Analysen

Von Boris Kagarlitzki, Direktor des „Instituts für Erforschung der Globalisierung und sozialen Bewegungen“ in Moskau.

13.05.2014: Die russischen Bürokraten waren sehr erstaunt über die Reaktionen des offiziellen Westens. Solch eine Entrüstung und einmütige Verurteilung hatten sie nicht erwartet. Europäische Politiker sind heftig erzürnt. Die Mainstream-Presse erzählt den LeserInnen fürchterliche Geschichten über die russische Aggression gegen die Ukraine. Das Fernsehen zeigt Interviews mit Kiewer Ministern und Abgeordneten, die mit Tränen in den Augen Europa anflehen, ihr Land vor dem grimmigen Bären zu retten.

Weiterlesen: Süd-Ost-Ukraine: Die Logik des Aufstands

Venezuela Preiskontrolle 01.2014 AVN21.04.2014: Seit zig Wochen wird Venezuela von gewaltsamen Protesten oppositioneller Kräfte in Unruhe und Schrecken versetzt. Dabei sind in keinem Land Lateinamerikas die sozialen Unterschiede geringer, in keinem ist die sozio-ökonomische Lage großer Teile der Bevölkerung besser als in Venezuela. Die Armutsquote wurde in den letzten 15 Jahren auf ca. 19% gesenkt, ein achtbarer Erfolg. Und doch - selbst wenn die Behauptung der Opposition der Regierung Maduro zuträfe, dass sie keinen Wirtschaftskrieg betreibt - das Land hat mit erheblichen wirtschaftlichen Problemen zu schaffen, die seine Führung ohne Zweifel in den Griff bekommen muss, um das Land zu befrieden. Ein Blick in die Tiefe zeigt aber, dass das keine leichte Aufgabe ist und weit zurückreichende Wurzeln hat:

Weiterlesen: Venezuelas Gewaltproteste - ein ökonomischer Blick in die Tiefe

isw report96 cover01.04.2014: Kapitalismus und Demokratie streben immer weiter auseinander. Die „Märkte“ erzwingen eine Politik, die sich „nach den Wünschen der Anleger“ richtet, so der damalige Chef der Deutschen Bank, Rolf Breuer. Bundeskanzlerin Merkel hat das so übersetzt, dass die Politik „marktkonform“ zu geschehen hat. Die Imperative von US-Präsident Lincoln von 1863: Demokratie sei „Regierung des Volkes, durch das Volk, für das Volk“, geltenlängst nicht mehr. Aus der „Volksherrschaft“ wurde ein Regeln-Verfahren, in dem die Eliten von Kapital und Politik, von Medien und Kultur die Regeln für Politik und Ökonomie vorgeben. Frank Schirrmacher, Mit-Herausgeber der Frankfurter Allgemeinen Zeitung, spricht von einem „Kurssturz des Republikanischen“. Der britische Soziologe Colin Crouch von „Postdemokratie“, wo „sich politische Verfahren und die Regierungen zunehmend in eine Richtung zurück entwickeln, die typisch war für vordemokratische Zeiten: der Einfluss privilegierter Eliten nimmt zu, in der Folge ist das egalitäre Projekt zunehmend mit der eigenen Ohnmacht konfrontiert“.

Weiterlesen: isw-report 96 erschienen: WIDERSTAND - Kapitalismus oder Demokratie

isw winfo4828.03.2014: Fast zwei Drittel der Deutschen – 64 Prozent – sind nach einer Allensbach-Umfrage der Ansicht, dass es im Lande immer ungerechter zugehe; die soziale Gerechtigkeit habe in den vergangenen drei bis vier Jahren abgenommen. Sogar eine Mehrheit der deutschen Topmanager (59 %) gesteht ein zunehmendes soziales Gefälle ein (HB, 15.7.13). Der Grund ist vor allem die sich zuspitzende Einkommens- und Vermögensungleichheit.

Weiterlesen: Steuer-Paradies Deutschland

Venezuela Gewaltaktionen-Altamira 03.2014 Telesur22.03.2014: Venezuela hat in den vergangenen Wochen Schlagzeilen gemacht. Es war rund um den Globus Thema in sozialen Netzwerken, und eine ganze Reihe von Berühmtheiten und Stars aus Kunst, Film, Sport und Politik hielten es für angebracht, sich betroffen zu Wort zu melden. Doch was ist jenseits dieses in Venezuela als "Photoshop-Frühling" bezeichneten Trends im Land wirklich geschehen? Seit Nicolás Maduro im April 2013 einen äußerst knappen Wahlsieg davontrug, versucht die Opposition, sich rund um die Idee zu konsolidieren, dass der Chavismus sich als politische Kraft im Niedergang befindet – ohne allzu großen Erfolg. Dabei sind zwei Flügel sichtbar geworden: derjenige um Henrique Capriles Radonski und der um Leopoldo López und María Corina Machado von der Partei Voluntad Popular.

Weiterlesen: Die neue oppositionelle Gewalt in Venezuela

rente67 igm jugend11.03.2014: Laut Umfragen finden es mehr als 80 Prozent der Bevölkerung gut, wenn Arbeitnehmer mit 45 Beitragsjahren schon mit 63 Jahren abschlagsfrei in Rente gehen können (SZ, 9.1.14). Eine überwältigende Mehrheit ist nach wie vor gegen die Rente mit 67 und für eine Verkürzung der Lebensarbeitszeit. Das ist auch der Kern der Auseinandersetzung um die Rentenpläne der Großen Koalition. Die SPD will von dem Makel wegkommen, den ihr Müntefering mit der Rente 67 verpasst  hat. Ausgerechnet ein SPD-“Sozial“minister trieb die Menschen zu längerer Lebensarbeit an, in einer Arbeitswelt, die immer stressiger, hektischer, gesundheitszerstörender wird.

Weiterlesen: Rente mit 63: Kosmetik und Flickschusterei

Israel Boykott-Siedlerprodukte PPCC-AntiFa15.02.2014: Im Oktober des letzten Jahres sendete die ARD eine Fernseh-'Dokumentation' mit dem Titel "Antisemitismus heute – Wie judenfeindlich ist Deutschland?" Am 8. Januar dieses Jahres verbreitete das Bayerische Fernsehen dieses völlig irreführende, verfälschende und manipulative Machwerk nochmals. Jürgen Jung vom Salam Shalom e.V. setzte sich mit den Inhalten der 'Dokumentation' kritisch auseinander. Man muss die ARD-Dokumentation nicht gesehen haben, um seinen sorgfältigen Darlegungen folgen und verstehen zu können, wie mediale Irreführung in der Frage 'Antisemitismus in Deutschland' konkret betrieben wird.

Weiterlesen: "Wie judenfeindlich ist Deutschland" - Kritik einer Doko-Farce

Ungarn Jobbik 2013 Pesterlloyd08.02.2014:  Zu den neo-faschistischen Gruppen in Europa mit erheblichem Masseneinfluss gehört neben denen der Ukraine und der 'Goldenen Morgenröte' in Griechenland auch die ungarische Partei 'Jobbik'. Derzeit trommeln ihre Kräfte für einen weiteren Einfluss auf die politische Macht in Ungarn, denn am 6. April wird es Neuwahlen des Parlaments geben. Aus diesem Anlass analysierte die deutschsprachige ungarische Zeitung 'Pesterlloyd' Politik und Wahlaussichten der Jobbik:

Weiterlesen: Ungarns Neofaschisten rüsten sich für die April-Wahlen

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