14.02.2011: Der Volksentscheid in der Hauptstadt ist gewonnen. Im einhelligen Echo aktiver Bürger materialisierte sich vorigen Sonntag eine vierjährige Transparenz-Offensive des Berliner Wassertischs und seiner Bündnispartner: "Schluss mit Geheimverträgen - Wir Berliner wollen unser Wasser zurück!" Mit der Entscheidung, die weitgehend über Alters- und Sozialstrukturen hinweg zustande kam, erhält eine Hauptstadtdebatte über tatsächliche Rekommunalisierung neuen, schärferen Biss. Wasser, Wohnbedingungen, aber auch Personennahverkehr sind öffentliche Güter und jeglichem Renditezugriff zu entziehen. Und zwar bis hin zur strafrechtlichen Verfolgung möglicher Gesetzesverstöße.
Es spricht Bände, dass das Schwierigste - die hohe Mindestbeteiligungshürde von einem Viertel aller Wahlberechtigten in Berlin - nicht nur gemeistert, sondern sogar leicht überboten werden konnte. Das liegt auch am früh begonnenen Berliner Wahlkampf 2011. Während ihn die Koalitionsparteien SPD/Partei "Die Linke" eher mit dem Versuch führten, das "überflüssige" Referendum scheitern zu lassen, beteiligte sich die DKP als politisch wählbare Alternative besonders aktiv. Von insgesamt 2,47 Millionen Wahlberechtigten stimmten 27,5 Prozent ab, und zwar 98,2 Prozent für und 1,7 Prozent gegen den vorliegenden Volksgesetzentwurf. Die kurze Praxis auf der direktdemokratischen Stufenleiter einer novellierten Hauptstadtverfassung hat jetzt gewissermaßen einen Piloterfolg.
Als Instrument gegen den unerträglichen privaten Renditedruck in der ehemals öffentlichen Daseinsvorsorge ist der volksgesetzgeberische Akt ein Novum. Auf seiner Grundlage können Einblicke in alle bestehenden und künftigen Verträge im Zusammenhang mit der Teilprivatisierung der Berliner Wasserbetriebe verlangt werden. Und zwar ausdrücklich mit den dazugehörigen Beschlüssen und Nebenabreden. Geschwärzt werden dürfen lediglich personenbezogene Daten. Per Offenlegungsgesetz, für den teilprivatisierten Wasserbereich einmal in Kraft gesetzt, können bewusst zurückgehaltene Vertragsbestandteile im geheimen Räderwerk der Profitmaximierung innerhalb einer Jahresfrist für juristisch nichtig erklärt werden. Allerdings hält das der "rosarote" Senat, richterlicher Entscheidungskompetenz vorauseilend, nicht für verfassungskonform. Daher droht er stellvertretend für RWE und Veolia mit einer Klage. Aus dem Bündnis heraus erwarten wir aber das Anlaufen einer breiteren öffentlichen Debatte, die die Signalwirkung für die Kommunen im Bundesgebiet verstärkt. Auf diesen lokalen Ebenen sind, ähnlich wie beim Berliner Wasser, fast 200 geheime Public-Privat-Partnership (PPP)-Privatisierungen aufzubrechen. In Berlin geht es um das Modell eines öffentlich kontrollierten Landesbetriebs, dem unverletzlich die Mitbestimmung von Belegschaft und Bürgern eingeschrieben muss. Der Skandal gewordene Aneignungsdeal seit 1999 mit seiner über 30 Jahre vorgesehenen Mindestdauer gehört vollständig aufgedeckt. Damit überall wirksam verhindert werden kann, das sich die Profitmaschine quasi im Kreislauf des Wassers und unter Umgehung staatlicher Gesetze generiert.
Der Botschafter der Republik Bolivien in der Bundesrepublik, Walter Prudencio Magne Veliz, stieß noch am Entscheidungstag des 13. Februar zum Kreis der Aktivisten und wertete den Ausgang des Volksentscheids als "historischen Moment für Berlin". Die langjährige Bündnispartnerin "Berliner Compagnie", eine freie Theatergruppe, hat mit ihrem Stück "Das blaue Wunder" versucht, eine Brücke zwischen dem sprichwörtlichen "Wasserkrieg von Cochabamba" und dem zunehmenden Widerstand gegen den in Berlin eingefädelten Geheimdeal mit RWE und Veolia zu schlagen. Der Rausschmiss des US-amerikanischen Wasserkonzerns Bechtel, die Revolten in El Alto und La Paz gegen das "Suez"-Konsortium waren Voraussetzungen für eine selbstbewusste Volksgesetzgebung in Bolivien. Maßgebend dafür war insbesondere die Wut der indigenen Bevölkerung, die durch imperiale Aneignung ihrer natürlichen Ressourcen in bitterste Armut getrieben wurde.
Text: Hilmar Franz (Vorabdruck aus der UZ vom 18.02.2011) Foto: Berliner Wassertisch
