24.08.2014: Die eigensüchtige Parteilichkeit unserer Spitzenpolitiker in ihrer Entscheidung für Waffenlieferungen an 'die Kurden im Nordirak' enthüllt ihre gleichzeitige Tatenlosigkeit gegenüber dem weiter anhaltenden israelischen Terrorkrieg gegen die Menschen im Gaza-Streifen. Diesem würden leicht 1-2 Mio. Menschen versuchen zu entkommen, wenn nur die Grenzen ihres Gefängnisses geöffnet würden. Bei den zu erwartenden Waffenlieferungen an 'die Kurden im Nordirak' werden natürlich nur die danach schreienden Führer um M. Barsani beglückt. Die Kräfte unter Führung und im Umfeld der PKK auf kurdischer Seite legen auf eine ganz andere Politik und Unterstützung aus dem Ausland Wert (Kurdische Organisationen: Humanitäre und politische Hilfe statt Waffenlieferungen). Vor wenigen Tagen veröffentlichten zwei Autoren des 'Kurdischen Zentrums für Öffentlichkeitsarbeit' in Deutschland ihre Sicht und die der Kurden in Rojava (Nordsyrien) auf die Konflikte im Irak und in Syrien und die Wege zu einer wirklichen Lösung. Nachfolgend Auszüge dieses Dokuments:

21.08.2014: Wieder einmal triumphiert in diesen Tagen der deutsche Menschenrechts-Imperialismus. Die Bundesregierung hat entschieden, Waffen zum Einsatz gegen die Bewegung Islamischer Staat (IS) an die Kurden im Nordirak zu liefern. Wenn in den bürgerlichen Medien raunend angemerkt wird, dass damit ein angeblicher Grundsatz der deutschen Politik (keine Waffenlieferungen in Krisen- und Kriegsgebiete) aufgehoben werde, so ist das bereits eine Beschönigung und Verschleierung der real schon immer stattfindenden Waffenexporte und Kriegsbeteiligungen. Davon abgesehen, sind die bürgerlichen Propagandisten und Politiker sich zwar wenig einig über die Sinnhaftigkeit dieser Entscheidung der Bundesregierung, treffen aber kaum den Kern und kommen nicht über richtige Kritikpunkte zu den Ereignissen im Irak und überhaupt im Nahen Osten hinaus.

29.07.2014:  Die Berichterstattung zum Bürgerkrieg in der Ostukraine ist von Schwarz-Weiß-Denken geprägt. Die Leitartikler der großen Leitmedien sind sich darin einig, dass Wladimir Putin im Donbass Krieg gegen die Ukraine – ja den Westen – führt. In den alternativen Medien, den sozialen Netzwerken und Leserkommentaren hat sich indes überwiegend die Lesart herausgebildet, dass die 'Faschisten' in Kiew mit Unterstützung des Westens in der Ostukraine Krieg gegen das Volk führen. Ein näherer Blick auf die 'Separatisten', ihre Hintermänner und Vordenker zeigt, dass auch hier Differenzierung angebracht wäre. Im Donezbecken hat auf 'prorussischer' Seite vor allem eine ultranationalistische Soldateska die Fäden in der Hand, von der eine direkte Linie zu den Vordenkern der neuen Rechten in Russland führt.

23.07.2014: Seit Juni 2013 verhandeln die EU und die USA im Geheimen über die größte Handels- und Investitionszone aller Zeiten. Im Jahr 2015 soll sie als TTIP, als Transatlantic Trade and Investment Partnership, offiziell installiert werden. Dies wäre verheerend.

Es würde die Demokratie in ihrem Nerv treffen. Den internationalen Investoren sollen Sonderklagerechte eingeräumt werden, so dass sie gegen jede politische Maßnahme, die ihre Profitaussichten schmälert, Schadensersatz geltend machen können, wie demokratisch auch immer die neuen Gesetze zustande kamen. Wie das funktioniert, demonstriert gerade der Vattenfall-Konzern, der aufgrund des Energie-Charta-Vertrages Deutschland wegen des Atomausstiegs auf fast 4 Milliarden Euro Schadensersatz verklagt. Mit TTIP wird Demokratie unbezahlbar.

20.07.2014: Die jüngsten Ereignisse um den Abschuss einer Zivilmaschine über dem Territorium der 'Volksrepublik Donezk' machen einmal mehr deutlich, dass es keine richtige Orientierung in diesem Konflikt geben kann, wenn einseitig nur der Schwerpunkt auf den Kampf gegen ukrainischen 'Ultranationalismus' gelegt wird und die 'Hand Russlands' ausgeblendet und nicht gesehen werden will. Aber auch die ukrainische Regierung und Führung bietet keinen Anlass, ihr eine wirkliche Lösung der Konflikte des Landes ohne Priorisierung der Oligarchischen Interessen zuzutrauen.

16.07.2014: Im April dieses Jahres hatte der brasilianische Ex-Präsident Luiz Inácio 'Lula' da Silva seinen politischen Freunden in Venezuela angesichts der eskalierenden Konflikte des Landes zur Gründung einer breiten politischen Koalition geraten. Uruguays Präsident José 'Pepe' Mujica fügte dem hinzu, dass die aktuelle gesellschaftliche Polarisierung auf kurz oder lang wohl keines der beiden verfeindeten Lager "regieren" lasse. Zuletzt war auch Ecuadors Rafael Correa in den Chor der "pragmatischen Linken" Lateinamerikas eingesprungen und hatte neben Kritik an der venezolanischen Wirtschaftspolitik einerseits und an den gewalttätigen Aktionen eines Teils der Opposition andererseits, die Wichtigkeit eines Dialogs beider Seiten in Venezuela bekräftigt.

09.06.2014: Es ist wenig wahrscheinlich, dass die Brasilianer der dreisten Parole folgen, die Michel Platini – ehemals ein großer Fußballer und heute Präsident der Europäischen Fußballliga (UEFA) – am vergangenen 26. April ausgab: "Strengt euch an, unterlasst soziale Aufstände und haltet einen Monat Ruhe." Die Fußballweltmeisterschaft beginnt am 12. Juni in Sao Paulo, um am 13. Juli in Rio de Janeiro zu enden. Und es besteht tatsächlich Besorgnis. Nicht nur in den internationalen Sportgremien, sondern auch innerhalb der Regierung von Dilma Rouseffs selbst, wegen der Proteste, die sich während des Sportereignisses intensivieren könnten.

20.05.2014: Mitte Mai wurde bekannt, dass die drei Atomstromkonzerne Eon, RWE und EnBW (der vierte Atomstromkonzern Vattenfall ist hier nicht mit dabei) der Bundesregierung die Schaffung einer öffentlich-rechtlichen Stiftung anbieten wollen, in die sie alle ihre AKWs einbringen würden, daneben auch ihre Rückstellungen für die Ausstiegskosten aus der Atomenergie, und zudem würden sie ihre Schadensersatzklagen wegen des Atomausstiegs von 2011 zurück ziehen. Dafür soll der verbleibende Betrieb der AKWs und alle mit der Abwicklung der Atomenergie zusammen hängenden Fragen und Kosten in die Verantwortung der Stiftung fallen, d.h. also dem Steuerzahler auferlegt werden. Was ist von dem Vorschlag zu halten, der spontan weitgehend auf verbale Ablehnung stieß?