08.04.2013: Europa im Jahr fünf der Krise: Finanzkrise – Bankenkrise – Wirtschaftskrise – Staatsschuldenkrise und zurück. Seit über einem Jahr stecken EU und Eurozone erneut in der Rezession, der Süden Europas gar in einer tiefen Depression. Auch für 2013 wird ein Schrumpfen der Wirtschaftsleistung prognostiziert. Die Talfahrt der Eurozone hat sich im März sogar beschleunigt. Die Folgen für die Menschen sind verheerend: Rekord-Arbeitslosigkeit, Rekord-Armut, Rekord-Schulden – Kürzung bei Sozialleistungen, Renten und öffentlicher Daseinsvorsorge, Kaufkrafteinbußen usw. usf. Binnen eines Jahres hat die Zahl der Arbeitslosen sowohl in der EU als auch in der Eurozone um 1,8 Millionen zugenommen (alle Zahlen eurostat).

28.03.2013: Manche mögen sich gewundert haben, als  die FDP Minister die Unterstützung des Verbotsantrages gegen die NPD durch die Bundesregierung abgelehnt haben. Für dieses Verhalten gibt es aus  meiner Sicht mehrere Gründe.

Die FDP entstand  1948 nach einem Bruch mit der LDPD, die in der späteren DDR weiter existierte. In ihren Reihen waren auch belastete Nazis, manche Mitglieder kamen aus der 1952 verbotenen Sozialistischen Reichspartei und der späteren Deutschen Reichspartei, sowie der DP/BHE (Deutsche Partei, Bund Heimatvertriebener und Entrechteter). Reaktionäre und Nazis wechselten in der Zeit des kalten Krieges in die FDP oder auch in die CDU / CSU.

12.03.2013: Das Fest der venezolanischen Opposition zum Tode von Hugo Chavez in Miami und im Osten Caracas´, dort wo die Schönen und Reichen wohnen und die Wachmannschaften den Pöbel nicht durchlassen, war nur von kurzer Dauer. Das nicht enden wollende Meer an Menschen, die Abschied von Hugo Chavez nehmen wollten hat sie und sicher auch Washington überrascht, erschreckt und tief in ihrem Glauben erschüttert, den Prozess in Venezuela mit dem Tod von Chavez über Wahlen umkehren zu können und so wieder Kontrolle über die Ressourcen und vor allem natürlich den Ölkonzern PdVSA zu erlangen.

01.03.2013:  Ganz unerwartet war in den letzten Wochen Mali plötzlich ein Thema der Weltpolitik geworden. Frankreich wurde von Malis Regierung aufgefordert zu intervenieren, um - wie es behauptet - die Dschihad-Terroristen aus dem Norden des Landes militärisch zu vertreiben. Um was es in Mali nun wirklich geht, ist kaum das, was wir in den Mainstream-Medien lesen. Es geht sicher um große ungenutzte Erz- und Energieressourcen und um eine de-facto Re-Kolonialisierung von Französisch-Afrika unter dem Banner des Kampfes für Menschenrechte. Aber der strategische Hintergrund und Rahmen des Geschehens um Mali ist noch viel weiter gesteckt, wie die nachstehende Analyse aufzeigt:

22.02.2013:   Der vor zwei Tagen in Griechenland abgehaltene Generalstreik - der erste in diesem Jahr und der 27. seit Unterzeichnung der Sparverordnungen der Troika (EU, EZB, IWF), des sogenannten Memorandums – zeigt, dass die Arbeiterklasse und die Werktätigen Griechenlands weiterhin nicht gewillt sind, klein beizugeben oder vor den Angriffen der eigenen und europäischen Bourgeoisie und des internationalen Finanzkapitals zu resignieren. 80.000 Menschen beteiligten sich allein in Athen an den Protestkundgebungen.

03.02.2013: Heute ging die in München abgehaltene 49. Sicherheitskonferenz zu Ende und erneut war ihre Durchführung für Tausende Kriegsgegner und Anti-Imperialisten Anlass, ihre Gegnerschaft zu dieser Propagandatribüne und der Politik der USA, der NATO und der EU und deren Hilfstruppen lautstark kund zu tun. Dass dieser jedes Jahr wiederum gut organisierte Protest den Nerv trifft, zeigte unter anderem die hysterische Reaktion des Konferenz-Organisators Wolfgang Ischinger im Vorfeld der Sicherheitskonferenz gegen die Formulierung des Sprechers der Konferenzgegner, er sei "ein Wolf im Schafspelz".

13.01.2013: "Desaströs" sei die "soziale Situation" in Europa. Mit diesen Worten stellte EU-Sozialkommissar Laszlo Andor den neuen EU-Sozialbericht 2012 (Employment and Social Developments in Europe Review) vor, dessen Daten bis einschließlich 2011 reichen. Und 2012? "Aufgrund der hohen Arbeitslosigkeit und der sich veschlechternden sozialen Lage war 2012 ein weiteres miserables Jahr für Europa“, bilanziert Andor. Seine Prognose für dieses Jahr: „Es ist unwahrscheinlich, dass sich die sozialökonomische Lage 2013 wesentlich verbessern wird". Optimismus klingt anders. Als Grund nennt er: "Nach fünf Jahren ökonomischer Krise ist die Rezession zurückgekehrt". Und sie treibt die Arbeitslosigkeit in Europa auf neue Rekordhöhen, wie die am gleichen Tag vorgelegte Eurostat-Arbeitslosenstatistik aufzeigt. Danach waren im November 2012 in der EU-27 26,1 Millionen Menschen, in der Eurozone 18,8 Millionen Menschen ohne Arbeit – jeweils zwei Millionen mehr als ein Jahr davor. Die Arbeitslosenquote erreichte Höhen wie seit mehr als zwei Jahrzehnten nicht mehr: 11,8% im Euro-Raum, 10,7% in der EU.

07.01.2013: Unter der Überschrift "Die beiden Gesichter der Wirtschafts- und Sozialpolitik - Zwei Meldungen vom gleichen Tag" wird in einer Publikation des Kulturinstituts 'Casa Bertolt Brecht', Montevideo, die aktuelle, widersprüchliche Politik der Linksregierung Uruguays analysiert. Wir veröffentlichen den Text mit freundlicher Genehmigung:

Am 21. Dezember veröffentlichte die Pressestelle des Präsidenten zwei Meldungen nebeneinander. Sie wirken wie eine Beschreibung der beiden Gesichter, die die Wirtschafts- und Sozialpolitik des Landes kennzeichnen. Auf der einen Seite der Appell an die Gesellschaft zur Verantwortung für die sozial Schwachen, auf der anderen Seite eine Wachstumsideologie mit Lockangeboten an ausländische Investoren, die die sozialen Gegensätze auf lange Sicht nur vertiefen kann. Es lohnt sie genauer zu betrachten: