12.09.2010: Unter dem Motto "Freiheit statt Angst" demonstrierten am 11. September 2010 rund 7.500 Menschen und zogen gemeinsam durch die Berliner Innenstadt. Parallele Veranstaltungen und Demonstrationen gab es in ganz Europa: in Stockholm, Warschau, Helsinki, Paris, Venedig, Wien und Luxemburg. Patrick Breyer vom Arbeitskreis Datenschutz: "Weil die fatalen Überwachungsattaken der Sicherheitsfetischisten in der Politik immer häufiger unter dem Deckmantel der EU verübt werden, freut es mich besonders, dass nicht nur wir in Deutschland heute für unsere Freiheit auf die Straße gehen."
Über das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Vorratsdatenspeicherung "haben wir uns gefreut" so Rosmarie Will, Bundesvorsitzende der Humanistischen Union, auf der Abschlußkundgebung. "Doch dieser Sieg hat einen bitteren Beigeschmack. Denn das Gericht ließ eine Hintertür offen, wonach eine verfassungskonforme Vorratsdatenspeicherung möglich wäre." Zudem machte Will darauf aufmerksam, dass die Datensammelwut des Staates lange nicht erschöpft sei und zählte auf: das elektronische Erfassungssystem von Arbeitnehmereinkommen ELENA, die elektronische Gesundheitskarte und die Anti-Terror-Datei INDECT. Diese Vorhaben gelte es zu verhindern, ebenso wie die geplante Volkszählung im kommenden Jahr. "Es geht nicht an, dass die Vernetzung der Daten mit den Techniken des 21. Jahrhunderts betrieben wird, aber der Rechtsschutz dagegen auf dem Niveau des mittelalterlichen Gnadengesuchs verharrt, bekräftigt die Menschenrechtspolitikerin.
Der ver.di-Vorsitzende Frank Bsirske forderte in seiner Rede, dass beim Thema Vorratsdatenspeicherung keine Kompromisse eingegangen, sondern das Vorhaben endlich beendet werden müsse. Deshalb beteilige sich ver.di auch an der Klage vor dem Bundesverfassungsgericht. Die europäische Geschichte der vergangenen 80 Jahre habe, so Bsirske, gezeigt, "zu welch wahnsinnigen Zwecken Datensammlungen auch im Nachhinein missbraucht werden können". Den vorliegenden Gesetzentwurf zum Beschäftigtendatenschutz halt ver.di für ungeeignet: "Der Entwurf der Bundesregierung für ein Gesetz zum Beschäftigtendatenschutz muss generalüberholt werden. Bislang ist dieser Entwurf geradezu ein ‚Bespitzelungslegalisierungsgesetz' ", kritisierte Frank Bsirske auf der Kundgebung.
Bsirske betonte, der vom Bundesinnenministerium erarbeitete Entwurf greife den grundgesetzlich garantierten Schutz der Persönlichkeitsrechte nur unzureichend auf und ziele damit an den Erfordernissen der Beschäftigten sowie an der Realität in der Arbeitswelt vorbei. So fehlten klare, eindeutige Vorschriften zur wirksamen Begrenzung der Erhebung, Verarbeitung und Nutzung von Beschäftigtendaten. Auch lasse der sogenannte "Einwilligungsvorbehalt" zugunsten der Beschäftigten jeglichen Bezug zur Lebenswirklichkeit vermissen: "Ein Unternehmer, der bei einer Neueinstellung vom Bewerber eine Einwilligung zur Datenerhebung und -nutzung fordert, wird allein wegen des Abhängigkeitsverhältnisses erhalten, was er verlangt", kritisierte Bsirske. Immerhin solle die heimliche Videoüberwachung künftig verboten werden. Diese Verbesserung werde allerdings durch die geplante Freigabe der offenen Videoüberwachung konterkariert. "Damit werden Verhaltens- und Leistungskontrollen mit der Kamera zum Dauerzustand", warnte der ver.di-Vorsitzende. Überdies solle mit den Regelungen zur Über-wachung in Verdachtsfällen offenbar sogar eine Art "Betriebspolizei" eingeführt werden.
"Der Gesetzentwurf wird Beschäftigtendatenschutz kaum gerecht und muss erheblich nachgebessert werden", bekräftigte Bsirske. "Was wir nach den Skandalen bei der Telekom, bei Lidl und der Bahn brauchen ist ein ‚Datenschutz auf Augenhöhe'".
Martin Grauduszus, Präsident der Freien Ärzteschaft, spannte den Bogen zu den Massendemonstrationen in Stuttgart: "Einmal mehr offenbart sich heute hier eine neue, eine gewaltige Protestkultur - eine Kultur, an der auch der selbstherrlichste und von der Basis Lichtjahre entfernte Politiker - von denen es viel zu viele gibt! - nicht mehr vorbei kann! Von "Stuttgart 21", bei dem zehntausende von Bürgerinnen und Bürgern sich seit Wochen zu eindrucksvollen Demonstrationen gegen Staats-Ignoranz versammeln, über viele andere Aktivitäten bis zu unserem Treffen heute hier in Berlin geht eine zunehmend unüberhörbare Botschaft durch unser Land: Die Bürger begehren auf gegen die Bürger-Ferne ihrer Regierenden und gegen Staats-Willkür!"
Er warnte vor der elektronische Gesundheitskarte, "mit der nach dem
erklärten Willen von Staatsgewalt und obrigkeitshörigen Krankenkassen das unverzichtbare Bollwerk der ärztlichen Schweigepflicht und das Ur-Vertrauen im Patient-Arzt-Verhältnis
sturmreif geschossen werden soll. Mit dieser eCard wird der Mensch zum gläsernen Datenkörper. Denn entgegen aller Beteuerungen, die Patientendaten würden nur auf dem Karten-Chip gespeichert, stehen in Wahrheit im Hintergrund schon riesige Server zur Zusammenführung der Daten bereit. Und das nenne ich Vorratsdatenspeicherung in verwerflichster Rein-Kultur."
Dass sich der Ton geändert habe, aber die Probleme die gleichen geblieben seien, stellte auch Monty Cantsin von der Hedonistischen Internationale fest. Trotz des inzwischen entstandenen Dialogs zwischen der netzpolitischen Gemeinde und der Politik lohne es sich immer noch auf die Straße zu gehen. "Es lohnt sich, weil es immer noch genau so viele gute Gründe gibt. Es lohnt sich, weil immer noch genauso viele Projekte gegen die Freiheit geplant sind, wie vor einem Jahr. Und es lohnt sich, weil wir seit dem letzten September gehörig eingelullt werden." Trotz des aufgenommenen Dialogs mit der Datenschutzbewegung sei Wachsamkeit geboten. Die Sicherheitsfreaks würden ihre Vorhaben weiter vorantreiben. "Die gute alte Salamitaktik gibt es immer noch", macht Cantsin deutlich, und: "Das sieht nur ein bisschen mehr nach Feinkost statt nach Billigware aus." Die Politik nimmt die Forderungen inzwischen deutlich ernster als noch vor einem Jahr. "Sie haben gesehen, dass wir hier mit unseren Demos, Aktionen, Petitionen und Blogs ganz schön Alarm machen können. Sie haben gesehen, dass wir Menschen mit Argumenten überzeugen können. Sie haben gesehen, dass wir Politik machen können. Und, dass wir Politik machen. Das gefällt ihnen nicht."
Gegen 14 Uhr setzte sich ein bunter und phantasievoller Demonstrationszug vom Potsdamer Platz in Richtung Leipziger Straße in Bewegung und zog weiter zum südlichen Teil des Boulevards Unter den Linden zurück zum Potsdamer Platz. Mit mehreren Motivwagen machen die Aktivistinnen und Aktivisten auf die vielfältigen Probleme der staatlichen Sammelwut aufmerksam. So zum Beispiel mit einer riesigen Datenkrake umgeben von mit Strichcode gekennzeichneten Fischen, die der Krake zu entfliehen suchen.
Zur Demonstration hatte ein breites Bündnis aus verschiedensten Organisationen aufgerufen, das von Parteien (Linke, Grüne, FDP, Piratenpartei), Bürgerrechtsorganisationen (z.B.: FoeBuD, Humanistische Union, AK Vorratsdatenspeicherung), Gewerkschaften, Beratungsorganisationen wie der Deutschen Aids-Hilfe, bis hin zu Berufsverbänden von Ärzten und Journalisten reicht. Die Breite des Bündnisses ist ein klares Zeichen, dass das Thema längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen ist.
Quelle: AK Vorrat Fotos: MM
Links zu den Reden:
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