"Der Parteivorstand zerstört die DKP"

Am 2. November hat in München die Kreisdelegiertenkonferenz der DKP München stattgefunden. Im Referat des Kreisvorstandes (Anlage) wurden die Herausforderungen für kommunistische Politik aufgeworfen, und entwickelt, dass die DKP diesen Herausforderungen nicht mehr gewachsen ist. Dem Parteivorstand wird vorgeworfen, in "längst überwunden geglaubten Dogmatismus zurückgefallen zu sein, die Situation so eskaliert zu haben, dass die DKP zur Sekte verkommt und gesellschaftlich überflüssig wird".

"Der jetzige Parteivorstand hat die Krise der DKP nicht verursacht. Weltweit befinden sich die kommunistischen Parteien bereits seit Ende der 1970er/Anfang der 1980er Jahre in einer Krise. Keine Partei hat bisher eine Antwort auf die Veränderungen des Kapitalismus, auf Neoliberalismus, Globalisierung, Auflösung der traditionellen Kerne der Arbeiterklasse und deren Neuzusammensetzung gefunden, die einen Weg aus dieser Krise öffnen würde. Diese Krise ist nicht Schuld des Parteivorstandes. Schuld des Parteivorstandes ist, in einen längst überwunden geglaubten Dogmatismus zurückgefallen zu sein, die Situation so eskaliert zu haben, dass die DKP zur Sekte verkommt und gesellschaftlich überflüssig wird. Der Parteivorstand zerstört die DKP!", heißt es im Referat des Kreisvorstandes, der bis auf ein Mitglied aus der DKP ausgetreten ist.

Und weiter:
"Wir gingen in der Vergangenheit davon aus, dass wir in der Partei koexistieren können, dass wir mit unterschiedlichen Politikansätzen unterschiedliche Erfahrungen sammeln können - und so vielleicht auch einen Weg aus der Krise finden.
Aber mit dem vom Parteivorstand ausgeübten Autoritarismus, einem mit unglaublichen Fanatismus und Sturheit in die Praxis umgesetzten vertikalen, autoritären Parteiverständnis wurde dem der Boden entzogen. Das Fass zum Überlaufen brachten:

• • die Auflösung des Bezirks Südbayern durch den Parteivorstand,
  • der Antrag auf Unvereinbarkeit mit den Genossinnen und Genossen, die innerhalb der DKP und auf Grundlage statuarischer Rechte um das Parteiprogramm und eine entsprechende Politik kämpfen,
  • die Lügen und Verleumdungen, mit denen innerparteiliche Opponenten diskreditiert werden sollen.

Diese DKP hat nichts mehr zu tun mit der DKP, in die wir eingetreten sind!
Und uns erscheint - dies ist ein zentraler Aspekt für unsere Entscheidung -, dass diese Entwicklung nicht mehr umkehrbar ist. Die Kräfteverhältnisse innerhalb der Partei sind fest, der Zerfallsprozess ist bereits zu weit fortgeschritten."

Nur konsequent, dass diese Konferenz für viele Delegierte die letzte Parteisitzung war - von den 28 Delegierten sind nach der Konferenz 20 aus der DKP ausgetreten, darunter die langjährigen Sprecher der DKP München Kerem Schamberger und Leo Mayer.

Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Südbayern endet mit kollektiver Austrittserklärung

Am 16. November 2017 ging dann die Bezirksdelegiertenkonferenz der DKP Südbayern mit einer kollektiven Austrittserklärung zu Ende. In dem vom langjährigen Bezirkssprecher Walter Listl vorgetragenen Bericht des Bezirksvorstands (Anlage) hieß es zu Beginn:

“Dies ist eine - in mehrfacher Hinsicht - außerordentliche Bezirksdelegiertenkonferenz. Sie wurde zwar form- und fristgerecht einberufen, aber von einem Bezirksvorstand, den der PV als aufgelöst betrachtet. Ebenso wie die ganze Bezirksorganisation. Außerordentlich an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass der Bezirksvorstand bei der Zentralen Schiedskommission  den Antrag gestellt hat, ein Verfahren zur Wahrung unserer statuarischen Rechte einzuleiten und diese ZSK ganze vier Monate braucht, um erst am 2.12. in der Sache  zu entscheiden.
... Außerordentlich  an dieser Bezirksdelegiertenkonferenz ist auch, dass das Schlusswort zu Beginn der Bezirksdelegiertenkonferenz bereits vorliegt. Das hängt damit zusammen, dass es sich dabei nicht nur um das Schlusswort dieser Bezirksdelegiertenkonferenz handelt, sondern um das Schlusswort in Bezug auf die Parteimitgliedschaft von mir und mehreren Genossinnen und Genossen."

In diesem von 37 KommunistInnen unterzeichneten "Schlusswort" (Anlage) werden noch einmal ausführlich die Gründe für den Austritt aus der DKP dargelegt und das Resümee gezogen:

"Es wird immer deutlicher: Unsere Vorstellung von einer kommunistischen Partei hat in dieser DKP keinen Platz mehr. Unsere Vorstellung von einer Kultur des Dialogs, des gegenseitigen Zuhörens und Abwägens unterschiedlicher Auffassungen, unsere Vorstellung von einer Partei die nicht belehrt, sondern ihr politisches Handeln als Lernprozess versteht,
einer Partei, die auf die komplizierten Fragen von heute nicht die einfachen Antworten von gestern oder vorgestern gibt, unsere Vorstellung von einer Partei, die versteht, dass in den politischen Bewegungen und deren Kämpfen keine vorab reservierten Plätze für selbsternannte Avantgarden bereitgehalten werden und einer Partei, deren Sozialismus des 21.Jahrhunderts nicht in den verstaubten Kostümen der Vergangenheit daherkommt.

Das ist unsere Vorstellung und die der 250 Genossinnen und Genossen, die den offenen Brief unterzeichnet haben und sich dem Netzwerk kommunistische Politik zugehörig fühlen.

Stattdessen erleben wir in dieser Partei ein Klima der Ausgrenzung, der Drohungen und der Administration und haben es mit einem Parteivorstand zu tun, mit einem offensichtlich gestörtem Verhältnis zu Programm und Statut. ... Wir wollen diesen Weg nicht weiter mitgehen, weil wir keine Chance auf Veränderung erkennen und wir unsere Kraft für unsere weitere Arbeit als parteilose Kommunist*innen brauchen."

Austrittswelle

Die seit Jahren anhaltenden Auseinandersetzungen um Bündnispolitik, Europapolitik, Stalinismus, 'Marxismus-Leninismus', Parteikonzeption (siehe in der Anlage die Referate zu den Konferenzen 2015 und 2016) erreichen damit einen vorläufigen Höhepunkt.

Allein in München sind über 70 Mitglieder aus der DKP ausgetreten. Darunter sind GenossInnen, die seit mehr als 60 Jahren in der kommunistischen Bewegung und ihren Parteien (KPD, DKP und SED) aktiv waren und sind; Mitglieder, die den Holocaust überlebt haben, deren Eltern im Widerstand gegen den Faschismus im KZ eingesperrt waren, die in der Illegalität der Adenauer-BRD monate-, jahrelang im Gefängnis saßen (verurteilt von Richtern, die sie schon aus der NS-Zeit kannten). Mitglieder, wie der Friedensaktivist Claus Schreer, die im Aufbau der Friedensbewegung und den Ostermärschen eine führende Rolle gespielt haben, die Berufsverbot hatten; GenossInnen, die heute stadtweit als KommunistInnen bekannt sind.

Cetin Oraner, Mitglied des Stadtrats der Landeshauptstadt München: "Ich bin seit 36 Jahren Mitglied der kommunistischen Partei (der türkischen KP und danach der DKP). Auch deshalb fiel mir dieser Schritt sehr schwer. Jedoch ließ mir die rückwärts orientierte Entwicklung des Parteivorstandes keine andere Wahl. Mein Hauptkritikpunkt ist die zentralistische Denkweise." Der Parteivorstand habe keine Schlussfolgerungen aus dem Scheitern des Sozialismus gezogen und die Erarbeitung einer "neuen Orientierung, die den Herausforderungen unserer Zeit programmatisch sowie politisch gerecht hätte werden können verhindert", so Oraner weiter. "Der andere wichtige Punkt der eng mit den oben genannten Gründen zusammenhängt und mich zum Austritt aus der Partei veranlasste ist, dass der Parteivorstand bezüglich der PKK und Rojava die gleiche Haltung eingenommen hat (wenn auch in Teilen anders begründet) wie ihre kemalistische 'Bruder Partei' die sogenannte 'Komünist Parti' in der Türkei, die sich eher dem Kemalismus verpflichtet fühlt als dem Marxismus."

Die Austritte beschränken sich nicht auf den Kreis München und den Bezirk Südbayern. Unter anderem ist auch die frühere DKP-Bundesvorsitzende Bettina Jürgensen ausgetreten. Sie hat das 'Schlusswort' unterzeichnet.

Der Göttinger Tom Oesterreich schreibt in seiner Austrittserklärung: "Ja, es tut weh, aber es muss jetzt getan werden! Zu lange lähmt mich schon der parteiinterne Streit, macht mich die ultralinke Linie der Partei wütend, bin ich entsetzt über die Geschichtsvergessenheit, die sich in der Partei breit macht." (Anlage)

Der Liedermacher Bernd Köhler (ewo2) schreibt in seiner Kündigung des UZ-Abos: "Nach fast 50 Jahren als Abonnent schafft ihr es also, dass ich mein UZ-Abonnement nun mit sofortiger Wirkung kündige. Für mich als Nicht-Parteimitglied sehe ich darin die einzige Möglichkeit, sichtbar und spürbar gegen die repressive Linie des derzeitigen DKP-Parteivorstandes zu protestieren."

a luta continua - Der Kampf geht weiter!

Leo Mayer, einer der bisherigen Sprecher der DKP München, sagt, dass der Austritt für viele kein einfacher Schritt war, denn eine solche (Partei-)Zugehörigkeit ist nicht nur eine politische, sondern oft auch eine emotionale oder sogar familiäre. "Aber es geht um die Sache. Und wenn ein Instrument der Sache nicht mehr dient - ja ihr sogar schadet -, dann braucht man ein anderes Instrument. Der Sache bleiben wir treu."

Der andere Ex-Sprecher der DKP München, Kerem Schamberger, sagt: "Auch nach unserem Austritt bleiben wir KommunistInnen (zu früh gefreut, Verfassungsschutz!). Viele von uns werden in der marxistischen linken weiterarbeiten, einige zur Partei DIE LINKE gehen und weitere wiederum werden sich in keiner Partei organisieren aber trotzdem aktiv bleiben. Wir haben uns aber darauf geeinigt in München als Kollektiv unsere politische Arbeit fortzuführen, egal welches Parteibuch oder welche Vereinsmitgliedschaft wir in der Tasche tragen. Uns ist bewusst, dass wir derzeit eine Übergangsphase erleben, in der sich eine langfristige politische Organisierung für KommunistInnen noch herauskristallisieren muss. Ein fertiges Patent, ein anziehendes, dauerhaftes Projekt, gibt es für linke und kommunistische Kräfte in der heutigen Zeit noch nicht. Wir werden mit vielen anderen daran arbeiten, ein solches zu entwickeln. a luta continua - Der Kampf geht weiter!"