ein US-Unternehmen zwingen. Jetzt will Trump auch noch chinesischen Konzerne den Zugang zum US-Kapitalmarkt abschneiden. Wolfgang Müller(*) analysiert die Hintergründe:

von Xiaoqin Ding, Vorsitzender Professor an der Shanghai University of Finance and Economics und Generalsekretär der World Association for Political Economy.   

27.08.2020: Obwohl der Neoliberalismus nach der Finanzkrise von 2008 weithin in Frage gestellt und kritisiert wurde, ist seine beherrschende Stellung in den großen westlichen kapitalistischen Ländern noch nicht beendet. Unter seinem Einfluss sind die westlichen Gesellschaften vom Chaos geplagt worden, und der Neoliberalismus hat neue Merkmale und Trends gezeigt: die Finanzialisierung der Wirtschaft, die Politisierung der Finanzen, die Aushöhlung der Politik, die Vernichtung der Kultur und die Verbreitung militärischer Macht.

von Omar Deeb, Verantwortlicher für internationale Beziehungen der Libanesischen Kommunistischen Partei    

11.08.2020: Gestern (10.8.) hat der libanesische Ministerpräsident Hassan Diab den Rücktritt seiner gesamten Regierung erklärt. Damit gibt der Regierungschef dem Druck der Bevölkerung nach, die zu Massen auf den Straßen ist. Sie machen die Regierung für die katastrophale Detonation im Hafen von Beirut verantwortlich, mit mindestens 160 Toten und mehr als 6.000 Verletzten. Doch diese Katastrophe ist nur der Auslöser: Das Land ist bereits vorher wirtschaftlich zusammengebrochen und befindet sich seit langem in politischer Stagnation. Omar Deeb befasste sich bereits Ende Juni in einem Artikel mit den Ursachen der Krise und möglichen Lösungswegen:

03.08.2020: Noch nie ist die bundesdeutsche Wirtschaft so stark eingebrochen wie im zweiten Quartal diesen Jahres. Das Bruttoinlandsprodukt (BIP) fiel um 10,1 Prozent im Vergleich zum Vorquartal. Die USA befinden sich im schwersten Wirtschaftsabschwung seit der Großen Depression in den 1930er Jahren. Von April bis einschließlich Juni schrumpfte das Bruttoinlandsprodukt aufs Jahr hochgerechnet um 32,9 Prozent, die Arbeitslosenzahlen explodieren. Dem gegenüber ist die chinesische Wirtschaft im zweiten Quartal auf den Wachstumspfad zurückgekehrt, nach dem historischen Einbruch von -6,8 Prozent im vorhergehenden Vierteljahr. Eine Analyse von Fred Schmid (isw):