18.04.2013: Auch in diesem Frühjahr legt das isw seine Bilanz der wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland und der EU vor (Autor: Fred Schmid). In den 17 Stichwörtern und Kapiteln wird diesmal auch eine Bilanz der schwarz-gelben Regierungskoalition gezogen. Die sozial-reaktionäre Politik trug maßgeblich zu den gewachsenen Einkommens- und Vermögensdifferenzen in Deutschland bei. Die Kluft zwischen Arm und Reich nahm trotz der Sonderkonjunktur Deutschland zu. Die EU-/Eurozonen-Untersuchung zeigt ein sich beschleunigendes Auseinanderdriften der Euro-Kernländer und der Peripheriestaaten. Letztere versinken immer mehr in einem Meer des Desasters aus Staatsschulden, Arbeits- und insbesondere Jugendarbeitslosigkeit und Armut. Deutschland zieht dagegen in mehrfacher Hinsicht Gewinn aus der Misere der anderen Länder.

11.04.2013:  Mit dem Sturz des früheren Staatspräsidenten Mubarak vor fast genau zwei Jahren hatten viele Menschen in Ägypten sicherlich nicht nur Hoffnungen auf politische Reformen - mehr Demokratie, mehr Rechtsstaatlichkeit - erhofft. Aber die neuen Herrschenden unter und um Staatspräsident Mursi haben die wirtschaftlichen Probleme und Herausforderungen des Landes nicht lösen können - ja, das Land scheint in dieser Hinsicht eher ungebremst auf neue Katastrophen zuzutreiben.

08.04.2013: Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. Binnen eines Jahres hat die Zahl der Arbeitslosen sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 1,8 Millionen zugenommen (alle Zahlen eurostat).

28.03.2013: Manche mögen sich gewundert haben, als  die FDP Minister die Unterstützung des Verbotsantrages gegen die NPD durch die Bundesregierung abgelehnt haben. Für dieses Verhalten gibt es aus  meiner Sicht mehrere Gründe.

Die FDP entstand  1948 nach einem Bruch mit der LDPD, die in der späteren DDR weiter existierte. In ihren Reihen waren auch belastete Nazis, manche Mitglieder kamen aus der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei und der späteren Deutschen Reichspartei, sowie der DP/BHE (Deutsche Partei, Bund Heimatvertriebener und Entrechteter). Reaktionäre und Nazis wechselten in der Zeit des kalten Krieges in die FDP oder auch in die CDU / CSU.

12.03.2013: Das Fest der venezolanischen Opposition zum Tode von Hugo Chavez in Miami und im Osten Caracas´, dort wo die Schönen und Reichen wohnen und die Wachmannschaften den Pöbel nicht durchlassen, war nur von kurzer Dauer. Das nicht enden wollende Meer an Menschen, die Abschied von Hugo Chavez nehmen wollten hat sie und sicher auch Washington überrascht, erschreckt und tief in ihrem Glauben erschüttert, den Prozess in Venezuela mit dem Tod von Chavez über Wahlen umkehren zu können und so wieder Kontrolle über die Ressourcen und vor allem natürlich den Ölkonzern PdVSA zu erlangen.

01.03.2013:  Ganz unerwartet war in den letzten Wochen Mali plötzlich ein Thema der Weltpolitik geworden. Frankreich wurde von Malis Regierung aufgefordert zu intervenieren, um - wie es behauptet - die Dschihad-Terroristen aus dem Norden des Landes militärisch zu vertreiben. Um was es in Mali nun wirklich geht, ist kaum das, was wir in den Mainstream-Medien lesen. Es geht sicher um große ungenutzte Erz- und Energieressourcen und um eine de-facto Re-Kolonialisierung von Französisch-Afrika unter dem Banner des Kampfes für Menschenrechte. Aber der strategische Hintergrund und Rahmen des Geschehens um Mali ist noch viel weiter gesteckt, wie die nachstehende Analyse aufzeigt:

22.02.2013:   Der vor zwei Tagen in Griechenland abgehaltene Generalstreik - der erste in diesem Jahr und der 27. seit Unterzeichnung der Sparverordnungen der Troika (EU, EZB, IWF), des sogenannten Memorandums – zeigt, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen Griechenlands weiterhin nicht gewillt sind, klein beizugeben oder vor den Angriffen der eigenen und europäischen Bourgeoisie und des internationalen Finanzkapitals zu resignieren. 80.000 Menschen beteiligten sich allein in Athen an den Protestkundgebungen.

03.02.2013: Heute ging die in München abgehaltene 49. Sicherheitskonferenz zu Ende und erneut war ihre Durchführung für Tausende Kriegsgegner und Anti-Imperialisten Anlass, ihre Gegnerschaft zu dieser Propagandatribüne und der Politik der USA, der NATO und der EU und deren Hilfstruppen lautstark kund zu tun. Dass dieser jedes Jahr wiederum gut organisierte Protest den Nerv trifft, zeigte unter anderem die hysterische Reaktion des Konferenz-Organisators Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Sicherheitskonferenz gegen die Formulierung des Sprechers der Konferenzgegner, er sei "ein Wolf im Schafspelz".