08.12.2010: Auch in diesem Jahr waren am vergangenen Wochenende wieder einige hundert Aktivisten zum – nun schon – 17. Friedenspolitischen Ratschlags nach Kassel gekommen. Den anhaltenden Zuspruch erklärte Peter Strutynski, einer der Sprecher des Ratschlages, gegenüber der UZ unter anderem mit der inhaltlichen Qualität der Vorträge und Arbeitsgruppen. Immer wieder gelingt es, namhafte Wissenschaftler und Personen des öffentlichen Lebens als Referenten zu gewinnen. Am Vorabend des Ratschlages hatte der bekannte Schauspieler Rolf Becker unter dem Titel „Und Deutschland? ... Ich weiß nicht“ Heine-Gedichte vorgetragen und sein Publikum begeistert.
Am Samstag und Sonntag beschäftigte sich der Ratschlag unter dem Motto „Kampf um Rohstoffe, Wasser, Energie – Die Ausplünderung der Welt stoppen“ in etwa 25 Workshops mit Themen wie „Zur neuen Strategie der NATO“, „Ein neuer ‚Global Player'? Brasilien und der Aufbruch Lateinamerikas“, „Smart, modern und offensiv: Die Bundeswehr in Schulen und im öffentlichen Raum“, „Brauchen wir eine neue EU oder gar keine?“
Eröffnet wurde der Kongress mit den Vorträgen „Ein Blick auf Friedensforschung und Friedensbewegung“ (Dr. Peter Strutynski, Kassel, AG Friedensforschung), „Wie soziale Ungleichheit globale Konflikte verursacht“ (Prof. Dr. Ueli Mäder, Institut für Soziologie, Uni Basel), „Afghanistan und die geostrategischen Ambitionen der großen Mächte“ (Dr. Matin Baraki, Uni Marburg), „,Heißer Herbst', ,Stuttgart 21': Demokraten demonstrieren, Rechtspopulisten regieren“ (Karola Stötzel, Stellvertretende Vorsitzende der GEW Hessen).
Zwei Höhepunkte am Samstagnachmittag und Sonntagvormittag waren der Vortrag des ehemaligen Außenministers von Jugoslawien Zivadin Jovanovic zum Thema: „Balkan: Region des Friedens oder Region der ,kontrollierten' Instabilität?“ und vor allem die Lesung des Bremer Rechtsanwaltes Heinrich Hannover, der aus seinen „Reden vor Gericht“ das Plädoyer im Prozess gegen den Friedensaktivisten Lorenz Knorr von 1961 vortrug (siehe Foto links).
Knorr hatte einige Wehrmachtsgenerale als „Massenmörder“ bezeichnet und war daraufhin von einigen von ihnen und dem damaligen Verteidigungsminister Strauß angezeigt worden. Trotz des auch noch mitreißenden und leider allzu aktuellen Plädoyers verurteilten ihn Richter, die schon zu Nazi-Zeiten „Recht“ gesprochen hatten, in der ersten Instanz zu 300 D-Mark und in der Zweiten sogar zu 2 000 D-Mark. In der Revision vor dem Oberlandesgericht wurde das Urteil überraschenderweise aufgehoben und an das Landgericht zurückverwiesen. Dort ließ man den Vorgang 11 Jahre liegen, um dann das Verfahren 1972 in schriftlicher Entscheidung einzustellen, nicht ohne Lorenz Knorr auf den erheblichen Recherche- und Rechtsanwaltskosten sitzen zulassen.
Knorr, inzwischen fast 90 Jahre alt, war selbst anwesend und ergänzte den Vortrag seines damaligen Rechtsanwaltes und langjährigen Freundes Hannover. Vorher hatte der unverwüstliche Knorr die Arbeitsgruppe „Tektonische Verschiebungen in den internationalen Kräfteverhältnissen zwischen USA, Europa und China“ geleitet.
In seiner Eröffnungsrede warf Peter Strutynski, einer der Sprecher des Friedensratschlages, einen kritischen Blick auf die Friedensforschung. Er sagte unter anderem:
"Die mittlerweile sehr etablierte Friedensforschung – mit immerhin fünf größeren Forschungsinstituten – hat (...) eine Entwicklung durchlaufen, die nach meinem Eindruck gekennzeichnet ist von einer hohen Professionalität auf der einen und von einer politisch-normativen Unentschiedenheit auf der anderen Seite. Während zu früheren Zeiten etwa die Jahrestagungen der Arbeitsgemeinschaft Friedens- und Konfliktforschung AFK – das ist gewissermaßen der Berufsverband der FriedensforscherInnen – sich mit friedenspolitisch relevanten Themen befassten: z. B. 1981 unter dem Thema „Ressourcensicherung. Neue Friedensbedürfnisse“ oder 1984 „Kriege in der Dritten Welt“, sind die heutigen Themen kaum noch als friedenspolitische Agenden zu erkennen. Die letzten zwei Jahren befasste man sich mit der Deutschen Einheit – und das in der „Heldenstadt“ Leipzig wenig kritisch –, mit dem Klimawandel – man will ja mit der Zeit gehen! – und die Tagung im nächsten Frühjahr widmet sich dem Uraltproblem der „Macht“, ein Thema, das von jedem Soziologentag oder von jedem Politologenkongress auch durchgeführt werden könnte. Werner Ruf hat in einer geharnischten Kritik an diesem neuerlichen Versuch, sich um die aktuellen friedenspolitischen Probleme zu drücken, festgestellt: „Es erscheint mir schlicht als ein Alibi, um ‚wissenschaftlich’ zu palavern und ein klares Wort zur dringend angesagten Sache zu vermeiden."
Aktionsprogramm für 2011
Es wurden 10 Schwerpunkte benannt:
Afghanistan Krieg beenden, Atomwaffen abschaffen, die Nato delegitimieren, Nein zur europäischen Militärunion, keine Interventionsarmee Bundeswehr, Keine Auslandseinsätze der Bundeswehr, Schluss mit den Rüstungsexporten, Rüstungsindustrie verstaatlichen und konvertieren, gegen die Militarisierung von Schule, Hochschule und Gesellschaft sowie Völkerrecht einhalten und UNO demokratisieren.
Ausgewählte Termine für 2011:
- Ende Januar/Anfang Februar: Aktionen gegen die Verlängerung des Mandats für den Bundeswehreinsatz in Afghanistan
- 4./5. Februar: Aktionen gegen die Nato-Sicherheitskonferenz in München
- 15. bis 25. April: Ostermärsche
- 25. April: 25. Jahrestag Tschernobyl
- 1. Mai: Kundgebungen des DGB
- 8. Mai: Tag der Befreiung
- 22. Juni: 70 Jahre Überfall der deutschen Wehrmacht auf die Sowjetunion
- Juli/August: Sommerakademie des Friedensratschlags
- 6./9. August: Hiroshima-/Nagasaki-Tag
- 1. September: Antikriegstag/Weltfriedenstag
- 4. September: 2. Jahrestag des Massakers von Kundus
- 7. Oktober: 10. Jahrestag des Kriegsbeginns gegen Afghanistan (evtl. Afghanistan-Tribunal) 3./4. Dezember: 18. Friedenspolitischer Ratschlag Kassel
Vorabdruck aus der UZ vom 10.12.2010
